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BI Heißener Str.Die unten stehende Anfrage an den Planungsausschuss am 30.01. 2001
wurde am 30.01.01 mit den Stimmen aller anderen Fraktionen von der TO gestrichen, weil die Aldi- Stichstr. und die Metrorapidstrecke /vgl. Frage 4 unten) eben doch kollidieren, deshalb wurde die Anfrage ohne Punkt 4 am 9.2. nochmals gestellt als Anfrage an den Planungsausschuss am 20.2.01, doch auch dort wurde sie vom
Ausschussvorsitzenden Wiechering schlichtweg von der TO gestrichen! Links zu Texten zum Thema Erschließung Aldi Uhlandstr. ( in schwarz zu Texten auf dieser Seite, in rot zu anderen Seiten)
- Antrag vom
15. November 03 zur Verkehrsberuhigung auf der Heissener Straße umgehend Gespräche mit der Firma Aldi aufzunehmen mit dem Ziel, eine Vereinbarung zum Ausbau einer Zufahrt
zur Filiale an der Uhlandstr. zu treffen, für die Aldi die Finanzierung übernimmt und die Tempo-30-Zone auf der
Heissener Straße von Klöttschen bis zur Scheffelstraße auszuweiten
Bürgeranfrage vom 31.10.03 zur Unfallgefährdung Heißener Str.
Antrag vom 12.3.01, zur verkehrlichen Erschließung von Aldi an der Uhlandstr. möglichst zeitnah eine
Bürgerversammlung durchzuführen
MBI-Presseerklärung:
ALDI-Stichstraße auf Kollisionskurs mit Metrorapid)
Anfrage vom 19.01.01 zu TOP 6: "Bau einer Erschließungsstr. zwischen Uhlandstr. und Tourainer Ring
, Baubeschlußvorlage V00/1309-01"
Antwort der Verwaltung auf die Anfrage
Stellungnahme der
BIMS zur geplanten Aldi-Stichstr.
Mülheim, den 15.November 03
Antrag an den Planungsausschuss am 2.12.03 TO: öffentlichVerkehrsberuhigung auf der Heissener Straße
Der Planungsausschuss möge beschließen:
- Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend Gespräche mit der Firma Aldi aufzunehmen mit dem Ziel, eine Vereinbarung zum Ausbau einer Zufahrt zur Filiale an der Uhlandstr. zu treffen, für die Aldi die
Finanzierung übernimmt.
- Die Tempo-30-Zone auf der Heissener Straße wird von Klöttschen bis zur Scheffelstraße ausgeweitet.
Begründung: Seit der Hingberg vor Jahren unglückseligerweise abgebunden wurde, dient vor allen die Heißener Straße als Verbindung zwischen Heißen und
Eppinghofen. Der Verkehr hat noch zugenommen, seit Aldi an der Uhlandstr. eröffnet wurde, aber per PKW nur über die Heißener Str. zu erreichen ist.
Die Anwohner der Heissener Straße klagen nicht nur über erhebliche Lärmbelästigung durch den Durchgangsverkehr, sondern vor allem auch
über die gefährliche Situation beim Überqueren der Straße, insbesondere für Kinder und ältere Menschen. Es hat dadurch vermehrt Unfälle gegeben, bei
denen auch Kinder verletzt wurden. Besonders gefährlich und unübersichtlich ist der Bereich um die Zufahrt zu Aldi. Daher könnte eine
Stichstraße, wie ursprünglich bei der Baugenehmigung vorgesehen, die Situation nicht unwesentlich entschärfen. Aldi hatte sich damals bereit
erklärt, die Zufahrt selbst zu finanzieren, die Planung kam aber ins Stocken, als die Metrorapid-Trasse in die Diskussion kam. Da inzwischen die Pläne
für den Metrorapid fallen gelassen wurden, steht dem Ausbau der Zufahrt nichts mehr im Wege. Die bestehende Ausweisung der Tempo-30-Zone ist nicht wirksam, da die
Strecke zu kurz ist, die Schilder schwer zu sehen sind und Tempo 30 zu wenig beachtet wird. Es wäre deshalb sinnvoll, die Zone zu verlängern und
u.a. durch bessere Beschilderung und Aufmalen von Tempo 30 auf der Fahrbahn besser kenntlich zu machen. Eine Ausweitung der Zone auf den
gesamten Bereich zwischen Klöttschen und Scheffelstr. bietet sich an, auch damit die Anwohner auf der Strecke von Schiller- bis zur Scheffelstraße
ebenfalls einbezogen werden. Da es keine wichtigen Abzweigungen auf diesem Stück gibt, ist der Verkehr im wesentlichen gleich stark, und es ist
nicht einzusehen, warum nur bis zur Uhlandstraße eine Tempo-30-Zone möglich sein soll. Um die bestehende Unfallgefahr zu verringern, ist eine wirkliche Geschwindigkeitsreduzierung nur zu erreichen, wenn die
Autofahrer wissen, dass sie auf der gesamten Heißener Str. nur 30 km/h fahren dürfen und nicht nur stückweise.
Mülheim/Ruhr, den 12.03.01Antrag an den Planungsausschuss vom 27.03.2001 TO: Öffentlich Der Planungsausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu der verkehrlichen Erschließung von Aldi an der Uhlandstr. möglichst zeitnah eine
Bürgerversammlung durchzuführen, auf der verschiedene Alternativen einschließlich der Nutzung der vorhandenen Straßen vorgestellt werden. Begründung:
Nachdem sich herausstellte, dass die zu Beginn des Jahres von der Verwaltung vorgestellte Stichstr. auf der Trasse der Planungsleiche Kuusankoskistr. mit den Plänen des
Metrorapid kollidiert und auch nicht ganz kompatibel mit den Nordstadt-Planungen ist, müssen nun andere Erschließungswege und -möglichkeiten untersucht werden.
Es empfiehlt sich, an dieser heiklen Stelle verkehrliche Lösungen möglichst frühzeitig der betroffenen Bevölkerung vorzustellen, und zwar in allen möglichen Varianten und ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen.
i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher Mülheim/Ruhr, den 19.01.01 zu TOP 6: "Bau einer Erschließungsstr. zwischen Uhlandstr. und Tourainer Ring, Baubeschlußvorlage V00/1309-01"
Die Verwaltung möge vor der Beschlußfassung zu TOP 6 die folgenden Fragen detailliert beantworten und dazu das notwendige Kartenmaterial bereitstellen:
- Weshalb wurde kein Planungsbeschluss, Einleitung- oder Änderungsbeschluss eines B-Plans vorgelegt, bevor der Baubeschluss gefasst werden soll?
- Handelt es sich bei der Erschließungsstr. um die vor Jahren heftig bekämpften Kuusankoskistr., wie die BIMS - Bürgerinitiative Mülheim - Stadtmitte in ihrer
beigefügten Stellungnahme angibt (siehe Anlage)?
- Inwieweit passt die geplante Straße mit dem Masterplan "Nördliche Innenstadt" zusammen? Welche Änderungen bzw. Anpassungen des Masterplans müssten ggf.
für die Erschließungsstr. vorgenommen werden?
Inwieweit tangieren oder gar kollidieren die Planungen der Erschließungsstraße mit den Trassenplänen für den Metrorapid, falls für diesen am Hbf. Mülheim ein Haltepunkt eingeplant wird?
Welche Alternativen zur verkehrlichen Anbindung des ALDI-Marktes an der Uhlandstr. wurden im einzelnen untersucht und aus welchen Gründen werden diese weder den Bürgern, noch den Gremien vorgelegt?
i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher Anlage: Stellungnahme der BIMS
Antwort der Verwaltung (nur schriftlich )Datum 23.01.2001 Drucksache Nr. A 01/0074-01
Beratungsfolge/ Berichterstatter/ in Sitzungstermin Planungsausschuss/ Frau Beig. Sander/ 30.01.2001 Betreff:"Bau einer Erschließungsstraße zwischen Uhlandstr. und Tourainer Ring"
Stellungnahme: TOP 1 Der B-Plan INN 1 h ist seit dem 29.10.76 rechtskräftig und endet in östlicher Richtung an der
Uhlandstraße. Innerhalb dieser Straßenbegrenzungslinien verläuft die Erschließungsstraße. Ab Uhlandstraße führt die öffentliche Straße über städtische Fiskalflächen und erschließt das
Aldi Grundstück von Süden (private Grundstückszufahrt). TOP 2 Bei der Erschließungsstraße für den neuen Aldi-Markt handelt es sich nicht um die
"Kuusankoskistraße". Sie dient nur der Erschließung des Supermarktes. Auch die Anbindung an den Tourainer Ring ist als "Einfachst-Knoten" ausgebildet, d.h., dass in die Stichstraße nur
von Süden rechts abgebogen werden kann. Ausfahrt nur nach Norden, ebenfalls nur Rechtsabbieger. Auch die Trassenbreite ist deutlich geringer als beim ehemals geplanten
Hauptverkehrsstraßenzug "Kuusankoskistraße - Heißener Straße - Brückstraße - Hingberg". TOP 3
Die Stichstraße wird im Rahmen der Konkretisierung des Masterplans Nördliche Innenstadt - hier insbesondere im Hinblick auf die städtebaulich wünschenswerte Arrondierung der
Bebauungsplan zwischen Klöttschen und Uhlandstraße - berücksichtigt. Sie ist funktional äußerst sinnvoll, da sie verhindert, dass das wohngeprägte Umfeld des neuen Aldi-Marktes
durch das neue, suptermarktbedingte Verkehrsaufkommen benachteiligt wird. TOP 4 Anbindungsalternative wäre das vorhandene Erschließungssystem. |