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Mülheim, den 30.06.2000

MBI-Fraktion ziehen vor der Sommerpause Bilanz

Vor einem Jahr wusste von den jetzigen Ratsmitgliedern, Fraktionsmitgliedern und weiteren Mitgliedern der MBI noch niemand, dass diese neue Wählergemeinschaft 3 Monate später bei der Kommunalwahl antreten und auf Anhieb mit deutlich über 5 % der Stimmen als Fraktion im Rat der Stadt vertreten sein würde.

Der überraschende Wahlerfolg erklärt sich dadurch, dass die MBI eine glaubwürdige Alternative zu den Altparteien bieten, die - egal in welcher Zusammensetzung - in den vergangenen Jahren zunehmend an Glaubwürdigkeit verloren haben in ihrer Fähigkeit tatsächlich Bürgerinteressen zu vertreten.

Eine erste Belastungsprobe mit dem Ausscheren des Fraktionsmitgliedes Jacobs überstanden die MBI -Wählergemeinschaft und Fraktion nach kurzer Zeit und bauten zum Jahresende 1999 ihre Geschäftsstelle auf und besetzten die zahlreichen städtischen Ausschüsse und Gremien mit fachkundigen und engagierten Bürgern.

Dass dieses Konzept aufging, bewies die MBI - Fraktion in der ersten größeren Bewährungsprobe, den Beratungen zum Etat 2000 der Stadt Mülheim. Die MBI bezeichneten als einzige Fraktion das Sparkonzept der Verwaltung als einfallslose Kürzungsnummer, der jeglicher Wille zu grundlegenden Reformen und langfristig wirksame Effizienzsteigerung und Kosteneindämmung fehle. Immerhin konnten mit Stimme der MBI willkürliche Kürzungen in substanziell wichtigen sozialen und infrastrukturellen Bereichen verhindert werden. Hierzu zählen beispielweis die Erhaltung des MALZ (Mülheimer Arbeitslosen Zentrum), der Alteneinrichtung Schillerstraße, des AJZ oder dem Freibad Styrum.

Als direkte oder indirekte Erfolge ihrer Arbeit sehen die MBI`ler auch die Einrichtung des IBA-Fahrradweges in Speldorf, die Verlegung der Endhaltestelle Linie 102 und damit die Verhinderung der Rückzahlungspflicht für millionenschwere Ausbauzuschüsse, die endlich langgeforderte Einleitung eines Bebauungsplanes Rhein-Ruhr-Zentrum nach den Sommerferien, die Öffentlichmachung der sonderbaren Grundstückskäufe durch Herrn Rixecker, den vorläufige Stopp für die Umbaupläne der ehemaligen Thyssen-Villa im Uhlenhorst zur Millionärssiedlung oder die Diskussion um die Beteiligung und Nicht-Beteiligung Mülheimer Firmen an der Entschädigungszahlung für Zwangsarbeiter im 3. Reich.

In Bereichen, in denen sich die Großparteien SPD und CDU untereinander geeinigt hatten, fanden jedoch die MBI leider kein Gehör für ihre Vorstellungen. Hierzu zählt der Grundstücksverkauf unter Wert für einen neuen BMW-Händler an der Ruhrorter Str., die kostspielige und ökologisch bedenkliche Sanierung des Kahlenberghanges, die Nichtbefassung mit ausufernden Zuwächsen von Trödelmärkten, die Schließung der Stadtteilbüchereien Saarn und Dümpten, die weitere Verzögerung des Umbaus der gebeutelten Innenstadt  oder der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan K 15 in Selbeck.

Insgesamt konnten die MBI die Aussagen ihres Wahlprogramms in den ersten 9 Monaten voll erfüllen und brachten und bringen seit der letzten Wahl einen frischen Wind ins Rathaus.

Transparenz und Bürgernähe, mehr Kontrolle der Verwaltung, eine erhöhte Sensibilität für mehr Rechtsstaatlichkeit und Gesetztestreue bei Verwaltungsentscheidungen sowie mehr Demokratie wollen die MBI auch weiterhin zur Richtschnur ihrer Tätigkeit machen. Daher haben sie für die kommenden Ratsperioden entsprechende Schwerpunkte gesezt. Hierzu zählen in Stichpunkten:

• Erweiterung von Bürgerfragestunden und -begehren, Unterstützung von Einwohneranträgen
• Aufbrechen der Wagenburgmentalität in Teilen der Verwaltung, insbesondere im Bereich Bauordnung und Umweltschutz
• Verhinderung von "Kapriolen" im Bereich Bauordnung, Gleichbehandlung und Schließung von Gesetzeslücken wie an der Kölner Str. oder dem Föhrenkamp,
• intelligente Konzepte der Wirtschaftsförderung und damit verbundene Gewerbegebietsvermarktung wie beim SMH-Gelände statt der einfallslosen Anhäufung von Groß- und Baumärkten,
• zurück zum Stadtentwicklungs-Konzept der "kompakten Stadt", statt  weiterer Zersiedlungs- und Bebauungsvorhaben im Naherholungs- und Grüngürtelbereich,
• Pflege und Erhalt von Außenbereichen wie das Hexbachtal, Wrangelstr., Klotzdelle oder in Selbeck,
• mittel- und langfristige Schuldenreduzierung durch wirksame strukturelle Veränderungen im Verwaltungsbereich, insbesondere bei den Personalkosten, hier z. B. der Wegfall von überholten Ämterressorts und Leitungsstellen, aber auch die Rückführung städtischen Vermögens aus dem Betriebebereich unter die Kontrolle der Stadt,
• Filzabbau durch vereinfachte Akteneinsicht und mehr Öffentlichkeit bei personellen Verflechtungen, keine Ausgliederung von Entscheidungen über Verkäufe städtischen Eigentums und direkter sowie indirekter Subvention durch öffentliche Mittel aus den öffentlichen Entscheidungsgremien,
• Aufbrechung des Handlungsstaus bei Altproblemen durch Interessenblockaden bei den Großparteien z. B. betreffs Flughafen, Klöttschen oder dem Fallwerk in Speldorf,
• verstärkte Fördermaßnahmen im Grundschulbereich, und der verlässlichen Grundschule von 8 bis 1,
• zusätzliche soziale Angebote und Hilfen für entstehende Problemgruppen wie z. B. geschiedene Väter.

Die MBI sehen die Bilanz ihrer bisherigen Arbeit trotz zahlreicher Behinderungen insbesondere aus Teilen der Verwaltung wie dem Bauordnungsdezernat als weitgehend erfolgreich an, sie werden sich  notfalls weiterhin "unbeliebt" machen durch die konsequente Verfolgung von Bürgerinteressen und entsprechende unbequeme Fragen und Anträge. Die MBI werden auch trotz Blockaden und teilweise aggressiven Verhaltens von OB, Dezernentinnen und Verwaltungsspitzen wachsam bleiben und betroffene Bürger informieren und beraten.