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MBI-Anfrage an den Planungsausschuss November 99

Betr.: Verkauf des städtischen Grundstücks Brüsseler Allee 47  an Herrn und Frau Rixecker

  1. Wie erklärt es sich, dass hier durch den Umlegungsbeschluss zugunsten  eines Mitarbeiters der Verwaltung  ein städtisches Grundstück veräußert werden soll, bei dem die aufgeführten Konditionen außergewöhnlich deutlich unter den marktüblichen zurückzubleiben scheinen? ( vgl. die Bodenrichtwertkarte mit dem vereinbarten Verkaufspreis)
  2. Wurde die beschlossene Satzung des Bebauungsplans O 25 Saarner Kuppe II für diesen Grundstücksverkauf geändert? Wenn ja, aus welchen Gründen?
  3. Warum soll eine neue, bisher nicht vorgesehene Erschließung für die Flurstücke 1017 und 1018 erfolgen, wenn die vorhandene Erschließungsstr. den Vorbesitzern für ihre Baufahrzeuge und für ihre Pferdetransporter ausreichte?
  4. Wer finanziert die neue Erschließung?
  5. Sind nach Aufgabe bzw. Rücknahme der Gemeinbedarfsflächen die Ausgleichsflächen (Streuobstwiesen) im Umfeld des Flurstücks 1018 gefährdet?
  6. Wo werden ausreichend Flächen für den Gemeinbedarf der 7500 bis 10.000 Menschen neu gesichert, die nach den Planungen für die Saarner Kuppe dorthin ziehen sollen, wenn nunmehr die beschlossene Satzung des O 25 geändert scheint?
  7. Wurde das o.g. Flurstück nebst denkmalwürdigem Gebäude öffentlich meistbietend angeboten? Wenn nein, warum nicht?