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LuftnotHeissen
Fragen zum G12
Auslegung G 12

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Bürger fragen und Bürokraten antworten (oder auch nicht): Fragen der BI “Velauerstr. - Tinkrathstr. - Diepenbeck - Heissen” und wie damit im Planungsausschuss umgegangen und was “geantwortet” wurde

Texte zum Thema auf dieser Seite, per Link jeweils direkt erreichbar

einige Ereignisse im Zusammenhang mit dem B-Plan G 12
chronologisch sortiert

23.12.03: Die Fa. Adams&Partner hat sich ganz aus dem Bebauungsprojekt G 12 - ”Diepenbeck/Velauerstr./Tinkrathstr.” endgültig aufgegeben. Damit ist der Bebauungsplan zum 2. Mal gescheitert. Peinlich, doch noch steht die Frage weiter im Raum, welche Kosten die Stadt denn für diesen erneut gescheiterten Versuch, den B-Plan G 12 gegen die Bevölkerung durchzusetzen, tragen muss! Bisher hat Frau Sander bei verschiedenen Nachfragen dies immer verneint!

23. Okt. 02: Die BI “Velauerstr.-Tinkrathstr.-Diepenbeck-Heissen” hat einen Verein gegründet: Zweck ist die Verbesserung der Wohnqualität in Mülheim/Ruhr, speziell in Heißen. Dazu ist die Abwehr des B-Plans G 12 ein wichtiges Ziel. Die BI wappnet sich bereits jetzt für alle Fälle und die vielen Anwesenden trotz Herbstferien waren sich einig, beim G 12 alles zu unternehmen und bis zur letzten Instanz auch gerichtlich durchzufechten, damit dieser überflüssige Bebauungsplan die Lebensqualität in Heißen nicht verschlechtern werden kann. Zum Vorsitzenden gewählt wurde Herr Sauerland.

17. Okt. 02: In Lokalzeit Ruhr in WDR 3 ab 19.30 Uhr kommt unter “meine Straße” Velauer und Tinkrathstr. in Heißen und der B-Plan G 12, der Schulten-Baumers Acker dort versilbern soll. Die BI “Luftnot Heißen” kommt darin zu Wort, und sie erläutert die drohende Lärmzange von vorne durch die stark befahrene Velauer Str. und von hinten durch den G 12.

8.10.02: Planungsausschuss: Der Auslegungsbeschluss zum B- Plan G 12 -”Diepenbeck/ Velauer/ Tinkrathstr.” wurde, wenn auch z.T. zähneknirschend, von allen abgelehnt, die zugehörigen Fragen der BI “Luftnot Heissen” vom Vorsitzenden Wiechering willkürlich nicht zugelassen

4.10.02: Pressemitteilung: MBI freuen sich mit der Bürgerinitiative “Diepenbeck/ Velauerstr./ Tinkrathstraße”: Der sehr problembehaftete Bebauungsplan ist erneut gescheitert! Viele Fragen aber bleiben!

2.10.02: Bürgerversammlung mit Parteienvertretern zum G 12 in der Gaststätte Stich an der Velauerstraße. Im brechend vollen Saal knicken alle Politiker ein und kündigen unisono an, die Auslegungsbeschlussvorlage am 8.10.02 im Planungsausschuss abzulehnen! Ein Superzwischenerfolg für die BI "Luftnot Heissen"! Ein weiterer Beleg dafür, wie notwendig die MBI für unsere Stadt ist, denn ohne sie hätten die Heissener Mitbürger vor dem Beschluss nichts mitbekommen. So aber waren sie früh genug informiert und haben genau die richtige Mobilisierung in die Wege geleitet.

1.10.02: Fragen der Bürgerinitiative “Diepenbeck/ Velauer Str./ Tinkrathstr.” zur Vorlage des Auslegungsbeschlusses des G 12 als MBI-Anfrage an den Planungsausschuss am 8. Oktober 02

Kurzbericht BV 1 am 9.9.02: Zwischenerfolg für die vom B-Plan G 12 bedrohten Menschen von Diepenbeck, Tinkrathstr., Velauerstr. und Priestershof!!!  Die MBI hatten die Betroffenen informiert. So lagen die ersten Protestschreiben vor der Sitzung auch schon vor und SPD und CDU bekamen kalte Füße. SPD stimmte gegen den Auslegungsbeschluss, CDU enthielt sich! Der “Begünstigte”, Oberbauer Schulten-Baumer war wütend und drohte den Anwohnern an, dass er auf seinem Acker, den er versilbern will, Klärschlämme und Gülle aufbringen werde, wenn der B-Plan nicht durchkäme! Armer Schulten-Baumer: erst so`n Pech mit dem “Öko”markt in der Klimaschneise und nun Probleme an der Tinkrathstr. . Und demnächst an der Tilsiter Str. sicher auch, wenn er dort die Hänge zum Rumbachtal auch noch vergolden will!

9.9.02: Sitzung der Bezirksvertretung 1. Die Tagesordnung ist so voll, dass man Tage bräuchte, um die Punkte ordnungsgemäß zu behandeln. Etliche Bebauungspläne sind dabei, u.a. der Auslegungsbeschluss für den höchst umstrittenen G 12 “Diepenbeck/Velauer Str.”

27.03.02: Vorschlag für den Planungsausschuss am 16.04.02 zu den Gutachten im Bebauungsplanverfahren "Diepenbeck/Velauer Str. - G 12", wer zuständig ist und wer sie bezahlt!

26.03.02: Die Anlieger des umstrittenen B-Plans “Diepenbeck-Velauer Str. - G 12” erhalten Mitteilung vom Umweltamt, dass dieses wegen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung Altlasten in den Gärten Bohrungen durchführen will. Noch in der BV 1 am 12.3. hatte Frau Sander auf die MBI-Anfrage hin weiter behauptet, die Investoren Adams&Partner würden Untersuchungen und Gutachten für den G 12 auf eigene Kosten durchführen, die Stadt würde der B-Plan nichts kosten, wurde u.a. in der Bürgerversammlung letztes Jahr und im Planungsausschuss steif und fest behauptet!

01.03.02: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 12.3.02 zum Sachstand bzgl. des Bebauungsplanverfahrens "Diepenbeck/Velauer Str. - G 12", insbesondere zu verschiedenen Gutachten der beteiligten Firma Adams &Partner

MBI-Vorschläge an die BV 1 am 8.11.01 zu Lärmminderung und Bergbauschäden in Heißen MBI-Vorschlag für den Planungsausschuss am 20.11.01 zum Bebauungsplan "Diepenbeck/ Velauer Str. - G 12" im Zusammenhang mit einem möglichen Erschließungsvertrag oder vergleichbaren Vereinbarungen mit der Fa. Adams & Partner zum B-Plan G 12

3 Fragen von Klaus Sauerland, an den Planungsausschuss am 23.10.2001 zur rechtlichen Zulässigkeit des B-Plans G12 - Diepenbeck-Tinkrathstr. und zur enormen Lärmbelastung in Heißen

 

Mülheim, den 30.12.03

MBI-Pressemitteilung

Und plopp: die nächste Seifenblase geplatzt!
Die MBI beglückwünschen die Bürgerinitiative aus Heißen und freuen sich mit den Anwohner/innen von Diepenbeck, Velauer und Tinkrathstraße
MBI fordern Rückkehr zu konstruktiver, realistischer Planung

Die Fa. Adams&Partner hat sich ganz aus dem Bebauungsprojekt für ca. 120 Häuser, dem G 12 - ”Diepenbeck/Velauerstr./Tinkrathstr.” in Heißen kurz vor der Grenze zu Essen-Haarzopf, herausgezogen und endgültig aufgegeben. Damit ist dieser Bebauungsplan bereits zum 2. Mal - nach Anfang der 90iger Jahre - auch am Widerstand der Bevölkerung gescheitert.
Peinlich, peinlich, doch noch steht die Frage weiter im Raum, welche Kosten die Stadt denn für diesen erneut gescheiterten Versuch, den enorm problembehafteten B-Plan G 12 gegen die Bevölkerung durchzusetzen, tragen muss!
Und
Oberbauer Schulten-Baumer muss seinen Acker nun leider weiter landwirtschaftlich nutzen!

Unabhängig davon stellen sich aber weitere Fragen wie

  1. Was nur hat die Verwaltung geritten, diesen aussichtslosen Bebaungsplan am Stadtrand mit großen ungelösten Problemen (ungeklärte Zufahrt auf die Velauer Str., Bergbauschäden und -risiken, ungeklärte Entwässerung, fehlende Grundstücke u.v.m.) erneut voranzutreiben gegen Sinn und Verstand?
  2. Was nur hat die Parteien bewogen, dem wider besseres Wissen zuzustimmen, obwohl alle Probleme allen bekannt waren? Aufgeschreckt von der erneuten überwältigenden Ablehnung in einer übervollen Bürgerversammlung im Herbst letzten Jahres verschoben dann zwar alle einmütig den Auslegungsbeschluss, stimmten aber alle in der folgenden Ratsitzung den für den B-Plan nötigen Umlegungsverfahren zu. Das war der aufgebrachten Bevölkerung gegenüber zwar etwas unehrlich und hinter hältig, doch konnte es den aussichtlosen B-Plan auch nicht retten!
  3. Wozu leisten wir uns eigentlich eine hochbezahlte Planungsdezernentin, wenn diese den Investor teure Gutachten anfertigen läßt für eine bereits gescheiterte Planung, deren Probleme kaum lösbar waren und sind? Wie kann man den interssierten Grundstückseigentümern und Investoren bei solchen Gegebenheiten nur Hoffnungen machen und sie aufs Blaue hin Ausgaben in Höhe von hunderttausenden EURO tätigen lassen, auf denen dann die Eigentümer oder die Stadt oder beide sitzen bleiben werden?

Wie bei etlichen anderen aussichtslosen Projekten zuvor - Cafe Alex, Hockeystadionspläne, Verkauf Abwasserbetrieb, Metrorapid+Abrisspläne Tourainer Ring uswusf.  - steckt die Stadt viel Geld und Energien in das Aufblasen von Luftschlössern mit Hilfe teurer Gutachter.

Mit dem geplanten neuen Busbahnhof am Forum, der Verlegung der Straßenbahn über den Dickswall, dem Kongresszentrum Stadthalle, der Flaniermeile Ruhrstraße, dem angedachten Flughafenausbau mit ILS u.v.m. werden die nächsten Seifenblasen gerade aufgeblasen, die demnächst eine nach der anderen zerplatzen werden und müssen.

Unsere fast bankrotte Stadt kann sich aber bei den rapide sich auftürmenden Problemen alleine bei der Sicherung des Bestandes weitere Luftschlösser nicht mehr leisten!

 

 

Herbst 2001

Bürgerinitiative “Velauerstrasse - Tinkrathstrasse - Diepenbeck”, Kontaktadresse: Klaus Sauerland, Velauerstr. 88, 45472 Mülheim, Tel.: 370743, e-mail: sauerland.klemans@t-online.de

Liebe Mitbürger Heissens und Umgebung,

wie Sie bereits seit langer Zeit wissen und längst selbst gespürt haben, wird unser Wohngebiet durch ein überdurchschnittlich hohes, ständig steigendes Verkehrsaufkommen der A 40, A 52 und B 1 wie kein anderes Wohngebiet in Mülheim sehr stark durch Abgase und Lärm belastet. Die Velauer Straße als Hauptverbindung zwischen diesen Autobahnen und der Bundesstraße ist davon extrem betroffen.

Schon in den 80er Jahren war die Verkehrsbelastung in diesem Wohngebiet so groß, dass Verwaltung und Politik sich veranlasst sahen, dem Kommunalverband Ruhrgebiet den Auftrag zur Erstellung einer Klima-Analyse für Mülheim, im besonderen für die einzelnen Stadtteile, zu erteilen. Straßen, Wohn- und Gewerbegebiete sollten künftig zum Wohle aller Bürger auf der Grundlage dieser Analyse geplant werden.

Die Analyse wurde auch 1999 fortgeführt. Sie bestätigt: Der Stadtteil Heissen leidet unter extrem schlechtem Klima und großem Lärm. Starker Lärm und schlechte Luft sind bekanntermaßen die Hauptauslöser für unzählige schwerste Erkrankungen. Es verwundert daher nicht, dass der Atmungsorgan-Krebs die dritthäufigste Krebserkrankungsart in Mülheim ist. Die Analyse sagt ferner aus, dass alle gemessenen Werte die Negativgrenze erreicht haben.

Aufgrund dieser eklatanten Klima- und Lärmprobleme in Heissen zeigt eine Grafik in der Klima-Analyse, welche Gebiete Wald-, Grün-, Acker- und bebaubare Fläche bleiben oder werden sollen. Wenn die Erkenntnisse aus dieser Analyse in Heissen keine Berücksichtigung finden und an der Grafik einfach vorbei geplant wird, wird sich das Klima noch weiter verschlechtern und der Lärm noch unerträglicher; denn der Verkehr nimmt ständig zu.

Trotz der Kenntnis dieser akuten Probleme, mit denen die Mitbürger in Heissen, speziell diejenigen auf der Velauer Straße, leben müssen, gibt es einige wenige Investoren, die beabsichtigen, sich um des Profits willen über alle gesundheitlichen Belastungen einiger Tausend Bürger hinwegzusetzen. Sie wollen einen 10 ha großen Grünzug, der als solcher auch in der Klima-Analyse ausgewiesen ist, mit 90 Häusern und breiten Straßen zubetonieren. Der wichtigste Frischluft-Korridor für Heissen und die gesamte Innenstadt würde damit unwiederbringlich zerstört. Der Lärm und die Abgase von ca. 200 zusätzlichen Fahrzeugen würden unsere prekäre Lage noch weiter verschlechtern. Die Natur würde zerstört; viele der hier lebenden zahlreichen Tierarten würden sterben, weil ihr Brut-, Laich- und Aufzuchtgebiet durch die Bebauung vernichtet würde.

Helfen Sie uns, in Mülheim einzustehen für eine lebensfreundliche Umwelt für unser Heute und für das Morgen unserer Kinder.
Schließen Sie sich unserer Bürgerinitiative an!

 

4.Oktober 2001

Klaus Sauerland
Velauer Strasse 88.  45472 Mülheim-Ruhr                                                                                                          

Oberbürgermeister Dr. Jens Baganz
Ruhrstr. 32, 45468 Mülheim an der Ruhr

Betrifft: Lärmmessungen für Menden und Mintard.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Baganz,

wie gestern aus der Presse zu erfahren war, liegen Ihnen und den zuständigen Ämtern die Ergebnisse der Lärmmessungen für obige Gebiete vor. Die Ergebnisse dieser Messungen bestätigen die Aussagen aller Betroffenen. Um so erfreulicher ist es, dass die Umweltdezernentin Frau Sander und der Umweltamtsleiter Herr Dr. Zehntgraf sich sofort für die betroffenen stark machen, um baldigst eine Minderung der Lärmbelastung zu erreichen. Wir, die obige Bürgerinitiative begrüssen diesen Schritt, fordern Sie Herr Dr. Baganz aber gleichzeitig auf, Frau Sander und Herrn Dr. Zehntgraf in die Pflicht zu nehmen,  die gleichen Aktivitäten, mit gleicher Kraft für Mülheim-Heissen zu entwickeln. Die Schallimmmissionswerte für Mülheim-Heissen,  die Ihre Ämter ermittelt haben ( s. Lärmgutachten f. Mülheim-Heissen ), liegen in der Zeit von 6.00 Uhr - 22.00 Uhr bei 70 db(A) und in der Zeit von 22.00 Uhr - 6.00 Uhr bei 62 db(A) . Eine Erhöhung von jeweils  10 db(A) entspricht einer Verdoppelung der Schallimmission. Für Mülheim -  Heissen ist die Schallimmission Tags vier mal, Nachts  drei mal höher als in Mintard und Menden. In der Vergangenheit, wurden Sie, Herr Dr. Baganz und auch die Verwaltung , mehrfach von Heissener Bürgern schriftlich aufgefordert, Massnahmen zur Lärmminimierung einzuleiten. Das ist bisher, wohl aus Kostengründen, nicht geschehen. Das Gegenteil wird zur Zeit auf den Weg gebracht, die Verwaltung plant 10 ha Ackerland in Bauland umzuwandeln und mit 120 Häusern zu versiegeln. Der Lärm und der Verkehr  in Mülheim - Heissen würden noch einmal ansteigen.

  Herr Dr. Baganz setzen Sie sich auch für die Heissener Bürger ein, aber mit der gleichen Kraft wie für Menden und Mintard, denn wir fordern gleiches Recht für alle Stadtteile. Die Bürgerinitiative hilft Ihnen gerne und steht zu Gesprächen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen        Klaus Sauerland

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