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laufende MBI-Anfragen/Anträge in Rat, BV`s, Ausschüssen

MBI-Vertreterinnen in der Bezirksvertretung 1 - Rechtsruhr-Süd

Annette Klövekorn, Birgit Hanf und Anja Brenninkmeyer

Pünktlich zum 1. April die Sensation: Ruhrbania, das wird was! - „Morgen wird schöner“ : Wie ein Grundstückstausch alle Probleme löst! als (255 KB) - April 07
Und zum 1. April auch noch das: Hafenbecken ins Wasser gefallen! Und Tschüss! Dafür aber hallo! als (223 KB) - April 09

Inhaltsverzeichnis MBI-Anträge/ -Anfragen an die BV 1
Listen der BV 1-Anträge von Okt. 2004 bis Aug. 2009 und von 99 bis Ende 2002
Beide weiter unten und per Link direkt erreichbar

 11.2.10: Antrag für die Sitzung der BV 1 am 26.2.10 zur Lärmbelästigung durch den schlechten Straßenzustand am Werdener Weg, in Höhe des Aldimarktes, Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen

 1.2.10: Antrag für die Sitzungen der BV 1 am 26.2., BV 2 am 1.3. und BV 3 am 2.3. 2010, für die Sitzung des Hauptausschusses am 4.3.10 und des Rates der Stadt Mülheim am 11.3.10 zu mehr Schutz der Bürger vor Datenmissbrauch durch „Google Street View“ u.a. eine Gebühr von ca. 10.000 Euro zu verlangen

 21.1.10: Antrag für den Planungsausschuss am 26.01.10 und am 09.03.10, die BV 1 am 26.02.10, BV 2 am 01.03.10 und die BV 3 am 2.3.10 zur Änderung der „Dringlichkeitsliste der Bebauungspläne 2010" durch Änderungsverfahren u.a. für den B-Plan „Ruhrpromenade – Innenstadt 31“ und die Herabstufung der Priorität der Bebauungspläne G 14 "Tilsiter Str./Haustadtfeld", F 12b "Kleiststraße/Schwarzenbeckstraße (Dreiecksfläche)" und S 16 „Bruchstr./Zukunftsschule“

13.1.10: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 19.1.2010 zu TOP 6 „Entfernung von städtischen Bäumen“ zu den Baumfällungen am Tourainer Ring zwischen Kohlen- und Auerstraße

3.11.09: Antrag für die BV 1 am 23.11.09 und für den Umweltausschuss am 1.12.09, die wöchentlichen Leerungsrhythmen der Biotonne im Sommer ( Juni – Ende August ) gegen eine wöchentliche Leerung im Herbst ( September, Oktober und November ) auszutauschen

17.8.09: Antrag für die BV 1 zu TOP 4 "Verlagerung der Wertstoffsammelstelle Gerberstr./Adolfstr." der Bürgereingabe gemäß § 24 GO, einen anderen Standort zu suchen

13.8.09: Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice 24.8.09, über die Kurt-Schumacher-Platte den Verlauf eines Fahrradwegs auf dem Boden zu markieren und eine entsprechende Beschilderung anzubringen. Wurde an die BV 1 am 4.9. und den Planungsausschuss am 15.9.09 weiter geleitet.

 8.8.09: Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 4.9.09, die vor kurzem neu installierte Ampelanlage an der Oberen Saarlandstraße/Reichspräsidentenstraße zu überprüfen und nach Möglichkeit Änderungen vorzunehmen

Oktober 2004 bis August 2009

29.05.09: MBI - Antrag für die BV 1 am 8.6.09, einen Sachstandsbericht durchgeführter Untersuchungen hinsichtlich der Untersuchungen des Kampfmittelräumdienstes sowie Bodenproben bzgl. etwaiger Altlasten im Bereich des Wasserwanderrastplatzes vorzulegen.

17.5.09: Bürgerantrag der Bürgerinitiative Ludwigstr./Beckstadtstr. gemäß § 24 GO NRW für die Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 8.6.09, mit Vorschlägen für Einzelmaßnahmen im Rahmen einer Straßensanierung der Beckstadt-/Ludwigstraße, zu Unrecht nicht in der TO aufgenommen und auf den 4.9., also nach den Wahlen verschoben!

6.4.09: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 27.4.09, eine Bilanz der Baumfällungen in den Ostruhranlagen und im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bebauungsplan "I 31 - Ruhrpromenade"

3.4.09: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 27.4.09, zum laufenden Enteignungsverfahren beim RP wegen dem Privatweg zum Pirolring gegen die Siedlergemeinschaft Humboldthain/Sunderweg zu berichten. Da der Fall in den 90iger Jahren wohl auch mehrfach Thema in der BV 1 war, sollten Verwaltung und Bezirksbürgermeister darlegen, worum es geht und wieso im Endeffekt das sehr ungewöhnliche Mittel des Enteignungsverfahrens eingeleitet wurde. Es sollte auch Ziel sein, Wege zu finden, um das Verfahren überflüssig zu machen. Die Verwaltung möge dazu vortragen, welche Schritte sie dafür gehen will und welche Möglichkeiten sie sieht.

3.4.09: Vorschlag für die Bezirksvertretung 1 am 27.4.09, zur Erneuerung der Beckstadtstraße und der Ludwigstraße zu berichten , was sich seit der letzten Sitzung BV 1 am 2. März zu dem o.g. Punkt ergeben hat.

2.4.09: Antrag für die Sitzung der Bezirksvertetung 1 am 27. April 2009, ursprünglich Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 26.3.09, vom Rat an den Planungsausschuss am 12. Mai 2009 verwiesen, die Verwaltung zu beauftragen, ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan "Ruhrpromenade - I 31" vorzubereiten, das in der kommenden Beratungsrunde und im Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung beschlossen wird incl. einer neuen Runde der Bürger- und ggfs. auch der Beteiligigung der Träger öffentlicher Belange parallel dazu. Baumaßnahmen wie Hafenbecken und Abriss der overflies von der Konrad-Adenauer-Brücke werden zurückgestellt.

25.2.09: Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 2.3.09 zu TOP 4 "Baubeschluss Erneuerung der Beckstadtstraße und der Ludwigstraße zwischen Riekenbank und Velauer Straße - Vorlagen V 08/0836-02 und V 09/0003-01" zu beschließen, den Baubeschluss zurückzustellen , bis zum einen nachvollziehbare und auch kostengünstigere Ausbauvarianten vorliegen, zum anderen bis diverse ungeklärte Punkte u.a. zur Frage der Beitragspflicht von bisher unbebauten Grundstücken vorab geklärt sind.

21.2.09: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 2.3.09 zu den seit Monaten nicht funktionierenden Rolltreppen der U-Bahnaufgänge Stadtmitte und zu anderen Mängeln dort

20.2.09: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 2.3.09 zur Abrechnung Kanalbaumaßnahme Bleichstraße und in welchem Maße dieser Kanalbau für Ruhrbania erforderlich war

20.2.09: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 2.3.09, wieviele Bäume auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule Mühlenfeld bereits gefällt wurden und wieviele erhalten bleiben, da dort am Hingberg Wohnbebauung entstehen soll. Warum war es nicht möglich, einen Teil der Bäume in die Pläne zu integrieren, denn diese ansehnlichen Bäume hätten das gesamte Ambiente der neuen Wohnsiedlung aufgewertet?

7.1.08: MBI-Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 16.1.09 zur unzureichenden Information der Kunden von Bus und Bahn bei Wintereinbruch

 6.1.09: ergänzende Anfrage für die Bezirksvertretung 1 zur unvollständig beantwortenden Anfrage aus Okt. 08  zur Verzögerung bei der Ausfahrt von Bus und Bahn an der neuen  Haltestelle Stadtmitte

24.11.08: MBI-Anfrage für die BV 1 am 4.12.08, warum erneut - und damit zum dritten Mal in 4 Jahren - die Straßenbahnschienen auf Leineweberstraße und Schlossbrücke erneuert werden, obwohl dort bekanntlich kein einziger Passagier befördert wird, seit die Bahnen im Tunnel unter der Ruhr fahren, wieviel diese Maßnahmen gekostet haben, wieviel davon das Land trägt und warum es nicht möglich war, diese fast unbenutzten Schienen überhaupt nicht bzw. höchstens einmal zu erneuern

 24.11.08: MBI-Antrag an die BV 1 am 4.12.08, an der Ecke Mellinghofer Str. / Zinkhüttenstraße einen Poller aufzustellen. Zur Zeit parken häufig Autos auf dem Farradweg der Mellinghofer Str. Wenn Auftofahrer aus Dümpten kommend in die Einfahrt hinter der Zinkhüttenstr. abbiegen möchten, wird dies von den nachfolgendenen Fahrern verkannt. Diese vermuten, dass die Fahrzeuge langsamer werden, weil sie zur Stadt abbiegen möchten. Ein zügiges Abbiegen wird verhindert, weil parkende Fahrzeuge auf der dort befindlichen Sperrfläche die Sicht behindern. Für die Abbieger in die Garageneinfahrt auf der Zinkhüttenstr. erhöht sich daduruch das Risiko, Opfer eines Auffahrunfalls zu werden. Vor allem bei der Ausfahrt aus besagter Einfahrt erhöht sich die Gefahr, weil abbiegende Fahrzeuge aus der Zinkhüttenstr. kommend nicht rechtzeitig gesehen werden können. Durch das Aufstellen eines Pollers könnte das Unfallrisiko deutlich minimiert werden. Die baldige Aufstellung der Poller wurde zugesagt!

13.11.08: Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 4.12.08, die beschlossene Bürgerversammlung zur Straßenbaumaßnahme Beckstadt-/Ludwigstraße auch durchzuführen und die Anregungen in den erst darauf folgenden Baubeschluss einfließen zu lassen.
1.12.08: Zugehöriger MBI- Fragenkatalog zu der umstrittenen Straßenbaumaßnahme

5.12.08: Tollhaus a.d. Ruhr. Beispiel Flughafen Essen/Mülheim ffffff.: SPD-Antrag, den Bebauungsplan H 17 in einen Teilplan H 17a (umfasst die an der Brunshofstr. gelegenen Flächen) und einen Teilplan H 17b (mit den vom Unternehmer Wüllenkemper gewünschten Grundstücken für die Airbus-Wartung) zu splitten. Ein Teilplan H 17a könnte dann auf der Basis des Auslegungsbeschlusses vom Juni (mit der Möglichkeit zum Hallenbau) kurzfristig in die Offenlage, während der andere Teilplan momentan nicht weiter verfolgt werden soll. Diese Trickserei mit der Aufsplittung des Bebauungsplans ist kein "Kompromiss", sondern eine taktische Finte plumper Salamitaktik. Zur Erinnerung: Der Rat beschloss letzte Woche " ...im Bebauungsplan ... H 17 die textlichen und zeichnerischen Festsetzungen so vorzunehmen, dass in allen Gewerbegebietsfeldern Lagerhäuser, Lagerplätze und Montagehallen zur Wartung von Flugzeugen ausgeschlossen sind." Dieser Beschluss ist jetzt umzusetzen, der im Übrigen Hallen und Lagermöglichkeiten nur für flugaffines Gewerbe ausschließt, anders als die SPD-Oberen Esser und Wiechering es fälschlicherweise behaupten! Oder will Herr Wiechering den hochnotpeinlichen Fall umgehen, dass der verfassungswidrig zusammengesetzte Planungsausschuss nächsten Dienstag die Umsetzung des Ratsbeschlusses verhindert? Die SPD musste ihren Antrag zurückziehen! Peinlich. Nun wird es eine erneute Offenlage des H 17 im Sinne der Ratsentscheidung geben!

16.10.08: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 27.10.08 zu Baumfällungen im Gartendenkmal "Ostruhranlage"

16.10.08: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 27.10.08, einen Sachstandsbericht zu Probebohrungen im Bereich des Bebauungsplans "Tilsiter Straße/Haustadtsfeld - G 14" zu geben

16.10.08: Anfrage in der BV 1 zur Verzögerung bei der Ausfahrt von Bus und Bahn an der neuen  Haltestelle „Stadtmitte“, soll bis Ende des Jahres verbessert werden. Man darf gespannt sein!

17.8.08: Beschlussvorlage für den Umweltausschuss am 02.09.08, den Finanzausschuss am 08.09.08, die BV 1 am 27.10.08, die BV 2 am 28.10.08, die BV 3 am 31.10.08, und den Rat der Stadt am 11.09.08 bzw. 27.11.08 zur Änderung der Straßenreinigungssatzung bzgl. der Hinterliegergebühren, um bei der Veranlagung wieder Leistungsgerechtigkeit herzustellen

7.8.08: Antrag an die Bezirksvertretung 1 am 11.08. 2008, zu TOP 26: "Verwendung der Verfügungsmittel - Vorlage V 08/0591-01" zu beschließen, 300 Euro für die Opfer der Brandkatastrophe an der Sandstraße bereit zu stellen. da es noch über 7000 Euro verfügbare Mittel für den Bereich der BV 1 gibt und die Opfer vor dem Nichts stehen

17.7.08: Widerspruch gegen die überhastete Offenlage des Bebauungsplans "Büro- und Gewerbepark am Flughafen - H 17" noch in den Sommerferien, ohne Beschluss der zuständigen BV 1 und ohne die Beratung der beteiligten Stadt Essen.

11.7.08: Widerspruch der MBI-Fraktion in der BV 1, dass 4 Platanen am Dickswall zwischen Kämpchen-Kalkstr. und van Bock-Str. jetzt gefällt werden sollen , bevor die BV darüber beraten kann. 6 Tage später die Zusage, eine Beschlussvorlage für die BV am 13.8.08 zu erstellen und die Bäume solange nicht anzutasten! Ein kleiner Zwischenerfolg durch die Aufmerksamkeit der MBI-Vertreterin A. Brenninkmeyer

10.6.08: Vorankündigung für die Fragestunde der Bezirksvertretung 1 am 12.6.2008 zu den angekündigten Baggerarbeiten im Gartendenkmal der Ostruhranlagen

1.6.08: Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 12.6.2008, einen Grüner Pfeil an der Ampel Bachstraße/Friedrichstraße zu installieren, da die Rotphasen dieser neuen Ampel sehr lang sind und die notwendige Einsicht in den Verkehr der Friedrichstraße gewährleistet ist

29.5.08: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 12.6.2008, was mit 6 entfernten Sitzbänken am Leinpfad auf dem ausgebauten bzw. sanierten Teilstück geschah, wo sie sich heute befinden und wann wieder Sitzbänke aufgestellt werden.

29.5.08: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 12.6.2008 zu geplanten Neubauten am Kirchenhügel am Aufgang Bogenstraße, hinter der Mausfalle: 1. Wo genau sollen welche zusätzlichen Gebäude entstehen? Müssen dafür Bäume fallen? 2. Wieso wurde keine Bürgerbeteiligung durchgeführt, bevor die Planung begann? 3. Inwieweit sind Planungen für Advents- und Weihnachtsmarkt am Kirchenhügel von diesen Neubauplänen betroffen und ggfs. beeinträchtigt?

28.5.08: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 12.6.2008 zur Stützmauer Jugendenherberge, warum nicht bei letzten Ausbessern das weitere Umfeld untersucht, auf "Auffälligkeiten" untersucht wurde, da vor Jahren bereits im Bereich der Jugendherberge eine Felswand gestützt werden musste

24.5.08: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 12.6.2008 zu Pavillon und Gastronomie am Viktoriaplatz sowie "Gestaltungssatzung" Schloßstraße

2.4.08: Vorschlag für die Bezirksvertretung 1 am 14.4.2008 zum Ausbau des Leinpfad im Bereich Mendener Brücke bis Kocks Loch, dann zu unsensiblen Pflegearbeiten zwischen Thyssen-Teich und Mauer unterhalb der Jugendherberge und zu 2 großen gefällten Bäumen vor dem Stadtbad

2.4. 08: Vorschlag für die BV 1 am 14.4.08 als Wiederholung der nicht beantworteten Anfrage für den Planungsausschuss am 4.3.2008 zu Vergaberecht und Endabrechnung des Projekts  “Wohnpark Witthausbusch” im Zusammenhang mit dem verpatzten Verkauf der Flächen "Nordriegel und Südriegel" auf dem ehemaligen Exerzierplatz des ehemaligen Kasernengeländes mit der Ergänzung zur Zukunft des Bauzauns und dem evtl. Provisorium

19.2.08: Antrag zu Top 11 "Bebauungsplan Honigsberger Straße/Fünterweg - U 17" in der Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 26.02.08 und zum entsprechenden TOP in der Sitzung des Planungsausschusses am 4. März 2008, den Auslegungsbeschluss des U 17 (Honigsberger Str./Fünterweg) auszusetzen, bis ein neuer und belastbarerer Landschaftpflegerischer Begleitplan (LBP) erarbeitet wurde und bis die Frage geklärt ist, ob der zusätzliche Schacht, der in dem Gutachten des Büros IMMEKUS im Plangebiet angegeben ist, nicht zu Umplanungen führen muss

12.2.08: Beschlussvorschlag für die Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 26.2.08 mit einem Maßnahmenkatalog zu Unzulänglichkeiten bei der Mülheimer Verkehrsgesellschaft MVG in Bezug auf die Bewältigung der Baustellensituation in der Mülheimer Innenstadt

7.1.08: Anfrage für die BV 1 am 14.1.08 zu Parkbänken im Naherholungsgebiet Kahlenberg

 15.11.07: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 4.12.07 zu Zweitwünschen bei Anmeldungen für Grundschulen zum kommenden Schuljahr

15.11.07: Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 4. Dez. 2007, beim laufenden Deckenüberzug der Tilsiter Str. den Bürgersteig auf der östlichen Seite im Teilstück Hölter Höhe bis zur Straße Rumbachtal anzulegen

18.10.07: Eilantrag an die Sitzung der BV 1 am 22.10.07 auf Einrichtung des Tagesordnungspunktes: „Anmeldezahlen an Grundschulen und mögliche Handlungsalternativen“

10.8.07: Anfrage an die BV 1 am 22.10.07, seit wann die Neupflasterung des Platzes in der Parkanlage am sog. Mahnmal in der Altstadt zwischen Kettwigerstr., Friedhofsweg und Hagdorn fertiggestellt worden ist und warum die vorher dort installierten Parkbänke bisher nicht wieder aufgestellt worden sind?

10.10.07: Anfrage an die BV 1 am 22.10.07 zu einem Begrünungskonzept für die Bahnstr. , nachdem viel Grün für Baumaßnahmen und Parkplätze Bürgeramt geopfert wurde

24.9.07: Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Rates der Stadt Mülheim/Ruhr - der Bezirksvertretung 1, 2, 3 - für den Fall, dass die Gespräche der Stadtverwaltung mit Bezirksregierung und Ministerium in Düsseldorf am 25. September ergeben, dass aus deren Sicht zu den folgenden TOPs vor den Anmeldeterminen zu den Grundschulen am 16./17. Oktober Beschlüsse zwingend vorgeschrieben sein sollten.Für diesen Fall beantragen wir die Sondersitzung in der Woche vom 8. bis 12. Oktober 2007, allerdings nach den entsprechenden Sondersitzungen der für Grundschulen zuständigen drei Mülheimer Bezirksvertretungen.

27.6.07: Anfrage an die Bezirksvertretung 1 am 27.08.2007 zu zwei Bäumen im Bereich der unteren Schloßstr. (Beginn und Höhe Hausnr. 32, siehe Foto), die am  19. April 2007  abgesägt wurden, ob dies für ein „Bauvorhaben“ geschah, ob andere Gründe vorlagen, was mit der aufwendig gepflasterten Einfassung geschieht und wer  den Schaden bzw. die Kosten trägt.

27.6.07: Anfrage an die Bezirksvertretung 1 am 27.08. 2007, ob die Sperrung des Zugangs/Fußweges zum Thyssenpark von Seiten der Dohne durch die Thyssen-Villa in Absprache mit der Verwaltung erfolgte und welche Möglichkeiten  die Verwaltung sieht, einen fußläufigen Zugang von der Dohne in den Thyssenpark wieder zu ermöglichen

30.3.07: Vorschlag für die Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 26. April 2007 zu den Parkplätzen Bürgeramt und Baumfällungen Löhstraße, bis vor kurzem Schulhof Grundschule Zunftmeisterstraße

23.2.07: Sondersitzung der BV 1 als Vorbereitung für den Planungsausschuss am 27. Feb., in dem  voraussichtlich der Satzungsbeschluss zum B-Plan I 31 - Ruhrpromenade gefasst werden soll

10.1.07: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 22. Januar 2007 zu berichten, wie weit die vom Landeskonservator im Mai beauftragte Eintragung des Gartendenkmals Ostruhranlagen gediehen ist

10.1.07: Erneute Anfrage für die BV 1 am 22.1.07 zu Belästigung der Wohnbevölkerung durch den kürzlich eröffneten LIDL-Markt an der Hingbergstraße
25.11.06: Anfrage für die BV 1 am 4.12.06 zu Belästigung der Wohnbevölkerung durch den kürzlich eröffneten LIDL-Markt an der Hingbergstraße

27.10.06: Antrag für die BV 1 am 30.10.06 (TOP 17), BV 2 am 31.10.06 (TOP 14), BV 3 am 9.11.06, Umweltausschuss am 21.11.06, Finanzausschuss am 27.11.06 und Rat der Stadt am 14.12.06 zum TOP „Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung“ - Vorlage A 06/0778-01 (Antrag Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, ein mehrfaches Einziehen von Gebühren für ein und dieselbe Leistung der Straßenreinigung in Zukunft auszuschließen. Beratung erneut in der Sitzung am 4. Dez.

27.10.06: Antrag für Sitzung der BV 1 am 30.10.06 zu TOP 19: "Änderung im Straßenbauprogramm 2005" und TOP 20: "Änderungen im Straßenbauprogramm 2006, von-Behring-Str." zu beschließen, über die Straßen einzeln abzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht einzureichen mit dem Ziel, die Rechtmäßigkeit der zwingenden Notwendigkeit für die Anwendung der RSTO (Richtlinie für die Standardisierung des Oberbaues von Straßen) bei Anliegerstraßen überprüfen zu lassen, so wie sie das Mülheimer Tiefbauamt vertritt.

11.10.06: Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 30. Oktober 2006, die Umwidmung von Flächen des Schulhofs der Grundschule Zunftmeisterstraße und des dortigen Kindergartens zu Parkplätzen für das neue Bürgeramt abzulehnen und den Immobilienservice aufzufordern, zusammen mit den Vermietern des neuen Bürgeramts unverzüglich ein Parkplatzkonzept ohne die Flächen des Schulhofs vorzulegen und in Angriff zu nehmen.

17. 8. 06: Anfrage für die BV 1 am 28.8.06 zu MWB-Plänen für Altenwohnungen  in der Heimaterde , inwiweit diese der Denkmalsatzung widersprechen und wann die endlich endgültig beschlossen wird

17.8.06: Anfrage für die BV 1 am 28.8.06, unter welchen Voraussetzungen Feinstaubmessungen an der B 1 Ecke Fünter Weg/ U 17 ermöglicht werden könnten und inwieweit diese für den U 17 relevant werden könnten

30.5.06: Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 12.6.06 zu den Altlasten im Bereich des Bebauungsplans „Kuhlenstr./Kreuzstr. –S 12a“, ob der vorhandene Boden nicht abgetragen, sondern  mit Mutterboden abgedeckt werden soll.

22.4.06: Antrag die BV 1 am 2.05.06 zu den Tagesordnungspunkten TOP 4: „Beanstandung des Beschlusses zur Semmelweisstraße“ und TOP 22: „Änderungen im Straßenbauprogramm“ zu beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht einzureichen mit dem Ziel, die Rechtmäßigkeit der zwingenden Notwendigkeit für die Anwendung der RSTO (Richtlinie für die Standardisierung des Oberbaues von Straßen) überprüfen zu lassen, wie sie das Mülheimer Tiefbauamt in den Vorlagen zu den TOPs 4 und 22 vertritt. Das Hauptaugenmerk ist dabei auf Anliegerstraßen zu richten, direkt im Anschluss an die Aufzählung

21.4.06: Antrag für die BV 1 am 2.05.06 zur Umsetzung des Beschlusses zur Deckenerneuerung der Semmelweisstraße, die Verwaltung beauftragen, alle weiteren Schritte zu unterlassen, die das Ziel haben, den inzwischen zweimaligen Beschluss der BV 1 zur Semmelweisstraße zu unterlaufen oder erneut rückgängig zu machen . (Dieser Antrag überschnitt sich mit der parallelen Beanstandung des BV-Beschlusses durch die Oberbürgermeisterin)

18.4.06: Antrag an die BV 1 am 2.5.06, die Verlegung der Wertstoffcontainer (Altglas, Altpapier und  Kleidercontainer) um wenige Meter abwärts zwischen den Bäumen und Einfassung dieses Wertstoff-Entsorgungsstandortes auf dem kleinen Straßenplatz an der Einmündung Kortumstraße zur Dohne (am Karl-Ziegler-Gymnasium)

18.4.06: Vorschlag für Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 2.05.06 zum Erhalt des historischen Charakters des alten Friedhofes in Holthausen Vorschläge zu sammeln und zu entwickeln, da der frühere Holthausener Friedhof zwischen Röntgenstrasse und Virchowstrasse in den vergangenen Jahren durch Verfall erheblich von seinem historischen Erscheinungsbild eingebüßt hat und immer mehr Grabstellen samt Gedenksteinen und Gestaltungselementen "verschwunden" sind.

19.1.06: Antrag an die BV 1 am 23. Jan., BV 2 am 24. Jan., BV 3 am 26. Jan., Planungsausschuss am 7. Feb. und den Rat der Stadt am 16. Februar 2006, den CDU-Antrag Nr. A 05/0921-01 von Ende Sept. 05 zur notwendigen Bürgerinformation vor Straßenbaumaßnahmen mit einem ergänzten Halbsatz zu beschließen.

10.1.06: Anfrage für die Sitzung der BV 1 am 23.1.06  zur geplanten Straßenerneuerung Schlippenweg

9.12.06: Vorschlag für die Sitzung der BV 1 am 23.1.06 zum leerstehenden 6-stöckigen SWB-Mietshaus Oststraße 26-28 , das zusehends vergammelt und zum Sicherheitsproblem wird

20.9.05: Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 23. Sept. 2005 und den Planungsausschuss am 23. Sept. 2005 zum TOP Baubeschluss Ruhrbania, Los 1 den Beschluss zurückzustellen und die Verwaltung zu beauftragen, zur nächsten Sitzung dazu ein detailliertes Konzept für die zeitliche Abfolge der verschiedenen Einzelbaumaßnahmen vorzulegen, das auch die Öffnung der Ruhrstraße in beide Richtungen für den Umleitungsverkehr enthält

25.8.05: Anfrage an die BV 1 am 5.9.05, warum die Erneuerung der kleinen Semmelweisstraße 500.000 Euro kosten soll und ob das wirklich erforderlich ist.

25.8.05: Antrag an den Rat am 29.9.05, den Punkt öffentlich zu behandeln und den vorgesehenen Beschluss zur Aufhebung des Teileigentums am städtischen Besitz des ehemaligen Stadtbads zu verschieben, bis zu den Kosten und den anderen Realisierungsbedingungen für das geplante Hafenbecken im Rahmen der Planungen zur „Ruhrpromenade“ belastbare und realistische Daten vorliegen

15.8.05: Vorschlag für die Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 5.9.05, welchen Sinn die geplante Verbindungsstraße zwischen Max-Kölges- und Heinrich-Melzer-Straße machen soll, wie der aktuelle Planungsstand ist und ob die zum Denkmal Auerstr. 14 gehörende ex-Schmiede für die Straßenplanung abgerissen werden soll

13.5.05: Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 30.5.05 und den Planungsausschuss am 31.5.05, einen Grundsatzbeschluss für Anwohnerparken und Verkehrsberuhigung in der Altstadt zu fassen

15.5.05: Antrag für die BV 1 am 30.5.05 und den Planungsausschuss am 31.5. 2005 zum Tagesordnungspunkt Dieter-aus-dem-Siepen-Platz – Vorlage V 05/0259-01(alt), einen Maßnahmenkatalog für Sofortmaßnahmen zum „Facelifting“ des Hauptbahnhofbereichs zu beschließen

11.05.05: Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 30.5.05 und des Planungsausschuss am  31.5.05, eine Änderung des Bebauungsplanes „Wohnpark Witthausbusch – H 12“ ohne weitere Bebauungsmöglichkeiten für den ehemaligen Exerzierplatz zu beschließen.

9.3.05: Anfrage an die Bezirksvertretung 1 am 14.03. 2005 zu Top 9 „Entfernung von städtischen Bäumen“ zum Fast-Kahlschlag am Fuße der Petrikirche und zur Fällung der Linde am Kohlenkamp, Höhe Radio Kaiser, die angeblich den Blick auf die (viel höher gelegene!) Petrikirche versperrt haben soll.

29.1.05: Vorschlag für den Planungsausschuss am 15.02.05 zur Verkehrs- und Parksituation in der engen Kohlenstraße , wiederholt am 20.2.05 an die BV 1 am 14.3., nachdem die Verwaltung eine Bearbeitung verweigert(!) hatte

27.12.04: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 10.1. 2005 zur Parkplatzsituation im Bereich des Bismarckturms, seitdem Zenit umgezogen ist zur Bismarckstraße.

30.10.04: Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 15.11. 2004, im ersten Quartal 2005 zu einer Bürgerversammlung zum Thema „Verkehrsberuhigung und Gestaltung für Klöttschen und Heißener Straße“ einzuladen. Dazu auch: Unterschriftenliste: “Für eine schnellstmögliche Verkehrsberuhigung von Klöttschen und Heißener Straße“ als (10 KB) - Okt. 04

12.10.04: Anfrage unter dem TOP Fragestunde zu Erdgasröhrenspeicher, Messeparkplätze, Flughafen und Gewerbepark am Flughafen nach dem vernichtenden OVG-Urteil zum Messeparkplatz

1.10.04: Eilantrag an BV 1 am 12.10. (und den Rat am 14.10.), OB Mühlenfeld zu beauftragen, zum Schutz der Heimaterde

1. unverzüglich Gespräche mit den Käufern der Gärten am Fuß- und Schulweg "Zwischen den Gärten" aufzunehmen mit dem Ziel, diese über Grundstückstausch zum Verzicht auf die Umsetzung der Baugenehmigung auf o.g. Grundstücken zu bewegen.
2. mit der Wohnungsgenossenschaft MWB, deren Aufsichtsratsvorsitzende sie auch ist, in schnellstmögliche Verhandlungen mit Thyssen-Krupp zu treten mit dem Ziel, deren Wohnungsbestand in Mülheim, zumindest aber die ca. 900 Wohnungen in der Heimaterde, ganz zu übernehmen.
3. die Baumfällgenehmigungen Zwischen den Gärten darzustellen incl. der Ersatzpflanzungen

06.11.02: Antrag zum TOP 12.2 „Verkehrssituation Hansbergstr. - Einrichtung einer Einbahnstr.“ für die Bezirksvertretung 1 am 11.11.02, die Hansbergstraße probehalber als Anliegerstraße statt als Einbahnstraße einzurichten

29. Oktober 02: Antrag an Schulausschuss, BV 1 und Rat der Stadt zum grundsätzlichen Verbot von Schießständen auf Schulgeländen u.ä. Volltreffer in der Karl- Zie(g)ler-Schule?! Schützenverein mit Schießstand auf dem Schulgelände? Wie bitte?

24.10.02: Vorschlag für die Bezirksvertretung 1 am 11.11.02 zu Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung auf der Mendener Str.  zwischen Steinknappen und Stadtgrenze

24.10.02: Vorschlag für die Bezirksvertretung 1 am 11.11.02 zum “Wohnpark Witthausbusch”, insbesondere zu Problemen der Neubürger mit den Investoren wie Ten Brinke und Nedbouw, aber auch zu Parkplätzen, Zufahrten und der ungewissen Zukunft diverser Teilprojekte und B-Plan-Änderungen

22.10.02: Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 11.11.02 zur sich nahezu wöchentlich ändernden Tempo-30-Regelung an der Dohne

22.10.02: Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 11.11.02 zum miserablen Zustand des Fußweges an der Heini-Dittmar-Str.

28.08.02: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 9.9.02 zu Problemlösungen für den Wohnpark Witthausbusch, nachdem  die “Rollende Redaktion” der WAZ im Artikel vom 28.8. neben Fluglärm die zähe Bautätigkeit, Staub und Dreck, fehlende Parkplätze, Streetballlärm, plattgefahrene Beete, Müll und fehlende Infrastruktur u.v.m. feststellte.

18.05.02: Antrag an die Bezirksvertretung 1 am 3. Juni 02, die Öffnung der Zugangsschranke für PKW`s  zum Hauptfriedhof auch am Sonntag zu beschließen

18.04.02: Antrag zum TOP 8.2 „Änderung des Bebauungsplanes „Zeppelinstr/ Steinknappen - H 12 / 1 „ für die BV 1 am 29.04.02 zur Ausweisung von Räumen für Kinder und Jugendliche im Wohnpark Witthausbusch geeignete Räume und Freiflächen für einen Jugendtreff im Bebauungsplan auszuweisen bzw. weitere Pläne so aufzustellen, dass nicht die Möglichkeiten für eine entsprechende Nutzung blockiert werden.

12.04.2002: Antrag an die BV 1 vom 29.04.2002, geeignete Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Umwelt-  und Tierschutzverbänden zu entwickeln und und der BV 1 vorzulegen, um die im Bereich der Mendenerstr. zunehmend anzutreffende Krötenwanderung im März / April hinreichend zu schützen.

5.04.02: Antrag für die BV 1 am 29.04.02, zur angedachten Auslagerung der Hauptschule aus dem Schulzentrum Kleiststraße erst einmal die betroffenen Schulleiter zu laden und zu hören.

5.04.02: Vorschlag für die BV 1 1 am 29.04.02 zur Autobahnabfahrt am RRZ darzulegen, ob für die Abfahrt genug Platz da ist und wer sie wie und wann finanziert

5.4.02: Anfrage für die BV 1 am 29.04.02 zur geplanten Fällung von Pappeln auf dem ehem. Kasernengelände, zu begründen und zu erläutern, warum auch die letzten 63 Pappeln krank und gefährlich sein sollen und Antrag, ein Konzept vorzulegen, wie die Bäume nach und nach ersetzt werden können

01.03.02: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 12.3.02 zu Planungen für die Gebäude und Gärten an der westlichen Seite der Auerstraße zwischen Parkplatz und AJZ

01.03.02: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 12.3.02 zum Sachstand bzgl. des Bebauungsplanverfahrens "Diepenbeck/Velauer Str. - G 12", insbesondere zu verschiedenen Gutachten der beteiligten Firma Adams &Partner

25.2.02: Vorschlag für die Bezirksvertretung 1 am 12.3.02 zur Betriebekonzeption für die Straßenbahnlinie 110, welche Konsequenzen die vorgelegte Betriebskonzeption für den ÖPNV für die Förderungsfähigkeit des Beschleunigungsprogramms der Straßenbahnlinie 110 hat und ob evtl. Fördergelder zurückgezahlt werden müssten.

25. Feb. 02: Antrag an die Bezirksvertretung 1 am 12.03.02, 3 Bürgerversammlungen zu Auswirkungen der Metrorapid-Trasse auf Mülheimer Stadtgebiet im Bereich der BV 1 durchzuführen, und zwar zu nördl. Innenstadt, Bruchstr./Winkhauser Talweg und Winkhauser Tal

09.01.02: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 21.1.02 zu den denkmalgeschützte Garagen auf dem ehem. Kasernengelände, die für Wohnbebauung abgerissen werden sollen.

09.01.02: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 21.1.02 zur ungenehmigten Nutzung des ehemaligen Hundeübungsplatzes an der Zeppelinstraße als Camping- Caravan- und Festplatz

9.1.02: Anfrage an den Bezirksvertretung 1 am 21.01.02 zu konkreten Absichten und Plänen für den Bereich zwischen Tourainer Ring, nördliche Seite der Auerstr. und Eisenbahnbrücke, nachdem das Denkmal Auerstr. 46 leersteht, die Mieter in  Nr. 44 gekündigt und der Bauwagenplatz leer und abgezäunt ist.

5. 12. 2001: Antrag an die Bezirksvertretung 1 und den Planungsausschuss am 11.12.01,  zu beschließen, in den ersten Monaten des Jahres 2002 eine Bürgerversammlung durchzuführen für die Bewohner der nördlichen Innenstadt, insbesondere aus dem Bereich Eppinghofer Str., Klöttschen, Heißener Str. und die Beschlussvorlage  zurückzustellen, bis die Ergebnisse der Bürgerversammlung ausgewertet und ggf. in die Vorlage eingearbeitet sind.

15. 10. 2001: Vorschlag an die Bezirksvertretung 1 am 9.11.01, zum Komplex Kahlenberghang den Sachstand darlegen und dabei insbesondere auf die Fragen der akuten Gefährdung und der Kosten für Reperatur von Stützmauer, Mendener Straße und Hang einzugehen

12. 10. 2001: Vorschlag an die Bezirksvertretung 1 am 9.11.01, über den Sachstand des Lärmminderungskonzeptes für Heißen zu berichten, insbesondere über die vorgesehenen Maßnahmen zur Lärmminderung

12. 10. 2001: Vorschlag an die Bezirksvertretung 1 am 9.11.01 zu Bergschäden im Stadtteil Heißen zu berichten, wo sich in Heißen alte Bergwerksanlagen befinden und welches Gefahrenpotential davon ausgeht und der BV exaktes Kartenmaterial vorzulehen.

22.08.01: Voranfrage an die BV 1 am 30.08.01: Wie beurteilt die Verwaltung den Zustand der Stützmauer  am Leinpfad unterhalb der Mendener Str.? Sind hier Reparaturarbeiten nötig, wenn ja, für wann sind diese vorgesehen?

15.08.01: Anfrage an die BV 1 am 30.08.01 nach Lösungsmöglichkeiten incl. Kreisverkehre zu den Gefahrenpunkten an der B1 im Bereich der BV 1, den Kreuzungen an der B1 Untere Saarlandstr. / Bismarckstr. und B1 / Essener Straße

10.08.01: Anfrage an die BV 1 am 30.08.01, welche Möglichkeiten  die Verwaltung sieht, die Zustände an der oberen Arndtstr. schnellstmöglich zu beseitigen, damit nicht erst ein Unfall erfolgen muss, um die schwächsten Verkehrsteilnehmer (hier vor allem Kinder) im Straßenverkehr zu schützen?

26.04.01: Anfrage an die BV 1 am  07.05.01 zum Kinderspielplatz auf dem ehemaligen Kasernengelände, inwieweit  es kurzfristig möglich ist, das Spielplatzgelände auf dem ehemaligen Kasernengelände zu umzäunen oder ausreichend abzusichern um eine Verschmutzung durch Hundekot zu verhindern bzw. zu vermindern .

26.04.01: Anfrage an die BV 1 am  07.05.01, zur beschlossenen Freizeitstation Witthausbusch einen aktuellen Sachstandsbericht geben, wie weit die Vorbereitungen gediehen sind und ab wann mit der Eröffnung gerechnet werden kann.

Wiederholung des Antrags von Aug. 00 an die BV  1,  dem Planungsausschuss zu empfehlen zu beschließen, den gesamten Straßenzug Steinknappen, Holthauser Höfe und Fischenbeck zwischen Mendener Str. und B 1 aus dem Vorbehaltsnetz herauszunehmen.

Anfrage an die BV 1 am 06.03.01, aus welchen Gründen der riesige alte Baum vor dem Polizeipräsidium auf der Von-Bock-Str. kurz hinter der Ecke Adolfstr. gefällt  wurde und welche Ersatzpflanzung für diesen Baum  wo vorgesehen ist.

Anfrage an die BV 1 am 06.03.2001, wann endlich der Bau der ersten, im Mai 2000 beschlossenen Querungshilfe auf dem Steinknappen beginnt, wann der der zweiten und von wem sie gebaut werden (LEG oder Stadt) und warum bisher nichts geschehen ist.

Vorschlag für die BV 1am 06.03.01 zu dem seltsamen Bauvorhaben Holthauser Höfe am Rande des Naturschutzgebietes ( Im Planungsausschuss am 30.1.01 willkürlich von der Tagesordnung  abgesetzt! (vgl. MBI-Flugblatt dazu)

Anfrage an die BV 1 am 4.12.00, aus welchen Gründen die Sanierung des verseuchten Bodens der Kindertageseinrichtung St. Engelbertus sich jahrelang verzögerte und nicht sofort durchgeführt wird und wer dafür verantwortlich ist.

Antrag an die BV 1 am 9.11.00, auf baldige Wiederherstellung des Brückengeländers der Holzbrücke am oberen Teich des Witthausbusch

Antrag an die BV 1 am 9.11.00, den an unscheinbarer Stelle stehenden, vollkommen unbekannten Gedenkstein in dem Bezirk "Tersteegensruh" am Rande des oberen Witthausbusch umzusetzen

Anfrage an die BV 1 am 9.11.00 zu dem geplanten Kahlschlags aller 135 Pappeln des Kasernengeländes

Anfrage an die BV I am 28.9.0 zur Sicherheit des Spielplatzes an der Oxforderstr./Kasernengelände

Anfrage an die BV I am 28.9.00 zum angeblichen Taxistand in der Bachstr.: Die Verwaltung möge die Frage beantworten, ob es sich hierbei tatsächlich um einen Taxistand oder doch eher um eine Knöllchen-Falle der besonderen Art handelt.

Antrag an die BV I am 28.09.00, Angebotsstreifen auf dem Steinnkappen von der Zeppelinstr. bis zum Schultenberg einzurichten.

Anfrage an die BV 1 am 28.09.00 zur Parkplatzsituation am Finanzamt Mülheim außerhalb der Dienstzeiten

3.08.2000: Antrag an die BV 1 zur Änderung des B-Plans für das Kasernengelände

3.08.2000: Anfrage an die BV 1 zu den Freizeitstationen Witthausbusch und Ruhrstrand

3.08.2000: Antrag an die BV 1, auf dem städtischen Eckgrundstück Kuhlendahl/an den Buchen einen Spielplatz zu errichten

2.08.2000: Antrag, den Straßenzug Steinknappen, Denkhauser Höfe, Fischenbeck aus dem Vorbehaltsnetz herauuszunehmen

8.05.2000:  Wiederholung Antrag, den Steinknappen von Zeppelinstraße bis Ende des Kasernengeländes zur Tempo-30-Zone umzugestalten

28.04.2000: Antrag, durch die PIA eine Freizeitstation am Spielplatz im Witthausbusch einzurichten

3.2.2000: Anfrage zu den Rodungsarbeiten am Kahlenberghang

20.2.00: Anfrage zu Ersatzmaßnahmen für die gefällten alten Linden neben der Post in Heißen