Januar 99

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T o t a l   B a n a n e, oder was?               Januar 99
Eine vom Runden Tisch der Mülheimer Bürger- und Umweltinitiativen abhängige Jury untersuchte die Mülheimer Ereignisse im Januar 99. Nach den Turbulenzen im Dezember war vielerorts Funkstille und Wundenlecken angesagt. Dennoch fand die Jury wieder Verschiedenes, was total Banane war. Die Wahl der Januarbanane und der Trostbananen sieht nun wie folgt aus: (Rechts- Links- und Wanderwege sind wie jedes Mal ausgeschlossen)
B a n a n e   d e s   M o n a t s   J a n u a r   99   gebührt F r a u   S a n d e r, grüne Umweltdezernentin in MH, für souveränen Umgang mit den Ängsten der Menschen auf und am Kasernengelände und für den großen Respekt und die Sensibilität im Umgang mit ihren Parteifreunden/innen bei den Grünen.
Das WDR-Fernsehen hatte sich für den 14.1. angemeldet, um einen Bericht zur umstrittenen Verfüllung der Schießgrube mit verseuchter Erde zu erstellen.
Kurzfristig lud dann Frau Sander die Medien eine Stunde vor Drehbeginn zum Pressegespräch. Sie verkündete, nun den besorgten Anwohnern ein "ergebnisoffenes Moderationsverfahren" mit neuen Gutachtern anzubieten. Ansonsten sei aber alles sowieso ungefährlich. Die "böse" Bürgerinitiative aber lehnte das Angebot ab und verlangte, erst die Entscheidung über Verfüllung oder nicht im Umweltausschuß Anfang Februar abzuwarten.
Bei den Grünen sprach Frau Sander "..der Mitgliederversammlung die Entscheidungskompetenz in diesem Punkt ab." (NRZ vom 18.1.99). Die MV und später die Fraktion stimmten dennoch mit großer Mehrheit gegen die Verfüllung der Schießgrube mit Altlasten.
Liebe Frau Sander, lassen Sie den Kopf nicht hängen:
So kann das kommen in `ner Demokratie. Dennoch: Ein ergebnisoffenes Moderationsverfahren klappt bestimmt viel besser bei den anderen, seit Jahren verschleppten Altlastenfällen in Selbeck, am Fallwerk und an der Zinkhüttenstraße. Die 3 Fälle bieten viel mehr Gifte, als selbst in die riesige Schießgrube passen würden. Für die Altlasten vom Kasernengelände aber gilt: Schlamm d`rüber, abfahrn` und psst!

2. Preis und damit T r o s t b a n a n e i n B l a u m i l c h k a n a l f a r b e für Jan. 99 für das Amt des Oberbürgermeisters wegen zu deutlicher Bürgernähe und für den Aufruf zur Selbstjustiz.
Anwohner des RRZ hatten sich beim OB beschwert, daß seit Eröffnung der Kino- und Freizeitmeile am RRZ im Dez. 98 ihre Vorgärten als Müllkippen benutzt, ihre Gartenzäune zerstört und die Häuserwände beschmiert wurden. Antwort des OB-Amts: "Es bleibt Ihnen unbenommen, gegen die Störer ....vorzugehen" und "Diese Erscheinungen sind nicht nur im Umfeld des RRZ anzutreffen, sondern auch anderswo zu beklagen." i.A. Günzel, Auskunft: von Gehlen.
Prima haben die beiden das gesagt! Die RRZ-Anwohner sollen endlich Nachtwachen organisieren, schlafen können sie bei dem zusätzlichen nächtlichen Lärm durch die RRZ-Erweiterung mit Vergnügungsstätten doch sowieso nicht mehr, oder?

3. Preis und damit T r o s t b a n a n e   i n   T r a u e r s c h w a r z für Jan. 99 für Herrn Zowislo, Fraktionsgeschäftsführer der CDU und Beinah-MST-Geschäftsführer.
H. Zowislo hatte sich nicht auf das Ausschreibungsverfahren hin beworben, sondern wurde von der CDU nachträglich nominiert. Eigene Leute stimmten im Dez. 98 im Rat gegen ihn und ließen ihn durchfallen. Er möchte im Feb. 99 erneut kandidieren, obwohl auch die Grünen mehrfach bekundeten, sie würden dem nicht zustimmen. Alle Achtung, H. Zowislo, das nennen wir als Bananen-Jury standhaft mit enormem Durchhaltevermögen! Weiter so, Herr Sowislo!
S u c h m e l d u n g der Bananen-Jury: Welche Schlafmütze in welchem Amt der Mülheimer Stadtverwaltung, ggf. auch Oberschlafmütze, hat den Grunderwerb für die Umgehungsstr. Dümpten seit Jahren verpennt? Hinweise an den VLW Dümpten!
B e l o h n u n g: Kostenlose Sondererlaubnis zur Befahrung der Mellinghofer auch an Smog- und Ozon-Tagen.

Hintergründe und Fragen zur Verleihung der Januarbanane an Frau Sander

1995, noch vor der Zeit der grünen Umweltdezernentin, waren die Ergebnisse des Wettbewerbs zur Umgestaltung des Kasernengeländes zum „Wohnpark Witthausbusch“ fertig. 1996 übernahm die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) treuhänderisch für die Stadt Planung und Entwicklung des Projekts. 1997 zogen die ersten Mieter in die renovierten Kasernengebäude. Sommer 98 wurde der Bebauungsplan für das gesamte Gelände rechtsgültig. Darin war über Sanierungsplan vorgesehen, den verseuchten Untergrund des ehemaligen Exerzierplatzes in der Schießgrube (30 Tausend qm groß) direkt neben den bereits bewohnten

Kasernen zu verfüllen, und zwar 18 Monate lang! Eine solche Maßnahme würde wohl nirgends in Europa ohne massive Proteste gehen. Und so kam es auch in Mülheim, als im September nach der Nacht-und-Nebel-Baumfällaktion in der Schießgrube deutlich wurde, was dort überhaupt geplant war. Ein Sturm der Empörung und des Protests brach los, dem sich ausgerechnet die grüne Dezernentin und lange Zeit auch die grüne Ratsfraktion vehement entgegenstemmen wollten. Doch vergeblich. Selbst der Trick mit dem modischen Mediations- oder Moderationsverfahren konnte nicht mehr ziehen. Inzwischen sprechen sich alle Ratsparteien für die ordnungsgemäße Entsorgung der Altlasten außerhalb des Geländes aus.

Genaueres auf der homepage des Runden Tisches in verschiedenen Stellungnahmen und bei 2 Trostbananen zuvor!

Die geradezu gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung von der Harmlosigkeit der zu verfüllenden Stoffe durch Herrn Zentgraf und Frau Sander war wenig überzeugend. Unbestritten indes die Tatsache, daß es sich dabei um Altlasten handelt, welche in die Grube gekippt werden sollten. Die Verwaltung selbst hat dies festgestellt und im Sanierungsplan zu jedermanns Einsicht festgehalten. Altlasten jedoch werden ausdrücklich über ihre Gefährlichkeit definiert. Ungefährliche, harmlose Altlasten kann es qua definitione nicht geben. Erst die Gefährlichkeit macht eine Bodenverunreinigung zur Altlast. Ein Widerspruch, der die Verwirrung der Verwaltung sehr nachhaltig verdeutlicht.

Warum hielt die grüne Dezernentin gegen jegliche politische Vernunft bis zuletzt an der Grubenverfüllung fest? Eine plausible Erklärung könnte die Finanzierungsfrage der Altlasten auf dem ehemaligen Kasernengelände geben: Schon im Grundgesetz werden diese Fragen geregelt. Für Kriegsfolgelasten, darunter fallen auch die Hinterlassen-schaften der britischen Armee, haben in der Regel Bund oder Land einzustehen. Zum Ausdruck kommt dies in aller Deutlichkeit im Kaufvertrag. Danach hatte sich der Bund verpflichtet, drei Jahre lang 90 % der anfallenden Sanie-rungskosten zu übernehmen, den Rest hätte die LEG übernehmen müssen. Zugrundegelegt wurde dabei selbstver-ständlich bereits damals die Planvariante mit Entsiegelung der Schwarzdecken (Teer) vom ehemaligen Exerzierplatz.

Bereits im September 1994, also noch vor Abschluß des Kaufvertrages, hatte die erste Gerfährdungsab-schätzung auf dem Gelände ergeben, daß bei der Umnutzung immens hohe Sanierungskosten anfallen würden. Der Gutachter (Geotechnisches Büro Dr. E.-H. Müller Nachf.) stellte bereits damals fest, daß die Entsiegelung der Schwarzdecken erhebliche Probleme bereiten würde. So könnte leicht eine Größenordnung von über 10 Mio. DM bei der Sanierung erreicht werden, da die Entsorgungskosten ab einer Konzentration von über 10 mg/kg PAK sprunghaft anstiegen. Warum eigentlich - wenn doch die zehnfache Konzentration (100 mg/kg) völlig harmlos ist und in die Grube verfüllt werden sollte ???

Die Stadt Mülheim, alleinige Genehmigungsbehörde für die Altlastensanierung, hätte also auf einer umfangreichen und weitreichenden Sanierung bestehen können, selbstverständlich auch ohne dubiose Grubenverfüllung mit Giftmüll. Vor allen Dingen aber ohne Kosten für die Stadt selbst ! Eine Sanierung spendiert vom Bundesvermögensamt, wahrlich eine Traumkonstellation für ein Umweltamt! Einziger Haken bei der Sache: die Verpflichtung des Bundes ist nach drei Jahren Ende 1997 ausgelaufen!

So hätte ein Gerichtsverfahren um die Grubenverfüllung wohl nur zu deutlich offenbart, daß die Aktion rechtswidrig abgelaufen sei und welch Millionengeschenk Bund und LEG da von der grünen Dezernentin erhalten hatten.

Vielleicht jedoch hatte man aber auch nur auf den guten Appetit einer außergewöhnlich intelligenten Mitarbeiterin aus der Verwaltung gesetzt. So gestand doch unlängst die Altlasten-Oberlehrerin im Umweltamt, sie habe die giftigen Böden der Kaserne zum Fressen gern, auch vielhundertfache Überschreitungen einschlägiger Grenzwerte könnten bei ihr keinerlei Bedenken beim Verzehr der Böden erzeugen. (siehe Trostbanane im Monat November)

Arme Frau Marx, nun wird sie wohl leer ausgehen...

Aber vielleicht kann sie ja stattdessen das Fallwerk aufessen oder den Haubach austrinken....