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Trostbanane Okt. 98:
Das Fiasko Broich-Mitte und die seltsamen Schlußfogerungen des Bodo Scheibel 

Seit Mitte der 80iger Jahre wird ein Stadtteilzentrum für Broich geplant, weil die Geschäfte an der Duisburger Straße in Randlage zum Stadtteil liegen, besonders nachdem große Wohngebiete südlich der Saarner Straße in den Jahrzehnten vorher erschlossen worden waren, deren Versorgung ohne Auto z.T. unmöglich war und ist.

Die Neue Mitte Broich mit ihren geplanten Rundtürmen, Einkaufs-, Wohn- und Parkmöglichkeiten wurde noch vor den letzten Kommunalwahlen beschlossen.  CDU und Grüne lehnten das Pojekt ab, weil es zu großdimensioniert sei. Dennoch wurde nach den Wahlen ein  investorbezogener Vorhaben- und Erschließungsplan (V+E) von CDU und SPD eingeleitet. In den Folgejahren wechselte aber der Hauptinvestor, so daß die Planungen jedes Mal neu überarbeitet werden mußten. Der letzte Investor, Wohnbau Kemper aus Heilbronn, auch auf dem Kasernengelände zu finden, speckte deutlich ab und veränderte die Planungen weg von Eigentums- und Mietwohnungen und hin zu einem Projekt mit 100 betreuten Altenwohnungen sowie 120 Pflegeplätzen. Doch der zuständige Landschaftsverband gab nicht die erforderliche Genehmigung dafür, weil in Mülheim schon ein Überangebot bestehen wird, wenn der Komplex am Dickswall fertig ist.

 Herr Scheibel lud daraufhin alle Eigentümer (Stadt, Sparkasse, Paschmann und Kemper) zusammen, um Broich Mitte zu retten.  Der V+E-Plan ist investorbezogen und wird ohne Kemper nicht mehr gelten. Der will und kann seine Pläne aber nicht umsetzen.

Und nun befürchtete Herr Scheibel öffentlich einen Bebauungsplan. Er mutmaßte sogar, daß dann "auf dem Gelände über Jahre hinaus nichts passiere"(MW) oder, daß nachher Paschmann anstatt 1300qm nur noch 700qm Verkaufsfläche habe.

Das Baugesetzbuch sieht den Bebauungsplan als gesetzlichen Regelfall vor. Wenn nun eine Stadt wie Mülheim nur wenige rechtsgültige B-Pläne aufgestellt hat und vielerorts mit Ausnahmeparagraphen handelt (z.B. §34 wie beim RRZ, Aldi Hansastr. u.v.m.), so ist das bedenklich und alles andere als zukunftsgerichtete Stadtplanung, sondern bloße Bedienung von Einzelinvestoren auch gegen die Interessen anderer Bevölkerungsgruppen und ohne Beteiligung der Betroffenen. Wo das nicht ging, wurden wie am Fischbrunnenplatz oder in Broich V+E-Pläne aufgelegt - eingeführt, um Projekte in den neuen Bundesländern einfacher zu machen -bei denen Bürgerbeteiligung stark reduziert ist und der Investor u.a. die Gutachter stellt.  Wozu das führen kann, zeigt die "fortschreitende Räude" eines Vorhabens wie Broich Mitte.

Sehr geehrter Herr Scheibel: Sie brauchen keine Angst vor Bebauungsplänen zu haben, nur weil der Gesetzgeber das als den demokratischen Regelfall vorsieht! Denken Sie einmal scharf nach: Vielleicht wäre es ja doch schneller und besser gewesen, daß Stadtplaner, Broicher Bürger, Politiker, Interessensverbände und Vertreter öffentlicher Belange im B-Plan-Verfahren gemeinsam eingebracht hätten, was in Broich gewollt und möglich ist. Der B-Plan hätte dies festgeschrieben und dann hätte man geeignete Investoren gesucht. Andersherum, wie geschehen, hat sich als Vabanque-Spiel erwiesen. Das noch einmal zu wiederholen, halten die Broicher schwer aus!

Vielleicht sind in Broich ja 700qm Edeka ausreichend, z.B. im Interesse auch anderer Läden. Das sollte aber nicht nur dem Prinzip Versuch + Irrtum überlassen werden, oder?