Startseite
Bürgerinitiativen
in 
Mülheim/Ruhr Mieterschutzbund
Presse
Initiativen
Bürger
Verbände
Flugblätter
Bilanzen

Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zurück zur Startseite

einige Adressen von Mieterschutzvereinen im Ruhrgebiet ganz unten, von diesem aus Link direkt erreichbar

Juli 06: BGB § 315 gilt bei Strom- und Gaspreisen auch für Mieter: Vermieter sind in der Pflicht! Kammergericht Berlin und Bundesjustizministerium bestätigen Kürzungsrecht von Mietern bei Gas- und Strompreiserhöhungen.
Urteil Kammergericht Berlin 12Jan06 12 U 216 -04 (44.96 KB): Vermieter muss bei Preiserhöhung handeln und Download Brief Justizministerium (34.5 KB): Bundesministerium der Justiz bestätigt Kürzungsrecht von Mietern bei Gas- und Strompreiserhöhungen. Mietermusterbrief  über 10 Prozent Preiserhöhung (26 KB) und Mietermusterbrief über 50 Prozent Preiserhöhung (26 KB)

Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV
Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung
? Was tun? als (150 KB) - Mai 06

Volksinitiative Zukunft der LEG
ruft seit Ende Juni 06 MieterInnen in NRW zum Widerstand auf gegen geplanten LEG-Verkauf.  Unterschriftenlisten als pdf-Datei (81 KB) unter
http://www.volksinitiative-leg.de/lib/pdf/060702181743.pdf

”Hände weg vom Mieterschutz!”
Unterschriftenaktion des Mieterbündnisses Ruhr gegen die angedrohte Aufhebung der NRW-Sperrfristverordnung durch die neue Landesregierung als (119 KB) - Aug. 2005

”Heuschrecken”logik in der Heimaterde
12.1.06: Mieterversammlung im Krug zur Heimaterde der BI Heimaterde, Einladung als (72,8 KB)
4.1.06: 167 vermietete Häuser in der Heimaterde bot Immeo Ende Nov. den Mietern zum Verkauf an. 45 wurden laut NRZ verkauft, 41 noch im Dezember. ”Immeo ist damit sehr zufrieden”, schreibt die NRZ. Etliche Panikkäufe werden darunter gewesen sein. Die ”Heuschrecken”logik auf den Punkt brachte der Rentner mit dem Brief
"Hier lebt Mülheim und nicht Florida"

Mülheim, den 24.02.00

Die MBI lehnen den im Rahmen des HSK geplanten Wegfall der Erstellung eines kommunalen Mietspiegels ab.

Nach jahrelangen Kämpfen ist vor wenigen Jahren mit Hilfe der Stadt nach einer Repräsentativumfrage ein ordentlicher und nachvollziehbarer Mietspiegel erstellt worden, der auch von seinem ursprünglichen Gegner "Haus und Grund" im vollem Maße angewandt wird.

Auch nach Auffassung des Mieterschutzbundes, widerspricht die Streichungsabsicht der Verwaltung der Mietrechtsnovelle und dem allgemeinen Trend, die Städte umfangreicher an der Erstellung von Mietspiegeln zu verpflichten. Der Mieterschutzbund befürchtet weiterhin, dass "...einzelne Gruppierungen , wie früher, ihr eigenes Süppchen kochen und möglicherweise sogar mehrere Mietspiegel entstehen..", was dem Rechtsfrieden und der Belastung der Gerichte zuwieder läuft.

Die MBI sehen in dem geplanten Wegfall des Mietspiegels ein weiteres Beispiel für die "soziale Schieflage" des HSK, im sozialen und bürgernahen Bereich mit dem Rasenmäher zu kürzen und dies völlig unbeeinflußt von irgedwelchen inhaltlichen Überlegungen oder in Erwägung der weitreichenden Folgen für den sozialen Frieden in dieser Stadt.

Alternativ weisen die MBI darauf hin, daß eine sinnvolle Kürzung  problemlos z. B. im Bereich des städtischen "Veranstaltungsmanagements" erfolgen kann, hier sind statt Kürzungen unverhältnismäßige Erhöhungen geplant, allein die Pressestelle soll ca. 200.000 DM in 2000 mehr bekommen.

Ralf Kurbach
(MBI - Fraktionsgeschäftsstelle)

Zum Mieterforum Ruhr gehören:
Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.
, Kampstr. 4 - 44137 DORTMUND, Tel.: 0231-557656-0 Fax: 55765616
MIETERGEMEINSCHAFT ESSEN E.V., Steeler Pfad 19, 45307 Essen; Telefon: 0201 -74 919 20 Fax: 61579 25
Mieterverein Witten und Umgebung e.V., Postfach 1928, 58409 Witten, Schillerstr. 13, Tel. 02302-51793 Fax: 27320
Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e. V. , Geschäftsstelle Bochum: Brückstraße 58, 44797 Bochum, Fon: 0234 / 96114-0, Fax: 0234 / 96114-11, Mail: info@mieterverein-bochum.de
Geschäftsstelle Hattingen: Bahnhofstraße 37, 45525 Hattingen, Fon: 02324 / 52524, Fax: 02324 / 950349, Mail:
info@mieterverein-bochum.de

Mieterschutzbund Mülheim und Umgebung: Tel.: 476077 oder 471692

Mieterschutzbund DU,OB, MH: Universitätsstraße 32 in Duisburg und Sedanstr. 41 in Oberhausen, Tel.: 0203 - 296219 und 0208 - 299014/5,