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Fairness zur Kommunalwahl 2004

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Kommunalwahl 2004
MBI-KandidatInnen und Forderungen
MBI-Wahlprogramm 2004 als (83 KB)

zum Thema Fairness und Gleichbehandlung im Wahlkampf

21. Juni 2004: Die “Einheitspartei aus SPD, CDU, FDP und Grünen” startete den Wahlkampf mit Ausgrenzung und Manipulation: während der Schulzeit präsentierten sich SPD, CDU, FDP und Grüne den Erstwähler/innen exclusiv, ohne MBI- oder andere Listenvertreter auch nur zu informieren
24.6.04: Der Schulleiter der Realschule Broich meldete sich prompt, entschuldigte sich und bot an, dass die MBI ihre Ziele dem 10. Jahrgangs darstellen kann. Is´ doch schon `mal etwas. Deshalb werden die MBI erst einmal das A5-Flugblatt morgen früh auch nicht vor der Schule verteilen. Es bleibt zu hoffen, dass nun im weiteren Wahlkampf die Fairness wieder die Oberhand gewinnt.

21.7.04: Laut FDP in der NRZ von heute wollen sie "entgegen der Bitte der beiden großen Parteien" Mitte August mit dem Wahlkampf beginnen. Es wäre interessant zu wissen, welche anderen Absprachen und Bitten es unter den 4 Einheitsparteien noch gibt, wovon die MBI aber nichts wissen! Die Mülheimer Sozialverbände z.B. luden gestern wie vorher die Realschule Broich auch zu einer Wahlkampfveranstaltung, doch nur die 4 Bundestagsparteien sprich die große Einheitspartei. Sind die aus Steuermitteln bezahlten Sozialverbände eigentlich Vorfeldorganisationen von Parteien?

6.9.04: 14.30 Uhr in der Altentagesstätte, Aktienstr.  78a: Caritas - Wahlveranstaltung "Bleibt alles beim alten?": die MBI wurden nicht eingeladen! Kein Wunder, denn die Caritas möchte gerne von Hart IV- 1-Euro-Jobs profitieren, was die MBI aber anders sehen!

Im folgenden  der MBI-Brief an alle Schulleiter der  Mülheimer weiterführender Schulen:

Mülheim, den 22. Juni 04

Offener Brief

An die Schulleitung der Realschule Broich,
an die Schulleiter/innen aller Mülheimer weiterführender Schulen und
an die jeweilige Schülervertretung
sowie die Fachschaften Politik/Sozialwissenschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

die MBI – Mülheimer Bürger Initiativen - sind eine rein kommunale Wählervereinigung, die sich nach Wegfall der 5%-Hürde kurz vor den letzten Kommunalwahlen 1999 gründete und aus dem Stand heraus 5,6% der Wählerstimmen erhielt. Seither sind wir im Rat der Stadt vertreten, wo wir bedeutend mehr Anträge und Initiativen eingebracht haben als alle anderen in den Rat gewählten Parteien oder Gruppierungen. Wir haben auch sehr viel erreicht in den vergangenen 5 Jahren, u.a. nicht unerheblich mit beigetragen

  • zur Wiedereröffnung des Freibads
  • zur verbesserten Möglichkeit des Schutzes der Siedlung Heimaterde,
  • zur Verhinderung der Zerstörung von Hexbachtal, von Winkhauser Tal und des Hochwasserschutzgebiets der Ruhrauen durch den Metrorapid,
  • zur Vermeidung der unrechtmäßigen Versuche, Wasser- und Abwassergebühren zu erhöhen,
  • durch unsere frühzeitigen und wiederholten Nachfragen zu Cross-Border-Leasing-Verkaufsversuchen von Straßen- und U-Bahnen konnten wir erreichen, dass Mülheim davon verschont blieb u.v.m..

Wir könnten noch hunderte Beispiele anfügen, bei denen wir im politischen Raum zwar alleine standen, aber durch die konsequente Information, Beratung und Zusammenarbeit mit den Betroffenen Fehlentwicklungen verhinderten oder Dinge angestossen haben.

Wir werden auch bekanntermaßen bei den kommenden Wahlen am 26. September wieder flächendeckend in Mülheim kandidieren mit u.a. dem erklärten Ziel von mehr und frühzeitigerer Einbeziehung der betroffenen Bürger/innen und mit der Erfahrung von Menschen aus vielen unterschiedlichen Bürgerinitiativen.

Umso erstaunter waren wir, gestern in der NRZ von einer Wahlkampfveranstaltung in der Realschule Broich zu lesen, auf der den Erstwähler/innen aus dem 9. und 10. Schuljahr während der Unterrichtszeit ausschließlich Vertreter/innen der herkömmlichen Parteien SPD, CDU, FDP und Grüne präsentiert wurden, die dann zum Wählen aufriefen, „... egal, für welche unserer Parteien ihr euch entscheidet.“(Zitat aus der NRZ).

Am Montag soll es dann an der Schule noch eine „Probewahl“ geben. Wahrscheinlich wird dann danach von den „Ergebnissen“ als angeblichem Trend bei Jungwählern in den Medien berichtet, wie das im OB-Wahlkampf an der Gesamtschule Styrum bereits einmal geschah.

Das ganze aber sieht stark nach dem offensichtlichen Versuch der Wahlbeeinflussung von Erstwähler/innen aus durch wissentliche Bevorzugung bzw. Unterdrückung der zur Wahl stehenden Gruppierungen. Eine „Probewahl“ unter solchen Bedingungen ist ein offener Versuch die öffentlichen Meinung zu manipulieren.

Beides widerspricht dem Auftrag einer öffentlichen Schule und wir fordern alle Schulleiter auf, derartiges nicht noch einmal zuzulassen.

Leider ist dies kein Einzelfall, kann auch kein Versehen sein, denn

  • als die MBI 1999 zur Wahl antraten, durften sie an keiner (außer 1 einzigen!) Wahlveranstaltung teilnehmen. Begründung damals: sie hätten keinen OB-Kandidaten.
  • als in 2003 OB-Nachwahlen stattfinden mussten, wurde der MBI-OB-Kandidat bei etlichen Wahlveranstaltungen, speziell an Schulen, nicht zugelassen. Begründung dieses Mal: die MBI habe keinen Fraktionsstatus im Rat.
  • Im aktuellen Fall wir nachträglich nun aus der Zeitung erfahren, dass die Veranstaltung stattfand.

Wir wollen dieses Mal auch keine alte oder neue haarspalterische Begründung wissen, sondern vielmehr auf folgendes hinweisen:

Wählergemeinschaften insbesondere auf kommunaler Ebene sind nicht demokratieschädlich, im Gegenteil, denn gerade sie haben in den südlichen Bundesländern, wo sie schon lange zum kommunalen Alltag gehören, oft Fehlentwicklungen verhindert und geholfen, die Demokratie näher an den Bürger zu bringen. Auch deshalb hat das Landesverfassungsgericht NRW 1999 gegen den ausdrücklichen Widerstand der Parteien und der Landesregierung die Möglichkeiten der Wählergemeinschaften deutlich gestärkt, indem es die 5%-Hürde auf kommunaler Ebene aufhob.

Die Vorgänge von Ausgrenzung, Diffamierung und Verschweigen, wie wir sie als Wählergemeinschaft in Mülheim seither aber erleben müssen, spotten jeder Beschreibung und sie torpedieren den erklärten Willen des obersten Gerichtes unseres Landes.

Wir bitten Sie als jeweilige/n Schulleiter/in deshalb im Sinne demokratischer Umgangsformen und der gebotenen Fairness, dieses Schreiben sowohl an ihre SV weiterzuleiten als auch an die Fachlehrer/innen ihrer Schule etwa für Politik und Sozialwissenschaft, die im Unterricht die Grundzüge unserer Demokratie behandeln.

Wir bitten Sie außerdem noch einmal, bei weiteren Veranstaltungen vor der Wahl am 26. September die Prinzipien von Demokratie und Gleichbehandlung walten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

i.  A. der MBI:  Hans-Georg Hötger, Vorsitzender        L. Reinhard, Ratsvertreter