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Sofortprogramm für nach dem 26. Sept.2004

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Übersichtsseite zur Kommunalwahl 2004
Übersicht
Kandidatenlisten für Rat, BV`s und Wahlkreise
MBI-Wahlprogramm für die Kommunalwahlen am 26. Sept. 2004 als (83 KB)
KandidatInnen und
Forderungen für die 26 Wahlkreise
KandidatInnen und
Forderungen für die 3 Bezirksvertretungen
MBI-Flugblatt: “ Nötig wie nie - MBI!“ als (91 KB)
Wahlplakate

1. Ratsitzung am 14.10. zum Fürchten? Kriegserklärung gegen den Wählerwillen?
MBI-Pressekonferenz am 21.10.04 und daraus resultierende Artikel:
NRZ: "Probleme brennen auf den Nägeln" Die MBI wollen mit anderen sachbezogen kooperieren. "Im Interesse der Bürger", nachzulesen als   (39,1 KB)
WAZ: "MBI brennen viele Themen auf den Nägeln. Kräftig zugelegt haben die Mülheimer Bürgerinitativen MBI bei der Kommunalwahl. Gewachsen mit der Bedeutung ist eine neue Gelassenheit", nachzulesen als (39,4 KB)

Mülheim, den 23. September 2004

Am Sonntag sind Kommunalwahlen,
am Montag beginnt die Arbeit:
Das MBI-Sofortprogramm

Unabhängig vom genauen Wahlausgang und unter der logischen Voraussetzung, dass genügend Mülheimerinnen und Mülheimer MBI wählen, werden die MBI umgehend nach der Wahl folgende Punkte als allererstes angehen. Diese Forderungen werden auch mit im Mittelpunkt aller Gespräche und Verhandlungen mit anderen Parteien, Gruppierungen im neuen Rat stehen:

I Komplex Mülheim und Hartz IV

29.9.04: Antrag an den Rat der Stadt am 14. Okt. 2004, sich für die uneingeschränkte Beibehaltung der unabhängigen Beratung von Arbeitslosen und zukünftigen Arbeitslosengeld II-Empfängern durch das MALZ   (Mülheimer Arbeitslosenzentrum) aus und beauftragt die Verwaltung, unverzüglich alle Schritte dafür in die Wege zu leiten.
12.9.04: Antrag an den Rat,
einen unabhängigen und entscheidungsfähigen Hartz IV-Ausschuss aufzustellen

II Komplex MEG sowie
Müll-, Straßenreinigungs- und Wassergebühren

29.9.04: Vorschlag für den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 14. Okt. 2004, einen  Sachstandsbericht zur MEG zu geben in Bezug auf Probleme und Zukunft der MEG

III Komplex Freibad Styrum

zum Komplex Freibad stellte die Fraktion WIR den Antrag auf Verschiebung des Vertragsabschlusses, so dass ein MBI-Antrag vorerst überflüssig wurde

IV Komplex Heimaterde

  • sofortige Beauftragung des MWB (Mülheimer Wohnungsbau), mit Thyssen-Krupp in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel der Übernahme zumindest aller 900 Thyssen-Krupp-Wohnungen in der Heimaterde, ggfs. auch zusätzlicher Thyssen-Krupp-Wohnungen im Stadtgebiet
  • sofortiger Ratsbeschluss zum Denkmalschutz für die Heimaterde

1.10.04: Eilantrag an BV 1 am 12.10. und den Rat am 14.10., OB Mühlenfeld zu beauftragen, zum Schutz der Heimaterde
1. unverzüglich Gespräche mit den Käufern der Gärten am Fuß- und Schulweg "Zwischen den Gärten" aufzunehmen mit dem Ziel, diese über Grundstückstausch zum Verzicht auf die Umsetzung der Baugenehmigung auf o.g. Grundstücken zu bewegen.
2. mit der Wohnungsgenossenschaft MWB, deren Aufsichtsratsvorsitzende sie auch ist, in schnellstmögliche Verhandlungen mit Thyssen-Krupp zu treten mit dem Ziel, deren Wohnungsbestand in Mülheim, zumindest aber die ca. 900 Wohnungen in der Heimaterde, ganz zu übernehmen.

V Komplex Verwaltungsumbau

Ø Entflechtung des Dezernats für Planung, Umwelt und Bauordnung mit teilweiser Verlagerung der Aufgaben an andere Dezernate

9.10.04: Antrag in der Sitzung des Rates der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 14.10.04, die allgemeine Wertgrenze für die Entscheidung von Ausschüssen und Rat auf 25 000 ¥ (bisher: 250 000 ¥), die besonder Wertgrenze bei Planungs- und Baubeschlüssen für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen auf 50 000 ¥ (bisher: 500 000 ¥) herunterzusetzen.

Viele weitere Punkte brennen auf den Nägeln, doch wird es - wie etwa bei der Einstampfung der Ruhrpromenadenpläne incl. Rathausumzug etc. darauf ankommen, erst herauszufinden, welche Fakten, Verträge die Stadtspitze vor den Wahlen alle noch klammheimlich "erledigt" hat.