WAZ-Fragen

Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zur MBI-Startseite

Übersichtsseite zur Kommunalwahl
MBI-Sofortprogramm für nach den Wahlen am 26. Sept.

WAZ-Fragen und MBI-Antworten dazu
aus der Übersicht per Link jeweils direkt erreichbar

Top Ten der aktuellen Versprechen

26 WAZ- Fragen des Tages im Anschluss

Fliegen oder nicht – was wird aus dem Flughafen?

Brauchen wir mehr Gewerbeflächen?

Welchen Beitrag kann die Stadt leisten, um mehr Arbeitsplätze in Mülheim zu schaffen?

Alle wollen die „schlanke Verwaltung“. Von welchen Aufgaben soll sich die Stadt trennen?

Wie kann in den nächsten fünf Jahren endlich eine bessere Verkehrsführung in der Innenstadt gelingen?

Wollen Sie die Gewerbesteuer anheben, senken oder stabil halten?

Kann die Sparkasse Mülheim allein überleben? Mit wem sollte sie fusionieren, falls nötig?

2005 ist der finanzielle Beitrag der Wirtschaft für die Mülheim & Business GmbH aufgebraucht. Halten Sie an dem PPP-Projekt fest?

Die Stadthalle soll Kongresszentrum werden. Ist genügend Geld für die Sanierung da?

Die Schlaglöcher werden immer tiefer. Was tun Sie dagegen?

Sind Sie für eine Rekommunalisierung der MEG?

Was können Stadt und Politik tun, um der Innenstadt neue Impulse zu geben?

Glauben Sie daran, dass der Hauptbahnhof während der nächsten Wahlperiode saniert wird?

TAR, KiR und AZ sind wichtige Kultureinrichtungen. Werden Sie sie auch weiterhin ausreichend finanziell bezuschussen?

Wann rechnen Sie mit der Realisierung des Medienhauses am Viktoriaplatz?, welche Einrichtungen sollen Ihrer Meinung nach hinein und wie ist das Projekt für die Stadt finanziell zu schultern?

Geprüft wird derzeit, ob der Kulturbetrieb als Eigenbetrieb der Stadt in eine andere Organisationsform überführt wird, entweder als Anstalt des Öffentlichen Rechts oder als Holding-Modell. Welche Konsequenzen hat das, u.a. auch für das Theater an der Ruhr oder den Ringlokschuppen?

Wie soll es mit dem Medienmuseum in der Camera Obscura weitergehen?

Der Kulturbetrieb zieht von der Stadtmitte ins entfernte Saarn um. Soll er dort bleiben?

Es ist absehbar, dass die Sammlung des Kunstmuseums am Viktoriaplatz in den nächsten Jahren wächst. Sind Sie für eine Erweiterung des Museums. Und wenn ja, wo?

Nach Pisa und anderen Studien gibt es viel Schelte. Welchen Einfluss haben die Kommunen in der Bildungslandschaft und was wollen Sie voranbringen.?

Frage 21: Mit dem neuen Schuljahr gehen nun insgesamt sechs offene Ganztagsgrundschulen an den Start. Sind sie für die Ausweitung des Angebotes auf alle anderen Schulformen?

Soll es künftig einen fließenden Übergang zwischen Kindergarten und Schule geben? Soll der Unterricht schon im Kindergarten beginnen?

Macht das Abitur nach 12 Jahren Sinn?

Eine Grundvoraussetzung für das Lernen ist das Beherrschen der Sprache. Reicht das Angebot an Sprachkursen?

Um den Anforderungen für ein lebenslanges Lernen gerecht zu werden, haben die klassischen Schulformmodell noch Bestand?

Junge Leute beklagen immer wieder, dass freizeittechnisch in Mülheim tote Hose herrsche . Was kann die Kommunalpolitik dagegen tun?

Top Ten der aktuellen Versprechen

Filz, Vettern- und Cousinenwirtschaft eindämmen, Mauschelrunden abschaffen, dafür frühzeitigere Bürgerbeteiligung

Aufklärung des Baganz-Rücktritts und der unsauberen Verkäufe von RWW und Müllentsorgung (MEG)

"Ruhrstadt statt Ruhrbania " mit konsequenter Nutzung aller Kooperationsmöglichkeiten mit den Nachbarstädten gegen die Haushaltskatastrophe

Rekommunalisierung und Sanierung MEG, keine privatisierungsbedingte Gebührenerhöhungen bei Müll und Wasser nächstes Jahr!

Keine weitere Verdichtung und Denkmal- sowie Mieterschutz für die Heimaterde und für andere Thyssen-Krupp-Mieter

Verbesserung der gesicherten systematischen Förderung unserer Kinder ab Kindergarten und Ausbau der Angebote für Kinder und Jugendliche

Freibad: grundsätzliche Sicherung als städteübergreifendes Freibad zu sozialen Preisen

Flugverkehr: kein Geschäfts- oder Regionalflughafen in Mülheim, Rückverlegung der Düsseldorfer Flugrouten auf den Stand von November 2000

besserer Schutzstatus der regionalen Grünzüge A und B; Schluss mit Orgien von Baugenehmigungen und B-Plänen im Außen- und Grünbereich

Konzentration auf vernachlässigte Problembereiche wie z.B. Lärm, aber auch nördl. Innenstadt und Leerstände im Gewerbegebiet Hafen

Frage 1: Fliegen oder nicht – was wird aus dem Flughafen?
Rückverlegung der Düsseldorfer Flugrouten auf den Stand von November 2000
Kein Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim zum Geschäftsflughafen oder für eine WDL-Expansion mit Düsenflugzeugen, dafür aber
erneute Überprüfung der Verträglichkeit des Flugbetriebs mit dem Erdgaslager und
Verlagerung der Flugschulen aus Sicherheitsgründen (mehrere Unfälle alleine im letzten Jahr)
Überprüfung der Möglichkeit, die Einnahmesituation des Flughafens u.a. durch Open Air Konzerte zu verbessern

Frage 2: Brauchen wir mehr Gewerbeflächen?
Die vorhandenen Flächen reichen aus.
Die beschlossenen Gewerbegebiete Erzweg (Selbeck) und Schlippenweg (Holthausen) müssen Grünflächen bleiben, am Auberg darf keine weitere Ansiedlung ermöglicht werden! Erschließung von Gewerbeflächen nur noch auf den zahlreichen Brachen im Hafen, Mannesmanngelände etc. Ein städteübergreifender Flächennutzungsplan als Voraussetzung für das Ende der konkurrierenden Planungen ist überfällig.
Die vorhandenen Flächen reichen aus, wenn Sie dann den anzusiedelnden Firmen genügen. Einige Firmen haben einen illusorischen Größenwahn an den Tag gelegt... (siehe...Lekkerland, Medion usw. )
Die beschlossenen Gewerbegebiete Erzweg (Selbeck) und Schlippenweg (Holthausen) müssen Grünflächen bleiben, am Auberg darf keine weitere Ansiedlung ermöglicht werden! Erschließung von Gewerbeflächen nur noch auf den zahlreichen Brachen im Hafen, auf dem Mannesmanngelände etc. Ein städteübergreifender Flächennutzungsplan als Voraussetzung für das Ende der konkurrierenden Planungen ist überfällig

Frage 3: Welchen Beitrag kann die Stadt leisten, um mehr Arbeitsplätze in Mülheim zu schaffen?

Die Stadt direkt kann kaum weitere Arbeitsplätze schaffen. Sie sollte stattdessen ihre Rechnungen, vor allem bei kleineren Firmen, pünktlich bezahlen und eine faire Beratungs- und Genehmigungspraxis sowie eine saubere Auftragsvergabe einführen.
Städtische Arbeiten unter dem Vorwand Hartz IV zu Hungerlöhnen (auch nicht über PIA, JSG oder andere) sind grundsätzlich abzulehnen! Der Aufbau eines Gründerzentrums und ein zentraler Handwerkerhof (z.B. Mannesmannbrachen) sind begrüßenswert.

Frage 4: Alle wollen die „schlanke Verwaltung“.
Von welchen Aufgaben soll sich die Stadt trennen?
Personalkürzungen nur von oben nach unten mit Hierarchieabbau: 3 statt 5 Dezernenten, weitere Ämter zusammenlegen - Schule+ Jugend schon erfolgreich! - freiwerdende Amtsleiterstellen nicht mehr besetzen
Alle Verwaltungsbereiche müssen ernsthaft auf Kooperations- und Zusammenlegungsmöglichkeiten mit Nachbarstädten überprüft und jede Möglichkeit umgesetzt werden.
Keine weitere Privatisierung oder windige PPP-Modelle bei Schulen, Medienhaus, Altersheimen, Naherholungsflächen (Ruhrbania)

Frage 5: Wie kann in den nächsten fünf Jahren endlich eine bessere Verkehrsführung in der Innenstadt gelingen?

Grundvoraussetzung für eine sinnvollere Innenstadtverkehrsführung, ist die längst fällige Umsetzung der Beschlüsse von 1998. Das bedeutet: Zweirichtungsverkehr Ruhr- und Bahnstr., Öffnung Schlossbrücke für Linksabbieger Friedrichstr. - aber nicht über die heutige Busspur wie leider im Bau -, Schließung Friedrich-Ebert-Str., Abschaffung Kaufhofumfahrung für Straßenbahnen, Öffnung des Tunnels Eppinghofer Platte in beide Richtungen.

Sofortiger Schluss mit der Geldverschwendung für Ruhrbania-Pläne mit Ruhrpromenade und Überbauung der Ruhrstraße

Frage 6: Wollen Sie die Gewerbesteuer anheben, senken oder stabil halten?

Gewinnträchtige Monopolisten wie EON, RWE müssen wieder Gewerbesteuer zahlen. Kleinere und innovative Gründerfirmen dagegen sollten gestützt werden - weniger über Steuersenkung als über Verbesserung ihrer Kreditfähigkeit .

Um den mörderischen Konkurrenzkampf der Ruhrstädte (vgl. Lekkerland, Medion) untereinander zu verringern empfiehlt sich eine, vorrangig, städteübergreifende Gewerbeansiedlung und - betreuung mit regionaler Wirtschaftsförderung bei einer Aufteilung der Gewerbesteuer.

Frage 7: Kann die Sparkasse Mülheim allein überleben? Mit wem sollte sie fusionieren, falls nötig?

12,4 Mio ¥ hat die Mülheimer Sparkasse für das West-LB-Debakel gezahlt, das ist schon ein deutlicher Beweis für ihre alleinige Überlebensfähigkeit. Unterdessen hat sie seit vielen Jahren keine Überschüsse an die Stadt mehr abgeführt. Auch deshalb muss ein wirksamere Kontrolle ohne Mauschelei her! Der neue Sparkassenvorstand muss deshalb nach den Wahlen bestimmt werden und darf nicht schon vorher ausgemauschelt werden! Der eigentliche Zweck der städtischen Sparkasse ist das Garantieangebot der Girokonten, was nicht privatisiert werden darf.

Frage 8: 2005 ist der finanzielle Beitrag der Wirtschaft für die Mülheim & Business GmbH aufgebraucht. Halten Sie an dem PPP-Projekt fest?

Mülheim&Business sollte sofort ab 2005 mit der MST zusammengelegt werden, weil sich die Aufgaben überschneiden. Mittelfristig muss die MST dann in eine städteübergreifende Vermarktungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft eingebracht werden. So spart die Stadt 1 Mio. ¥ jährlich für die M&B und braucht nur noch 1 Geschäftsführer, womit die Suche für den Zowislo-Nachfolger auch entfällt. Der Beitrag der Wirtschaft ist immer ungewiss und sollte nicht von der Stadt bezahlt werden!

WAZ-Überschrift zu den Antworten zu M&B sinngemäß:
Alle loben die Wirtschaftsförderungsgesellschaft M&B!
Wie bitte?

Frage 9: Die Stadthalle soll Kongresszentrum werden.
Ist genügend Geld für die Sanierung da?

Kongresszentrum Stadthalle mit Hotel daneben ist unbezahlbar. Neues Hotel im Zentrum mit Tagungsmöglichkeiten wäre sinnvoller an der historischen Delle (Hellweg) auf dem untergenutzten Anker-Gelände (u.a. Parkplatz) mit direkter Anbindung an Alt- Innenstadt und Ruhr anders als die Stadthalle, sofern überhaupt Bedarf dafür besteht, siehe Schließung ev. Akademie!

Das Zowislo-Konzept der MST als Stadthalleneigentümer und -betreiber ist ein Fass ohne Boden, das die bankrotte Stadt bezahlen soll.

Deshalb:

Offenlegung der wirklichen Kosten-, Nutzungsrechnung und Zuschussbedarfs für die MST

Rückabwicklung Stadthallenübertragung

Aufgabe der Hotel-/Kongresszentrumspläne Stadthalle

ein realistisches Sanierungs- und Nutzungskonzept für die Stadthalle mit Ausbau und Erhalt ihrer Hauptfunktion als Kulturstätte

Frage 10: Die Schlaglöcher werden immer tiefer. Was tun Sie dagegen?
Die Geldverschwendung für Ruhrbania sofort beenden und ein schnell umsetzbares Straßenreparaturprogramm aufstellen sowie keine jahrelangen Verschiebungen beschlossener Maßnahmen wie bei der Saarner Str.. Der Solidarpakt Ost muss im Sinne der Ruhrgebietsstädte angepasst und die Kommunalfinanzierung richtig reformiert werden, damit auch Mülheim auf Dauer Pflichtaufgaben wie Sanierungen erledigen kann. Das ist natürlich nur möglich, wenn für Luftschlösser und Pöstchenhuberei kein Geld verschleudert wird.

Frage 11: Sind Sie für eine Rekommunalisierung der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft MEG?
Ja, ohne Wenn und aber!
Die MEG ist eine Ansammlung von skandalösen Vorgängen, Filz, Vetternwirtschaft und Misswirtschaft. Bei der nötigen Rekommunalisierung muss das RWE als Trienekens-Erbe für die 8 Mio Schulden und zukünftige Defizite für den Vergärungsanlagen-Flop mit bezahlen. Weil die Schulden privatisierungsbedingt sind, dürfen dafür keine Gebühren erhöht werden! Besser wäre die Wiedergründung des Eigenbetriebs Entsorgung mit Abwasser zusammen gewesen, mit gemeinsamem Geschäftsführer auf dem MEG-Gelände.

Frage 12: Was können Stadt und Politik tun,
um der Innenstadt neue Impulse zu geben?
Es existieren diverse Pläne für die Innenstadt, die aber, ähnlich wie einige Stadtteilkonzepte, in den Schubladen verstauben. Diese müssen weiterentwickelt und umgesetzt werden, ohne dass immer neue Luftschlösser und Baugenehmigungen diesen Planungen zuwiderlaufen.
Die Innenstadtverkehrsführung muss endlich verbessert werden so wie 1998 beschlossen und die Schlossstr. braucht mehr Grün.
Außerdem muss die Altstadt mehr in den Mittelpunkt, u.a. durch Verlegung des Weihnachtsmarktes dorthin

Frage 13: Glauben Sie daran, dass der Hauptbahnhof während der nächsten Wahlperiode saniert wird?
Glaubt man den Jahreschroniken von Schilda, steht einer Sanierung nichts mehr im Wege.
Trotz alledem ist nicht von der Hand zu weisen, dass manche Menschen an den Weihnachtsmann, den Osterhasen oder an Planungsdezernent/innen glauben.
Es ist die Hoffnung, die uns den Glauben erhält, und der Glaube versetzt (bzw. saniert) ja bekanntlich Berge bzw. Bahnhöfe. Nicht einzusehen ist, dass das bankrotte Mülheim die jahrzehntelangen Versäumnisse der Bahn bezahlt!

Frage 14: TAR, KiR und AZ sind wichtige Kultureinrichtungen.
Werden Sie sie auch weiterhin ausreichend finanziell bezuschussen?
Ja, es muss aber eine Überprüfung der bedarfsgerechten Verteilung stattfinden. Auch das TAR könnte an dieser Stelle schon einmal finanziellen Ansprüche herunterschrauben. Die jahrelange Subventionierung in den bisherigen Größenordnungen hat auch dazu geführt, dass andere, kleinere Einrichtungen, oft in die Röhre gucken mussten. Die Kultur von unten muss stärker gefördert werden.

Frage 15: Wann rechnen Sie mit der Realisierung des Medienhauses am Viktoriaplatz?, welche Einrichtungen sollen Ihrer Meinung nach hinein und wie ist das Projekt für die Stadt finanziell zu schultern?
Das unsägliche Gerede um ein sogenanntes „Medienhaus“ kursiert in Mülheim nun schon seit knapp 10 Jahren ohne nennenswerte Ansätze zu einer Realisierung. Auf Grund der gegenwärtigen Finanzsituation der Stadt wird es auch weiterhin so bleiben, zudem weiteren Luftschlössern wie “Ruhrbania“ auch noch der Vorrang gegeben wird.

Frage 16: Geprüft wird derzeit, ob der Kulturbetrieb als Eigenbetrieb der Stadt in eine andere Organisationsform überführt wird, entweder als Anstalt des Öffentlichen Rechts oder als Holding-Modell. Welche Konsequenzen hat das, u.a. auch für das Theater an der Ruhr oder den Ringlokschuppen?
Dauernde Aus- und Umgründungen in städtischen Bereichen helfen der bankrotten Stadt und auch der Kultur nicht weiter, sie verschleiern insgesamt nur die jahrelange Misswirtschaft. Anstatt einer Prüfung zum Zwecke der Organisationsformänderung wäre eine Überprüfung der Personen vonnöten, die u.a. verantwortlich für den unsinnigen Umzug nach Saarn waren.

Frage 17: Wie soll es mit dem Medienmuseum in der Camera Obscura weitergehen?
Über Jahre wurde das Medienmuseum und die Sammlung Nekes in der Camera Obscura als Vorzeigeobjekt Mülheims gelobt. Dann auf einmal das angebliche Ende per Verfügung durch OB Mühlenfeld. Obskur und bisher unerklärlich! Die MBI verlangen Aufklärung, warum das Filmmuseum (Iris-Projekt) trotz hunderttausenden ¥ Landesfördergeldern nicht realisiert werden soll. Der würdelose Umgang mit dem Mülheimer Künstler bleibt bisher unerklärt und damit unerhört!

Frage 18: Der Kulturbetrieb zieht von der Stadtmitte ins entfernte Saarn um. Soll er dort bleiben?
Auf keinen Fall, denn Kulturmanagement gehört ins Zentrum, am sinnvollsten zurück ins Stadtbad. Dort muss das Kino Rio auf jeden Fall bleiben und das Stadtbad selbst - z.B. wie in Barmen als Dampfbierbrauerei oder wie beim Ebertbad in Oberhausen als Kulturstätte o.ä. – ausgebaut und umgenutzt werden. Die jetzt geplanten Luxuseigentumswohnungen dort sind städtebaulich falsch. Wenn Ruhrbania demnächst in sich zusammenfällt, stirbt hoffentlich auch das!

Frage 19: Es ist absehbar, dass die Sammlung des Kunstmuseums am Viktoriaplatz in den nächsten Jahren wächst. Sind Sie für eine Erweiterung des Museums. Und wenn ja, wo?
Es gibt so viel Leerstand in direkter Nähe, nicht nur das seit Jahren leerstehende ex-Möbel Nohlen direkt über den Hof!
Auch Schulen, die in Zukunft nicht mehr genutzt werden, oder andere Gebäude sind vorstellbar, um ggf. eine Museumserweiterung durchzuführen. Das ist alles eine Frage des Konzeptes und des Geldes, zur Zeit aber nichts wie ungelegte Ostereier zu Weihnachten.

Frage 20: Nach Pisa und anderen Studien gibt es viel Schelte. Welchen Einfluss haben die Kommunen in der Bildungslandschaft und was wollen Sie voranbringen?.

Ruhrbania sofort aufgeben, dafür Schulsanierung forcieren!

Verbesserung der Zusammenarbeit Bücherei mit Schulen incl. Ausbau der Stadtteilbüchereien.

Früherkennung und systematische Förderung durch qualifizierte Berater und Diagnostiker bei körperlichen, geistigen und sozialen Defiziten sowie Hochbegabung ab Kindergarten ausbauen, bei kleineren Gruppen und Klassen!

Gemeinsamer Unterricht behinderter und nicht behinderter Kinder auch in weiterführenden Schulen gemäß der Landesgesetze einführen!

Frage 21: Mit dem neuen Schuljahr gehen nun insgesamt sechs offene Ganztagsgrundschulen an den Start. Sind sie für die Ausweitung des Angebotes auf alle anderen Schulformen?
Grundsätzlich ja, wenn,

die Bedarfsanalyse von der jeweiligen Schule sorgfältigst erstellt worden ist,

die Schule die Nachhaltigkeit gewährleisten kann

qualitativ hochwertige Bildung in sozialen, sprachlichen, musisch/künstlerischen und bewegungspädagogischen Bereich schulergänzend angeboten wird und Kinder nicht bloß verwaltet werden

schulspezifisch keine, eine oder mehrere Gruppen geöffnet werden können.

Frage 22: Soll es künftig einen fließenden Übergang zwischen Kindergarten und Schule geben? Soll der Unterricht schon im Kindergarten beginnen?
Kindergärten haben unterschiedliche Träger, Unterricht ist hoheitlich. Daher kann es keinen Unterricht im Kindergarten geben.
Seit Jahren gibt es die Verpflichtung zur Zusammenarbeit von Kindergarten und Schule. Das neu installierte Begegnungsjahr ist mit konkreten Inhalten zu füllen und zu begrüßen
Kindergärten sollten zu Sprach-, Spiel- und Bewegungsförderung nicht noch schulische Aufgeben zudiktiert werden. Bei den ohnehin hohen Belastungen in vollen Gruppen wäre Entlastung zugunsten individueller Förderung sinnvoller.

Frage 23: Macht das Abitur nach 12 Jahren Sinn?
Wenn die Schule die Voraussetzungen schafft und Schüler die Fähigkeiten besitzen .... ja!
Anscheinend hat der Fragesteller aber übersehen, dass es sich dabei nicht um ein kommunalpolitisches Thema handeln kann. Die Frage sollte den Landtagskandidaten nächstes Jahr gestellt werden.

Frage 24: Eine Grundvoraussetzung für das Lernen ist das Beherrschen der Sprache. Reicht das Angebot an Sprachkursen?
Seit 1 Jahr ist es Pflicht, den Sprachstand aller Schulneulinge festzustellen. Die Schule muss bei erkennbaren Mängeln die Teilnahme an kompensatorischen Sprach-Förderkursen anordnen, allerdings ohne rechtlichen Rahmen und ohne Konsequenzen bei einer Nicht-Teilnahme. Hier hat der Gesetzgeber in Düsseldorf versagt!
Außer Sprachkurse anzubieten ist es wichtiger, Überzeugungsarbeit im Elternhaus zu leisten und nicht zu warten, bis Auffälligkeiten zutage treten. Prävention ist angesagt, nicht Reparatur.

Frage 25: Um den Anforderungen für ein lebenslanges Lernen gerecht zu werden, haben die klassischen Schulformmodell noch Bestand?
Kann es sich hierbei um eine kommunalpolitische Frage handeln, wenn Herr Clement, noch als NRW-Ministerpräsident, in Finnland Schulen besuchte und nach Offenlegung der PISA-Ergebnisse sagte: „Das System dort ist gut, aber wir machen das anders! Mehr Lehrer und mehr Geld gibt es bei uns nicht!“
Inzwischen ist Clement Wirtschaftsminister in Berlin und selbst das „leuchtende“ PISA-Paradebeispiel, Abt. Diskalkulie: „Bei 1 EURO-Jobs durch Hartz IV kann man 1000 EURO im Monat verdienen.“ Brafo, heer Clenemt!

Frage 26: Junge Leute beklagen immer wieder, dass freizeittechnisch in Mülheim tote Hose herrsche. Was kann die Kommunalpolitik dagegen tun?
Keine Jugendeinrichtungen schließen. Im Gegenteil, es müssen zusätzliche Angebote geschaffen werden, z.B. fehlt im Wohnpark Witthausbusch immer noch ein vernünftiges Angebot. Auch die Sicherung des Autonomen Jugendzentrums und die Überprüfung der Möglichkeit, die Einnahmesituation des Flughafens u.a. durch Open Air Konzerte zu verbessern, sollte erfolgen.