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Kommunalwahl 2009

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Kommunalwahl 2009: MBI auf breiter Front erneut zugelegt!
 Die Wahlergebnisse, in Klammern das Ergebnis 2004:
MBI mit 11,6% (10,3%) und 7(5) Sitzen weiter drittstärkste Kraft im Rat,
OB-Kandidat F. Lemke mit 8,3% viertbestes Ergebnis der OB-Kandidaten
BV 1 13,4% (11,4%) und 3 (2) Sitze, BV 2 11,4% (10,5%) und 2 (2) Sitze,
BV 3 10,1% (9,1%) und 2 (2) Sitze

29.10.09: Waldemar Nowack vom Netzwerk gegen Fluglärm über MBI-Ticket im Aufsichtsrat des Flughafens! Eine bundesweite Premiere - ein erklärter Flughafengegner und Lärmschutzaktivist sitzt am Kontrolltisch. Schwindelig verhandelt? MBI setzte sich durch und plazierte Aufsichtsräte an sensiblen Stellen u.a. in FEM, medl, M&B sowie der RPG (Ruhrbania-Projektentwicklungs-Gesellschaft)

23.10.09: Alle MBI-Fraktionen, im Rat und in den 3 Bezirksvertretungen, haben sich neu konstituiert und sie wählten ihre/n jeweilige/n Vorsitzende/n und deren Stellvertreter: Im Rat der Stadt L. Reinhard als Sprecher mit H.-G. Hötger als dessen Stellvertreter, in der BV 1 A. Klövekorn mit B. Hanf als Stellvertreterin, in der BV 2 N. Striemann mit M. Hirdes als Stellvertreterin und in der BV 3 G. Schlossmacher mit H. Godbersen als Stellvertreterin.

Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher?! In Mülheim der Dauerzustand? als (75 KB). Dazu auch NRhZ-Online-Flyer Nr. 220 vom 21.10.09: Was aber ist in Mülheim/Ruhr anders als in Dortmund? Nur ein anderer RP? und vom 22.10.09: Wegen “Wahlbetrug“ der OB soll Mülheimer Rat dem Kölner Beispiel folgen, beide Artikel auf einer (78 KB) - Okt. 09

 

7916 Menschen haben am 30. August 2009 MBI gewählt, 717 mehr als 2004. Prozentual eine Steigerung von 10,3% auf 11,6%. Da der Rat vergrößert wurde, haben die MBI nun 7 Sitze, 2 mehr als zuletzt. 2004 fehlten nur wenige Stimmen zum 6. Sitz. Die SPD hat 20 Sitze genau wie 2004, die CDU verlor 2 Sitze und hat nun 15, Grüne 6 (+1), FDP 6 (+3), Linke 3 (neu im Rat) und WIR 1 (-1). Frau Mühlenfeld (SPD) wurde als OB wieder gewählt und ist die 59. Stimme im Rat. Auch in der Bezirksvertretung 1, in deren Bereich fast alle anstehenden Probleme Mülheims zu finden sind, gewannen die MBI 1 Sitz hinzu, jetzt 3 von 19!

Die MBI danken all ihren Wähler/innen und sie werden alles dafür tun, das in sie gesetzte Vertrauen im Sinne der Mülheimer Bürger/innen einzusetzen. Ein großes Dankeschön von ganzem Herzen allen innerhalb und außerhalb der MBI , die den MBI im Wahlkampf in vielfältiger Weise geholfen haben. Die MBI wurden schließlich von Medien und Verbänden deutlich benachteiligt, ausgegrenzt oder verschwiegen. Die meisten MBI-Themen wurden einfach ausgeklammert. Überhaupt war das der inhaltsleerste Wahlkampf, den unsere Stadt in der Nachkriegszeit gesehen hat. Doch egal, die MBI sind stolz auf das Ergebnis.

Am 30. August 2009 fanden die Kommunalwahlen in NRW statt. Dazu gehörte die Wahl des/der Oberbürgermeisters/erin, die Wahl des Stadtrates und die Wahl der Bezirksvertretungen. Jede/r Wahlberechtigte/r kann also 3 Kreuzchen machen. Das Landesverfassungsgericht entschied am 18. Februar, dass die Kommunalwahl nicht am 7. Juni zusammen mit der Europawahl stattfinden darf. Die CDU/FDP-Regierung hatte das festgelegt wohl auch in der Hoffnung, dass die FDP besser abschneiden werde, weil erfahrungsgemäß die Wahlbeteiligung zur Europawahl gering ist. SPD und Grüne legten Verfassungsbeschwerde ein, weil die “alten“ Räte noch bis Ende Okt. bestehen bleiben, also fast 4 Monate nach Wahl der neuen. Die SPD wollte die Kommunalwahl zusammen mit der Bundestagswahl Ende Sept. in der Hoffnung, dass eine höhere Wahlbeteiligung ihr Vorteile bringt. Warum die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht schon viele Monate vorher gefällt wurde, ist eine Zumutung. Eine noch größere ist es aber, dass nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts die CDU/FDP-Koalition sofort den zusätzlichen Wahltermin am 30. August verkündete.
Fazit: Die Demokratie hat bereits verloren. Die Parteien sollten lernen, endlich die Wähler mehr in den Vordergrund zu setzen und dafür ihre jeweilige Parteitaktik mehr in den Hintergrund! Die Menschen sind diese Taktiereien der Parteien überdrüssig!

Unabhängig von der Terminfrage hat die CDU-FDP-Landesregierung in Düsseldorf mit der Änderung des Kommunalwahlrechts vor 2 Jahren die Stellung der Oberbürgermeister/innen deutlich gestärkt. Keine Stichwahl mehr, auf 8 Jahre verlängerte Amtszeit und zum letzten Mal damit 2009 OB-Wahl zusammen mit der Ratswahl. Die Landes-SPD geißelte das als "Sonnenkönige", was aber die lokale "sunqueen" Mühlenfeld nicht so sah.

Für kleinere Parteien, Wählergemeinschaften oder Einzelkandidaten entsteht mit der Streichung der Stichwahl ein deutlicher Nachteil. Viele Wähler/innen werden sich auf die beiden Hauptkandidaten konzentrieren müssen, wenn sie nicht jemand bevorteilen wollen, den sie z.B. überhaupt nicht wollen. Das aber verkürzt auch die inhaltliche Ausrichtung jedes OB-Wahlkampfes deutlich zum Nachteil der weniger aussichtsreichen Kandidaten. Die Landesregierung hat damit der Demokratie einen Bärendienst erwiesen.

Damit mussten sich auch die MBI auf ihrer Mitgliederversammlung am 24.1.09 zur Aufstellung von Kandidaten und Listen befassen. Nachdem Kandidat/innen für alle 27 Mülheimer Wahlkreise und die Reservelisten für den Rat der Stadt und die 3 Bezirksvertretungen gewählt wurden, beschloss die Versammlung damals, keine/n eigenen OB-Kandidaten/in ins Rennen zu schicken. Hauptziel der MBI wird es sein, dem/der alten oder neuen "Sonnenkönig/in" einen möglichst gestärkten Rat entgegenzustellen, der mehr Kontrolle ausübt, als es zuletzt mit der großen Koalition in Mülheim möglich war.

Nachdem Mitte Februar der Wahltermin im Juni gekippt wurde, nachdem ferner der CDU-Kandidat Zowislo sich mit seinem Umfaller zur Aufarbeitung der Baganz-Ära selbst demontierte und nachdem sich mit der Innenstadtkrise und dem aufziehenden Ruhrbania-und Fachhochschul-Fiasko grundlegende Veränderungen ergeben hatten, wurde immer häufiger das Verlangen aus der Bürgerschaft und aus der Mitgliedschaft nach einem eigenen MBI-Kandidaten an die Wählergemeinschaft herangetragen. Deshalb setzten die MBI den Punkt OB-Kandidatur erneut auf die Tagesordnung der Mitgliederversammlung am 25. April 2009. Die Mehrheit entschied sich nach ausgiebiger Diskussion nun für eine Kandidatur. Sie wählte dann den MBI-Ratsherrn Friedel Lemke als MBI-OB-Kandidaten zur Kommunalwahl 2009. Friedel Lemke ist 63 Jahre alt, Maschinenbautechniker und er kam als seinerzeitiger Sprecher der BI "Rettet das Hexbachtal" zu den MBI.

Zur Kommunalwahl 2009 auch:

Bei der katastrophalen Haushaltslage und der Überfülle von angefangenen und z.T. unausgegorenen Projekten in Mülheim wird es ohnehin nicht mehr allzu viele Handlungsmöglichkeiten geben, häufig wird es leider nur noch um die Berichtigung von Fehlern und Fehlentwicklungen gehen.

Auch zur dringend notwendigen Reduzierung des sehr verwobenen Filzes in der "Klüngelhauptstadt" Mülheim müssen Rat und Bezirksvertretungen gegenüber OB+Verwaltung deutlich gestärkt werden.

 

MBI-Infomaterial zur Kommunalwahl 2009

Stellungnahmen von MBI-OB-Kandidat Friedel Lemke
MBI-Programm
KandidatInnen und Programm für die 3 Bezirksvertretungen
MBI-Antworten zu den IHK-Wahlprüsteinen
 Wahlprüfsteine der BI “Mülheim bleibt unser“ für die Kommunalwahl am 30. Aug. 09 zu den Problemfeldern Privatisierung, PPP-Modelle und Rekommunalisierung, zusammen mit den MBI-Antworten als (47 KB)
Einladung zur MBI-Wahlfete am Europa-Pavillon in der MüGa am 22. August als (69 KB)
Stellungnahme des MBI-OB-Kandidaten F. Lemke zu den Wahlprüfsteinen der Flughafengesellschaft FEM und des Netzwerks Mülheimer Bürger gegen Fluglärm: "Die gegenwärtige Belastung der Bevölkerung durch tief fliegende Düsenjets, Schulflüge und Hubschrauberbetrieb insbesondere an Sonn- und Feiertagen und die Belastung der öffentlichen Haushalte mit 600.000 – 800.000 Euro/jährlich, müssen  reduziert und nach Möglichkeit beendet werden. . Als allererstes  muss der unselige Mülheimer Ratsbeschluss zum Geschäftsflughafen Essen/Mülheim nach der Wahl gekippt werde. Bekanntlich kam der inzwischen anachronistische Beschluss in 2001 einzig durch die Stimme des gekauften Überläufers Yassine zustande!" Die ganze Stellungnahme als (113 KB)

Flugblätter

  • Zentraler MBI-Flyer zur Kommunalwahl 2009: „Nötig wie nie - MBI! Wer beim Millionengrab Ruhrbania noch Schlimmeres verhindern will, wer Parteienklüngel, Filz- und Vetternwirtschaft eindämmen will, wer Heimaterde, Grünzüge, Stadtdurchlüftung  besser schützen will, wer ........, sollte am 30. August MBI wählen!“ als (59 KB)
  • Einzelflugblatt aller 27 MBI-Direkt-KandidatInnen für die 27 Mülheimer Wahlkreise
  • MBI-Faltblatt 8-2/09: " Mülheim braucht eine starke MBI auch gegen die vorherrschende Missachtung des Rechtsstaates wie bei Ruhrbania oder der medl" als (197 KB)
  • Faltblatt 8/09: "Filz und Korruption, krasse städtebauliche Fehlentwicklungen, Ruhrbania-Trümmerhaufen, Haushaltskatastrophe, MST-Fass ohne Boden u.v.m. alles kein Thema im Mülheimer Wahlkampf in der Trümmerstadt a.d. Ruhr?" als (229 KB)
  • MBI-Faltblatt 7/09: "Wahlkampf in der Trümmerstadt a.d. Ruhr: Ausgrenzung, Luftblasen, Gesundbeten ..... Und nach der Wahl das böse Erwachen!? " als (214 KB)
  • MBI-Faltblatt 6/09: "Nicht nur die Erdbeerherztorte, auch die absolute Spitzenleistung an Dilettantismus und Halbwertzeiten von Wasserstandsmeldungen zur geplanten FH Ruhr-West sollte unbedingt beim Guinessbuch ebenfalls angemeldet werden! Und auch das Ruhrbania-Trümmerfeld ist ebenfalls nicht zu toppen!" als (388 KB)
  • MBI-Faltblätter zum 10jährigen Bestehen: “Am 26. Juli 2009 werden die MBI 10 Jahre alt - Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört! “ Ereignisse aus 10 Jahren als (153 KB) und Bilanz als (984 KB) - Mai 09
  • MBI-Faltblatt 5/09: „10 Jahre MBI - 10 Jahre Filzbeobachtung: Jubiläumsfeier am 23. Mai am Teinerplatz“ Außerdem: Das Ruhrbania-FH-Chaos, die Innenstadtkrise und der MBI-OB-Kandidat als (329 KB)
  • MBI-Faltblatt 2/09: „Nötig wie nie – MBI! Für die Wiedereinführung von Demokratie und Stadtplanung!“ Kandidaten, Hintergründe und Ziele der MBI-Kandidatur bei der Kommunalwahl 2009 als (188 KB)

Einladungen zu Veranstaltungen

  • Einladung zum MBI-10jährigen Jubiläumsfest am 23. Mai auf dem Teinerplatz
  • Einladung zum polit. Frühschoppen im Kulturzentrum Fünte am 26. Juli, dazu die Flugblätter für die Anwohner von Beckstadt-/Ludwigstr. und von Fünter Weg/Honigsberger Str . als Einladung zur Fünte, an die beide Gebiete direkt angrenzen, alles zusammen als (142 KB)
  • MBI-KandidatInnen stellen sich vor, am 14. Aug. im Handelhof ab ca. 19 Uhr, Musik der Mülheimer Band ”Gefühlte 140”. Einladung als (77 KB)
  • Einladung zur MBI-Wahlfete am Europa-Pavillon in der MüGa am 22. August als (69 KB)
  • Musik zum Anhören oder Herunterladen
    “Wir sind so klar und transparent” -     Willi Wahl-Song zur OB-Kandidatur von Willi Schmitz-Post 2003
    Das Mülheim-Lied von ”Gefühlte 140”: "..... ich geh nicht weg aus Mülheim/Ruhr ...."
    als (mp3-Datei, 2,37 MB)