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Willis Wahl-Song Kandidatenbrief als (242 KB)
Seit Anfang Feb. gibt die WAZ Fragen an 5 der 8 OB-Kandidaten, gestellt von ausgesuchten “Experten”. Die Kandidaten haben 1 Tag Zeit für die Antworten. Ist die Antwort länger als 15
Zeilen a 27 Anschläge, kürzt die WAZ., wie bei Thema I bei den MBI-Antworten geschehen (gekürzte Stellen) Themenübersicht
- Thema Wirtschaft: Kandidatenfragen von Heinz Lison,
Präsident der
Unternehmerverbandsgruppe Ruhr-Niederrhein, veröffentlicht am 6.2.03
- Thema Innenstadt: Kandidatenfragen
von Wolfgang Pins, Manager im Forum, veröffentlicht am 13.2.03
- Thema Flughafen: Fragen v
on Theodor Wüllenkemper, WDL, und Fragen von Waldemar
Nowak , Netzwerk gegen Fluglärm, veröffentlicht am 20.2.03
- Thema Verkehr: Fragen von Bernd Fronhoffs, Präsident des Automobilclubs Mülheim, veröffentlicht am 24.2.03
- Thema Verwaltungsreform: Kandidatenfragen des Personalratsvorsitzenden der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr, Bernd Bittscheidt, veröffentlicht am 27. Feb.
- Thema Kultur: Kandidatenfragen von Holger Bergmann, künstlerischer Leiter im Ringlokschuppen, veröffentlicht am 6. März
- Thema Soziales: Kandidatenfragen von Hartwich Kistner, Geschäftsführer des Diakonischen Werkes, veröffentlicht am 13. März
I Thema Wirtschaft
Kandidatenfragen von Heinz Lison, Präsident der Unternehmerverbandsgruppe Ruhr-Niederrhein Antworten von Willi Schmitz-Post
- Halten Sie es für erstrebenswert, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Mülheim & Business mit der Marketinggesellschaft MST zusammenzulegen, um die dann
existierende Gesellschaft noch effizienter einzusetzen?
Ich halte letztlich nur eine städteübergreifende WiFö-Gesellschaft für sinnvoll, weil es Zeit wird, interkommunal zu denken
. Das gleiche gilt für die Marketinggesellschaft. Dass dabei kommunales Handel nicht ausgeschlossen werden darf, macht als
Zwischenschritt eine Zusammenlegung von MST und M&B sinnvoll. Unabhängig davon aber gilt es, die Bestandspflege und Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen deutlich zu verbessern.
Damit Industrie und Betriebe nicht immer über lehrunfähige
Schulabsolventen jammern, sollte eine patenschaftsgebundene Schulunterstützung angegangen werden.
- Die Verwaltung beabsichtigt, den Flächennutzungsplan in diesem Jahr neu einzubringen. Wie stehen Sie zu der Forderung der Wirtschaft, mehr Gewerbeflächen für die Stadt auszuweisen.
Wir brauchen ein konsequentes Brachflächenmanagement gemeinsam mit den
Nachbarstädten, damit nicht einer dem andern die "Gewerblichen Filets" wegschnappt. Zusätzliche Gewerbeflächen auf der grünen Wiese an den Stadträndern, wie z.B. an der Liliental-
oder Zeppelinstr., am Heidendoren
oder der Zechenbahn, sind nicht nötig. Umweltverträglichkeit, Anwohnerverträglichkeit und Beeinträchtigung von Lebensqualität werden gleichrangige Ausweisungskriterien sein. Im Übrigen sind die MBI für einen gemeinsamen städteübergreifenden FNP. Die Zeit der Kirchturmpolitik muss beendet werden.
- Sehen Sie sich in der Lage, den Personalbestand der Verwaltung kurzfristig abzubauen, um damit einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung des Haushaltsdefizits zu leisten?
Knall auf Fall oder per Rasenmäherprinzip kann eine Umstrukturierung der
Verwaltung nicht funktionieren und auch nicht mit einem Management per
Champignon-Theorie: alle im Dunkeln lassen und wenn Köpfe auftauchen, abschneiden.
Eine konsequente Strukturreform der Verwaltung mit Einsparung von oben her, mit weniger Dezernaten, der Zusammenlegung von Ämtern und einer Verflachung der
Hierarchien ist auch längerfristig tragfähig. Dazu kommt mittelfristig die verstärkte Kooperation und Zusammenlegung von Ämtern und Aufgaben mit den Nachbarstädten,
ebenso Outsourcing, wo es sinnvoll ist. Ein verbessertes Prüfsystem für die Effektivität
der Arbeit der Verwaltung und die Nachhaltigkeit der Ergebnisse ist überfällig.
- Was halten Sie von einer Senkung der Gewerbesteuer. Glauben Sie, dass dies ein konstruktiver Beitrag für die Standortdebatte in unserer Stadt ist
Die Senkung der Gewerbesteuer ist kein wichtiges Kriterium für Ansiedlung oder Weggang von Firmen. Allerdings ist die Reform der Gewerbesteuer auf Bundes- und Landesebene
überfällig, ebenso ein gemeinsames Vorgehen der Ruhrgebietsstädte, um sich auch in diesem Punkt nicht gegenseitig weiter kaputt zu konkurrieren. Die
Senkung der Gewerbesteuer kann die schädliche Konkurrenz der dicht beieinanderliegenden Städte noch vergrößern. Wenn alle so viel Gewerbesteuern zahlen, wie sie auch wirklich müssten und eine Absprache unter den Städten erfolgt,
sind bessere Kriterien für Neuansiedlungen gegeben. Großraumdenken nur für
Olympia und Kirchtumsdenken in einer Kommune passen nicht zusammen.
- Wofür steht Ihrer Ansicht nach die Stadt Mülheim an der Ruhr? Schlafstadt/Tal der Ahnungslosen/Ruhrmetropole/Sandwich zwischen Essen, Duisburg und Oberhausen?
Mülheim muss sich verstehen als ein Stadtteil des Ruhrgebiets, der seine Individualität dabei jedoch nicht aufgeben darf. Deshalb muss mehr für die Aufwertung des "eigenen
Gesichts" getan werden, z.B. durch einen kleiner Hafen unterhalb des Kino Rio, durch die Aufwertung des Kirchenhügels und Attraktivierung von Innenstadt und Stadtteilzentren, wie in Saarn bereits der Fall
. Metrorapid und "Ruhrwania" sind die falschen Projekte,
um Mülheim in die Ruhrmetropole einzubinden. Ich werde mich stark machen, dass Mülheim Ausgangspunkt und Motor für ein gemeinsames Projekt
"westliches Ruhrtal" von Duisburger Hafen bis Essen-Werden wird mit richtungsweisenden ökologischen und touristischen Projekten.
II Thema Innenstadt
Kandidatenfragen von Wolfgang Pins, Manager im Forum
Antworten von Willi Schmitz-Post
- Wie stellen Sie sich konkret eine Attraktivierung der Innenstadt im Sortimentmix und in der Aufenthaltsqualität vor?
Einkaufserlebnis-Innenstadt durch Einbindung des Ruhrufers, Förderung kleiner
eigentümergeführter Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe auch durch unkonventionelle Kooperationen; senioren-, familien- und kinderfreundlichere
Innenstadt mit Ausruh-Oasen, Bänken mit Lehnen im Forum, besserer Ausschilderung, Grün in der Schlossstr., mehr öffentliche Toiletten. Markt am Rathaus, Weihnachtsmarkt in die Altstadt
- Welche Priorität genießt die Innenstadt bei Ihnen gegenüber den Einkaufszentren auf der Grünen Wiese?
Die zugunsten von RRZ und Heifeskamp vernachlässigte Innenstadt muss oberste
Priorität bekommen, auch durch Änderung der Verkehrsführung, beginnend westl. Innenstadt: Zwei-Richtungsverkehr Ruhrstr., Sperrung Friedrich-Ebert-Str., Öffnung
Schloßbrücke und Verlegung der Straßenbahn vor den Kaufhof statt der heutigen Schleife. Abriß Tourainer Ring für den Metrorapid blockiert das und gefährdet den Kaufhof.
- Wie werden Sie gegen unerwünschte Personen vorgehen, die das subjektive Sicherheitsempfinden der Kunden stören?
Pauschale Lösungen gibt es nicht, es hängt von den jeweiligen Friedenstörern ab.
Bestehendes Ordnungsrecht und -dienste reichen aus, rein ordnungsrechtliche Ansätze dagegen nicht. Bei wachsender Verarmung ist Vorbeugung und Betreuung zu
verbessern. Auch hier ist eine unkonventionelle Lösung gefragt: soziale Träger, Kirchen, Unternehmer und Betroffene müssen als Bürger einer Stadt an einen Tisch.
- Wie wichtig ist in Ihren Augen die Innenstadt für die Zukunftsentwicklung Mülheims?
Die Innenstadt bestimmt Mülheims Identität. Bessere Verkehrsführung, Verknüpfung
von Innenstadt mit Kirchenhügel, Aufwertung des Ruhrufers ( Marina, Museumsschiff u.ä.) sind wichtig. Besinnung auf unmittelbare Verknüpfung der Lebensbereiche und
Generationen und Aufwertung innerstädtischer Dienstleistungen und Angebote in Verknüpfung mit dem "Wasser- und Einkaufserlebnis" bieten die Chancen.
III Thema Flughafen
Fragen von Theodor Wüllenkemper, WDL Antworten von Willi Schmitz-Post
- Sind Sie für oder gegen die Erhaltung und den Ausbau des Flughafens - und wie stellen Sie sich die weitere Entwicklung vor?
"Flughafen: Ja oder nein?" ist überholt. Flughafen ist kein Wert an sich,
wirtschaftlicher Flugbetrieb nicht möglich. Die katastrophale finanzielle Lage Mülheims erfordert neue Lösungen, Flughafenausbau sicher nicht. Wirtschaftliches
und ökologisches Potential der Flughafenfläche, Filetstück mit hohem regionalen Stellenwert, muss erhalten, ein interkommunales Nutzungskonzept entwickelt werden, doch nicht als Subventionsgrab!
- Wollen Sie als OB Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft werden und die Ratsbeschlüsse tatsächlich ausführen?
Ob ich als OB Vorsitzender des Aufsichtsrates werde, entscheide nicht ich. Der Rat bestimmt die Mülheimer Aufsichtsratsmitglieder, der Aufsichtsrat den Vorsitzenden.
Kein Vorsitzender kann Vollzug von Ratsbeschlüssen anordnen, auch er hat nur 1 Stimme! Die z.Zt. gültigen Mülheimer Beschlüsse nur durch 1 Überläufer-Stimme sind
Wählerbetrug, die Beschlusslage von Land und Stadt Essen zudem entgegengesetzt!
- Die meisten Mülheimer sind stolz auf die Luftschiffe. Gehören Sie auch dazu und werden Sie sich für den Erhalt des Standortes der Luftschiffe in Mülheim einsetzen?
Selbstverständlich befürworte ich den Erhalt des Standortes, doch Luftschiffbau kann die wirtschaftlichen Probleme Mülheims nicht lösen vgl. Konkurs des Cargo-Lifters.
Die Beliebtheit der Luftschiffe machen es für H. Wüllenkemper auch zur Pflicht, konstruktiv an einer ertragreicheren Nutzung des Geländes incl. Luftschiffe
mitzuwirken. Frachtflugbetrieb und 24-Stunden-Wartung von Flugzeugen auch nicht für H. Wüllenkemper!
Fragen von Waldemar Nowak , Netzwerk gegen Fluglärm
Antworten von Willi Schmitz-Post
- Was gedenken Sie zu tun, um Mülheimer Bürger vor der wachsenden und durch die Einführung des Interkontinentalverkehrs in Düsseldorf noch verschärfte Fluglärmbelästigung zu schützen?
Ich werde alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen. Die juristischen Erfolge von Taunusgemeinden, von Ratingen und Duisburg bestätigen den endlich auch
von Mülheim begonnenen Weg, durch einen Fachanwalt die Verlegung der Flugrouten und die Reduzierung des Fluglärms anzugehen. Hierzu benötige ich kompromißlose
Unterstützung aller Ratsfraktionen. Es geht um den Wohnwert Mülheims.
- Glauben Sie, dass der Flughafen Essen/Mülheim überhaupt wirtschaftlich zu betreiben ist? Oder macht es Sinn, attraktive gewerbliche Konzepte zu entwickeln?
Kein NRW-Flughafen arbeitet profitabel. Auch das Eismann-Papier bestätigt das, wenn auch der unwirtschaftliche Flugbetrieb durch gewerbliche Nutzung einer Teilfläche
schöngerechnet wird. Zudem wird die gesamte Flughafenfläche für einen symbolischen Pachtzins von 1 ¥ bereitgestellt. Bei der Finanznot der Stadt halte ich das für
unverantwortliche Geldverschwendung, was einer Überprüfung aller Verträge bedarf!
- Wie stehen Sie zu einer möglichen Einführung von GPS (Instrumentenlandesystem) und der Genehmigung des Düsenverkehrs?
Ein kostspieliges Instrumentenlandesystemes (GPS) und der Düsenverkehrs bringen
unweigerlich mehr Lärm, von den Mülheimer Bürgern subventioniert. GPS als Voraussetzung für Geschäfts- und Regionalflughafen lehne ich eindeutig ab. Neue
Flughäfen in Weeze, Schwarze Heide usw. und der nahe Flughafen Düsseldorf machen zudem den Ausbau von Essen/Mülheim im dichtbesiedelten Gebiet endgültig zur Idee von vorgestern gegen den Bürgerwillen!
IV Thema Verkehr Fragen von Bernd Fronhoffs, Präsident des Automobilclubs Mülheim Antworten von Willi Schmitz-Post
- Die Klagen über die Innenstadt-Verkehrsführung, vor allem über den Park-Suchverkehr sind Legende. Ist das ausgeprägte Einbahnstraßen-System Schuld daran. Oder gibt es zu
wenig Parkraum. Anwohner und Handel leiden darunter. Wie kann man dem Problem begegnen?
Für eine übersichtlichere Verkehrsführung muss das Einbahnstraßensystem in der
Innenstadt abgeschafft werden. Dafür: Zwei-Richtungsverkehr Ruhrstr., Sperrung Friedrich-Ebert-Str., Öffnung Schloßbrücke und Verlegung der Straßenbahn vor den
Kaufhof statt der heutigen Schleife, die Eppinghofer Straße in beide Ri. von der Kaiserstr. her öffnen und den Durchgangsverkehr aus dem Klöttschen herausnehmen.
- Für rund 3,2 Mrd. Euro soll das Prestigeobjekt Metrorapid gebaut werden. Macht ein solches Projekt für die Stadt Sinn, wenn man an die Kosten, langwierigen Bauarbeiten
denkt und man letztlich, um den Düsseldorfer Flughafen zu erreichen, nur zwei Minuten zur normalen Bahnverbindung einspart?
Hochgeschwindigkeitszüge in Nah-/Regionalverkehr sind widersinnig, bei leeren
Kassen unverantwortlich. Im ÖPNV kann weniger Geld viel mehr verbessern, zudem der zuschussbedürftige Metrorapid dem ÖPNV Gelder wegnähme. Baustellen quer durch
die Stadt, Vorleistungen wie u.a. 12 Mio Euro für Abriß Tourainer Ring, Zerstörungen im Hochwasserschutzgebiet Ruhraue und im Winkhauser Tal für einen TramRapid sind nicht hinnehmbar!
- Mit dem Duisburger Hafen hat Mülheim den größten Binnenhafen der Welt in direkter Nachbarschaft. Macht ein weiterer Güterhafen in Mülheim überhaupt Sinn? Sehen Sie
für die „Stadt am Fluss“ alternative Nutzungsmöglichkeiten, z.B. Freizeithafen, die auch einen wirtschaftlichen Vorteil für die Stadt bringen?
Güter der Hafenbetriebe auf Wasser und Schiene verringern LKW-Verkehr und
schaffen Arbeitsplätze. Kleine Häfen mit ausgefeiltem Nutzungskonzept haben Zukunft. Ein Freizeit- und Yachthafen mit Bootswerft innenstadtnah wäre Identitätsfaktor und
Imagegewinn. Die überfällige Hafenneuordnung braucht gewinnbringende Strukturen mit zukunftsfähigen Nutzungen, Gewerbeflächenaufwertung und Anpassung der städt. Steuersätze.
- Der öffentliche Nahverkehr in die Innenstadt ist gut ausgebaut. Aber die Querverbindungen sind mit Umstiegen verbunden. Viele Mülheimer haben dabei und
bei Wartezeiten - insbesondere in den Abendstunden - an den Haltestellen Angst. Wie lassen sich Angebot und Sicherheit verbessern?
Ganze Teile der Stadt wie Süd-Speldorf/Broich oder das Hafengebiet haben miserable ÖPNV-Anbindung. Sammeltaxisysteme oder/und Ringbuslinien bieten sich an.
Sammeltaxis verringern den Autoverkehr, Angst an Haltestellen entfällt. Große Verkehrsquellen wie RRZ, Heifeskamp, Real oder große Schulen bieten sich als Ziel-
und Haltepunkte dafür an. Alle Innenstadt-ÖPNV-Linien brauchen eine akzeptable Hbf-Anbindung.
V Verwaltungsreform
Fragen von Bernd Bittscheidt, Personalratsvorsitzenden der Stadtverwaltung
Antworten von Willi Schmitz-Post
- Wie sollen sich die Gemeinden nach Ihrer Auffassung in Zukunft finanzieren?
Eine Gemeindefinanzreform mit geänderter Gewerbesteuer ist überfällig, Bund und Land müssen von Ihnen beschlossene Aufgaben auch selbst bezahlen wie
Ganztagsbetreuung oder Sozialhilfe. Für die Ruhrgebietsstädte muss ein Notprogramm her ähnlich dem Solidarpakt Ost. Ungeachtet dessen müssen die Ruhrstädte durch
Kooperation in allen Bereichen einsparen, zusammenlegen usw. Weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen sind kontraproduktiv.
- Welche Ziele verbinden Sie mit der Verwaltungsreform?
Einsparung von oben nach unten, Verflachung der Hierarchien und Abschaffung der
doppelten Geschäftsführer (4-Augen-Prinzip) in städt. Gesellschaften. Konkret: Auf Dauer nur noch 3 Dezernenten, Zusammenlegung von Ämtern in nur 3 Bereiche:
hoheitliches, Planung und Soziokulturelles mit Abschaffung der Ämterstruktur, Amtsleiterstellen usw.. Dafür mehr Entscheidungskompetenz auf Teamebene im Sacharbeiterbereich.
- Wie wird sich das Dienstleistungsangebot der Mülheimer Stadtverwaltung mit Ihnen als Oberbürgermeister/in entwickeln?
Verwaltung muss für die Bürger da sein, nicht umgekehrt. Ideenwettbewerbe unter den Mitarbeitern für effizientere, bürgernähere Dienstleistungen müssen durchgeführt und
durch Anreize belohnt werden. Das Internet als zusätzliche Kommunikationsform mit den Bürgern muss verbessert werden. Effektivität und Qualität der Leistung werden
Kriterien für Beförderung sein und nichts anderes!
- Wie würden Sie Ihren Führungsstil beschreiben?
Kooperativ, gerecht, bestimmt und transparent. Keine Mauschelrunden und
Geheimabsprachen, dafür Gleichbehandlung, frühzeitige Information und Einbeziehung der Betroffenen, ob bei Personal- oder bei Sachentscheidungen. Eigeninitiative,
Kreativität und verantwortungs- sowie vertrauensvolle Zusammenarbeit der Verwaltungsmitarbeiter werde ich fördern, alle Ansätzen von Filz und Korruption entschieden bekämpfen.
V Kultur
Fragen von Holger Bergmann, künstlerischer Leiter im Ringlokschuppen
Antworten von Willi Schmitz-Post
- Sehen Sie die kulturelle Besonderheit eher in Leuchtturmprojekten a la Triennale oder in der Fortentwicklung der bestehende Orte für Kunst und Kultur. Wo sehen Sie aktuell
die kulturellen Stärken Mülheims und was wollen Sie für ihre Weiterentwicklung tun?
Leuchtturmprojekte wie Triennale dienen nicht dem Identitätsempfinden der Bürger mit
ihrer Stadt, der Schaffung einer eigenen lebendigen Kultur, sondern nur der sehr teuren Selbstdarstellung einiger Weniger. Das Theater an der Ruhr und der
Ringlokschuppen sind mit ihren verschiedenen Kulturangeboten für Mülheim wichtig, es bedarf aber einer stärkeren Förderung und Einbeziehung der freien Kultur.
- Wie sehen Sie in langfristiger Perspektive die Entwicklung der Theaterstadt Mülheim. und die kulturelle Grundversorgung in der Stadt. Sollte Kultur als Pflichtaufgabe in
den kommunalen Haushalt festgeschrieben werden?
Die kulturelle Grundversorgung braucht eine erhebliche Stärkung und es wäre
durchaus wünschenswert, Kultur als Pflichtaufgabe in den kommunalen Haushalt festzuschreiben. Die Perspektive „Theaterstadt Mülheim“ liegt auch in der Förderung
des Bürgerinteresses an Theatervorstellungen, die natürlich auch für alle erschwinglich sein müssen. Mangelhafte Kulturgrundversorgung ist ein Grund für das Pisa-Manko.
Sehen Sie einen Verlust, wenn das kulturelle Erlebnis immer mehr dem besucherorientierten Event weicht. Wenn ja, wollen sie eine sinnvolle Kulturwirtschaft
zwischen Event und kulturellem Erlebnis entwickeln?
Ja, der Verlust ist schmerzlich! Selbstverständlich ist eine sinnvolle Kulturwirtschaft zwischen den beiden Polen Kulturerlebnis und Unterhaltungsevent notwendig.
Spaßkultur soll ja nicht verdammt werden - aber sie darf nicht das Einzige sein.
Welches Kulturereignis hat Sie persönlich berührt und einen Teil Ihrer Selbstwahrnehmung oder Weltsicht verändert? Die Reichtstagsverhüllung als politisch-kulturelles Signal in Verbindung mit dem
Unsinn, den hoch bezahlte Politiker im Bundestag vorab dazu debattiert haben. Niki de Saint Phalle ist in Ihrem gesamten Schaffen ein Kulturereignis, vom Schießbild
angefangen über den fröhlichen Life-Safer in Duisburg bis hin zum Tarot-Garten in der Toscana. Um mich selbst wahrzunehmen, brauche ich kein Kulturereignis, Weltsichten
verändern sich manchmal auch anders.
Sehen Sie in der Neuorientierung der Stadthalle eine Stärkung der Kultur? Wohl kaum. In der nächsten Zeit wird auch deutlich werden, dass die Stadthalle weder
vom kulturellen, noch vom wirtschaftlichen Standpunkt aus durch die MST optimiert werden wird. Die wirklich attraktiven Veranstaltungen der letzten Zeit sind wohl mehr
der bewährten Kooperation von Kulturbetrieb und Ringlokschuppen zu danken (z.B. Liedgut und Wortwahl).
VI Soziales
Fragen von Hartwich Kistner, Geschäftsführer des Diakonischen Werkes Antworten von Willi Schmitz-Post
- Die Situation in der Mülheimer Haushaltskasse ist angespannt. Manche Städte versuchen Geld zu sparen durch die Streichung von sog. freiwilligen
Betreuungsleistungen Wie wollen Sie in Zukunft die Soziale Stadt Mülheim am Leben erhalten?
Weiterer Sozialabbau kann nur verhindert werden, wenn man in unmittelbarer Zukunkt
Abschied nimmt von ruinösen Luftschlössern wie Ruhrbania, Mitfinanzierung überflüssiger Prestigeprojekte wie Metrorapid, ständigen Gutachterkosten oder
hochbezahlten doppelten Geschäftsführern in städt. Gesellschaften wie SWB, Medl und demnächst MVG. Erhalt und sinnvoller Einsatz von Mitteln für soziale Leistungen muß
mind. erhalten bleiben und effektiver eingesetzt werden.
- Letzthin hörte ich einen Politiker sagen: "Sozialpolitik ist eigentlich das Fass ohne Boden. Tust Du wenig hinein, verlierst Du wenig, tust Du viel hinein, verlierst Du viel!"
Wie bewerten Sie diese Aussage?
Wer eigentlich sagt, meint nicht das , was er sagt Hier beißt sich die Katze in den
Schwanz! Je mehr Menschen von Armut und sozialem Abstieg bedroht sind, desto geringer fallen Kaufkraft und Steuern aus. Höhere soziale Transferleistungen,
besonders der Kommunen, werden nötig und /oder der Nährboden für Verelendung, Kriminalität wird wachsen.
- Es wird zukünftig weniger Stellen auf dem zweiten Arbeitsmarkt geben.Was sollte die/der zukünftige OB unternehmen, damit weiterhin sozial Schwache erfolgreich und
durch Arbeit und Qualifikation integriert werden können?
Die hohe Arbeitslosigkeit ist ein Skandal, ebenso wenn z.Zt. keine Langzeitarbeitslosen mehr gefördert werden. Daran ist Politik nicht unschuldig, doch vor allem die
Wirtschaft und ihre Funktionäre wie Herr Lison müssen in die Pflicht und die Verantwortung genommen werden. Die Kommune kann Defizite von Bund und Land
sicherlich nicht alleine auffangen, sollte aber alles tun, diesem Trend zu Lasten der sozial Schwächsten gegenzusteuern
- Der Bedarf an Betreuung während und nach der Schulzeit für Kinder und Jugendliche ist unstrittig. Inwieweit sollte die oder der OB diese Arbeit ideell und finanziell unterstützen?
Sehr weit! 1. Nachmittagsspiel, Lesen und Vorlesen, Backen und Basteln, um nur einige Betätigungsfelder für die Ressourcen-Brücke zwischen Senioren und Kindern zu nennen.
2. Freie Künstler leiten AGs in Schulen: Gesang, Musik, Kunst, Malen, Theater, Kabarett. 3. Sport und Bewegung, geleitet von Übungsleitern und Fachpersonal unter Anbindung an Vereine.
4. Dort, wo es Kooperationsprojekte zwischen Verein/Person und Schulen gibt, gibt es auch Geld, und zwar von der Sparkasse, den Krankenkassen und den Versicherungen.
Hier wird sich zeigen, wieviel Wert uns allen die Kinder sind.
- Für alte Menschen ist neben der Sorge um die Gesundheit die Einsamkeit das größte Problem.Würden Sie es begrüßen, wenn Verbände und Vereine mehr und bessere
Begegnungsstätten schaffen, und wären Sie bereit, dafür Haushaltsmittel vermehrt einzusetzen?
Mülheim hat bekanntlich einen hohen Anteil alter Menschen, der weiterhin wächst und
dem die Kommunalpolitik Rechnung tragen muss. Dies hätte für mich als OB eine hohe Prorität. Neben den erforderlichen Haushaltsmitteln halte ich aber auch die Förderung
neuer Projkete für alte Menschen für notwendig, in denen eine sinnvolle Verbindung von Wohnen, Freizeit, Betreuung und sozialer Einbindung geschaffen werden.
- Wenn Sie OB werden, werden viele Erwartungen auf Sie gerichtet. Deshalb hier auch mal anders gefragt, welche Erwartungen Sie an die Akteure im sozialen Bereich haben.
Beruf sollte geichzeitig Berufung sein. Auch im sozialen Bereich müssen Offenheit und Transparenz gewährleistet sein. Dass
bedeutet, dass soziale Maßnahmen und Einrichtungen entsprechend der erbrachten Leistung und Arbeit finanziert werden müssen, eine ausschließliche
Personalfinanzierung wie z. B. beim MALZ ist abzulehnen. Die ungerechtfertigten Entlassungen im Altenheim "Auf dem Bruch" zeugen auch von Inkompetenz bei einigen Verantwortlichen.
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