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 auf dieser Seite weiter unten zum unsauberen Verkauf des RWW (Rheinisch Westfälische Wasserwerke)
aus der Aufzählung heraus jeweils per Link direkt erreichbar

Weitere Meldungen und Links zum Thema

  • Monopoly um den RWW-Verkauf? Auflistung aller Anträge+Presseerklärungen
  • MBI-Beschwerde an RP Büssow
  • 14.12.01: PRESSEERKLÄRUNG: RWW-Verkauf als unzulässige Beihilfe an das RWE? MBI sehen schwere Verstössse gegen Vergaberecht und schalten die EU-Kommission ein, nachdem der Rat der Stadt sich damit nicht befassen wollte!
  • Presseschau zum -Verkauf und den Folgen
    Fallbeispiel eines neoliberalen Ausverkaufs gegen alle Regeln und Gesetze, als (150 KB)
  • 13. April 2006: RWE-Hauptversammlung in der Essener Grugahalle. Es geht auch um die Zukunft der Wassersparte, von der sich RWE trennen will. Rekommunalisieren! Das fordern u.a. etliche US-Bürgermeister, doch auch beim RWW sollte das passieren! Erklärung von ”Wasser-in-Bürgerhand” zur RWE-Hauptversammlung am: ”US-Bürger wollen von RWE ihre Wasserversorgung zurück haben! Doch das RWE verweigert Ihnen jede Verhandlung!” nachzulesen als (44 KB). Kurzbericht von dieser RWE-Hauptversammlung,, Thema Wassersparte: "Wir wollen hier keine Londoner Verhältnisse, deshalb trennen Sie sich von der Wassersparte und bieten Sie Kommunen oder kommunalen Verbänden ihr Wasser an!"
  • 11.5.07: Im WAZ-Wirtschaftsteil: „Stadtwerke wollen RWE-Tochter. Der Verkauf der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft (RWW) wird vielleicht die erste Amtshandlung des neuen Konzern-Chefs Jürgen Großmann. Neben Essen und Duisburg haben auch Gelsenwasser und Remondis Interesse“. Kommt das RWW-Monopoly wieder in Gang? Welche Chancen hat dabei Mülheim, sein Wasserwerk zurück zu erhalten bzw. Anteile zurückzukaufen? Die RWE-Aktie schnellte derweil heute in die Höhe, weil angeblich der franz. Atomkonzern EDF das RWE übernehmen will.
  • 29.6.07: Wo das Wassergeld nach der Privatisierung hinfließt .... Privatisierung der Daseinsvorsorge und ihre Folgen: Beispiel Wasserwerks-Verkauf, das größte und unsauberste Geschäft der jüngeren Mülheimer Stadtgeschichte. Mülheim jetzt nur noch Zaungast!
  • 22.3.08: Weltwassertag  - JAHR der sanitären Grundversorgung. „Wenn täglich 6000 Kinder an Durchfallerkrankungen sterben, weil der Zugang zu sanitären Einrichtungen fehlt, dann entspricht das entweder einem Absturz eines voll besetzten Jumbojets alle 90 Minuten oder zweimal täglich einem Terroranschlag, vergleichbar mit jenem von 9/11.“ (Karo Katzmann, Schwarzbuch Wasser, 2007). Fast 40 Prozent der gesamten Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu adäquaten, sanitären Einrichtungen. TÄGLICH sterben zwischen 4000 und 6000 Kinder an Durchfall als Folge des Trinkens von verunreinigtem Wasser. Die UN hat dieses Jahr unter das Motto "Sicherung der sanitären Grundversorgung" gestellt. Die weitere Privatisierung der Wasserversorgung wäre Gift für dieses Ziel! Rekommunalisierung wie in Grenoble oder Potsdam muss das Ziel sein. In Mülheim könnte es dieses Jahr um das RWW gehen! Film von L. Franke zu den verheerenden Auswirkungen, aber auch den Gegenkämpfen der Wasserprivatisierung: Wasser unterm Hammer? Link zum Trailer (3.38 Min.)

Ausverkäufer Baganz, beraten von der Geliebten, und was aus ihm wurde

 

Gladbeck und Mülheim, den 12.12.01

BIG - Bürger in Gladbeck - Ratsfraktion
und
MBI - Mülheimer Bürger Initiativen - in Rat und Bezirksvertretungen

Gemeinsame Presseerklärung

Betr.: Erhöhung des Wassergeldes

Die Bürgerinitiativen von Mülheim MBI und von Gladbeck BIG verbuchen für die Bürger in Mülheim, Gladbeck und den anderen Städten, die von RWW beliefert werden, einen großen Erfolg.

Die Vorlage, die die Preiserhöhung von mehr als 6 % vorschlug, ist gestern von der Geschäftsführung des RWW zurückgezogen worden.

Damit ist eine Preiserhöhung vom Tisch.

Nun muss noch erreicht werden, dass erst eine Preiserhöhung vorgenommen werden darf, wenn der Wasserpreis des RWW auf den bundesdurchschnittlichen Wasserpreis gesunken ist.

Dafür werden wir weiter kämpfen!!!

Horst-Dieter Böhle                   Lothar Reinhard
BIG-Fraktionsvorsitzender       MBI-Ratsherr

 

Mülheim, den 9.12.01

PRESSEERKLÄRUNG

Wurden und sollen  die Wasserverbraucher des RWW in Mülheim, Gladbeck, Bottrop usw. betrogen werden !
Monopoly mit Grundversorgung Wasser zwischen RWE und RWW/Stadt  zu offensichtlich und mit gezinkten Würfeln?
 MBI fordern: Wasserpreis senken, RWW-Rücklagen offenlegen, Stopp der Verhandlungen mit RWE-Aqua und erst Auklärung aller Ungereimtheiten!

Es war schon der Versuch eines Husarenstreiches, als RWW-Chef und der "bevorzugte Bieter" für den Kauf der RWW-Anteile nun auch noch vor dem Kauf die Wasserpreise um ca. 6,5% erhöht haben wollten. Bei der Ausschreibung war davon keine Rede gewesen. Da 1% Wasserpreiserhöhung bei der Größenordnung des RWW aber bis zu 10 Mio Euro an Mehrerlös beim Verkauf ausmachen können (vgl. NRZ vom Sa.), wären 6,5% Wasserpreiserhöhung bestimmt 100 Mio DM Mehrerlös beim Verkauf der RWW-Anteile wert!. Die nichtsahnenden anderen Bieter hätten also sicher bedeutend mehr geboten als der Höchstbieter RWE-Aqua, der angeblich davon ausging, diese Erhöhung sei schon längst beschlossene Sache. Da RWE-Aqua "rein zufällig" exakt die gleiche Summe von 226 Mio DM geboten hatte wie der Mithöchstbieter Gelsenwasser, aber danach dennoch als "preferred bidder" ausgewählt wurde, mit dem alleine verhandelt wird über den Kauf, kann sich jeder auch ohne weitere Informationen seinen Reim auf alles machen!

Nur: mit Wettbewerb hat das wenig zu tun!

Da bei dem ganzen auch noch deutlich wurde, dass die RWW-Wasserpreise sowieso über 6% über dem Bundesdurchschnitt liegen und dass das RWW hunderte Millionen Rücklagen gebildet hat, stellen sich viele Fragen ganz neu. Deshalb haben die MBI beantragt, den RWW-Wasserpreis im nächsten Jahr zu senken anstatt zu erhöhen und eine Erhöhung erst dann wieder zuzulassen, wenn der Bundesdurchschnitt das RWW-Niveau erreicht hat.(vgl. MBI-Antrag weiter unten) Ebenso wollen die in einer Anfrage wissen, wieviel Rücklagen RWW genau hat, wie die wo angelegt sind und wie die in Verkaufspreis und -verhandlungen behandelt werden. (vgl. MBI-Anfrage ganz unten)

Die MBI finden nämlich, dass diese enormen Gelder den Wasserverbrauchern gehören, die sie eingezahlt haben und dass sie nicht zum Monopolyspiel von Großkonzernen und lokalen Managern oder Politikern benutzt werden dürfen.

Im Okt. hatten die MBI eine Beschwerde beim RP in Düsseldorf eingereicht gegen die Bevorzugung von RWE-Aqua gegen alle Wettbewerbsvorschriften und die Kommunalaufsicht zum Einschreiten aufgefordert. am 8.12. kam nun der erste Zwischenbescheid: "...obwohl mir ...bereits mehrere Unterlagen vorliegen, sind zur Beantwortung Ihrer Eingabe bzw. zur Entscheidung über ein Einschreiten der Kommunalaufsicht weitere Informationen und Abstimmungen notwendig."

Die MBI werden nach der Ratsitzung am Donnerstag die Wettbewerbshüter in Brüssel zum Einschreiten auffordern, wenn nicht der Rat ein vorläufiges Anhalten der Verkaufsgespräche mit RWE-Aqua und Klärung aller strittigen Fragen auch in Düsseldorf beschlossen wird.

Ganz abgesehen von dem Mülheimer Fall des Verhökerns des Wassergeschäfts, das als wesentliches Element der Daseinsgrundvorsorge grundgesetzlich geschützt ist gegen private Profitgier, verweisen die MBI auf eine Pressemitteilung von Montag, 29. Oktober 2001 vom Deutscher Städte- und Gemeindebund: ”Wasserversorgung muss kommunale Aufgabe bleiben - Vorrang von Gesundheits- und Umweltschutz dauerhaft sichern”.

Anlagen:

7. 12. 2001: Anfrage an die Sondersitzung des Hauptausschusses am 10.12.01 zum Komplex Zusammenhang  Verkauf RWW-Anteile, Wasserpreiserhöhung und riesige RWW-Rücklagen

7. 12. 2001: Antrag an die Sondersitzung des Hauptausschusses am 10.12.01 und den Rat der Stadt am 13.12.01 zum Komplex Verkauf RWW-Anteile und Wasserpreiserhöhung, den überhöhten RWW-Wasserpreis dem bundesweiten Durchschnitt anzupassen.
und ähnlich dem MBI-Antrag lautender Antrag der BIG-Fraktion zum RWW-Wasserpreis (Wählergemeinschaft Bürger in Gladbeck) vom 10.12.01 als Eilantrag an den Rat der Stadt Gladbeck am 13.12.01

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