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Bürgerversammlung zum Klöttschen

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Mülheim, den 20.5.05

Heute, 2 Tage vor den NRW-Landtagswahlen, in der WAZ-Mülheim die Überschrift: "Architekt entwickelt neue Ideen für den Klöttschen" und im Artikel nur SPD:

Die SPD als Retter des Klöttschen ist wie der Brandstifter als Feuerwehrmann!
Alles nur Wahlkampftaktik mit altem Wein in fremden Schläuchen!

Im November letzten Jahres stimmten Bezirksvertretung und Planungsausschuss einstimmig für den MBI-Antrag, im 1. Quartal 2005 eine Bürgerversammlung zum Thema „Verkehrsberuhigung und Gestaltung für Klöttschen und Heißener Straße“ durchzuführen, die nun am Dienstag, dem 24. Mai, um 19 Uhr in der Aula der Hauptschule Bruchstraße endlich stattfindet.

Doch sowohl Frau Sander, als auch die SPD ließen in den letzten Tagen mehrfach über die Medien verkünden, es ginge ausschließlich um den Abriss der Häuser am Klöttschen und um die seit 20 Jahren geplante Verbreiterung des Klöttschen, der dann als Hauptverkehrsstraße auch noch in beide Richtungen befahren werden soll. Dies war nicht die Intention des MBI-Antrags, wie er beschlossen wurde. Deshalb nochmals der Antrag im Anhang weiter unten. Von der Heißener Str. spricht keiner, von Verkehrsberuhigung ebenfalls nicht!

Die gesamte Klöttschen-Geschichte ist ein jahrzehntealtes Trauerspiel von städtebaulicher Fehlplanung durch systematische Zerstörung innenstadtnaher Wohnlagen und unglaublicher Arroganz und Ignoranz gegenüber Bürger/innen unserer Stadt.

Wenn dem nun ein weiteres Beispiel drauf gesetzt wird, indem die Stadtverwaltung und die SPD als diejenigen, die verantwortlich sind für die Missstände, einfach die beschlossenen Ziele einer Bürgerversammlung umdrehen wollen, so zeugt das von Respektlosigkeit und mangelndem Demokratieverständnis.

Wenn aber die SPD-hörige Verwaltung dem Auftrag, eine Bürgerversammlung im 1. Quartal 2005 durchzuführen, nicht nachkommt und dafür den Termin just auf den Dienstag nach den Landtagswahlen legt und die SPD dann freitags zuvor so tut, als wäre das ganze ihre Idee und als würden just sie sich Sorgen um die Klöttschen-Anwohner machen, so ist das nicht nur billigste Wahlkampftaktik, es ist auch schäbige Trittbrettfahrerei und Missachtung demokratischer Beschlüsse, mehr aber noch Geringschätzung der Menschen von Klöttschen und Heißener Str.

„Nach Jahrzehnten des Stillstandes und weiterer Verschlechterungen ist es dringend erforderlich, ein schnell umzusetzendes, realistisches Verkehrskonzept für den gesamten Bereich, das insbesondere Klöttschen und Heißener Straße entlastet, zu erarbeiten,“ so wurde es beschlossen (s.u.) und nicht, ob „der Klöttschen zur Zeit schmal und düster aussieht“, wie SPD-Chef Esser in der WAZ heute zitiert wird, weshalb man dann endlich eine Häuserzeile abreißen müsste und den Durchgangsverkehr in beide Richtungen durch (die ehemalige ruhige reine Wohnstraße Klöttschen!) leiten müsste – so die seit 20 verkündete SPD-Litanei!

Die MBI hoffen auf eine rege Beteiligung der Bürger und auf viele Anregungen für Politik und Verwaltung für eine Verkehrsberuhigung, nicht für das Gegenteil!

Für die MBI: Annette Klövekorn, Fraktionsvorsitzende BV 1 und
Lothar Reinhard, Mitglied des Planungsausschusses

Anhang:
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 15.11. 2004 und den Planungsausschuss am 30.11.04

24.5.05: “Für schnellstmögliche Verkehrsberuhigung von Klöttschen und Heißener Straße!“ Bürgerversammlung nach erfolgreichem MBI-Antrag. Viele Menschen waren zur Hauptschule Bruchstraße gekommen. Die Verwaltung stellte die Ruhrbania-Verkehrssimulation vor, in der der Klöttschen dann 1100 Kfz pro Spitzenstunde und in beide Richtungen  aufnehmen soll. Ferner soll im Teil bis zur Heißener Str. die rechte Seite ganz abgerissen, die Strasse mit Parkstreifen und Fußwegen von 9 auf 23m verbreitert und neue Gebäude dafür nach hinten versetzt neu gebaut werden. Außer dem Problem, dass der Klöttschen von Heißener bis Bruchstr. aber nicht verbreitert werden soll, gab es Zustimmung, aber auch herbe Kritik und Skepsis, ob nicht schon wieder unschlüssige Konzepte vorgestellt würden, während die Probleme liegen bleiben. Über billige, kurzfristige Maßnahmen auch zur Beruhigung der Heißener Str. wollte die Verwaltung einfach nichts sagen, obwohl das so im Beschluss zu der Bürgerversammlung stand!

 

Mülheim, den 5. 12. 2001

Antrag an die Bezirksvertretung 1 und den Planungsausschuss am 11.12.01
(MBI-Presseerklärung dazu: Klöttschen und kein Ende?
)

zu TOP 4.1  der BV 1 und Top 5 des Planungsausschusses: "Verkehrsführung Innenstadt"

Beschlussvorlage:

Die BV 1 empfiehlt dem Planungsausschuss zu beschließen:

Der Planungsausschuss möge beschließen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, in den ersten Monaten des Jahres 2002 eine Bürgerversammlung durchzuführen für die Bewohner der nördlichen Innenstadt, insbesondere aus dem Bereich Eppinghofer Str., Klöttschen, Heißener Str. usw., die direkt von den in der Vorlage V 01/0982-01 vorgeschlagenen Änderungen der Verkehrsführung betroffen sind.
  2. Die Vorlage V 01/08982-01 wird zurückgestellt, bis die Ergebnisse der Bürgerversammlung ausgewertet und ggf. in die Vorlage eingearbeitet sind.

Begründung

Der Verkehrsführung nördliche Innenstadt ist nicht zuletzt wegen der Problemlage Klöttschen seit Jahrzehnten ein Streitpunkt. 1995 wurde einstimmig beschlossen, den Klöttschen zu beruhigen. Dies ist bis heute nur z.T. umgesetzt worden durch die teilweise Wiederöffnung der Eppinghofer Str..

Die in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagene Änderung der Beschlusslage dahingehend, dass der Verkehr in beide Richtungen durch den Klöttschen geleitet werden soll, bedingt den Abriss der östlichen Häuserzeile, die ca. zur Hälfte in Privatbesitz ist.

Es erscheint problematisch, für den gesamten Bereich Beschlüsse zu fassen, die nicht oder nur gegen massiven Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen sind. Bisher wurde die Bevölkerung noch nicht an Beratungen zur Änderung der Verkehrsführung beteiligt. Dies scheint aber geboten, um auch einschätzen zu können, wo genau Konfliktpunkte liegen, welche behebbar sind und welche nicht.

Deshalb sollte über die Verkehrsführung in diesem sensiblen Bereich nicht entschieden werden, ohne die betroffene Bevölkerung einzubeziehen. Wie sich auch an anderen Stellen und nicht nur in Mülheim gezeigt hat, ergeben sich verträglichere Lösungen eher bei Beteiligung der Betroffenen vor Ort.

Sollte der Metrorapid mit Halt in Mülheim wirklich gebaut werden, wäre eine umsetzbare Verkehrsführung nördliche Innenstadt eine entscheidende Voraussetzung dafür. Deshalb müssen die Beschlüsse auch umsetzbar sein und alle Beteiligten miteinbezogen. Dies ist bei der o.g. Vorlage noch nicht der Fall. Daher beantragen wir, die Vorlage zurückzustellen und erst Anregungen und Bedenken aus der betroffenen Bürgerschaft mit einzuarbeiten.

für die MBI: A. Klövekorn,BV 1, und L. Reinhard, Planungsausschuss

Der Antrag wurde von SPD, CDU, FDP und Grünen abgelehnt!

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