AG Umwelt-Min.

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09.03.01: MBI-PRESSEMITTEILUNG zum Hexbachtal und Hexbergkanal: “Umweltministerium bestätigt die MBI-Forderung nach Prüfung weiterer Möglichkeiten zum Kanalbau im Hexbachtal” (vergl.: MBI-Presseerklärung vom 27.02.01).

Fr., 2.3.01 und Mo., 26.3.01: AG Hexbachtal (Umweltmin., MBI, BI Hexbachtal), Naturschutzverbände, Stadtwerke Essen und Gutachter) zu Essener Kanalbauplänen und zum Pilotprojekt Regenwassermanagement rund um das Hexbachtal bzw. Grünzug B

BUND-Berichte zu den Arbeitstreffen weiter unten auf dieser Seite, als da wären:
10. Dezember 2000: Erste positive Ergebnisse der »Arbeitsgruppe Abwassersammler Hexbachtal« in Düsseldorf und 31.1.2001: Die zweite Runde über das Hexbachtal, "und sie bewegt sich doch!" Zweite Besprechung der Arbeitsgruppe Hexbachtal.
Ebenso weiter unten die Presseerklärung der BI Hexbachtal vom 29.1.01 zum 2. Treffen

Schreiben des Umweltministeriums Düsseldorf an die Stadtwerke Essen

Düsseldorf, den 6. März 2001

Sehr geehrter Herr Froitzhaim,
sehr geehrter Herr Bückemeyer,

auf der Grundlage der Besprechung mit Vertretern der Bürgerinitiativen am 02.03.2001 im Landesbüro der Naturschutzverbände, möchte ich Ihnen hinsichtlich des weiteren Vorgehens bei der Planung des Hexbachsammlers mitteilen, dass die Bürgerinitiativen (BI) scih z. Zt. noch nicht in der Lage sehen, der am 25.01.2001 vorgestellten Lösung zuzustimmen, zumal diese z. Zt. in endgültig ausgearbeiteter Form noch nicht vorliegt. Als Voraussetzung dafür wurde folgendes Vorgehen empfohlen:

Die Unabweisbarkeit einer Sanierung des Abwasserkanals im Hexbachtal muß eindeutig nachgewiesen werde. Dazu sollte auf der Grundlage der von Ihnen durchgeführten Kanaluntersuchungen eine Bewertung gemäß ATV-Merkblatt 149 "Zustandbewertungs,-klassifizierung und -bewertung von Abwasserkanälen und -leitungen" für die untersuchten Abschnitte erfolgen.

Soweit sich daraus eindeutig eine Sanierungsnotwendigkeit ergibt sollten alle sinnvoll erscheinenden Varianten untersucht werden. Dabei sind folgende Varianten denkbar:

Nutzung des alten Kanals

offene Rückhalteräume im Tal

offene Rückhalteräume außerhalb des Tals

Regenwassermanagement.

Neuer Kanal im Talverlauf (Wanderweg) mit offenen Rückhalteräumen im Tal; offene offene Baugrube ( 6 Untervarianten ); GEP-Lösung

Neuer Kanal im Talverlauf (Wanderweg) mit offenen Rückhalteräumen außerhalb des Tals; offene Baugrube

Neuer Kanal außerhalb des Tals mit offenen Rückhalteräumen; offener Baugrube oder teilweise unterirdisch verpresst.

Neuer Kanal ganz oder teilweise unterirdisch verpresst; Rückhalteräume im Kanal; mehrere Trassenverläufe denkbar.

Teilweise Nutzung bestehender Kanäle außerhalb des Tals.

3.) Sämtliche Varianten müssen anschließend in einer Wertmatrix in Hinblick auf ihre Machbarkeit (Zielerreichungsgrad) und ihre Umweltverträglichkeit bewertet werden, um so die umweltverträglichste Variante zu ermitteln.
Wenn in dieser Form vorgegangen wird, kann von Zustimmung der BI ausgegangen werden. Da diese Forderungen voraussichtlich nicht bis Ende März 2001 erfüllt werden können, habe ich bereits Kontakt mit der Bezirksregierung Düsseldorf hinsichtlich einer Terminverlängerung aufgenommen. Über das konkrete Vorgehen kann am 26.03.2001 gesprochen werden.
Kritisch wurde von den BI bei der o. a. Besprechung auch angemerkt, dass die zugesagten Unterlagen (Zusammenstellung als Tischvorlage) nicht zugeschickt worden ist.
Mit freundlichen Grüßen: i.A. des Umweltministerium: Kölfs

Mülheim,den 28.1.2001
Presseerklärung der Bürgerinitiative Rettet das Hexbachtal zum 2. Treffen der Controlling Gruppe beim Landesumweltministerium zum Bauvorhaben Kanalsanierung im Hexbachtal.

An diesem Treffen nahmen teil:

Vertreter des MUNLV,der Stadtwerke Essen und der von ihr beauftragten Planungsbüros,2 Vertreter der vom MUNLV beauftragten neutralen Gutachter,Vertreter der Umweltverbände NABU und BUND,das Landesbüro der Umweltverbände,Bürgerinitiative Rettet das Hexbachtal,die MBI Mülheimer Bürgerinitiativen und ein Essener Bezirksvertreter der Grünen.Der Vertreter der SPD Schönebeck Herr Scholz war leider aus gesundheitlichen Gründen verhindert.

Die Stadtwerke Essen stellten 2 neue Alternativen zum geplanten Bauvorhaben vor,die intensiv über 4 Stunden diskutiert wurden. Erstmals sollte hierbei die gesamte Trasse unterirdisch vorgepresst werden.

Die erste Alternative kommt mit einem wesentlich kleineren Mischwasserrückhaltebecken(ca.880 Kubikmeter=30x30m) aus.

Die zweite Variante;mit grösseren Rohrdurchmesser soll ohne ein Mischwasserrückhaltebecken ausgeführt werden.

Die Teilnehmer dieser Runde, mit Ausnahme der Stadtwerke waren sich einig darüber,dass auch diese beiden Planungsvorschläge noch nicht die endgültige Lösung sein können.
Es wurde vereinbart, dass die Stadtwerke sich noch einmal mit der Stadtverwaltung in Mülheim in Verbindung setzen zwecks Einleitung in den bereits im Hexberg bestehenden Kanal.Damit würde das letzte Teilstück,vom Hexberg bis zur Dümptenerstr.,entfallen.
Ferner wurden Bedenken geäußert über den jetzt schon wesentlich verbesserten Trassenverlauf, der im nördlichen Teil noch durch das Kerngebiet des Hexbachtals verlaufen soll. Da noch keine Untersuchungen über die Auswirkungen auf Flora und Fauna vorliegen, konnte hier noch kein Einvernehmen erzielt werden.
Abschließend kann gesagt werden: Durch die Moderation des MUNLV und die Vorstellung des Arbeitsauftrages für die alternativen Gutachter ein weiterer Schritt in Richtung vertrauensvolle Zusammenarbeit getan wurde.Die Stadtwerke versicherten,dass alle Untersuchungsergebnisse,Berechnungen und Planungsunterlagen allen Teilnehmern zugänglich gemacht werden. Wir sind überzeugt davon,dass hier ein Beispiel geschaffen wird, wie man in Zukunft Planungen mit und nicht unter Ausschluß der Bürger behandeln sollte.

Insoweit kann das Hexbachtal auch zum Modellprojekt für andere Vorhaben werden.

Für die Bürgerinitiative Hexbachtal Friedel Lemke,Dellwigerstr.13,45475 Mülheim an der Ruhr,Tel.0208/753416,

31.1.2001

Die zweite Runde über das Hexbachtal, "und sie bewegt sich doch!"
Ende Januar fand die zweite Besprechung der Arbeitsgruppe Hexbachtal statt.

Diesmal dabei die neutralen Planer aus Aachen. Jetzt warteten die Stadtwerke mit zwei neuen Planungsvarianten auf. Die Vorschläge stießen auf überwiegend positive Zustimmung der Initiativen und Naturschutzverbände. Nicht überzeugen konnte dagegen das Festhalten am letzten Rückhaltebecken an der Grenze zu Mülheim an der Ruhr.
Auch bei den möglichen Alternativen zum unterirdischen Pressverfahren ist noch nicht alles ausgereizt. Jedenfalls werden die erforderlichen Pressgruben schon mal deutlich kleiner als ursprünglich geplant. Die Option 'Regenwasserversickerung' ist ebenfalls noch im Gespräch. Weiterhin soll geklärt werden, welche Sanierungsoptionen für den alten Kanal tatsächlich gegeben sind.
Auf Drängen des BUND soll außerdem noch einmal bei der Stadt Mülheim an der Ruhr nachgefragt werden, welche Chancen bestehen, die Anbindung über die Straße Hexberg weiter zu führen. Damit entfiele der gravierende Eingriff im Bereich "Im Flatloh". Hier besteht für die Stadt Mülheim an der Ruhr die Chance, sich aktiv am Erhalt des Hexbachtals zu beteiligen. Ein städteübergreifendes Projekt wäre für beiden Kommunen eine gute Werbung für partnerschaftlich betriebenen Umwelt- und Naturschutz.
Daß die Eingriffbilanzierung gänzlich neu zu erstellen ist, weil die vorgelegten Daten des ersten Landschaftspflegerischen Begleitplans völlig unzureichend sind, war allen Beteiligten klar. Ein neues Büro ist bereits beauftragt. Warten wir es ab.

Das nächste Treffen ist für Ende März festgesetzt. Bei allen Beteiligten der Arbeitsgruppe entstand der Eindruck, ein gutes Stück voran gekommen zu sein. Leider fehlt bisher am Verhandlungstisch die Stadt Essen - Frau Dr. Krueger war ursprünglich angesagt - und ein hochrangiger Vertreter aus Mülheim an der Ruhr.
Der ganze Vorgang natürlich nachzulesen auf http://home.debitel.net/user/bund.muelheim/

Dies ist eine Nachricht der BUND Kreisgruppe Mülheim an der Ruhr

10. Dezember 2000

Erste positive Ergebnisse der »Arbeitsgruppe Abwassersammler Hexbachtal« in Düsseldorf

Zu einem ersten Treffen der AG »Abwassersammler Hexbachtal« trafen am 6. Dezember 2000 im Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV sprich MUN-El-VAU) in Düsseldorf zu ihrem ersten Gespräch über die Weiterführung des stark in Turbulenzen geratenen Projekts der Essener Stadtwerke zusammen. Anwesend waren neben Vertretern des MUNLV die Essener Stadtwerke und ihr Planungsbüro AEW PLAN GmbH, die SPD Ortsverein Essen-Borbeck, die BI "Rettet das Hexbachtal", die Mülheimer Bürgerinitiative (MBI), NABU Essen und BUND Mülheim an der Ruhr sowie das Landesbüro der Naturschutzverbände aus Oberhausen.
Ziel dieses Treffens sollte die Definition der Aufgaben den Arbeitsgruppe sein, danach sollten die Umweltziele der Planung umrissen werden.
Erste Aufgabe der AG ist die Begleitung der künftigen Planung in allen Schritten, wobei insbesondere die Möglichkeiten der Regenwasserversickerung, einer möglichen Entkoppelung des vorhandenen Netzes und weiter technische Optionen für dieses Projekt zu prüfen sind. Stark im Gespräch ist ein Wasser-Management nach dem Vorbild der Gemeinde Neukirchen Vluyn.
Folgende Punkte konnten einvernehmlich für die Festlegung der Umweltziele
vorgegeben werden:
Prüfung der Vermeidbarkeit des Eingriffs
Minimierung des unbedingt erforderlichen Eingriffs
Stärkung der Ökologie des Fließgewässers
Aufwertung des Naturraums
Anstrebung eines möglichst naturnahen Abflusses
Natürlich wurden von den Stadtwerken und ihren Planern die Erfolgsaussichten für eine gänzlich andere Planung als ausgeschlossen dargestellt, aber ihrem Pessimismus wollte sich nicht einmal das MUNLV anschließen.
Der eigentliche Durchbruch bei diesem Gespräch wurde erreicht mit der Übereinkunft, ein externes und wirklich unabhängiges Planungsbüro begleitend
zu den Verfahrensschritten heranzuziehen. Natürlich ist auch klar, daß die von den Naturschutzverbänden beanstandete Eingriffsprüfung gänzlich zu aktualisieren ist. Insbesondere, nachdem die Stadtwerke ihre inzwischen angelaufene "neue" Planung vorstellte, wurde schnell klar, das dies nicht der Weg sein kann, auf dem mit Erfolg weiter gegangen werden kann. Beauftragt wird das externe Büro vom MUNLV. Damit scheint etwas Objektivität in die Angelegenheit zum kommen.
Die Beteiligten vereinbarten, ihre Organisationen von den Ergebnissen der Arbeitsgruppe zu unterrichten. Ein nächstes Treffen wird im Januar 2001 stattfinden.
Wir sind vorsichtig optimistisch, was den Erfolg der Sache angeht. Alle Beteiligten erklärten ihren Willen, konstruktiv und vertrauensvoll an einer einvernehmlichen Lösung mitzuarbeiten.
BUND Kreisgruppe Mülheim an der Ruhr