Die MBI wenden sich gegen Überlegungen in Verwaltung und Politik, die unverhältnismäßig reiche Mülheimer Stadtsparkasse nun
auch noch mit der Essener Sparkasse zu fusionieren.Die MBI stellen fest, dass dies der falsche Weg ist. Bereits in der Vergangenheit hatte die Mülheimer Sparkasse mit Hilfe von "kreativer
Bilanzgestaltung" es immer wieder geschafft, keine Gewinne an die Mutter Stadt Mülheim abführen zu müssen. Gleichzeitig wurde das Finanzgeschäft der Sparkasse erheblich in alle Richtungen ausgeweitet.
Mit einer Fusion wächst gleichzeitig der Machteinfluß des Geldinstitutes, von einer demokratischen Einflußnahme durch die Kommunen kann keine Rede mehr sein.
Die MBI verfolgt einen völlig
gegensätzlichen Ansatz, den sie als Antrag bereits im September in den Hauptausschuss einbrachte:
Als Konsequenz aus dem geänderten EU - Recht besteht die Möglichkeit, Teile der Sparkasse zu
veräußern und die Einnahmen dem städtischen Etat zuzuführen; die MBI denken dabei an die Bereiche, die nicht dem eigentlich öffentlichen Auftrag der Sparkasse entsprechen, wie Immobilien- oder
Anlagegeschäfte u. ä..
Die Verpflichtung der Sparkasse, z. B. Konten auch für einkommensschwache Mitbürger zu führen, bliebe erhalten. Durch den Teilverkauf kann der marode städtische Haushalt mit saniert
werden, sogar ohne die befürchteten negativen Auswirkungen wie beim Ausverkauf der öffentlich Abwasser-Entsorgung.
i.A. der MBI - Wählergemeinschaft: Heidelore Godbersen / Ralf Kurbach
