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MBI-Pressemitteilung zur geplanten Fusion der Spk Essen und Mülheim: Rückschnitt der Sparkasse auf den öffentlichen Auftrag statt Schaffung neuer Großbank-Strukturen! Teilverkauf zusätzlicher Geschäftsbereiche könnte städtischen Haushalt entlasten

24.7.01: MBI-Pressemitteilung

Eine Chance für Haushaltssanierung nach Änderung des Sparkassengesetzes

Chancen und Risiken sehen die MBI in der Brüsseler Entscheidung, die kommunale Haftung für die Sparkassen abzuschaffen. Durch den veränderten Rechtsstatus der Sparkasse gäbe es die Möglichkeit, Anteile zu verkaufen. Diese Möglichkeiten sollten angesichts der Haushaltssituation dringend geprüft werden, bevor andere, problematische Verkäufe und Streichung städtischer Aufgaben erfolgen, so daie MBI. Unverzichtbare Bedingung sei aber, dass die Verpflichtung, auch für Bürger mit geringem oder ohne Einkommen Konten einzurichten, erhalten bleibt. Das kann durch einen besonderen Auftrag der Kommune an die Sparkasse gewährleistet werden.

Mehrfach haben die MBI in der Vergangenheit kritisiert, dass die Mülheimer Sparkasse seit Jahren keine Gewinne an die hochverschuldete Mutter Stadt abführte trotz Milliardenumsatz und eigentlich hohen Gewinnen. Gerade weil die Sparkasse sich kaum noch kontrollierbar verselbständigt hatte und zudem seit längerem auch die Geschäftsfelder auf Bereiche ausgedehnt hatte, die dem eigentlichen Auftrag von öffentlichen Sparkassen nicht entsprechen, forderten die MBI schon letztes Jahr Teile der Sparkasse zu verkaufen, was sicherlich ein Vielfaches mehr zur Haushaltssanierung beitragen wird als den Verkauf von Grabelandflächen oder das Schließen sozialer Infrastruktur wie Stadtteilbüchereien und Freibad!

"Bei einem Teilverkauf der Sparkasse hat deshalb die Stadt keinen finanziellen Nachteile zu befürchten, im Gegenteil" resumiert  MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard, "wir freuen uns, dass die Brüsseler Entscheidung den Handlungsspielraum für Haushaltssanierung ohne die bisher üblichen sozialen Grausamkeiten bedeutend erweitern kann! Im letzten Jahr wurden wir wegen unserer Vorschläge dazu noch belächelt, nun müssen auch alle anderen sich damit befassen!"