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Gedanken zu dem Riesemedienspektakel um den G8-Gipfel: Nach 2 Tagen Katz und Mausspiel zwischen Polizei und Demonstranten fernab von G8 in Feld und Wiese, nach dem wahnsinnigen Zugeständnis der lame duck aus den USA, bis 2050 wirklich etwas zum Klima zu tun, nach der sensationellen Annäherung des lupenreinen Demokraten an den Irak-Krieger, ihn in Aserbeidschan zu beteiligen (genau wie Irak und Tschtschenien eine Ölrepublik!), nach Grönemeyers Apell, doch die Zusagen von vor 2 Jahren zur Afrika-Hilfe einzuhalten (als wäre damit viel getan, denn der Gipfel in Gleneagle war überschattet vom Londoner U-Bahn-Attentat, wodurch Afrika hinten runter fiel!), nach dutzenden von Talkshows prall mit Platitüden von Wichtigtuern, kann man sich fragen: Durchbruch beim Klima in (Schein-)Heiligendamm? Oder eher ein Dammbruch? Liebe G2, G4, G8, G20 oder auch G100: Trefft Euch, so oft und wo Ihr wollt, aber laßt das Spektakel weg und kehrt zurück zu den Zielen der Agenda 21 der Rio-Konferenz!
6. bis 8. Juni 07: G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Mehr unter http://www.attac.de/heiligendamm0
10.7.03: W. Rügemer in TAZ-Köln: “Kommunales Eigentum for sale”: Die Privatisierung städtischen Besitzes ist in vollem Gang - durch GATS legitimiert und mit unkontrolliertem Filz (u.a. Mülheim) aus lokaler Politik und internationaler Wirtschaft als   (105 KB)
Schwarzbuch Privatisierung. Wasser, Schulen, Krankenhäuser. Von Michel Reimon und Christian Felber; erschienen im Ueberreuter-Verlag 2003 ISBN 3-8000-3996-6. Zu beziehen auch über Amazon.de. Bester Preis EUR 8,69 oder neu EUR 19,95. Das GATS-Abkommen sieht die Liberalisierung sensibler Märkte vor. Das Buch zeigt auf, wo die Gefahren dieser neuen Marktwirtschaft liegen. Mehr unter http://ecolog.twoday.net/stories/70195

Mülheim, den 15. Mai 03

MBI-Pressemitteilung

„Bevor es zu spät ist und der Total-Ausverkauf beginnt.......!“

Die Ermöglichung der Privatisierung aller öffentlichen Dienstleistungen durch das geplante GATS-Abkommen und die zugehörigen Risiken wird durch erfolgreichen MBI-Antrag auch in Mülheim nun endlich zum Thema!

„Furcht vor dem Ausverkauf der Bildung – GATS –Abkommen verlangt die Öffnung des Bildungsmarktes für private Anbieter“ lautet eine Überschrift in der WAZ von heute. Die WAZ berichtet u.a. über die weltweiten Proteste und Bauchschmerzen bei dem von der Welthandelsorganisation WTO geplanten „freien Bildungshandels“.

Doch bei dem GATS-Abkommen geht es noch um mehr: möglichst alle bislang öffentlichen Dienstleistungen sollen globalisiert und privatisiert werden können. Nicht nur die bisherigen vielen negativen Erfahrungen bei der Privatisierung, vgl. u.a. die danach marode gewordene engl. Bahn, sollten zur Vorsicht mahnen vor einem blinden „Privatisierungswahn“, dessen Folgekosten sowieso die Allgemeinheit wird zahlen müssen. Zu Gunsten weniger oder anonymer shareholder-value- Vorteile werden lebenswichtige Strukturen der Grunddaseinsvorsorge aufs Spiel gesetzt.

Die MBI schließen sich den Vorbehalten von Attac, aber auch den Forderungen der zugehörigen Enquetekommission des Bundestages und des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) an.

Bisher ist die Diskussion über GATS aber noch zu wenig in der Öffentlichkeit geführt worden und vor allem in den Städten und Kommunen, die es hauptsächlich betreffen würde, fehlt bisher zumeist selbst die Grundinformation über GATS.

Deshalb stellten die MBI den Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 8. Mai, sich zu informieren und im Sinne etwa der VKU und der Enquete-Kommission zu positionieren.

Beschlossen wurde letzte Woche ohne Gegenstimme trotz Murrens aus CDU und FDP, zu GATS einen Experten, möglichst aus der Enquetekommission des Bundestages, für den Hauptausschuss zu bestellen. Immerhin: auch in Mülheim wird die Diskussion eröffnet!

Ein schöner kleiner Zwischenerfolg!

Bevor auch die allerletzten Bereiche wie Schule, Kultur, Gesundheit, Wasser, Abwasser etc. per GATS-Abkommen "dereguliert" und zur endgültigen, globalen Privatisierung an "global players" freigegeben würden, müssen Diskussion und Widerstand von unten von den davon Betroffenen stärker werden, damit die Regierungen die Abkommen so nicht ratifizieren, wie sie zur Zeit noch geplant sind, besser noch die Abkommen so nicht zustande kommen lassen.

Mögen noch mehr Kommunen, Verbände, Kirchen, Gewerkschaften etc. europaweit die Attac-Initiative zu GATS aufgreifen und die Diskussion eröffnen und führen, bevor es zu spät ist!

i.A. der MBI: Hans-Georg Hötger, Vorsitzender       Lothar Reinhard: Ratsvertreter