Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zurück zur Startseite Antwort des RP vom 3.9.02 als e-mail zu dem Brief untenSehr geehrter Herr Hötger, sehr geehrter Herr Reinhard, zu Ihrem
Schreiben (e-mail) vom 12.06.2002 kann ich Ihnen heute mitteilen, dass mein Haus der Errichtung der o.g. Stellplätze durch die Fa. MEDION AG nicht zugestimmt hat, da hierdurch öffentliche Belange
beeinträchtigt werden. Der Flächennutzungsplan stellt das anstehende Grundstück als Fläche für die Landwirtschaft dar. Die beabsichtigte Errichtung einer Einstellplatzanlage für 100 PKW steht dieser
Darstellung jedoch entgegen. Das Vorhaben würde zudem als Berufungsfall für weitere Bauabsichten in diesem Raume herangezogen werden. Die Folge wäre die weitere Bebauung und Versiegelung in dem noch
freien Außenbereich und möglicherweise auch die Entstehung einer ungewollten Splittersiedlung. Aus den o.g. Gründen habe ich die erforderliche Zustimmung meines Hauses zu dem Vorhaben nicht erteilt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft behilflich sein. 29.08.02: Die MBI freuen sich mit Naturschützern und Naherholungsuchenden!
Winkhauser Tal zum x-ten Mal gerettet. RP verbietet Anlage von Parplätzen für Medion! Die MBI-Antrag dazu für den Planungsausschuss
am kommenden Dienstag schon positiv beschieden, bevor er verhandelt werden kann! June 21, 2002 : eine 1. Antwort aus Düsseldorf: “Ihr an Herrn Regierungspräsidenten Büssow
gerichtetes Schreiben wurde mir zuständigkeitshalber zugeleitet. Da mir bereite weitere Schreiben in dieser Angelegenheit zugegangen sind, habe ich die Stadt Mülheim an der Ruhr bereits
aufgefordert hierzu zu berichten. Sobald mir der Bericht vorliegt, werde ich Sie unaufgefordert weiter informieren.” Frage: Wieso hat der RP die Stadt um einen Bericht gebeten, wenn die
Gesprächelaut Aussage von Sander im Rat positiv verlaufen sind? Oder ist es vielleicht möglich, dass eine grüne Umweltdezernentin ins Blaue hinein redet in einer öffentlichen Ratsitzung? Mülheim, den 12. Juni 02MBI - Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen Kohlenkamp1, 45478 Mülheim
An Herrn Dr. Büssow Bezirksregierung Düsseldorf Betr.: geplante Parkplätze für Medion im Winkhauser Tal im Grünzug B Sehr geehrter Herr Dr. Büssow,
Anfang letzten Jahres war es nicht zuletzt Ihre deutliche Stellungnahme, die Medions (und der Stadt Mülheim) Begehrlichkeiten auf Gewerbegebiet im Grünzug B scheitern
ließen. Es gibt ja zu den Mülheimer Absichten auch bereits ein eindeutiges Urteil des Landesverfassungsgerichts. Nach Ihrem deutlichen Nein zeigte sich zudem, dass Medion es dann doch nicht so eilig
hatte, womit noch Ende 2000 immer wieder gedroht wurde. Die Firma scheint zwar gut zu laufen, was uns alle freut, doch der Expansionsdruck ist wohl doch nicht so groß,
dass für die angedrohte Abwanderung nach Essen bis heute - eineinhalb Jahre später - irgendwelche erkennbaren Schritte o.ä. eingeleitet worden wären. Erweiterungen des
Betriebs können zudem durchaus auch an beliebig anderer Stelle in der Region oder woanders in Mülheim erfolgen, ohne Betriebsabläufe zu gefährden. Eine moderner Betrieb wie Medion ist eben kein Stahlwerk.
Aktuell will Medion nun ca. 100 Parkplätze auf der anderen Seite der A 40, im Winkhauser Tal im Grünzug B bauen. Die Stadt Mülheim steht dem, wie aus der
Historie heraus nicht anders zu erwarten, wieder einmal positiv gegenüber und möchte es genehmigen unabhängig von den Vorgaben des neuen, noch nicht rechtskräftigen Landschaftsplans.
Zwei Anfragen des MBI-Vertreters im Rat wurden sinngemäß wie folgt beantwortet:
die Errichtung eines Parkhauses auf dem Firmengelände sei zwar möglich, aber Medion zu teuer es hätten Gespräche mit Ihrer Behörde stattgefunden und "die Gespräche sind
positiv verlaufen" (Zitat Planungs- und Umweltdezernentin Sander in der Ratsitzung am 4.6.02)
Da die Antwort zu 2. sich eher im orakelhaften bewegt, stellen wir die notwendigen Nachfragen zur Aufklärung hiermit direkt an Sie und wir bitten Sie
um schnellstmögliche Beantwortung, weil unter dem TOP "Mitteilungen" im Landschaftsbeirat, im Planungsausschuss und in der Bezirksvertretung
angekündigt wurde, dass eine Entscheidung in einem kommunalen Gremien dazu nicht eingeholt werden müsse.
- Was sagt die Aufsichtsbehörde denn genau zu den geplanten Parkplätzen im Grünzug? Sind Sie dafür oder dagegen? Wenn Sie noch nicht
entschieden sind, bis wann ist von Ihrer Seite mit einer Entscheidung zu rechnen?
- Wie vertragen sich die geplanten Parkplätze mit den Zielen des GEP, den Grünzug langfristig zu erhalten und nordöstlich der A 430 einen allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich vorzuhalten, der mit den
Freiraumfunktionen "Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung" und "Regionale Grünzuge" angereichert ist?
- Müsste der Bezirksplanungsrat sich mit der Maßnahme befassen? Wenn nein, warum nicht?
- Wie beurteilen Sie die Einschätzung der Mülheimer Verwaltung, dass lokal kein politisches Gremium über diese Parkplätze gefragt werden müsse?
- Inwieweit lässt das Urteil des Landesverfassungsgerichts die Anlage der Parkplätze, die durchaus als Einstieg für ein Gewerbegebiet im Grünzug anzusehen sind, überhaupt zu?
- Mit freundlichen Grüßen i.A. der MBI: H.-G. Hötger, Vorsitzender und L. Reinhard, Ratsvertreter
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