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Mülheim, den 11.02.00

MBI-Antrag an den Ausschuss für die Betriebe der Stadt               
Termin 13.03.00   Tagesordnung: Öffentlich

Der  Betriebeausschuss möge beschließen:

Mit der Verlegung der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 102 in Oberdümpten (Möllhofstr.) wird, entsprechend des Planfeststellungsbeschlusses von 1995, so schnell wie möglich begonnen.
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich Förderanträge für die zugesagten Zuschüsse zu stellen und für die Restmittel Gelder im Haushalt bereitzustellen.

Begründung:

Die Beschlüsse aller Gremien, für o.a. Maßnahme, liegen vor. Die Planungen und Pläne sind abgeschlossen und umsetzungsreif, die Fördergelder zugesagt.

Damit Beschlüsse und Zuschüsse nicht verfallen, muss bald mit der Umsetzung bzw. Abrufung begonnen werden

i.A. der MBI-Fraktion,    L. Reinhard, Fraktionssprecher

Mit den Stimmen von MBI und  SPD wurde dieser Antrag so beschlossen, die notwendigen Gelder werden im Haushalt der Betriebe eingestellt.