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Anfragen/Anträge, Presseerklärungen zur Hafenbahn
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Mülheim, den 28. August  03

Vorschlag für den Planungsausschuss am 23.09.03
TO: öffentlich

Auswirkungen der Stilllegung der Rheinischen Bahn

Für den Weiterbetrieb der  Hafenbahn wird die Teilstrecke der Rheinischen Bahn westlich Hbf. Mülheim bis nach Duisburg-Bissigheim auch nach der Stilllegung der Rheinischen Bahn weiter benötigt. Nach der Aufgabe der Metrorapid-Planung wäre auch die Gesamtstrecke wieder anderweitig nutzbar, z.B. für eine S-Bahn Verbindung oder eben wieder für den Gütertransport.

Wir bitten die Verwaltung in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wieviel muss die Stadt Mülheim bzw. die Betriebe der Stadt für die Benutzung der Teilstrecke westlich des Hbf. Mülheim an die DB zahlen?
  2. Gibt es die Möglichkeit, falls seitens der DB definitiv kein Bedarf an der Teilstrecke mehr besteht, diese durch die Stadt bzw. Betriebe der Stadt selbst zu übernehmen, und falls ja, ist bekannt, zu welchen Konditionen?
  3. Über welche Strecken wird der Güterverkehr, der bisher auf der Trasse der Rheinischen Bahn abgewickelt wurde, jetzt umgeleitet?
  4. Welche Pläne gibt es bisher für die weitere Nutzung der Gesamttrasse der Rheinischen Bahn nach der Aufgabe der Metrorapid-Planungen? Welche Stellen müssten die Initiative ergreifen, um ein Wieder- oder Neunutzungskonzept aufzustellen?
  5. Wie würde sich die Wiederinbetriebnahme der Gesamtstrecke für den Güterverkehr oder andere Nutzungen auf den Kostenbeitrag der Stadt Mülheim für die Nutzung der Trasse durch die Hafenbahn auswirken?
  6. Wie beurteilt die Verwaltung die in der NRZ von heute vom KVR angeführte Möglichkeit, den Rad- Wanderweg, der von Steele bis zum Frohnhauser Weg in Heißen im Bau ist, über die Trasse der Rheinischen Bahn bis nach Wedau zu verlängern? Würde das evtl. das Aus für die Hafenbahn bedeuten? Wenn nein, welche Möglichkeiten gäbe es, den Betrieb der Hafenbahn aufrecht zu erhalten und gleichzeitig den Rad- Wanderweg bis Wedau zu verlängern?

L. Reinhard, MBI-Vertreter im Planungsausschuss

Stellungnahme der Verwaltung zu o.g. Fragen

  • Die abgefragten Erkenntnisse liegen der Verwaltung leider nicht vor, sie müssten auf Beschluss des Planungsausschusses detailliert erarbeitet werden. Der Zeitaufwand wäre erheblich.
  • Darüber hinaus betreffen einige Fragen den Werksausschuss der Betriebe der Stadt und müssten dort gestellt werden.
  • Zur Rheinischen Bahn wurde vor ca. 3 Jahren im Planungsausschuss eine VRR-Untersuchung vorgestellt, nach der ein ÖPNV-Betrieb auf dieser Strecke sich nicht annähernd wirtschaftlich darstellen lässt.
  • Die Güterzugstrecke ist durch die DB AG erst zum 15.12.2002 stillgelegt worden, warum sollte sie diese jetzt wieder reaktivieren.
  • Die angesprochene Trasse ist Bestandteil der städtebaulichen Planungen im Bereich Duisburger Straße in Broich, so dass ein Teil der aufgeworfenen Fragen im Rahmen der Detailplanungen und Diskussion im Planungsausschuss zu gegebener Zeit beantwortet werden können.

 

Mülheim, 18. April 02

Metrorapid und Mülheim (MBI-Presse zum Thema)
Nur ungelöste Probleme und Fragen!

Was wird z.B. aus der Hafenbahn, wenn die Güterstrecke der Rheinischen Bahn für den Metrorapid stillgelegt werden soll?
(zugehörige Anfrage zur Hafenbahn weiter unten)

Thyssenbrücke und Mannesmann, Ruhraue und Tunnelausgang, Zukunft des Schüte-Geländes, Abriss Tourainer Ring als städtische "Mitgift" für den "Clementino" und der Klöttschen, Baustr. im Naturschutzgebiet Winkhauser Tal, wirkliche Kosten für die vielen Brückenabrisse und Neubauten im Mülheimer Stadtgebiet für das Prestigeobjekt: in Styrum über die S-Bahn, über die A 40, über die Bahn, über den Steinkamp, Abriss und Neubau Siegfriedbrü cke, in der Nordstadt über die Aktienstr., Abriss Tourainer Ring, Abriss und Neubau Brücke Scheffelstr., LIDL, Edeka, Getränkemarkt und Autohaus von der Trasse gefährdet, eine Zeile Wohnhäuser Bergische Str. und weitere in Winkausen im Weg, Kosten für die Umleitungen und Baustellenverkehre für die jahrelange Großbaustelle quer durch die gesamte Stadt u.v.m. Alles ungeklärt. Von machbar weit entfernt!
Weitere Probleme kommen dazu: z.B. die Zukunft der Hafenbahn, die das wichtigste Mülheimer Gewerbegebiet andient, die ohne die Trasse der Rheinischen Bahn aber nicht lebensfähig ist. Doch die soll stillgelegt werden, weil deren Gleise ab Hbf. für den Metrorapid gebraucht würden! Zur Zukunft der Hafenbahn die angefügte MBI-Anfrage.

Kurzum: Die Stadt Mülheim würde den Metrorapid nicht verkraften, weder finanziell noch städtebaulich. Zudem zeigt sich immer mehr, wieviele Kosten bei der sog. Machbarkeitsstudie nicht berücksichtigt sind bzw. wie bei den Mannesman-Röhrenwerken, die Gleise für den Rapid abgeben und zumindest die Werksabläufe verändern müssten, absolut unkalkulierbar sind!

 

Mülheim, den 16.04.02

Anfrage an den Werksausschuss für die Betriebe der Stadt am 30.04.02
TO: öffentlich

Auswirkungen der Stillegung der Rheinischen Bahn auf die Hafenbahn

Die Hafenbahn nutzt derzeit die Trasse der Rheinischen Bahn als alleinige Anbindung in Richtung Duisburg-Wedau. Würde die Rheinische Bahn als Ganzes stillgelegt, um die Trasse östlich Mülheim Hbf für den Metrorapid freizumachen, müssten die Gleise westlich Mülheim Hbf trotzdem weiterbetrieben werden, um den Gleisanschluss für die Hafenbahn aufrechtzuerhalten. Die Alternative wäre, die Hafenbahn aufzugeben, nachdem sie gerade erst kostenaufwendig auf der Weseler Straße umgebaut wurde und obwohl die Abwicklung des Güterverkehrs aus dem Hafengebiet über die Schiene umweltpolitisch sinnvoll ist.

Wir bitten die Verwaltung daher um Beantwortung folgender Fragen:

    • Soll die Hafenbahn auch weiterbetrieben werden, falls die Rheinische Bahn aufgegeben würde?
    • Wer würde ggf. die Kosten für die Unterhaltung der ehemaligen Gleise der Rheinischen Bahn westlich Mülheim Hbf tragen? Wie hoch wären diese anfallenden Kosten? Sind ggf. die Kosten für die Unterhaltung der Gleisanlagen in die Kostenberechnung für den Metrorapid einbezogen worden?
    • Sind seitens der BtMH oder der Stadt zu der Problematik Gespräche mit der Bahn und/oder dem Land geführt worden? Wenn ja, mit welchen Ergnissen?
    • Wie hoch waren die Landeszuschüsse für die Umbauten der Hafenbahngleise auf der Weseler Straße? Inwieweit müssten diese Zuschüsse zurückgezahlt werden, wenn die Hafenbahn stillgelegt werden müsste?

 L. Reinhard, MBI-Ratsvertreter

 

Mülheim/Ruhr, den 31.12.00

Anfrage an den Betriebeausschuss am 11.01.01 Tagesordnung: öffentlich

Betr.: Ampelschaltung für die Hafenbahn an der Kreuzung Weseler Straße/ Rheinstraße

Die Verwaltung möge darlegen,

  1. warum die Ampeln auf der Weseler Straße teilweise auch dann auf Rot geschaltet sind, wenn die Hafenbahn die Weseler Straße selbst nicht kreuzt, sondern aus bzw. in das Clark-Gelände fahrend nur die Rheinstraße überquert.
  2. ob und wie diese überflüssige Verkehrsbehinderung abzustellen ist.    Falls dies mit Mülheimer manpower und software von den Betrieben der Stadt oder dem Tiefbauamt nicht leistbar ist, ob hier Möglichkeiten externer Hilfe geprüft wurden und ob vorgesehen ist, solche Hilfe wann in Anspruch zu nehmen.
  3. ob dieses Problem mit Fertigstellung des Ausbaus der Weseler Straße behoben sein wird und kann und ob bei der Gelegenheit auch vorgesehen ist, die Signalschaltung für die Hafenbahn an o.g. Kreuzung vom jetzigen "Handbetrieb" auf modernere Technik umzustellen.

Begründung:

Seit Jahren staut sich in Spitzenzeiten Verkehre in beiden Richtungen auf der Weseler Straße, wenn die Hafenbahn dort fährt. Es ist beschaulich anzusehen, wie hier noch im "Handbetrieb" gearbeitet wird, wenn die Bahn anhält, einer absteigt, zum Kasten geht und die Signalanlagen umstellt sowohl vor als auch nach dem Kreuzen von Weseler oder Rheinstraße. Hier wäre es sinnvoll, dass nach dem fertigen Ausbau der Weseler Straße die Wartezeiten für den Kfz-Verkehr mit neueren, elektronischen Möglichkeiten deutlich reduziert würden.

Ärgerlich aber ist es, dass ein Teil der heutigen Wartezeiten dadurch entsteht, dass die Ampeln auf Rot stehen, obwohl die Hafenbahn die Weseler Straße nicht überquert, sondern nur die Rheinstraße, um in oder aus dem Clark-Gelände zu fahren. Für den Verkehr Ri. Duisburg gibt es dafür sogar eine extra Vorampel, deren Sinn sich aber generell dem Beobachter verschließt, weil sie auch nicht notwendig ist, wenn die Hafenbahn die Weseler Straße kreuzt

i.A. der MBI-Fraktion:                L. Reinhard, Fraktionssprecher

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