Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zurück zur Startseite Beschlussantrag an die Beteiligungskommission am 20.1.00,
den Hauptausschuss am 27.1.00 und
den Rat der Stadt am 3.2.00
- Die Beteiligungskommission empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Rat der Stadt zu beschließen, den
SWB-Geschäftsführer zum
baldestmöglichen Termin zu entlassen, in jedem Fall aber, bevor ein neuer Geschäftsführer eingestellt wird.
Die Beteiligungskommission empfiehlt Hauptausschuss und Rat der Stadt ferner zu beschließen, das sog. 4-Augenprinzip in der Chefetage des SWB abzuschaffen und darüber hinaus das „4-Augen-Prinzip“ für
alle städtischen Beteiligungsgesellschaften grundsätzlich in Frage zu stellen.
Begründung: Ad 1.): Der SWB ist in Schwierigkeiten geraten, die Konzeptlosigkeit der bestehenden Geschäftsführung dafür mitverantwortlich. Das in der Beteiligungskommission und dem Hauptausschuss
beschlossene Ausschreibungsverfahren für einen neuen 2. Geschäftsführer, der Fachmann für Wohnungswirtschaft sein soll, ist schwierig, wenn der bestehende Geschäftsführer gleichzeitig im Amt bleibt. Ad
2.): Die MBI können nicht einsehen, welche Vorteile das sog. 4-Augen-Prinzip in städtischen Beteiligunbgsgesellschaften bringen soll im Sinne und Auftrag der Allgemeinheit. Die Anzahl hochdotierter
Stellen mit hohen Abfindungssummen beim Ausscheiden aus dem Job erscheinen nicht gerechtfertigt.
Wenn nun schon für den SWB ein neuer Geschäftsführer kommen wird, so sollte die Gelegenheit genutzt
werden, eine der hochdotiertesten Stellen incl. aller Folgekosten für die Zukunft abzubauen. Mülheim, den 6.1.00 i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher zu 1.): Der SWB-Geschäftsführer
wurde am Tag der Ratsitzung fristlos entlassen, weil er sich angeblich im Dezember unerlaubt einen SWB-Kredit gegönnt habe. Über den Antrag wurde also nicht mehr abgestimmt. Herr Richter erstritt sich
allerdings gerichtlich eine Art Rehabilitierung und Abfindung. zu 2.) der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. In der Folge wurde 1 Interimsgeschäftsführer eingestellt und 2 neue
Geschäftsführer gesucht und
nach etlichen Peinlichkeiten
(Mr. Granicki war gewählt und trat kurz vor Antritt eine Stelle in Dortmund an) und hohen Beraterkosten für sog. “head-hunting” auch gefunden. Der SWB aber
brauchte noch Jahre zur Gesundung |
