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Mülheim, den 5.1.2000

Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 20.1.00

Betr.: Einwohner- und Bürgerfragestunde
 
Die Verwaltung möge dem JHA einen Bericht vorlegen, der Möglichkeiten aufzeigt, wie die Einwohner- und Bürgerfragestunde ggfs. entbürokratisiert werden kann speziell für Kinder und Jugendliche, aber auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger bzw. für nicht hauptamtliche Interessensvertreter.
Insbesondere sollten folgende Aspekte dabei berücksichtigt werden:
* Welche Umgestaltungsmöglichkeiten die GO bietet, um jugendgerechtere Partizipationsformen zu berücksichtigen,
* inwieweit für junge Mitbürger/innen ein leichterer Zugang zur Politik und zu den politischen Gremien erwirkt werden kann,

Begründung
Die in der GO des Rates festgelegten Bestimmungen für die Einwohner- und Bürgerfragestunde sehen vor, dass Bürger/innen 10 Tage vor dem Ausschusstermin ihre Frage/n in schriftlicher Form einreichen müssen. Beides, sowohl die Frist wie die schriftliche Form, hält zumindest einen Teil vor allem der potentiellen jugendlichen Fragesteller davon ab, ihr Anliegen vorbringen zu wollen oder bei brandaktuellen Dingen es zu können.
Die MBI hält die Einführung des regelmäßigen Tagesordnungspunkts der Bürgerfragestunde für eine gelungene demokratische Errungenschaft, die nur vielen Mitbürger/innen unserer Stadt noch nicht bekannt ist. Nichtsdestotrotz erscheinen die Bestimmungen speziell für den Bereich des Jugendhilfeausschusses zu eng und starr. Deshalb sollte die GO so geändert werden, dass bzgl. 10-Tagesfrist und schriftlicher Form eine "kann"-Bestimmung eingeführt wird, um keinen möglichen Fragesteller zu entmutigen und als Ausschuss flexibler mit Fragen und Anregungen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen umgehen zu können.

i.A. der MBI-Fraktion              Lothar Reinhard, Fraktionssprecher

Die Verwaltung reagierte unwirsch auf die Anfrage und wollte keinen Beschluss dazu. Doch versprachen alle, flexibel mit Bürgeranfragen im Jugendhilfeausschuss umzugehen!