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MBI-Vertreter/innen im Jugendhilfeausschuss:
 
Veronique Hötger und Wolfgang Piontek (Stadtjugendring)

MBI-Anträge/ -Anfragen chronologisch aufgelistet

  7. Juli 2006: Kindergartenboykott- und Aktionstag der EFM (Elternnetzwerk familien-freundliches Mülheim)
 
Unterschriftenliste Einwohnerantrag gemäß §25 GO NRW, um die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in den Stand von Anfang 2006 zurückzusetzen als (12 KB) - Juli 06

1.6.09: Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Mülheim am 9.6.09 zu Zurückerstattung bzw. Verrechnung von KiGa-Gebühren für ausgefallene Kindergartenzeiten wegen Streiks. Bereits nach 2 Tagen schlossen SPD und CDU sich der MBI-Forderung an!

 7.1.08:" Überlegungen zur Veränderung der Elternbeiträge nach Maßgabe dess neuen Kinderbildungsgesetzes - KiBiz" - Veranstaltung der sog. Mülheimer Bildungskonferenz u.a. zur neuen Gebührentabelle für KiGas um 19 Uhr im Schulzentrum Broich, Ritterstraße. Als erste deutsche Großstadt verzichtet Heilbronn ab diesem Jahr auf Gebühren für Kindergärten und Kindertageseinrichtungen. „Diese Stadt setzt die richtigen Prioritäten - auch wegen der Bedeutung guter Kinderbetreuung als Standort- und Wirtschaftsfaktor“ (Städtetag Baden-Württemberg)

17.10.07: MBI-Fragenkatalog für den Jugendhilfeausschuss am 19.11.07 zu Auswirkungen des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) auf die Stadt Mülheim an der Ruhr. Antworten jeweils hinter der Frage, Gruppenstärken und Personalbesetzungen nach KiBiz und GTK im Vergleich daunter, von diesem Link aus direkt erreichbar

20.9.07: KiBiz oder Mumpitz? Die peinliche Mißhandlung eines gemeinsamen Resolutionsentwurfs von SPD, MBI und Grünen zum KiBiz im Rat der Stadt Mülheim. Die Resolution sollte Landesregierung und Landtag NRW auffordern, den Gesetzentwurf in  10 zentralen Punkten zu überarbeiten

Mitte 2007: Die Landesregierung legte das neue Kindergartengesetz (KiBiz) vor, in Wirklichkeit ein Einsparungsgesetz. Verbände, Kirchen, Parteien laufen Sturm. Mülheim traut sich trotz des letzjährigen finanziellen Debakels nicht mehr, die KiGa-Beiträge erneut zu erhöhen!

28.5.07: "Als erstes Bundesland schafft Rheinland-Pfalz bis 2010 schrittweise komplett die Elternbeiträge für Kindergärten ab. Eine Mehrheit aus SPD und CDU verabschiedete gestern in Mainz eine entsprechende Änderung des Kindergartengesetzes." (Allgemeine Zeitung (Mainz) vom 24.5.07). Verwaltungsgericht zwingt die Stadt Gelsenkirchen, dem RP-Diktat zu folgen und die KiGa-Beiträge um 12% anzuheben. Und: Das neue NRW-Kindergartegesetz "Kibiz" wurde vom Kabinett verabschiedet mit einer pauschalen pro-Kopf-Regelung, die für viele KiGas Einbußen bedeutet."Kibiz ist Mumpitz und werde dazu führen, dass die Qualität der Betreuung sinkt und die Elternbeiträge steigen" (H. Kraft in der WAZ vom 23.5.07). So die gleichzeitigen Meldungen zum Thema aus NRW und Rheinland-Pfalz. Irgendwie scheinen die Züge in Deutschland in entgegengesetzte Richtungen zu fahren, zumindest was die Kinderbetreuung angeht. Nur die Sonntagsreden, die sind überall gleich. Ein Armutszeugnis für NRW!!

16.1.07: Antrag für den Integrationsrat am 25.01.07, den Rat der Stadt aufzufordern, sich für den Erhalt der Kinderhorte in unserer Stadt einzusetzen.
5.1.07: MBI unterstützen die Mülheimer CDU bei ihrer Forderung für bedarfsgerechte Erhaltung der Horte , insbesondere schnelle Lösungsfindung für Lummerland!
13.11.06: Antrag für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20.11.06 zur Einrichtung eines TOP: Geplante Schließung des Hortes im katholischen Familienzentrum Lummerland , St. Mariae Geburt in Mülheim an der Ruhr und dazu Vertretern der Leitung des Hortes Rederecht zu erteilen

30.11.06: Einwohnerantrag knapp gescheitert, Elternvertreter erhalten dennoch Rederecht im Rat und der Mülheimer Sonderweg bei KiGa-Gebühren ein einziger Scherbenhaufen! Eltern setzen daraufhin die Unterschriftensammlung fort.

20.11.06 Jugendhilfeausschuss: Hauptthema die Erhöhung der KiGa-Gebühren bzw. das Millionen-Defizit der Stadt Mülheim trotz der drastischer Gebührenerhöhungen für alle höheren Gehaltsgruppen. Die Stadt selbst ist bisher ratlos. Derweil bleibt die Front der Nachbarstädte gegen Erhöhungen geschlossen. Nach Oberhausen beschlossen die Räte von Essen, Gelsenkirchen und jetzt auch Gladbeck, der RP-Anweisung nicht zu folgen, die gekürzten Landeszuschüsse als Gebührenerhöhung von den Eltern zu kassieren

17.11.06: Der Schulausschuss stimmte am 13.11.06 den MBI-Antrag, erst den Schulentwicklungsplan weiter zu entwickeln, bevor die sog. Zukunftsschule Eppinghofen mit Hochtief beschlossen wird , mit einzig den SPD-Stimmen nieder. CDU und FDP enthielten sich. Damit kastrierte der Schulausschuss sich selbst, denn nun soll alleine der Hauptausschuss über die Zukunftsschule entscheiden. Deshalb wurde der  Antrag auch an den Hauptausschuss gestellt, ergänzt um die Passage, auch den Bedarfsplan "Tageseinrichtungen für Kinder" erst zu aktualisieren und zu beschließen

13.11.06: Antrag für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20.11.06 zur Einrichtung eines TOP: Geplante Schließung des Hortes im katholischen Familienzentrum Lummerland, St. Mariae Geburt in Mülheim an der Ruhr und dazu Vertretern der Leitung des Hortes Rederecht zu erteilen

2.11.06: Das Elternnetzwerk Familienfreundliches Mülheim (EFM) hat über 7300 Unterschriften Mülheimer Bürgerinnen und Bürger für einen sogenannten „Einwohnerantrag“ gesammelt und wird diesen heute der Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld übergeben. Ziel des Antrages ist, daß der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr das Thema Elternbeiträge für Kindertagesstätten erneut berät. Unterschriftenliste Einwohnerantrag zu KiGa-Gebühren als (12 KB).

27.10.06: "KiGa-Beiträge: Hochrechnungen im Rathaus ergeben Nullsummenspiel" Hallowach an  Halloween? Ein Kommentar für das Debakel erübrigt sich. Die MBI werden ihren von OB Mühlenfeld verhinderten Antrag vom Juli aktualisiert wiederholen. KiGa-Beiträge: Halloween leider ohne Hallowach, von Kurskorrektur keine Spur. Bericht von dem mißlungenen Elterforum am 31.10.

18.8.06: Anfrage für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 4.9.06, einen Sachstandsbericht zu bisherigen Auswirkungen der neuen Gebührensatzung für "Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder“ zu geben

14.8.06: Antrag für den Jugendhilfeausschuss am 4.9.06, den Finanzausschuss am 18.9.06 und den Rat der Stadt am 21.9.06  zur Wiederaufnahme des Tagesordnungspunktes "Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder“ für die kommende Ratsitzung und erstmalige Vorberatung in den Fachausschüssen mit dem Ziel, den Beschluss vom 31.7.06 aufzuheben, die alte Beitragssatzung nach GTK vorläufig einzusetzen und zusammen mit den Nachbarstädten neu mit dem Land über die Kürzungen zu verhandeln

31.7.06: Die Ratsitzung zu den KiGa-Gebühren endete im Eklat: OB Mühlenfeld ließ falsch abstimmen, weil sie Angst um die (bzw. vor den) eigenen Leute bei der geheimen Abstimmung hatte! Viva Donna Berlusconia?! Ungeachtet dessen stellt sich jetzt aber erst recht die Frage, warum gerade Mülheim sich als quasi Experimentierstadt für die falsche Landespolitik hergab und weiter hergibt!

21.7.06: Antrag für die Ratsondersitzung am 31. Juli 2006 zum Tagesordnungspunkt "Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder“ zu beschließen, die bisherigen Elternbeitragsregelungen GTK als vorläufige Satzung für Mülheim zu übernehmen , bis eine einvernehmliche Lösung mit dem Land NRW gefunden wurde, bei der das Land seine Kürzungen zurücknimmt bzw. differenziert

7.7.06: Antrag für eine Sondersitzung des Rates der Stadt Mülheim Ruhr zum Thema Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder, mit dem Ziel, noch im Juli neu zu beraten und möglichst den Beschluss vom 13.6. aufzuheben. Wenn 20% der Ratsmitglieder, in absoluter Zahl 11, den Antrag unterstützen, muss die Sondersitzung durchgeführt werden. Antrag an die Sondersitzung des Rates der Stadt Mülheim am 31. Juli 2006 zum Tagesordnungspunkt "Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder und in außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen“ einem Vertreter bzw. einer Vertreterin der Elterninitiative EFM (Elternnetzwerk familien-freundliches Mülheim) Rederecht zu gewähren.
“KiGa-Gebührenerhöhung ein schwerer Fehler!“ Gedanken zu den KiGa-Gebühren als persönliche Erklärung des MBI-Fraktionssprechers L. Reinhard

30.6.06: Aufforderung an OB Mühlenfeld, zu prüfen, inwieweit der Beschluss zur Kindergartengelderhöhung angehalten werden kann, weil die Entscheidungsgrundlagen sich geändert haben

13. Juni 06: MBI werden trotz Bauchschmerzen der Erhöhung der Kindergartengebühren in Mülheim ab dem 1.08.2006 zustimmen und halten einen NRW-Volksentscheid gegen Kürzungen im Jugendbereich für nötig! Der Elternprotest gegen die Erhöhung der Kindergartengebühren formierte sich danach! Betroffene Eltern haben sich zur Initiative EFM (Elternnetzwerk familien-freundliches Mülheim) zusammen geschlossen. Auf deren Internetseite kann sich jede/r genauer über dieses Thema informieren . Protestbrief an Familienministerin von der Leyen: "Hilferuf  wegen drastische Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten und KiTas in Mülheim an der Ruhr" als (30 KB)

07. Februar 05: Volksinitiative ”Jugend braucht Vertrauen - jetzt!” Wiederaufnahme der in 2004 erfolgreichen Unterschriftensammlung gegen die Kürzung der NRW-Landesmittel im Kinder- und Jugenbereich durch die neue Landesregierung als  (92,6 KB) 
Die Unterschriftensammlung begann am 7. Feb. 06 und ging bis 5. Mai. Listen sind herunterzuladen über www.volksinitiative-nrw.de oder als (85,8) MBI-Aufruf, die  2. Volksinitiative für die Zukunft der Kinder- und Jugendarbeit in NRW per Unterschrift zu unterstützen!  Unterschriftslisten können auch in der MBI-Geschäftsstelle abgeholt, unterschrieben und abgegeben werden. Wir reichen sie umgehend weiter.

15. Januar 04: MBI-Aufruf zur Teilnahme an der Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“. Nur noch ca. 10 Tage: Jede Unterschrift zählt! Gegen drastische Kürzungen in der Jugendarbeit! Gemeinsame symbolische Unterschriftenaktion am Montag um 17 Uhr in der Bürgeragentur auf der Schlossstraße

3. April 03: Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 8.4.03 zum Sachstand beim beschlossenen Spiel- und Bolzplatz für die Kinder von Frohnhauserweg/ Clausewitzstr.

14. Juni 02: Antrag an den Planungsausschuss am 2. Juli 02 zum Spiel- und Bolzplatz für die Kinder von Frohnhauser Weg/ Clausewitzstr. unverzüglich ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan E 6 in die Wege zu leiten, in dem die städtische Freifläche südlich des Frohnhauser Weg umgewidmet wird, um dort die Anlage eines Spiel- und Bolzplatzes zu ermöglichen.
12.6.02: Anfrage an den Jugendhilfeaussschuss am 25. Juni 2002 zu planungsrechtlichen und finanziellen Schritten zur Umsetzung des Spiel- und Bolzplatzes Frohnhauser Weg/ Dessauer Straße

23.8.01: Vorschlag an den Jugendhilfeausschuss am 11.09.01, einen Sachstandsbericht zur Jugendarbeit und -betreuung im Wohnpark Witthausbusch incl. geplanter Streetballanlage zu geben

09.03.01: Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 12.03.01 zu der geplanten Umstellung der Essen in KiTa`s auf privaten Catering-Service

07.03.01: Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 12.3.01 wegen Sicherheitsmaßnahmen während der Bauphase von ”Schlossberg Residence”, Nutzungseinschränkungen und evtl. Rückzahlungen für den MüGa-Spielplatz Sclossberg/Fossilienweg

01.03.01: Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 12.03.01 zu der wegen Garagenbaus im Garten für den kuriosen Anbau an das Haupthaus weggenommenen Auslauffläche des Waldorf-Kindergartens Saarner Str. 385

28.02.01: Anfrage an den JHA am 12.03.01 zu den bisherigen Mülheimer Erfahrungen mit den umstrittenen neuen gesetzlichen Regelung für Kindesunterhalt und dabei der Anrechnung des Kindergeldes

15.11.2000: Abgeänderter Antrag an den Jugendhilfeausschuss, im Bereich des Witthausbusch neben bzw. hinter dem Alten Wachhaus einen Container als Freizeitangebot für Jugendliche aufzustellen.

29.09.00: Antrag, ein mobiles Freizeitangebot für Jugendliche in Gestalt eines betreuten Bauwagens im Bereich des "Wohnpark Witthausbusch" aufzustellen.

23.02.00: Antrag zur Wiederbelebung der Stadtteilgruppe “Jugendimpuls Heißen”

5.1.2000: Anfrage zu Möglichkeiten der Entbürokratisierung der Bürgerfragestunde
 speziell für Kinder und Jugendliche