Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zurück zur Startseite Persönliche Erklärung
in Abstimmung mit der Fraktion der MBI von Kulturausschußmitglied Dean Luthmann
auf der Kulturausschußsitzung am 20. März 2000 zum Haushaltsentwurf 2000 und zu den geplanten Sparmaßnahmen
Die MBI sind nach gründlicher Auseinandersetzung mit dem vorliegendem Haushaltsentwurf 2000 und nach Auswertung der Beratungen in den Ausschüssen sowie den sogenannten Mülheimer Etatberatungen bei den
Ortsterminen zu der grundlegenden Entscheidung gekommen, daß wir, wenn wir wirklich das Wohl Mülheims und seiner Bürger wollen und eine Zukunft für Mülheim anstreben,
nicht nur einzelne Vorschläge zu Sparmaßnahmen, sondern den gesamten Haushaltsplan in der vorliegenden Form nicht mittragen können.
Die geplanten Sparmaßnahmen im Bereich Kultur würden zu irreperablen Schäden für die Zukunft Mülheims führen. Man kann Krebsgeschwüre nicht mit Hühneraugenpflastern bekämpfen. Ein Haushaltssanierungskonzept, das seinen Namen auch verdient, muß ein tragfähiges von den Beteiligten und Betroffenen mitentwickeltes Konzept sein und
dann zur gemeinsamen Diskussion gestellt werden.Unserer Ansicht nach kommen Verluste, wie Sie sicherlich auch selbst feststellen können,nicht nur vornehmlich aus dem Bereich Kultur. Es kann nicht
angehen, daß der ohnehin schon stiefmütterlich behandelte Kulturbereich durch in anderen Bereichen fahrlässig verschwendete Gelder (z.B. die verschwundene Million die Skate Galaxy betreffend, das zwei Jahre
lang erstellte und sich inzwischen als Luftnummer erwiesene Konzept für das Mannesmann-Gelände, auch die 2,5 Millionen Abfindung für Herrn Hübner würden dem Haushalt der Stadt eine Enlastung bringen) immer
mehr zum Opfer fällt. Juristisch gesehen würde hierbei die Frage nach der Verhältnismäßigkeit aufgeworfen werden müssen. Kultur und Bildung sind unabdingbar miteinander verbunden und, ich kann es nur
wiederholen, die Identität eines Volkes ist seine Kultur, nur
in seiner Kultur überlebt ein Volk und defrühere Bundespräsident Herr von Weizsäcker sagte kürzlich, daß in der Kultur keine substanzgefährdenen Kürzungen vorgenommen werden dürfen, da sonst die Kommunikation und das Zusammenleben in unserer Gesellschaft in hohem Maße gefährdet sind.
Die MBI empfehlen einen vorläufigen
Haushalt zu verabschieden und einen ausgeglichenen und tragfähigen Haushalt nach wirklichen Etatberatungen bis zum Sommer 2000 nachzureichen. Im Übrigen haben die MBI ein Konzept vorgelegt wie der Haushalt ohne die vorgeschlagenen rabiaten Sparmaßnahmen genehmigt werden kann.
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