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MBI-Anträge zu Zwangsarbeitern und Aufarbeitung NS-Zeit in Rat und Ausschüssen
Übersicht MBI-Arbeit zu NS-Aufarbeitung   Link zu VVN-Dokumentation der NS-Zeit

Anträge an Kulturausschuss, Werksausschuss Grün und Wald, Rat etc. bzgl. der Trauerhalle auf dem alten Friedhof, ihrer notwendigen Sanierung und einer möglichen Umnutzung als NS-Gedenk- und Dokumentationsstätte
weiter unten auf dieser Seite und von hier per Link jeweils direkt erreichbar

Mülheim, den 14.6.04

Antrag an den Werksausschuss Grün und Wald am 29.6.04
an den Planungsausschuss am 6.7.04 und
an den Rat der Stadt am 8.7.04
 Ergänzung zu Top 33.2 der Ratsitzung am 8.7.04 – Vorlage A 04/0581-01 zum Antrag an den Rat der Stadt am 8.7.04 (Änderungen zur Ursprungsfassung in Braun)

Der Werksausschuss Grün und Wald und
Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

 Der Rat der Stadt möge beschließen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Sanierung/Renovierung der denkmalgeschützten Trauerhalle auf dem Altstadtfriedhof noch in diesem Jahr zu beginnen.
    Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Sanierung/Renovierung der denkmalgeschützten Trauerhalle auf dem Altstadtfriedhof spätestens im nächsten Jahr zu beginnen, die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen und den Punkt mit aufzunehmen in den Förderanträgen zur “Rahmenplanung Altstadt
  2. Der Rat der Stadt spricht sich dafür aus, neben der künftigen Reaktivierung der Altstadtfriedhof-Trauerhalle für Trauerfeiern z.B. bei Urnenbeisetzungen, diese als Erinnerungs- und Forschungsstätte für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft in Mülheim an der Ruhr zu nutzen.
  3. Der Rat der Stadt begrüßt und unterstützt die diesbezüglichen Bemühungen seitens der Mülheimer Kirchen, Verbände, Vereinigungen und Personen, die für die künftige Nutzung der Trauerhalle konzeptionelle, organisatorische und finanzielle Lösungen erarbeiten bzw. anstreben. Die Verwaltung wird beauftragt, einen zu gründenden Förderverein personell, sachlich und finanziell zu unterstützen.

Begründung:

Der Altstadtfriedhof stellt mit seinen Gebäuden und historischen Grabstädten, mit der benachbarten Freilichtbühne und Altstadt, ein denkmalgeschütztes, städtebauliches Kleinod dar, dessen lokalhistorische Bedeutung oft gewürdigt wurde. Im Rahmen der nun diskutierten und begrüßten Aufwertung des Altstadtbereichs kommt dabei dem Altstadt-friedhof, mit seinem denkmalgeschützten Bauten, eine zentrale Bedeutung zu.

Im diesem Rahmen ist die ehemalige Trauerhalle von besonderer Wichtigkeit. Bereits seit Jahren wurde durch die Presse, aber auch durch besorgte Bürger, die Sanierung der denkmalgeschützten Trauerhalle angemahnt, (die gegenwärtig als Geräteschuppen verkommt).

Im Rahmen der Gedenkveranstaltungen zur NS-Herrschaft  in den letzten Jahren - insbesondere im Zusammenhang mit der Entschädigung von ehemaligen Zwangsarbeitern - ist von interessierten Personen (sowie der MBI und anderen Verbänden, Vereinen und Parteien) die Idee entstanden, die Trauerhalle künftig zu einem Ort der Mahnung und des Gedenkens auszubauen. Darüber hinaus bietet sich die Nutzung als Forschungsstätte an, da die Trauerhalle in unmittelbarer Nachbarschaft zu den über 400 Zwangsarbeitergräbern befindet.

Die überfällige Sanierung des Denkmals kann ohnehin nicht viel länger verschoben werden, so dass es sich aufdrängt, diese mit den o.g. Nutzungsänderungen zu verbinden, um nicht zweimal Geld ausgeben zu müssen. Im Übrigen hat der Vortrag von Prof. Kister und Herrn von Emmerich im gestrigen Planungsausschuss deutlich gemacht, dass Altstadtfriedhof und Trauerhalle eine sinnvolle und notwendige Ergänzung der bisherigen „Rahmenplanung Altstadt“ darstellen und darin mit aufgenommen werden sollten, was auch bedeutet, dass sie im Förderantrag zur Altststadtverbesserung, der laut Frau Sander gestellt werden soll, ebenfalls mit berücksichtigt werden sollte.

L. Reinhard, MBI-Ratsvertreter

 

Mülheim/Ruhr, den 23.01.01

An den Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr
Herrn Dr. Baganz
Rathaus -

Betr. : Schreiben der stellv. Werkleiterin "Mülheimer Grün und Wald", Frau Waage, an die Fraktion der MBI vom 18.01.01 - Einmischung der Werksleitung "Grün und Wald" in das Antragsrecht von Fraktionen und den Beratungsverlauf von Ausschüssen.

Sehr geehrter Herr Baganz,

wir fordern Sie auf, unverzüglich und eindringlich den neuerlichen Versuch, das Antragsrecht der gewählten Fraktionen und das Entscheidungsrecht  der Ausschüsse über ihren Beratungsverlauf, diesmal durch die Werksleitung "Grün und Wald" zu beeinflussen oder gar auszuhebeln, entgegenzutreten und die verantwortliche Werksleitung über Rechte und Pflichten von Fraktionen, Ausschüssen sowie Verwaltung und Eigenbetriebe aufzuklären.

In ihrem o.g. Schreiben erklärt Frau Waage, dass der Werksausschuss des Eigenbetriebs "Grün und Wald" für unsere Anfrage zur ehemaligen Trauerhalle auf dem alten Friedhof nicht zuständig sei und betont in ihrem Schlußsatz, dass "...eine Behandlung der Thematik im Werksausschuss ...auch aus diesem Grunde nicht erforderlich" ...ist. Mit keinem Wort dagegen geht Frau Waage in ihrem Schreiben auf die inhaltlichen Fragen in der o.g. Anfrage ein und kündigt indirekt an, dass der Eigenbetrieb offenbar nicht gewillt ist, unsere o.g. Anfrage zur nächsten Sitzung des Werksausschusses zu beantworten.

Abgesehen von der Tatsache, daß der Werksausschuss "Grün und Wald" bereits ohne sachliche Begründung und ohne unsere Zustimmung nun zum 2. Mal hintereinander abgesetzt wurde, weisen wir darauf hin, dass wir nicht länger bereit sind, die Beschneidung unserer Antrags- und Beratungsrechte als demokratisch gewählte Fraktion im Rat der Stadt und den Ausschüssen durch Teile der Verwaltung oder städtischen Eigenbetrieben widerspruchslos hinzunehmen.

Insbesondere der Brief der stellv. Werksleiterin Frau Waage ist an Ignoranz, Unhöflichkeit bis zur Frechheit und vor allem an Anmaßung schwer zu überbieten.

Wir erwarten daher von Ihnen, derartige Ausuferungen in Zukunft zu unterbinden und insbesondere eine Entschuldigung der Frau Waage für Ihr o.g. Schreiben anzumahnen.

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

 

Mülheim/Ruhr, den 15.12.00 

Anfrage an den Werksausschuss Grün und Wald am 23.01.01

Betr.: Ehemalige Trauerhalle auf dem alten Friedhof

      Der Eigenbetrieb Grün und Wald möge darlegen,

  • für wann die dringend notwendige Sanierung der denkmalgeschützten ehemaligen Trauerhalle vorgesehen ist
  • wie hoch sich die Kosten belaufen und worin diese im einzelnen bestehen
  • ob und welche Bedenken es aus Sicht des Eigenbetriebs gegen eine zukünftige Umnutzung der Trauerhalle als Gedenk- und Dokumentationsstätte für Opfer des NS-Herrschaft, u.a. Zwangsarbeiter, gibt.

Begründung:

Die ehemalige Trauerhalle steht unter Denkmalschutz, ist aber in einem sanierungsbedürftigen Zustand, nicht nur was die vermoderten Kellerräume betrifft. Weiteres Abwarten wird die Kosten nur in die Höhe treiben.

Wenn dann schon eine ohnehin teure Sanierung unvermeidbar ist, so bietet sich eine sinnvollere Nutzung des anmutigen und geschichtsträchtigen Gebäudes regelrecht an: Gedenk- und Dokumentationsstätte anstatt Abstellort für Rasenmäher und andere Gerätschaften zur Grabpflege

i.A. der MBI-Fraktion:                L. Reinhard, Fraktionssprecher

Leider gab es auf die Fragen nur ausweichende unklare Antworten, nachdem der Werksausschuss zweimal sowiso aufiel ohne nähere Begründung. vgl auch Brief oben an OB Baganz

 

Mülheim/Ruhr, den 06.11.00

Vorschlag gem §  6 an den Kulturausschuss vom 21.11.00
Tagesordnung: öffentlich

Die Verwaltung möge die Möglichkeiten für die Einrichtung einer Erinnerungs- und Dokumentationsstätte in den Räumlichkeiten der ehem. Trauerhalle auf dem alten Friedhof unter Einbeziehung folgender Überlegungen prüfen:

  • die Instandsetzung der ehem. Trauerhalle auf dem Altstadtfriedhof sollte neben den Gesichtspunkten des Denkmalsschutzes die Nutzung der Räumlichkeiten für ein  Erinnerungs- und Dokumentationszentrum zur Geschichte der NS - Zeit in Mülheim beinhalten
  • die Gestaltung der Räumlichkeiten sollte unter Einbeziehung verschiedener Nutzungsvorgaben durch einen architektonisch - künstlerischen Wettbewerb konzipiert werden.
  • Neben dem Erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus in Mülheim könnten die Räumlichkeiten hauptsächlich der weiteren Dokumentation der Geschichte der NS - Zeit in unserer Stadt dienen. Hierzu kann die Halle selber als Ausstellungs-, Informations- (für Studienzwecke),Vortrags-, Veranstaltungs- und Gedenkraum gestaltet werden. Die Nebenräume könnten als Arbeits- und Archivräume, in denen verschiedene mit der Aufarbeitung befasste Personen  unter Leitung eines Historikers Arbeitsmöglichkeiten finden. (ABM - Stelle für Zeitzeugenbefragung, Stelle zur Aufarbeitung der NS - Zeit und der Zwangsarbeit in Mülheim, historisch an der Aufarbeitung dieser Zeit arbeitenden Personen, Vereine und Gruppen)

Begründung:

Vertreter der MBI - Fraktion sowie weitere historisch interessierte Bürger haben die Trauerhalle auf dem alten Friedhof unter dem Aspekt der Nutzungsmöglichkeit als Gedenk- und Dokumentationsstätte zur Problematik der NS - Zeit in Mülheim und ihrer Opfer besichtigt. Hierbei wurde deutlich, dass die gegebenen Räumlichkeiten sinnvoll über das Gedenken hinaus als oben beschriebenes Dokumentationszentrum genutzt werden könnten. Hierbei lassen sich auch verschiedene Vorstellungen, Aktivitäten, Beschlüsse und Forderungen zur Aufarbeitung der NS - Zeit in Mülheim zusammenfassen. Voraussetzung für eine lebendige Beschäftigung und Darstellung mit dieser Zeit in unserer Stadt ist nicht nur eine Gedenkstätte, sondern ein ständiger Dokumentationsort als Teil eines sich im Aufbau befindlichen stadthistorischen Museums.

i.A. der MBI-Fraktion:L. Reinhard, Fraktionssprecher

obwohl alle den Vorschlag gut fanden, erklärte die Verwaltung seine Unmachbarkeit, weil nicht bezahlbar. Deshalb die MBI-Anfrage oben zur Klärung.