Im letzten halben Jahr kamen wir uns vor wie im Mittelalter die Boten beim Überbringen schlechter Nachrichten (Rixecker, Filetgrundstück Kaserne, Bhf. Speldorf, Medion etc.). Probleme anzusprechen bedeutete Repressalien, Ausgrenzung, Rügen, Zensur (bis hin zur lächerlichen Strafanzeige des OB) in Kauf zu nehmen. Gleichzeitig ging vieles drunter und drüber in unserer Stadt, als herrsche Endzeitstimmung ("nach uns die Sintflut"):
Pöstchen ohne Ausschreibung (Jugendamtsleiter, eine Kommunikationsamts- Designerin, Herr Zowislo, usw.), Baugenehmigungen, Änderung der B-Pläne und vieles mehr, für die kein Gremium befragt wurde; nachträgliches Bewilligen von Geldern (Show - Veranstaltung mit OB zum 9.11. aus dem Geld für Bürgerprojekte gegen Rechts); zusehends häufiger ausfallende Ausschusssitzungen trotz augenfälligen Handlungsbedarfs.

Da machen wir nicht mit!

Wir leben weder im Mittelalter, noch in einem Fürstentum, noch in einem Erzbistum, noch in der Tradition der DDR. Auch wenn andere Fraktionen lieber nach dem Drei-Affen-Prinzip (nichts sehen, nichts hören, nichts sagen) verfahren und auf den Stein der Weisen von der Verwaltung hoffen, die von der MBI angesprochenen Themen stehen jetzt auf der Tagesordnung,

1. Ein HSK ist wie üblich nicht mehr möglich, dafür ist endlich ein strukturelles Prüfprogramm da (siehe MBI-Haushaltsrede vom April: Beteiligung der Sparkasse mit ihren jährlichen Millionengewinnen, Auslösung des städt. Vermögens bzw. Beteiligungen aus dem Eigenbetrieb der städt. Betriebe und deren betriebswirtschaftliche Durchprüfung, Reform der Personalstruktur der Verwaltung mit fühlbarer Einsparung von den oberen Funktionen her. d.h. Wegfall von Dezernaten und Amtsleitungen).
   Wir werden einem Ausverkaufsrausch widersprechen (ob bei Beteiligungen z. B. dem RWW , bei  Grünzonen (Medion), oder Mietwohnungen) und fordern als Priorität den Verkauf von RWE-Aktien. Gleichzeitig muss die Verschwendung eingedämmt werden für doppelte Geschäftsführungen bei den Beteiligungsgesellschaften (sog. 4-Augen-Prinzip) oder für die explosionsartige Gründung immer neuer privatrechtlicher Gesellschaften (MST, WiFö, MEG, ImobService usw. usf.)   z. T. mit interner Geschäftsführer-Vergabe (wie gehabt, Herr Zowislo), die der Kommune weiterhin Geld kosten, sich aber jeder Kontrolle entziehen und Gewinne mit öffentlichen Auftragsgeldern erzielen.
2. Thema Ruhrstadt:
   Bürgerinitiativen waren schon immer über Kirchturmgrenzen hinweg tätig (Flughafen, A 31, usw.). Auch im letzten Jahr. Viele Themen und Probleme lassen sich  nur noch regional oder städteübergreifend lösen.
   Die Erhaltung des Hexbachtals als MEO - regionales Naherholungsgebiet        ( gegen die Zerstörung durch Regenrückhalte und weitere Zersiedlung ) bleibt Thema auch in diesem Jahr. Städte übergreifende Lösungen an Stelle von gegenseitigen Überbieten der Nachbarstädte zugunsten expandierender Gewerbetreibender (Medion und Winkhauser Tal) auf Kosten von Umwelt und Lebensqualität muss der Regelfall werden, dazu werden die MBI eine städteübergreifende Bürgerinitiative mit initiieren. Abgestimmte regionale Konzepte für Groß - Einkaufszentren, Kulturangebote (Kulturhauptstadt), Gewerbeansiedlungen, Nahverkehrskonzepte und anderes mehr müssen an die Stelle konkurierenden kommunalen Kirchtumsdenken treten. Auch der MBI - Vorschlag für einen autofreien Sonntag im westlichen Ruhrtal von Duisburg bis Essen weist in die Richtung Ruhrstadt. Dies macht auch teure Aktivierung von Gesellschaften wie MST überflüssig.

Wir fordern: Wiedereinführung der Stadtplanung, Kontrolle des Wildwuchses, geordnete Verfahren für Grundstücksverkäufe, Umwidmungen, Baugenehmigungen.
Mit der interessensgeleiteten willkürlichen Entscheidung, die Bevölkerungsprognose für Mülheim im Jahr 2015 auf 170.000 Einwohner festzulegen, eröffnet das Flächennutzungsplan-Konzept der "kompletten Stadt" der erweiterten Bautätigkeit in Grün- und Erholungsbereichen Tor und Tür, Selbstbedienung für Bauspekulanten statt Stadtpanung ist die Folge. Die MBI fordern auch angesichts der Mülheimer Altersstruktur die Rückkehr zur realistischen Bevölkerungsprognose von 155.000 Einwohner in 2015 und damit Rückkehr zum Flächennutzungsplan der "kompakten Stadt der kurzen Wege", wie der Entwurf des beauftragten Planungsbüros dies vorsah.
Die Vergabe von lukrativen Baugrundstücken wie am Waldrand im ehem. Kasernenbereich darf nicht wie geschehen erst zur Ausschreibung vorgesehen und dann mittels einer Geheimsitzung an einen einzigen Bieter zugeschlagen werden. das vorgeschriebene Vergabe - Verfahren für den Meistbietenden muß eingehalten werden.
Kurzfristigen Begehrlichkeiten marktbeherrschender Großfirmen wie für die geplante ALDI - Filiale an der Uhlandstr. werden euphorisch stattgegeben, obwohl das Gelände eindeutig auf der ebenfalls euphorisch gefeierten künftigen Transrapid-Strecke liegt.
Trotz der mit viel Mühe erstellten Konzeption für großflächigen Einzelhandel in Mülheim, der augenfälligen Sättigung von Einzelhandelsketten in Speldorf und im Hafen  sowie dem geplanten Broicher Einzelhandels-Zentrum, erteilte die Verwaltung für den Bereich des ehem. Speldorfer Bahnhofs mal eben ein paar Baugenehmigungen für weitere Einzelhandels-Gewerbeflächen. Einwände der MBI wurden kurzerhand beiseite gewischt, da je geplanten Geschäft ein paar qm reduziert wurde, habe die Politik nicht mitzuentscheiden.
Mit zunehmender Tendenz fallen wichtige Ausschüsse mit der Begründung "Kein Beratungsbedarf" einfach aus, obwohl die Probleme wie Haushaltssicherung, Sozialkürzungen, aussterbende Innenstadt, Verwaltungsstrukturreform und vieles mehr  sozusagen unter den Nägeln brennen. Es entsteht der Eindruck, dass die Politik ihren Handlungsspielraum freiwillig aufgibt, man wartet nur noch auf  Lösungen der Verwaltung. Im Bereich des Kulturausschusses konnte die MBI-Fraktion dies verhindern, auf der nun doch stattfindenden Ausschusssitzung am 26.01.2001 stehen allein 4 MBI Anträge und Anfragen.