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MBI-Aktivitäten zu den Mülheimer Crossborder-Leasing-Versuchen
 BUND-NRW warnt vor Risiken der Cross-Border-Leasing-Deals
Ungeheuerliches in Bochum zu CBL
20.3.03: Artikel aus der Zeit: “ Geschäfte mit Unbekannten”. Leasing-Geschäfte und der Widerstand  (u.a. Beispiel Mülheim) als (145 KB)
27.11.03: Musterprozess beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Klage gegen die Stadt Recklinghausen, die beim Crossborder-Leasing-Verkauf des Kanalnetzes viel Geld kassiert hat, das aber nach ansicht der Kläger den Gebührenzahlern per Gebührensenkung zurückgegeben werden muss, da sie alleine das Kanalnetz bezahlten. Der Bürgerentscheid zu Beginn 2003 wurde nicht durchgeführt, weil die Recklinghauser Stadtspitze das laufende Bürgerbegehren betrog. Aufgefallen war das, weil der Kämmerer wegen SARS-Verdacht in Quarantäne musste, als er aus USA zurückkehrte, wo trotz des laufenden Bürgerbegehren der LeasingVertrag zum Abwassernetz unterschrieben wurde. vgl. auch BUND zu CBL
25.9.08: Veranstaltung von Attac Recklinghausen ab 18 Uhr in Recklinghausen, Limperstr. 15, im Saal des ev. Kirchenkreises. Thema: cross-border-leasing war einmal, jetzt soll es PPP (public-privat-partnership) richten. Referent: Dr. Werner Rügemer, wegen der Finanzmarktkrise auch zur aktuellen Entwicklung im Finanzierungsgeschäft von CBL.
21.9.08: WAZ-Recklinghausen: “Geheime Verträge - Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen aus. Die Stadt spricht davon, dass Sicherungsmechanismen greifen, beruft sich aber auf vertragliche Vertaulichkeits-Verpflichtungen. Attac warnt vor übereilten Geschäften“. Der Vorläufer von PPP war CBL (Crossborder-Leasing) . Droht jetzt mit der US-Finanzmarktkrise das ganz dicke Ende für all die Städte, die US-CBL vor Jahren abschlossen? Armes Bochum, Duisburg, Essen, Recklinghausen etc.? "Schwein gehabt" in Mülheim, wo CBL mit Straßen- und U-Bahnen Ende 2002 gerade noch verhindert wurde, weil seinerzeit durch die dauernden MBI-Nachfragen der Name des sog. Investors, einer US-Briefkasten-Tochterfirma der Dresdener Bank, publik wurde, woraufhin das Geschäft sofort abgeblasen wurde?! Alle Parteien incl. Grüne hatten dem in Mülheim bereits zugestimmt, hochbezahlte Beraterin war Frau Jasper, die Geliebte des damaligen OB Baganz, heute Wirtschaftsstaatssekretär in D`dorf! Die MBI sind damals ziemlich übel für ihre Fragerei angegangen worden, nicht nur von Baganz. Bis heute haben wir auch noch kein Dankeswort für unseren Einsatz gehört, obwohl unserer Stadt wahrscheinlich viele Millionen erspart wurden.
Sept. 08: US-Finanzkrise offenbart CBL-Desaster: “Jetzt zittern die deutschen Städte“ (FR), „Turbulenzen an der US-Börse - Geheime Verträge! Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen aus.“ und „US-Finanzmarktkrise trifft auch Bochum“ (jeweils WAZ) und „Zittern und Schachern hinter den Kulissen – Crossborder-Leasing: Die Finanzkrise bringt Städten und Staatsunternehmen noch mehr Risiken. Offenlegung problematischer Klauseln wird als Vertragsverletzung geahndet“ (junge Welt) , alle auf einer (130 KB)

Arbeitsgemeinschaft gegen kommunalen Ausverkauf

c/o Reiner Gropp, Nordstr. 118, 47798 Krefeld, Tel.: 02151- 787980

gleichlautend an:

An den Regierungspräsidenten der Bezirkregierung Münster, Domplatz 1-3, 48143 Münster
An den Regierungspräsidenten der Bezirksregierung Arnsberg, Seibertzstr. 1, 59821 Arnsberg
An den Regierungspräsidentender Bezirksregierung Detmold, Leopoldstr. 1532754, Detmold
An den Regierungspräsidenten der Bezirksregierung Düsseldorf, Cecilienallee 2, 40408 Düsseldorf
An den Regierungspräsidenten der Bezirksregierung Köln, Zeughausstr. 2-10, 50667 Köln

An die Medien + dpa, 20.Dezember 2002

Offener  Brief

Cross-Border Leasing in den Städten und Kommunen von NRW
Ausverkauf kommunalen Vermögens
(zugehörige MBI-Presseerklärung: MBI schließen sich der AG an trotz Erfolg in MH)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, Bürger und Bürgerinnen aus Städten des Ruhrgebietes, haben uns zu einer Arbeitsgemeinschaft gegen den Ausverkauf von kommunalem Vermögen zusammengeschlossen. In immer mehr Städten und Kommunen unseres Landes werden Schulen, Kanalnetze, Kläranlagen, Stadtbahnen- und -anlagen, Messehallen usw. in die USA verkauft bzw. Cross-Border-verleast. Es handelt sich um Dinge, die für unsere Daseinsversorgung wichtig sind und bereits von uns BürgerInnen über Steuern und Abgaben finanziert wurden.

Derartige Geschäfte  -CBL bzw. US-Leasing- sind bereits im letzten Jahr vom niedersächsischen Innenministerium als riskant eingestuft worden. ( 15/1705 15. Wahlperiode 02-03-07 Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Rother, SPD )

Antwort IM: ” Neben dem finanziellen Nutzen, den der sogenannte Barwertvorteil verspricht (diesen erhält die deutsche Kommune bei Vertragabschluss; er beträgt rd. 4-5 % des Transaktionsvolumens), birgt das US-Leasing-Verfahren aber auch eine Vielzahl von Risiken mit teilweise erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen in sich. Vor diesem Hintergrund bestehen grundsätzliche Bedenken gegen den Abschluss einer solchen Transaktion, die den interessierten Kommunen auch mitgeteilt werden.”

Auch das bayrische Innenministerium stuft derartige Geschäfte mittlerweile als zu riskant ein.

Innenminister Beckstein: "Ich habe Verständnis dafür, dass sich die Kommunen wegen ihrer knappen Finanzmittel um innovative Finanzierungsinstrumente bemühen. Solche Modelle, die vor allem von der privaten Wirtschaft zur Realisierung von Steuervorteilen entwickelt wurden, eignen sich aber nicht für Kommunen. Sie führen dort zu unkalkulierbaren Risiken, die im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht hingenommen werden dürfen. Außerdem entsteht in der Öffentlichkeit ein verheerendes Bild, wenn Kommunen auf Steuertricks hart an der Grenze der Legalität zurückgreifen und gleichzeitig von den Bürgern, die ohnehin viel Steuern zahlen müssen, Ehrlichkeit und hundertprozentige Gesetzestreue verlangt wird." (PM 05.12.2002)

Der Bund der Steuerzahler und Immobilienverwaltungen z.B. der Verband Haus und Grund bezeichnen derartige Geschäfte als moralisch sehr bedenklich, da sie u.a. den amerikanischen Steuerzahler zu Gunsten von Firmen wie Daimler/ Chrysler, Deutsche Bank, Westdeutsche Landesbank etc. belasten.

Es ist zu vermuten, dass die deutschen Geschäftspartner (z.B. Banken) diese Geschäfte als steuermindernde Auslandsinvestitionen geltend machen. Somit ist der deutsche Steuerzahler davon direkt betroffen.

Nach unserer Meinung führt schon das wenige, was über diese Regelungen bekannt geworden ist, zu der Schlussfolgerung, dass es sich bei den CBL-Verfahren um eine Übernahme kommunalen Anlagevermögens in den amerikanischen Einflussbereich handelt.

Die Voraussetzung für die Erlangung des Steuervorteils nach amerikanischem Steuerrecht ist die Verschaffung des wirtschaftlichen (und damit auch rechtlichen) Eigentums.

Traute Kirsch vom BUND NRW führt hierzu aus: Auch wenn die Befürworter des CBL es nicht wahrhaben wollen und behaupten, es gebe nun mal zwei Eigentümer an dem  kommunalen Anlagevermögen, das dem CBL unterworfen wurde, - den amerikanischen Investor nach amerikanischem und die deutsche Kommune nach deutschem Recht - muß aus den Beteuerungen der Kommunalpolitiker und Verwaltungsbeamten etwas anderes entnommen werden:

Die lange Vertragsdauer (99 Jahre) bedeutet den Übergang des kommunalen Eigentums auf die US-Investoren.

Für die Verträge gilt amerikanisches Recht. (Das Recht des Eigentümers ! Das Anlagevermögen deutscher Kommunen wird amerikanischem Recht unterworfen.)

Gerichtsstand für Streitigkeiten ist New York, wodurch die starke Position des Investors als Eigentümer betont wird.

Die Kommunen müssen Auflagen erfüllen, die auch noch mal ihre Position als Pächter gegenüber dem Eigentümer verdeutlichen.

Die offensichtlich sehr umfangreiche Auflistung von Fällen, in denen Schadensersatzleistungen von Seiten der Kommunen fällig werden, demonstriert die Ansprüche eines Eigentümers.

Es ist zu befürchten, dass auf Grund der Verträge nach amerikanischem Recht Schadens-ersatzansprüche entstehen können, die zu einer unerträglichen Verschuldungssituation der Gemeinden gegenüber dem US-Investor führen.

Kommunalpolitiker, die solche Vertragsklauseln unterschreiben, haben damit ihre Kommune rechtlich gegenüber den US-Investoren gebunden und den Eigentumsübergang vollzogen.

Nach unserer Auffassung liegt die Problematik solcher Verträge vielmehr darin, dass die verantwortlichen Kommunalpolitiker mit dem Abschluss solcher Verträge massiv gegen ihre Pflicht verstoßen, die Selbstbestimmung für ihre Gemeinde aufrecht zu erhalten und die Daseinsvorsorge zu gewährleisten.

Schreiten Sie als zuständige Aufsichtsbehörde ihrer Verantwortung entsprechend ein!

Stoppen Sie sofort sämtliche Vertragsgespräche und Vertragsverhandlungen in den jeweiligen Kommunen ! Wie das Beispiel Aachen zeigt, ist selbst der Eintritt in Verhandlungen ein Risiko für die Kommunen und bedeutet aus der Not heraus ein Zustimmen zu diesen Verträgen.

Lassen Sie die Verantwortlichen in den Kommunen, die offensichtlich auf Grund ihrer Finanznot  die bestehenden Risiken nicht mehr sehen wollen/können, nicht ins Unglück laufen !

Wir BürgerInnen, unsere Kinder und Enkelkinder werden die Folgen zu spüren bekommen !

Mit freundlichen Grüßen

Anlage: Liste der ErstunterzeichnerInnen

Arbeitsgemeinschaft gegen kommunalen Ausverkauf

Wir fordern Sie auf:

Schreiten Sie als zuständige Aufsichtsbehörde ihrer Verantwortung entsprechend umgehend ein!

Stoppen Sie sofort sämtliche Vertragsgespräche und Vertragsverhandlungen in den jeweiligen Kommunen !

Lassen Sie die Verantwortlichen in den Kommunen, die offensichtlich auf Grund ihrer Finanznot die bestehenden Risiken nicht mehr sehen wollen/können, nicht ins Unglück laufen !

ErstunterzeichnerInnen des Offenen Briefes vom 20.12.2002 an alle Regierungspräsidenten in NRW

Name    Ort    Funktion/Organisation

• Wolf Stammnitz  Dortmund   Linkes Bündnis Dortmund
• Astrid Keller   Dortmund   Linkes Bündnis Dortmund/
• Mitglied d. Dortmunder Stadtrates
• Reiner Gropp   Krefeld   attac Krefeld/Tönisvorst
• Henrik Nottelmann  Dortmund   attac Dortmund
• Helmut Eigen   Dortmund   attac Dortmund
• Frank Kiesel   Herne    Friedensinitiative Herne
• Bärbel Beuermann  Herne    PDS Herne/Wanne-EickelMitglied des Stadtrates Herne
• Klaus H. Jann   Wülfrath   Fraktionsvors. DLW Wülfrath
• attac Wülfrath
• Rüdiger Heescher  Witten    attac Witten
• Christiane Brosamer  Witten    attac Witten
• Martina Nehls-Sahabandu Bochum   attac Bochum
• Ralf Bindel   Bochum   attac Bochum
• Jürgen Bargmann  Bochum   attac Bochum
• Michael Büttner  Bochum   attac Bochum/ver.di Bochum
• Daniel Zoels   Bochum   attac Bochum
• Traute Kirsch   Beverungen   Landesarbeitskreis Deregulierung, BUND NRW
• Pfarrer Reiner Bach  Bochum
• Jürgen Kotbusch  Bochum  
• Günter Nierstenhöfer  Herne    attac Herne/ Mitgl.im Bezirksvorstand ver.di Herne
• Burak Copor    Essen    attac essen
• Hans Peter Leymann-Kurtz  Essen    attac Essen
• Knut Unger   Witten    Habitat Initiative Germany at
• Forum Umwelt und Entwicklung/
• MieterInnenverein Witten
• Sabine Leopold   Gelsenkirchen   AUF Gelsenkirchen
• Barbara Hornung       Dortmund   attac Dortmund
• Dennis Gier                 Fröndenberg             attac Dortmund
• Till Strucksberg          Dortmund                   attac Dortmund
• Wilma Redlich            Dortmund                   attac Dortmund
• Reinhard Wegner  Bochum          Kulturzentrum Bahnhof 
• Langendreer, Bochum (GEW)
• Gudrun Menzel  Recklinghausen  attac Recklinhausen
• Ulrike Heidemann  Gelsenkirchen   attac Recklinghausen