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"Arbeitsgemeinschaft gegen kommunalen Ausverkauf": Offener Brief an
alle RP`s, die Kommunen vor Ort vor Cross-Border-Leasing-Geschäften zu warnen
MBI-Presseerklärungen und Zusammenstellung von Ereignissen zu CBL
MBI-Veranstaltung mit Rügemer Bürgerentscheide zu CBL und gegen Privatisierung
PPP mit Forfaitierung und Einredeverzicht:
Der CBL-Nachfolger, nur ohne die USA? Links zu Rügemer-Artikeln ganz unten
auf dieser Seite
Cross Border Leasing (CBL) ist endgültig tot, nachdem der US-Senat im Juni 2004 die Steuergesetze änderte.
Glückliches Mülheim dank MBI!
Zumindest der Kelch mit giftigem CBL ging an uns vorüber!
MBI-Anträge/Anfragen zum Thema Crossborder Leasing
(in schwarz weiter unten und per Link jeweils direkt zu erreichen)
30.4.02: Entgleisung von OB Baganz bei der Behandlung der MBI-Anfragen zu Crossborder-Leasing der Straßen- und
U-Bahnen im Betriebeausschuss. Anstatt Antworten zu geben beschimpfte er den MBI-Ratsvertreter in oberlehrerhaftem Kasernenton. Der
SPD-Ratsherr Mühlenfeld griff das auf und forderte die Zensur von Anfragen!!!! Ansonsten gab es aber wenigstens 1
sehr interessante, aber ungewollte Auskunft: das zweifelhafte Crossborder-Leasing-Geschäft soll über die Dresdener Bank abgewickelt werden.
Anfrage an den Hauptausschuss am 2. Mai 2002 zu evtl. Cross Border Leasing bei Feuerwehr und Kanalnetz?
Vorschlag für den Hauptausschuss am 28.11.02 zum Sachstand der Verhandlungen zu CBL in Mülheim
28.11.02: Crossborderleasing
wird in Mülheim nun nicht mehr weiterverfolgt! Das ergab die MBI-Anfrage dazu im heutigen Hauptausschuss! Das dauernde Nachbohren der MBI hatte OB Baganz in den letzten Monaten schon mehrfach auf die Palme gebracht .und zu recht rüden Ausfällen veranlasst in Rat- und Ausschusssitzungen
. Nun ist er weg und seine Geliebte, die Beraterin Dr. Jasper, auch und das windige Geschäft nun auch!!! Gut für Mülheim. 
Mülheim, den 12.11. 2002
Vorschlag für die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 28.11.02 TO öffentlich Sachstand Verhandlungen zu Cross-Border-Leasing-Finanzierung
Vor etwa einem Jahr hat die Verwaltung begonnen, Verhandlungen zum Abschluss sog. Cross-Border-Leasing Verträge zu führen. Inzwischen häuft sich in den Medien und bei den Experten die
Kritik an solchen Finanzierungskonstruktionen. Die Hauseigentümervereinigung „Haus und Grund“ hat Klage gegen das Cross-Border-Leasing beim Kanalnetz in Dortmund eingereicht.
Wir bitten die Verwaltung, zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:
- Ursprünglich bestand die Absicht, Cross-Border-Leasing bei den Stadt-und Straßenbahnanlagen durchzuführen. Besteht diese Absicht immer noch, und falls ja, wie ist der Stand der Verhandlungen?
- Besteht die Absicht, evtl. noch weitere Verträge für andere Vermögensteile der Stadt bzw. ihrer Beteiligungsgesellschaften abzuschließen? Es gab z.B. derzeit die Überlegung, auch das Kanalnetz
einzubeziehen. Was ist daraus geworden?
- Ist der Verwaltung die Klage von „Haus und Grund“ bekannt, und wie beurteilt sie deren Argumentation, dass z.B. das Kanalnetz von den Gebührenzahlern bezahlt worden sei und deshalb nicht
zum Verkauf oder „Leasing“ benutzt werden dürfe?
L. Reinhard: MBI-Vertreter im Hauptausschuss Mülheim, den 18.04.02
Anfrage an den Hauptausschuss am 2. Mai 2002 TO: öffentlich Cross Border Leasing bei Feuerwehr und Kanalnetz? Nachdem die Verwaltung den Auftrag erhalten hat, für die Stadt-und Straßenbahnanlagen der BtMH Verträge
zum Crossborder-leasing auszuhandeln, wird seitens der Verwaltung anscheinend geprüft, ob auch das Kanalnetz für das Crossborder-leasing in Frage kommt. Derartige Verträge sind aus vielerlei Gründen
problematisch.
- Trifft es zu, dass die Finanzierung über Cross Border Leasing auch für die Verlagerung der Feuerwehr und für das Abwasser-Kanalnetz in Erwägung gezogen wird?
- Ist die Verwaltung bei der Prüfung der Möglichkeiten schon zu einem oder verschiedenen Ergebnissen gekommen, wenn ja, zu welchen?
- Wie werden die von den MBI in den vorherigen Anfragen (s.u.) aufgeführten Nachteile und Risiken des Crossborder- leasing- Verfahrens von der Verwaltung bewertet, gibt es dazu inzwischen eine
Stellungnahme?
- Wie soll und kann ein Verkauf oder auch Crossborder-leasing des Abwasser-Kanalnetzes mit einem privaten Betreiber der Abwasserentsorgung realisiert werden, wenn das Eigentum am Kanalnetz bei
Erneuerungsmassnahmen gleichzeitig schrittweise an den privaten Betreiber übergehen soll, wie ursprünglich bei der Teilprivatisierung der Abwasserwirtschaft vorgesehen? Oder ist dies im Laufe
des Veräußerungsverfahrens von Anteilen des Eigenbetriebs Abwasser geändert worden, wenn ja, wie?
für die MBI: L. Reinhard, MBI-Vertreter im Hauptausschuss
Mülheim, den 25. Jan. 02 Vorschlag für die Sitzung des Hauptausschusses am 14.2.02 Betr.: Cross-Border-Leasing-Finanzierung für die Stadtbahn-und
Straßenbahnanlagen der BtMH (Betriebe der Stadt MH)
(ergänzende Fragen zum gleichen Komplex als Bürgeranfrage von H.G.Hötger und von F. Lemke an den Finanzausschuss (von Frau Künzel willkürlich
und verbotenermaßen an den Betriebeausschuss am 30.4. verwiesen!) weiter unten auf dieser Seite, MBI-Anfrage an den Rat )
Die Verwaltung möge dem Hauptausschuss das Verfahren der Cross-Border-Leasing-Finanzierung darzustellen. Insbesondere sollen für die Stadtbahn -und Straßenbahnanlagen der BtMH folgende Punkte
erläutert werden:
- wie ist der Sachstand des Verfahrens und welche zeitlichen Vorstellungen bis zur evtl. Verwirklichung eines solchen crossborder-Verkaufs von Anlagen der BtMH gibt es?
- welche Firmen bzw. Banken sollen beteiligt werden?
- welche finanziellen Auswirkungen wären für Mülheim zu erwarten?
- welche Laufzeit sollen die Verträge haben?
- zu welchen Bedingungen soll der Rückerwerb erfolgen?
- wie würde sich das Cross-Border-Leasing, das dem US-Investor für die Laufzeit das wirtschaftliche Eigentum an den Bahnanlagen überträgt, auf die geplante Kooperation mit den Verkehrsunternehmen
der benachbarten Städte auswirken?
- welche städtischen Gremien werden ggfs. an der Beschlussfassung beteiligt?
- Gibt es bereits Pläne oder Vorstellungen, auch andere städtische Einrichtungen wie z.B. Schulen oder andere öffentliche Gebäude o.ä. demnächst in ähnlicher Art und Weise zu verkaufen und
zurückzumieten? Wenn ja, welche?
L. Reinhard, MBI-Vertreter im Hauptausschuss
Die Antworten der Verwaltung auf den MBI-Vorschlag oben und H.-G. Hötgers Anfrage unten waren wenig genau, nur dass das Geschäft mehr als 200 Mio Euro betragen müsse und mindestens 40 Jahre Laufzeit
haben müsse.
Mülheim, den 31. Jan. 02 Hans-Georg Hötger, Schippersheide 35, 45475 Mülheim
An den Vorsitzenden des Hauptausschusses
Herrn OB Dr. Baganz In der Sitzung des Hauptausschusses am 14. Feb 2002 werde ich unter TOP 1: "Einwohner- und
Bürgerfragestunde" folgende Fragen stellen Betr.: geplante US Cross-border Leasing Finanzierung für die Stadtbahn- und Straßenbahnanlagen der Betriebe der Stadt
Wie inzwischen bekannt wurde, beabsichtigen die BtMH, die Mülheimer Stadtbahn- und Straßenbahnanlagen im sog. Crossborder-Geschäft für 500 Mio. US $ an eine US-Firma zu verkaufen und von dieser
zurückzumieten. Im Zusammenhang mit diesem Vorhaben bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wann soll der Vertrag voraussichtlich abgeschlossen werden, wann wird er in vollen Wortlaut dem Mülheimer Steuerzahler zugänglich gemacht und über wieviele Jahre wird sich die Laufzeit des
Leasingvertrages erstrecken?
- Nach welchem Recht - deutschem oder amerikanischem - werden eventuelle Vertragsstreitigkeiten und Entschädigungszahlungen behandelt und entspricht der Vertrag dem amerikanischen Steuerrecht,
insbesondere der Verfügung 99/14 der amerikanischen Steuerbehörde, wenn bei dem Geschäft in Wirklichkeit nur fiktive Investitionen getätigt werden?
- Welche dinglichen Sicherheiten (Grundbucheintragung etc.) müssen zur Vertragserfüllung von der Stadt Mülheim geleistet werden und inwieweit findet ein Eigentümerwechsel statt?
H.-G. Hötger
Friedel Lemke, Dellwiger Str. 13, 45475 MülheimAn den Vorsitzenden des Finanzausschusses,
Frau Künzel
(die Anfrage wurde nicht verschickt und von Frau Künzel willkürlich und verbotenermaßen an den
Betriebeausschuss am 30.4. verwiesen!)
In der Sitzung des Finanzausschusses am 18. Feb 2002 werde ich unter TOP 1: "Einwohner- und Bürgerfragestunde" folgende Fragen stellen
Betr.: geplante US Cross- border Leasing Finanzierung für die Stadtbahn- und Straßenbahnanlagen der Betriebe der Stadt
Wie inzwischen bekannt wurde, beabsichtigen die BtMH, die Mülheimer Stadtbahn- und Straßenbahnanlagen im sog. Crossborder-Geschäft für 500 Mio. US $ an eine US-Firma zu verkaufen und von dieser
zurückzumieten. Im Zusammenhang mit diesem Vorhaben bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wer soll neben der Stadt Mülheim bzw. den BtMH wie an dem Geschäft beteiligt werden: welche deutsche Banken, welche amerikanische Banken, welcher Träger der Zwischengesellschaft
(Briefkastenfirma?) im Steuerparadies auf den Caymann Islands und wer deckt die Risiken - insbesondere in den USA - ab?
- Trifft es zu, dass mit diesem fiktiven Investitionsgeschäft ein Geschehnisablauf dargestellt wird, der
nur dazu dient, auf nicht ganz legale Weise Steuervorteile in den USA zu erzielen zum Schaden des deutschen und des amerikanischen Steuerzahlers?
- Es ist bekannt, dass im Steuerparadies im großen Stil Geldwäsche von Schwarzgeldern und Geldern aus dunklen Kanälen betrieben wurde und wird. Kann man deshalb ausschließen, dass mit Abschluss des
Cross-border-Leasing-Vertrages durch die BtMH die Stadt Mülheim sich an Geldwäsche beteiligt und damit Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem 11. September ins Negative verkehrt werden könnten
bzw. sogar Kreise wie Rauschgifthandel, Waffenhandel und eventuell Terrorismus indirekt unterstützt werden könnten?
F. Lemke
Zeitungsartikel zum Thema CBL10.7.03: W. Rügemer in TAZ-Köln: “Kommunales Eigentum for sale”: Die Privatisierung städtischen Besitzes ist
in vollem Gang - durch GATS legitimiert und mit unkontrolliertem Filz (u.a. Mülheim) aus lokaler Politik und internationaler Wirtschaft als  (105 KB)
20.3.03: Artikel aus der Zeit: “Geschäfte mit Unbekannten”.
Mit Leasing-Geschäften schröpfen deutsche Kommunen den amerikanischen Fiskus. Doch der Widerstand gegen die riskanten Deals wächst (u.a. Beispiel Mülheim) als (145 KB)
14.11.2002: Werner Rügemer: “Abwassertricks gestoppt”
Bürgerbegehren in Kulmbach kippte erstmals einen »Cross Border Leasing«-Vertrag. Den Artikel finden Sie unter:
http://www.jungewelt.de/2002/11-14/012.php
Rügemer Artikel zu dem Thema: Pokerspiel mit Stadtwerken: Immer mehr Städte in Europa schließen dubiose
US-Leasing-Verträge ab (Teil 1) http://www.jungewelt.de/public_php/drucken_popup.php?num=7&djahr=2002&dmontag=02-06
Fesselnde Verträge: Immer mehr Städte in Europa schließen dubiose US-Leasingverträge (Teil 2 und Schluß)
http://www.jungewelt.de/public_php/drucken_popup.php?num=9&djahr=2002&dmontag=02-07
Riskante Peanuts aus der Karibik:
Immer mehr Städte in Europa schließen dubiose US-Leasing-Verträge ab http://www.oeko-net.de/kommune/kommune02-02/zzruegem 5./6. März 06: Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den
RWW-Verkauf und andere Privatisierungen. Titel: Mülheim oder: Das große Schweigen. Das Manuskript der
55-minutigen Sendung ist nachzulesen als (99,5 KB)21.9.08: WAZ-Recklinghausen:
“Geheime Verträge - Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen aus. Die Stadt spricht davon, dass Sicherungsmechanismen greifen, beruft sich aber auf vertragliche
Vertaulichkeits-Verpflichtungen. Attac warnt vor übereilten Geschäften“. Der Vorläufer von PPP war CBL
(Crossborder-Leasing). Droht jetzt mit der US-Finanzmarktkrise das ganz dicke Ende für all die Städte, die
US-CBL vor Jahren abschlossen? Armes Bochum, Duisburg, Essen, Recklinghausen etc.? "Schwein gehabt" in Mülheim, wo CBL mit Straßen- und U-Bahnen Ende 2002 gerade noch verhindert wurde, weil seinerzeit
durch die dauernden MBI-Nachfragen der Name des sog. Investors, einer US-Briefkasten-Tochterfirma der Dresdener Bank, publik wurde, woraufhin das Geschäft sofort abgeblasen wurde?! Alle Parteien incl. Grüne hatten dem in Mülheim bereits zugestimmt,
hochbezahlte Beraterin war Frau Jasper, die Geliebte des
damaligen OB Baganz, heute Wirtschaftsstaatssekretär in D`dorf! Die MBI sind damals ziemlich übel für ihre Fragerei angegangen worden, nicht nur von Baganz. Bis heute haben wir auch noch kein Dankeswort für
unseren Einsatz gehört, obwohl unserer Stadt wahrscheinlich viele Millionen erspart wurden.25.9.08: Veranstaltung von Attac Recklinghausen ab 18 Uhr in Recklinghausen, Limperstr. 15, im Saal des
ev. Kirchenkreises. Thema: cross-border-leasing war einmal, jetzt soll es PPP (public-privat-partnership) richten. Referent: Dr. Werner Rügemer, wegen der Finanzmarktkrise auch zur aktuellen Entwicklung im
Finanzierungsgeschäft von CBL. 30.9.08: US-Finanzkrise wird immer bedrohlicher. Die Wall Street stürzte ab, die deutsche Bundesregierung
buttert nach IKB und KfW weitere Milliarden in die bankrotte Hypo Real Estate. Die US-Finanzkrise offenbart aber auch das CBL-Desaster für viele Kommunen:
“Jetzt zittern die deutschen Städte“ (FR),
„Turbulenzen an der US-Börse - Geheime Verträge! Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen aus.“ und „US-Finanzmarktkrise trifft auch Bochum“ (jeweils WAZ) und
„Zittern und Schachern hinter den Kulissen – Crossborder-Leasing: Die Finanzkrise bringt Städten und Staatsunternehmen noch mehr Risiken. Offenlegung
problematischer Klauseln wird als Vertragsverletzung geahndet“ (junge Welt), alle auf einer (130 KB).
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