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Mülheim, den 7.7.2000

20 % der Ratsvertreter unterstützen Antrag der MBI - Fraktion auf Akteneinsicht im Fall "Rixecker"

Trotz Baustopp und Prüfauftrag der Verwaltung:
Auf dem Rixeckergrundstück "Kleinlehn" wird wieder gebaut!

Nach Bekanntwerden der ominösen Verkaufsumstände   - mit dem Verdacht der Begünstigung - des städtischen Grundstücks "Gut Kleinlehn" in Saarn an den Bauamtsmann und Skate-Galaxy-Manager Rixecker beantragte die MBI - Fraktion Akteneinsicht in den Verkaufsvorgang.

Diese wurde der Fraktion von Herrn Dr. Baganz jedoch verweigert mit der Begründung, lediglich die Fraktionssprecher der großen Parteien oder ein Antrag von 20 % der Stadtverordneten könne eine Akteneinsicht verlangen.

Nunmehr haben 20 % der Mülheimer Stadtverordneten den Antrag der MBI auf Akteneinsicht mit ihrer Unterschrift unterstützt. Dabei sind Stadtverordnete aller im Rat vertretenen Fraktionen, ausgenommen der F.D.P. - Fraktion. Frau Mangen (F.D.P.) erklärte gegenüber der MBI die F.D.P. sei an diesen Vorgang nicht interessiert.

Der Antrag mit den Unterschriften wird heute Herrn Dr. Baganz übergeben. Die MBI Fraktion ist gespannt, welche Reaktion nun aus dem Büro des OB erfolgt.

Gleichzeitig muß die MBI - Fraktion mit Erstaunen fesstellen, daß auf dem Grundstück selber wieder Bauaktivitäten zu beobachten sind. Obwohl seitens der Verwaltung keine Rücknahme des verfügten Baustopps bekanntgegeben wurde und ein Ergebnis der Überprüfung des Verkaufsvorgang noch aussteht, somit auch eventuelle Konsequenzen wie die Annulierung des Verkaufs, scheint Herr Rixecker sicher, seine Baupläne nun doch noch verwirklichen zu können.

i.A. der MBI - Frakton: Ralf Kurbach