An den OB der Stadt MülheimSehr geehrter Herr Dr. Baganz,
Ich habe 7 Std. Akteneinsicht genommen in der Grundstücksangelegenheit Brüsseler Str. 47.
Als erstes muss ich mit Bedauern feststellen, dass entscheidende Akten nicht dabei waren, insbesondere die
bzgl. des Denkmalschutzes und die Bauakten selbst.
Auch durfte Herr Habig als MBI-Fraktionsmitglied und vereidigtes Mitglied des Planungsausschusses die Akten nicht mit mir zusammen einsehen.
Bereits
nach Einsicht in den Teil der Akten, die ja nur die Liegenschaftsverwaltung betreffen, hat sich die Anzahl der Fragen und Unklarheiten, den Fall Brüsseler Allee 47 betreffend, deutlich erhöht anstatt
geklärt. Ich bin erschüttert darüber, wie im vorliegenden Fall eine Geschichte unter Umgehung der gewählten Gremien und natürlich auch der sonstigen Öffentlichkeit ihre Eigendynamiken und
Eigengesetzlichkeiten entwickelte. Und das, obwohl es um ein Grundstück geht, das rechtsgültig im B-Plan für Gemeinbedarf freigehalten war bzw. in dem im B-Plan Saarner Kuppe vorgesehenen, notwendigen
Grünzug liegt, der zu den vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen gehörte.
Ich möchte Sie hiermit bitten, mir auch Einsicht in die Akten zu gewähren, die in direktem und indirektem Zusammenhang zu der
Grundstücksangelegenheit Brüsseler Allee 47 stehen, namentlich die Bauakten Rixecker, die Denkmalschutzakten Lehnerfeld 75 bzw. Brüsseler Allee 47 bzw. Lehnerfeld 2, 4, 6,8,10, jedenfalls den
ehemaligen städt. Grundstücksteil betreffend, auf dessem südlichem Teil sich der neue Kindergarten/KiTa befindet. Ohne Einsicht in diese Akten blieben eine Reihe recht bedenklicher Fragenin der Luft. Auch
erscheint es sinnvoll, die Personalakten einzubeziehen, nachdem sich parallel zu der Grundstücksangelegenheit Brüsseler Str. 47 personelle Umbesetzungen häuften.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um
schnellstmögliche Antwort mit Terminvorschlägen für die erweiterte Akteneinsicht
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
