Rixecker-Anfragen

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Weitere Anfragen/Vorschläge neben den beiden im Planungsausschuss zu Rixecker
in Rechnungsprüfungsausschuss, Sozialausschuss, Sportausschuss, Finanzausschuss, Hauptausschuss alle auf dieser Seite

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1.) Mülheim/Ruhr, den 04.10.00

Vorschlag gem. § 6 an den Hauptausschuss vom 19.10.2000
Tagesordnung: öffentlich

Betr.: Grundstücksverkauf Lehnerfeld 75, alias Brüsseler Allee 47, alias Lehnerfeld 2,4,6,8,10

Die Verwaltung möge die Ergebnisse der Überprüfung der o. g. Grundstücksangelegenheit durch Herrn Knops vom Rechtsamt Essen darlegen und erläutern.

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

2.) Mülheim/Ruhr, den 08.09.00

Anfrage an den Rechnungsprüfungsausschuss am 18.09.00

Das Amt für Rechnungsprüfung möge darlegen, inwieweit von ihm, seit 1997, die Vorgänge um den Grundstücksverkauf Lehnerfeld 75 (alias Brüsseler Allee 47, alias Lehnerfeld 2,4,6,8,10) geprüft wurden. Insbesondere

mit welchen Ergebnissen, ggf. mit welchen Beanstandungen?

Wenn ja, ist dem Rechnungsprüfungsamt bekannt, ob die Beanstandungen korrigiert wurden?

i.A. der MBI-Fraktion:             L. Reinhard, Fraktionssprecher
3.) Mülheim/Ruhr, den 14.08.00
Vorschlag für den Hauptausschuss am 31.08.00
TO: Öffentlich
Die Verwaltung möge folgende Fragen im Zusammenhang mit der Grundstücksangelegenheit Brüsseler Allee 47, den erweiterten Akten dazu und dem sog. externen Prüfverfahren beantworten:

Wer hat das Prüfverfahren eingeleitet und mit welchem Auftrag bzw. welcher Vorgabe? Welche Akten genau wurden zur Prüfung weitergegeben?

Wer genau ist oder sind der/die Prüfer und wodurch war/en er/sie qualifiziert für die Prüfung?

Welche Kosten sind durch die Prüfung entstanden?

Wie sehen die Ergebnisse der Prüfung aus?

Welche Konsequenzen werden vorgeschlagen? Welche werden von der Verwaltung selbst geprüft?

Begründung:
Als der MBI-Fraktionssprecher Akteneinsicht haben wollte, wurde ihm von verschiedenen Stellen der Verwaltung gesagt, alle Akten im Fall Rixecker befänden sich zur Prüfung im Rechtsamt Essen. Später ließ das Kommunikationsamt in WAZ und NRZ verlautbaren, die Akten seien zur Prüfung in Duisburg.
Warum nun was, wo, von wem, mit welchem Ziel und welchen Konsequenzen geprüft wurde oder wird, sollte deshalb endlich geklärt bzw. in der Öffentlichkeit klargestellt werden.
      i.A. der MBI-Fraktion:             L. Reinhard, Fraktionssprecher
4.) Mülheim/Ruhr, den 17.08.00
Vorschlag für den Planungsausschuss am 05.09.00    TO:Öffentlich
Die Verwaltung möge detailliert folgende Fragen beantworten:

Inwieweit ist es notwendig, eine Bebauungsplanänderung für den B-Plan 0-25-Saarner Kuppe auch in den politischen Gremien zu beschließen für das Grundstück Brüsseler Allee 47, alias Lehnerfeld 75, alias Lehnerfeld 2, 4, 6, 8, und 10 ? Wenn ja, warum wurde das in den letzten 2 Jahren nicht in die Wege geleitet?

Welche Gutachten der Unteren oder anderer Denkmalbehörden liegen zu dem o.g. Grundstück (und unter welcher Adresse) vor?

Welchen Inhalts und Datums sind diese Gutachten?

Welche Auflagen wurden aus denkmalpflegerischer Sicht gemacht?

      i.A. der MBI-Fraktion:             L. Reinhard, Fraktionssprecher
5.) Mülheim, den 5.08.00
Anfrage an den Planungsausschuss am 05.09.00        TO: Öffentlich
Die Verwaltung möge im Zusammenhang mit der Grundstücksangelegenheit Brüsseler Allee 47 bzw. Lehnerfeld 2,4,6,8, und 10 folgende Fragen beantworten:

Welche Baugenehmigungen wurden wann erteilt?

Welche noch nicht genehmigten Bauanträge liegen vor?

Wann genau wurde der Baustopp verhängt? Wurden zur Einhaltung des Baustopps Kontrollen durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Wann und warum wurde der Baustopp teilweise wieder aufgehoben?

i.A. der MBI-Fraktion:             L. Reinhard, Fraktionssprecher
6.) Mülheim, den 12.08.2000
Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales     Termin: 25.08.00
Betr.: Wohnungsfachstelle
Die Verwaltung möge berichten, ab welchem Zeitpunkt und für wie lange Herr Rixecker bei der Zentralen Wohnungsfachstelle in Mülheim beschäftigt war und mit welchem Aufgabengebiet.
i.A. der MBI-Fraktion:             L. Reinhard, Fraktionssprecher
7.) Mülheim/Ruhr, den 15.08.00
Anfrage für den Sportausschuss am 29.08.00
Betr: Funktionsbeschreibung des Skate-Galaxy-Geschäftsführers M. Rixecker im    Rahmen der Sportverwaltung
Die Verwaltung möge zu folgenden Fragen Stellung nehmen:

Welche Funktion nimmt Herr Rixecker in der Sportverwaltung war?

Kann es Interessenkollisionen geben zwischen der Tätigkeit von Herrn Rixecker beim MSB bzw. MSS und seiner neuen Tätigkeit bei der Skate Galxy GmbH?

Wenn ja, wie geht die Sportverwaltung mit den Interessenkollisionen um?

Wurde die Stelle, die Herr Rixecker in der Sportverwaltung einnimmt, öffentlich ausgeschrieben?

Wenn nein, warum wurde die Position nicht öffentlich ausgeschrieben?

Wann und warum wurde Herr Rixecker aus der Verwaltung in den MSS übernommen?

Gab es diese Stelle vorher oder wurde sie neu eingerichtet?

Wer zahlt die Personalkosten für diese Stelle?

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher
8.) Mülheim, den 24.08.00
An die
Vorsitzende des Finanzauschusses
Frau Helga Künzel
nachrichtlich an Frau Semmler
Betr.: Tagesordnung Finanzausschuss am 04.09.00
Sehr geehrte Frau Künzel,
wir möchten Sie hiermit um folgende Nachträge für die Tagesordnung des kommenden Finanzausschusses bitten, und zwar:

1.) Im Finanzausschuss am 09.06.00 wurde der MBI-Antrag zu Gut Kleinlehn (Vorlage 00/0610-01) mit der Begründung verschoben, man müsse die externe Prüfung der Akten abwarten.

Der Antrag ist bei der TO des kommenden Finanzausschusses nicht aufgeführt. Wir bitten daher, dies nachzuholen.

2.) Bei der Behandlung der MBI-Anfrage an den Planungsausschuss vom 13.06.00 zu den Gärten Holzstr. und Kampstr. (Vorlage 00/0646-01) wurde die 1. Frage an den Finanzausschuss verwiesen. Wir bitten deshalb, auch diesen Punkt in der TO des Finanzausschusses, wie versprochen, aufzunehmen.

Anlage: o.g. Vorlagen

Mit freundlichen Grüßen
i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher