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MBI-Anträge  MBI-Presseerklärungen zum RWW-Verkauf
Monopoly mit Grundversorgung Wasser zwischen RWE und RWW/Stadt Zusammenfassung als (150 KB)
Presseschau zum -Verkauf

Mülheim/Ruhr, den 11.3.02

An die Oberbürgermeister der RWW-Städte und den Landrat des Kreises Recklinghausen: Herrn Dr. Baganz, Herrn Drescher, Herrn Schwerhoff, Herrn Löchelt und Herrn Schnipper

mit der Bitte um dringende Weiterleitung an alle Fraktionen und Fraktionslosen des Rates ihrer Stadt bzw. des Kreistages Recklinghausen

Sehr geehrte Damen und Herrn,

als Stadtverordnete/r im Rat Ihrer Stadt bzw. als Abgeordnete/r Ihres Landkreises werden Sie in den nächsten Tagen eine Entscheidung über den Verkauf von Anteilen des RWW an RWE Aqua  zu treffen haben.

Da wir der Meinung sind, dass bei den Verkaufsverhandlungen vieles nicht korrekt abgelaufen ist und bei dem vorliegenden Vertrag nicht das für die Kommunen beste Ergebnis erreicht wird, haben wir diesbezüglich Beschwerde beim RP und bei der EU-Wettbewerbskommission eingelegt. Der RP hat mit Schreiben vom 5. Feb. 02 unsere Beschwerde abgewiesen, die EU-Wettbewerbskommission prüft den Vorgang aber noch.  Wir hatten für die Ratssitzung in Mülheim am 21.2.02 einen Antrag gestellt, die Entscheidung mindestens solange auszusetzen, bis die Prüfung durch die EU-Kommission abgeschlossen ist. Dieser wurde an Beteiligungskommission und Hauptausschuss verwiesen und im Hauptausschuss am 4.3.02 abgelehnt. Auch wenn der Mülheimer Rat sich geweigert hat, über eine solch wichtige Frage als oberstes Gremium unserer Stadt selbst zu entscheiden, halten wir zumindest ein Moratorium in der Angelegenheit für geboten und für den einzigen sauberen und transparenten Weg. Besser wäre allerdings, den Verkauf völlig neu auszuschreiben.

Wie dubios die ganzen Verhandlungen und das Ergebnis sind, zeigte sich am 4. März vor der Hauptausschuss-Sitzung in Mülheim. Überraschend legte am Vormittag  der konkurrierende Anbieter Gelsenwasser ein neues Angebot über insgesamt 400 Mio. EURO vor, also ca. 75 Mio. EURO über dem ursprünglichen Angebot. Gelsenwasser begründete dieses Angebot damit, dass mit der im RWE-Aqua-Vertrag vorgesehenen Wasserpreiserhöhung der Wert des RWW entsprechend höher taxiert werden muss. Ursprünglich war in der Ausschreibung ja verlangt worden, dass der Wasserpreis konstant gehalten werden soll. Nur Stunden später zog Gelsenwasser das höhere Angebot wieder zurück, offiziell mit der Begründung, Mülheims OB Baganz habe entgegen Absprachen das Angebot an die Presse weitergeleitet. Über die Hintergründe dieser Vorgänge kann nur spekuliert werden, es zeigt sich aber, dass die nachträgliche Veränderung der Verhandlungsbedingungen zu einer ganz erheblichen Änderung der Angebotshöhe führt, wie wir es auch schon in unserem Schreiben an die EU-Kommission dargelegt haben. Damit wäre ein sauberes Verfahren eigentlich nur über eine neue Ausschreibung zu erreichen.

Weiter hatten wir in unserer Beschwerde kritisiert, dass für RWE-Aqua als Anteilseigner des RWW  interne Informationen zur Verfügung standen, die den anderen Anbietern, auch Gelsenwasser, vorenthalten wurden. Dazu gehört die Existenz enormer stiller Reserven des RWW. Jetzt stellte die SPD in Mülheim einen Antrag, etwaige zukünftige Erlöse aus dem Immobilienbesitz des RWW nachträglich den ursprünglichen Anteilseignern auszuzahlen. Daraufhin hieß es in der NRZ vom 8.3.02, "Insider" meinten, die Wertsteigerungen wären im Angebot der RWE-Aqua bereits mit Sicherheit enthalten. Da Gelsenwasser diese Information nicht hatte, enthält aber das Gelsenwasser-Angebot diese Bewertung der stillen Reserven logischerweise nicht. Man kann also mit Sicherheit davon ausgehen, dass bei Kenntnis aller Bedingungen - beabsichtigte Wasserpreiserhöhung, stille Reserven, Abschluß weiterer Verträge wie z.B. der Liefervertrag mit den Niederlanden - das Gelsenwasser-Angebot höher ausgefallen wäre als das Angebot von RWE-Aqua.

Wir möchten Sie bitten, sich nochmals mit allen Hintergrundinformationen auseinanderzusetzen und ebenfalls auf ein Moratorium für den Verkaufsbeschluss hinzuwirken.

Sollten Sie Interesse an näheren Informationen haben, stehen Ihnen unsere Internet-Seiten www.mbi-mh.de zur Verfügung. Darüber hinaus können wir Ihnen auch telefonisch weitere Auskünfte geben und ggfs. weitere Unterlagen zuschicken.

Mit freundlichen Grüßen    Lothar Reinhard, MBI-Ratsvertreter