Die MBI halten die gegenwärtigen Öffnungszeiten des Ausländeramtes für äußerst fragwürdig.Im Gegensatz zum Bürgeramt steht das Ausländeramt seinen ausländischen Mitbürgern nur mit
einer deutlich geringeren Servicezeit zur Verfügung. Auf Grund der eigentümlichen Schließungszeiten findet ein Publikumsverkehr beispielsweise am Mittwoch sowie am Vormittag
des Donnerstags erst gar nicht statt.
Aus Sicht der MBI erweckt die Verwaltung hier, durch ihr Verhalten, einen deutlichen Eindruck
von Ungleichbehandlung. Daher fordern wir, wie aus dem beigefügten Antrag an den Ausschuss für Bürgerservice ersichtlich, eine Angleichung an die Öffnungszeiten des Bürgeramtes.
Mülheim an der Ruhr den 04.02.2001
Antrag an den Beirat für ausländische Einwohner/innen am 19.2.01 TO: Öffentlich
Der Beirat empfiehlt dem Ausschuss für Bürgerservice zu beschließen, dass die Öffnungszeiten des Ausländeramtes denen des Bürgeramtes angeglichen werden sollen.
i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher
Mülheim an der Ruhr den 24.01.2001
Antrag an den Ausschuß für Bürgerservice (sowie an alle Gremien, die sich nach Meinung der
Verwaltung damit beschäftigen müssen) vom 01.03.2001 TO: Öffentlich
Der Ausschuss beschließt, dass die Öffnungszeiten des Ausländeramtes denen des Bürgeramtes angeglichen werden sollen.
Begründung:
Die ausländischen Bürger dieser Stadt erleben eine Benachteiligung durch die Öffnungszeiten
der Verwaltung im Vergleich zu deutschen Staatsbürgern. Die Öffnungszeiten des Bürgeramtes liegen über 50 % höher als die des Ausländeramtes.
Dadurch ist z.B. ist das Beibringen von Unterlagen mittwochs oder donnerstags vormittags gar nicht möglich, da das Amt schlicht und ergreifend für den Publikumsverkehr geschlossen ist. Wir
meinen, dass dies eine durch nichts zu rechtfertigende Regelung ist, die den Eindruck der Diskriminierung von ausländischen Bürgern hinterlässt.
i.A. der MBI: L. Reinhard, Fraktionssprecher
