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28. Jan. 03: Der unten stehende MBI-Antrag, den Punkt “Bau einer Flugzeughalle des Aero-Club” im öffentlichen Teil des Planungsausschusses zu behandeln, wurde mit den Stimmen von SPD, FDP und CDU(!) abgelehnt. Doch durch den Antrag ist das Vorhaben real öffentlich. Im Sportausschuss am 4.2. hat H.-G. Hötger per Bürgeranfrage den Zusammenhang zu Sportfördergeldern gestellt (siehe weiter unten). MBI-OB-Kandidat W. Schmitz-Post wiederholt die Forderung nach einem Moratorium bis zur OB-Wahl, wozu im Rat am 20.2. der MBI-Antrag, bis zur OB-Wahl keine Beschlüsse zu fassen, die richtungsweisend für die Zukunft des Flughafens sind vorliegt, der als Eilantrag im Dez. wegen “Nicht-Eilbedürftigkeit” abgelehnt wurde, aber schon überholt wurde. Das CDU-Verhalten, nachdem ihr OB-Kandidat gerade erst auf Linie gebracht wurde, ist unverständlich!

Mülheim, den 20. Jan. 03

Antrag für den Planungsausschuss am 28.1.03  TO: öffentlich

Behandlung des TOP 15 „Baugenehmigungsverfahren“ lfd. Nr. 3 in öffentlicher Sitzung

Der Planungsausschuss möge beschließen,

    1. den bisherigen TOP 15 „Baugenehmigungsverfahren“ lfd. Nr. 3 - Errichtung einer Flugzeughalle durch den Aero-Club Mülheim - aus der nicht-öffentlichen Sitzung in die öffentliche Sitzung zu verlegen.

Begründung:

Die Baugenehmigung würde in Vorgriff auf den Bebauungsplan H 14 erfolgen und birgt die Gefahr eine Festschreibung des Flughafenbetriebes für die Zukunft in sich. Es würden durch die Baugenehmigung in nicht-öffentlicher Sitzung Fakten geschaffen, die von erheblichem öffentlichem Interesse sind. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass private Interessen des Aero-Club durch die Beratung des Bauvorhabens in öffentlicher Sitzung beeinträchtigt werden könnten.

    2. den TOP 15 lfd. Nr. 3 zu vertagen und die Verwaltung zu beauftragen, die Konsequenzen der Baugenehmigung der beantragten Flugzeughalle herauszuarbeiten und in einer der folgenden Sitzungen aufzuzeigen etwa speziell im Hinblick auf folgende Fragen:

  • Wird die Nutzung der Sportzwecken dienenden Start- und Landebahn ( bisherige Graspiste) anstelle der Start- und Landebahn des Flughafens durch das geplante Bauvorhaben behindert oder beeinträchtigt? Wenn ja, welche Konsequenzen hätte das?
  • Inwie ist sichergestellt, dass durch das Bauvorhaben bei
    Beendigung des Pachtvertrages, ob 2034 oder früher, keine
    Schadensersatzansprüche auf die Stadt zukämen?
  • Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt worden? Wenn nein, ist eine solche geplant?
  • Sind Nachbarrechte der Stadt Essen für das unmittelbar angrenzende Essener Gelände berücksichtigt worden?

L. Reinhard, MBI-Vertreter im Planungsausschuss

Hans - Georg  Hötger, ehemaliger sachkundiger Bürger für die MBI im Sportausschuss
Schippersheide 35, 45475 Mülheim an der Ruhr

Amt für Ratsangelegenheiten
Rathaus, 45468 Mülheim an der Ruhr

Mülheim, den 22. 1. 2003

Bürgeranfrage an den Sportausschuss am 4.2.2003 unter TOP 1: "Einwohner- und Bürgerfragestunde"

zum Thema: geplanter Bau einer Flugzeughalle des Aero-Club

Im Zusammenhang mit Presseveröffentlichungen in der Mülheimer Presse, insbesondere in der WAZ/NRZ v. 22.1.03, stelle ich folgende Fragen:

  1. Inwieweit wurde die Sportverwaltung bzw. MSB/MSS bei der Ausbauplanung des Aero-Clubs Mülheim zum Bau einer Flugzeughalle beteiligt?
  2. Können in der geplanten Flugzeughalle neben Segelfliegern auch Geschäfts- bzw. Motorkraftflugzeuge untergestellt und gewartet werden?
  3. Kann es sein, dass über den „unpolitischen Weg“ - Förderung des Mülheimer Sports - nicht mehr bzw. schwer rückholbare Folgen zum Ausbau des Flughafens entstehen, die dem Koalitionsvertrag von Rot/Grün auf Landesebene widersprechen?

Zusatzfrage:

Ist eine Mitfinanzierung der Flugzeughalle aus irgendwelchen Töpfen der Mülheimer Sportförderung vorgesehen, direkt oder indirekt?

Mit sportlichen Grüßen

H.G. Hötger