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EBI - Essener Bürger Initiativen mit Riesenerfolg zu Haazopfer B-Plan-Orgien
Aufforderung an Verwaltung und Fraktionen, einen städteübergreifenden Flächennutzungsplan zu beginnen weiter untenLinks zu anderen Seiten zum Thema Flächennutzungsplan
- Einladung zu einer offenen MBI-Bürgerversammlung zum Thema Stadtentwicklung und Stadtplanung:
Stadtentwicklung für alle Bürger statt für wenige!
mit 
am Di., dem
30.01. 2007, im Altenhof Mülheim-Mitte, Kaiserstr., Eingang Althofstraße um 19.00 Uhr
2. April 04: Pressemitteilung: "Ruhrstadt statt Ruhrbania" - Beispiel Flächennutzungsplan: Planen für den Papierkorb? "Und der Kirchturm wackelt nicht?!" Wie Politik+Verwaltung in Mülheim sich standhaft wehren gegen die Realitäten und die
aufkeimende Ruhrstadt! MBI wiederholen erneut die Forderung nach „Denkpause" beim Flächennutzungsplan und einen gemeinsamen Flächennutzungsplan zusammen mit den Nachbarstädten.
3. Dez. 02: Planungsausschuss: Hauptpunkt: Auslegungsbeschluss Flächennutzungsplan (FNP):
nachdem keine andere Fraktion auf den MBI-Vorschlag eingegangen war, dies zurückzustellen und erst städteübergreifend FNP-Planung einzuleiten.
Zusätzliche Gewerbeflächen wurden vorgestellt, u.a. Zeppelinstr./Schlippenweg (Grünflächen hinter der Rembergschule), Lilienstr./Schürfeld (z.T. Landschaftsschutzgebiet gegenüber dem Flughafen) und Gr
üner Weg/Bauersfeld in Dümpten an der Stadtgrenze zu Oberhausen (im Grünzug B!)
12. Nov. 02: Sondersitzung von Planungs- und Umweltausschuss zum Flächennutzungsplan: Zur MBI-Forderung nach einem
städteübergreifenden FNP (s.u.) Schweigen von allen Parteien, peinlich! Kirchturmsdenken und Betonpolitik in hohem Maße, ganz so als wären wir noch in den 50iger Jahren!
KVR- Neujahrsrede von Prof. Steilmann: “Globale Herausforderungen regional meistern!” als pdf-Datei (43 KB) )
An
OB Baganz und Dezernentin Sander,
den Vorsitzenden des Planungsausschuss, Herrn Wiechering,
den Vorsitzenden des Umweltausschusses, Herrn Fuß,
die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die GRÜNEN in Mülheimnachrichtlich an die OB`s von Essen, Duisburg und Oberhausen Betr.: Sondersitzung des Planungsausschusses
zum Auslegungsbeschluss des FNP Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie hiermit auffordern, die für den 12.11.02 geplante Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschusses zum Auslegungsbeschluss für den neuen FNP zu streichen und weitere Schritte beim
Aufstellen des neuen FNP abhängig zu machen von
- Koordinierungsgesprächen mit den Nachbarstädten zu Gewerbe- und Grünflächen, Baulandausweisung, Bäderzukunft und Einkaufszentrenplanung
- dem vorrangigen Weiterbearbeiten der für den FNP notwendigen Einzelpläne wie Landschaftsplan und Verkehrsentwicklungsplan
- Klarheit über die Zukunft der für den FNP wichtigen Problemfelder Flughafen und Metrorapid
- den Auswirkungen der von der Bundesregierung beabsichtigten Änderung der Eigenheimzulage
Begründung
Der Presse vom 24.10.02 war zu entnehmen, dass sich die Oberbürgermeister der Städte Essen, Bochum und Gelsenkirchen darauf verständigt haben, erstmals einen gemeinsamen
Flächennutzungsplan aufzustellen. Sie begründen das damit, das Planungen für Flächen,
die über die Stadtgrenzen hinausgehen, besser zu koordinieren sind und dass z.B. das Potential an Gewerbeflächen von allen Städten gemeinsam genutzt werden kann.
Wir begrüßen die Entscheidung dieser drei Ruhrgebietsstädte und sind der Auffassung, dass eine solche Vorgehensweise, nachdem einmal
ein Beispiel dafür schon existiert, auch für die Stadt Mülheim eigentlich unverzichtbar ist. Städteübergreifende Grünbereiche wie z.B.
Hexbach- und Winkhauser Tal, Uhlenhorst, Verkehrsplanungen, Freibadzukunft, das Flughafengelände usw. sind auch in Mülheim nur noch städteübergreifend sinnvoll zu überplanen.
Besonders wichtig wäre die Zusammenarbeit für die Dimensionierung von Wohnbau- und Gewerbeflächen. Es kann nicht sinnvoll sein,
dass jede Stadt zusätzliche Flächen ausweist, obwohl in der Nachbarstadt noch genügend vorhanden sind, nur weil die Städte sich
gegenseitig Firmen und Einwohner wegzunehmen versuchen. Das bedeutet nur weiteren Flächenverbrauch und nützt den Bürgern und
Arbeitnehmern nichts. Die Änderung der Eigentümerzulage wird aller Voraussicht nach deutliche Auswirkungen auf die zukünftig benötigten Flächen für Eigenheime haben, die erst einmal abgewartet werden müssen.
Auch braucht nicht jede Stadt ein MultiCasa, ein RRZ und ein CentrO usw., städteübergreifende Koordination muss auch in dem Punkt forciert werden.
Wir halten es für dringend erforderlich, vor weiteren aufwendigen Verfahrensschritten bei der Aufstellung des FNP diese Möglichkeiten erst einmal zu prüfen.
Zeitliche Verzögerungen entstehen in der Praxis ohnehin nicht, weil Landschaftplan und Verkehrsentwicklungsplan noch nicht als
Grundlage bzw. begleitend weit genug entwickelt worden sind, so dass eine Umsetzung des FNP wiederum von diesen Verfahren verzögert wird. Aus all den Gründen heraus macht es wenig Sinn, den FNP-Entwurf, der noch aus Zeiten mit anderen
Bedingungen und Möglichkeiten stammt, zu diesem Zeitpunkt weiterzuführen. Der FNP könnte so in etlichen Punkten zur Makulatur werden, noch bevor er in Kraft tritt.
Vorrangiger erscheint es, dem Beispiel von Essen, Gelsenkirchen und Bochum zu folgen, um einen gemeinsamen FNP zu ermöglichen, der dann in den Einzelstädten umgesetzt wird. Mülheim, den 30.10.02 L.Reinhard, MBI-Ratsvertreter |
