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27.9.06: Die Guten ins …, die ..... ins ....? Arbeitslosen“selektion“: Skandal oder innovative Erneuerung? Report-Mainz deckte neuen Arbeitsamts-Skandal in der Vermittlungs-Praxis auf. (nachzulesen unter
http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=1567760/1nrxagv/index.html )
Im Mülheimer Optionsmodell wurden genau diese selektiven Vermittlungsaktivitäten im Sozialausschuss im September als innovative Erneuerung gefeiert!

Dazu im folgenden Sozialausschuss folgende Nachfragen:

Mülheim an der Ruhr, den 6.11.2006

Anfrage an den Sozialausschuss der Stadt Mülheim a. d. Ruhr am 16.11.2006

Optimierte Sozialagentur

Im Zusammenhang mit TOP 4 „..Optimierung der Strukturen der Sozialagentur“ der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 7. 9. 06 möge  die Verwaltung auch schriftlich folgende Fragen beantworten:

  • Wer hat wann die Unternehmensberatung Egger und Dreher mit der o.g. Untersuchung beauftragt?
  • Über welchen Zeitraum wurde diese durchgeführt und welche Kosten sind hierbei entstanden?
  • Was qualifiziert insbesondere eine Unternehmensberatungsfirma (aus der Schweiz) zur Strukturanalyse und -optimierung der Behörde Sozialagentur, im Unterschied zu beispielsweise (sozial)wissenschaftlichen Instituten oder Forschungseinrichtungen?
  • Erhalten die Mitglieder des Sozialausschusses, neben dem o.g. mündlichen Vortrag, eine Präsentation der entsprechenden Untersuchung bzw. Ergebnisse auch in schriftlicher Form?
  • Wie vereinbart sich die  angestrebte „Erhöhung der Durchlaufgeschwindigkeit beim Eingliederungsprozess“ durch den „Vorrang der eingliederungsfähigsten Klientel“  mit dem „Reform“-anspruch von HARTZ IV, alle Betroffenen intensiver  und effektiver zu fördern?
  • Mit welchen Betreuungs- und Förderangeboten haben diejenigen künftig zu rechnen, die nicht zur „eingliederungsfähigsten Klientel“ gezählt werden?  Welche Wartezeiten ergeben sich hier bei Erst- und Folgetermine mit den Case-Managern?
  • Welche Kriterien sind, außer der subjektiven Einschätzung durch den Case-Manager maßgebend, um als „eingliederungsfähigstes Klientel“ klassifiziert zu werden?
  • Wer gilt in der optimierten Sozialagentur als Ansprechpartner für Betroffene bei Problemen mit der  Zahlbarmachung, wenn die Case-Manager hierfür nicht mehr zur Verfügung stehen sollen?

Lothar Reinhard, MBI – Fraktionssprecher