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Sommer 2004: Saarbrücker Resolution, die auch die MBI unterstützen: "Weg mit Hartz IV! Dieses Gesetz ist ein Motor für den sozialen Unfrieden!" als (35 KB)

Aug. 04: Tausende auch in Mülheim sind in Not wegen der unverschämten Hartz-Fragebögen und die Ruhrbania-Parteien wollen das MALZ (Arbeitslosenzentrum) schließen!
Die Instinktlosigkeit etlicher Politiker scheint grenzenlos!
Unterschriftenliste: “Erhalt, Bestandschutz und Finanzierung der MALZ-Beratung“ als (9,5 KB)
MBI-Aufruf zur Teilnahme an Montagsdemonstrationen zur Verhinderung von Hartz IV:   ”Jetzt erst recht: Montagsdemonstrationen gegen Hart IV!”

15.12.04: Am Samstag hatten MALZ-Mitarbeiter moniert, dass bis zu 80% der in ihrer Beratung aufgetauchten ALG II-Bescheide z.T. gravierende Fehler aufwiesen. Nun konterten Arbeitsamt und Stadt: Der Mühlenfeld-Referent U. Ernst nennt die MALZ-Zahlen unseriös, wirft ihr Panikmache vor und glaubt: "Das MALZ sucht Begründungen für seine Weiterexistenz und trägt seine Interessen auf dem Rücken Betroffener aus." (Zitate aus der WAZ). Mülheim, quo vadis? Verraten und verkauft? Im Chaos um die Zukunft der Almosenempfänger (ALG II) durch Hartz IV soll in Mülheim (mit dem Optionsmodell) Friedhofsruhe einkehren: nach der Abschaffung aller unabhängigen Kontrollen werden nun auch noch kritische öffentliche Meinungsäußerungen gebranntmarkt und geächtet!?

20.5.08: Landesweiter Aktionstag für Sozialberatung in NRW. Viele Sozialberatungsstellen und Arbeitslosenzentren in NRW bleiben geschlossen. Die Sozialberatung für Arbeitslose und Einkommensschwache wird an diesem Tag in der Öffentlichkeit stattfinden. Ab Oktober diesen Jahres sollen die Landesmittel für die insgesamt 140 unabhängigen Sozialberatungsinitiativen ersatzlos gestrichen werden. 4.25 Mio. Euro aus dem europäischen Sozialfonds, die jährlich vom Land an Sozialberatung weitergeleitet werden, würden nicht nur ein tiefes finanzielles Loch bei den geförderten Einrichtungen reißen, der komplette Kahlschlag in der Beratungsstruktur kann durch andere Finanzierungskonzepte nicht mehr aufgefangen werden. Die Konsequenz wäre die Schließung vieler Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren. Die unabhängige Sozialberatung in NRW ist für mehr als 100.000 Ratsuchende pro Jahr oft die einzig mögliche Anlaufstelle, ein letzter „Rettungsanker“ für die Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind und die durch unvermittelte oder fehlerhafte Behördenbeschlüsse vor schwere Probleme gestellt werden. Die MALZ (Mülheimer Arbeitslosen Zentrum) wurde vor Jahren bereits stark beschnitten (s.u.). Droht demnächst das endgültige Aus? Mehr zum Aktionstag in dem Artikel "NRW-Landesregierung überlässt Rechtsradikalen das Feld - Sozialpolitik nach Rüttgers Art" in NRhZ-Online vom 22.5.08

MBI-Anträge zum MALZ-Erhalt, chronologisch sortiert,
per Link aus der Aufzählung heraus jeweils direkt erreichbar

• 2.10.08: Anfrage zur Weiterfinanzierung des MALZ, nachdem seit 1.10.08 alle Landesfördermittel für unabhängige Beratungsstellen für Arbeitslose gestrichen wurden
• Eilantrag an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 29.11.99, die Kosten für die Stelle des Qualifizierungsbeauftragten im MALZ (Mülheimer Arbeitslosen  Zentrum) werden - bis zu einer endgültigen Beschlussfassung über den Gesamtantrag des MALZ für das Jahr 2000 und den Haushalt der Stadt Mülheim - von der Stadt Mülheim zu übernehmen
• erneuter Antrag, die MALZ-Förderung weiterzuführen, von Feb. 2000
• Antrag an den Rat am 14.10.04, uneingeschränkte Beibehaltung der unabhängigen Beratung von Arbeitslosen und zukünftigen Arbeitslosengeld II-Empfängern durch das MALZ beibehalten
• Anfrage an den Rat am 4.11.04 zu Kosten und Landeszuschüssen bzgl. einer weiteren Aufrechterhaltung der MALZ-Beratung,
• 20.01.2005: Antrag an den Sozialausschuss am 28.01.2005 zu TOP 7 „Beratungen zum Haushaltsplan…“, dem Antrag des M.A.L.Z.  auf „Personal- und Sachkostenzuschuss“ zu folgen und den im „Ansatz gem. HHPlanentwurf“ (Haushaltsstelle: 4700.718.400, Verwaltungshaushalt S. 100 u. S. 156), bisher mit lediglich 20.00 Euro geplanten Zuschuss, entsprechend zu erhöhen direkt im Anschluss

Mülheim an der Ruhr, den 20.01.2005

Antrag an den Sozialausschuss am 28.01.2005
zu TOP 7 „Beratungen zum Haushaltsplan…“

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Antrag des M.A.L.Z. (Mülheimer Arbeitslosenzentrum e.V.) auf „Personal- und Sachkostenzuschuss“ im Sinne einer Weiterführung professioneller und unabhängiger Beratungen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger in 2005 zu folgen und den im „Ansatz gem. HHPlanentwurf“ (Haushaltsstelle: 4700.718.400, Verwaltungshaushalt S. 100 u. S. 156),bisher mit lediglich 20.00 Euro geplanten Zuschuss,  entsprechend zu erhöhen.

Begründung:

Die Mitglieder des MALZ e.V. sowie der legitime Vorstand haben die Notwendigkeit der Fortsetzung einer erfolgreichen, unabhängigen, und professionellen Beratungstätigkeit durch das MALZ im Jahre 2005 festgestellt (außerordentliche Mitgliederversammlung v. 7.10.2004) und durch den vorliegenden Antrag (Eingang. v. 29. 10. 2004), noch vor der Sitzung des letzten Sozialausschusses ( 23.11.04), dokumentiert.

Der Vorstand des MALZ e.V. hat seine Absicht, eine unabhängige und professionelle Beratung des MALZ weiterhin fortzusetzen, dadurch unterstrichen, dass er, z. T. aus eigenen Mitteln, eine Vollzeit-Beratungskraft weiter beschäftigt - was aber nur bis zum absehbaren Verbrauch der Eigenmittel möglich ist. Die Notwendigkeit einer unabhängigen Beratung wird nicht nur von den im Sozialbereich tätigen Experten betont. Der tatsächliche Beratungsbedarf beim MALZ ist, mit Beginn des Jahres 2005 und dem Start von Hartz IV, keinesfalls gesunken.

Durch den auf lediglich 5 Wochenstunden gekürzten Zuschuss zum Beratungseinsatz des früheren MALZ-Beraters, Herrn Rainer Hamisch, ist die genannte derzeitige Vollzeit-Beraterin im MALZ nicht in der Lage, den ungebrochenen Beratungsbedarf alleine zu bewerkstelligen.

Durch den Wegfall einer hauptamtlichen Geschäftsführung sowie zugesagter Landesmittel für das Beratungsangebot des MALZ in 2005 sind die nötigen städtischen Zuschussmittel zur Aufrechterhaltung der Beratungseinrichtung erheblich geringer als in den vergangenen Jahren.

Eine Fortführung des MALZ-Beratungsangebotes erstlinig auf ehrenamtlicher Basis ist nach Gesprächen des MALZ-Vorstandes mit den verschiedenen Trägerorganisationen nicht realistisch und führt zum Wegfall der Geschäfts- bzw. Existenzgrundlage des MALZ.

Eine Entscheidung für oder gegen die Bezuschussung der professionellen und unabhängigen MALZ-Beratung ist in erster Linie eine politische Entscheidung für oder gegen den 20 Jahre bestehenden sozialen Konsens zur Hilfe für Arbeitslose in dieser Stadt.

Mülheim, den  20.10.2004

Anfrage an den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 04.11.04

Die Verwaltung möge zu folgenden Fragen Stellung beziehen:

• Wie hoch ist der Aufwand, um beim Mülheimer Arbeitslosenzentrum (MALZ) eine durchgehende unabhängige professionelle Beratung von Arbeitslosengeld (I und II) -- Beziehern und Sozialhilfeempfängern zu gewährleisten?
• Ist der Verwaltung bekannt und kann sie bestätigen, dass von Landesseite dem MALZ wenigstens 47. 000 Euro für 2005 für eine solche Beratungstätigkeit in Aussicht gestellt wurden, wie dies auf der letzten MALZ – Mitgliederversammlung bekannt gegeben wurde?
• Wie wird die Notwendigkeit einer unabhängigen und professionellen Beratung für Arbeitslosengeld (I und II) –Beziehern und Sozialhilfeempfängern vor Ort, wie durch das MALZ angeboten von der Verwaltung, von der langjährigen Bürgermeisterin, Sozial-Ausschuss-Vorsitzenden und letzten MALZ-Vorsitzenden, Frau Pongias und vom Land NRW bzw. den zuständigen Fachministern / Ministerien eingeschätzt?