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MBI-Vertreter im Sozialausschuss
Thomas Grell und Dietmar BergRalf Kubach war lange Zeit der MBI-Vertreter im Sozialausschuss. Das langjährige
MBI-Mitglied und Mitarbeiter Ralf Kurbach verstarb am 21. April 2008 nach längerer Krankheit. Seinen Sitz im Sozialausschuss übernahm seit Dez. 2007 Thomas Grell Vordruck für Widerspruch gegen Zwangsarbeit durch Hartz IV als (15 KB)
Klirrende soziale Kälte im Sozialausschuss! Alg II-Almosenempfänger sollen marode Stadtkasse auffüllen?!
MBI-Beschwerdebrief an den Sozialminister in Düsseldorf wegen
schwerwiegenden Mängeln und Willkürentscheidungen der Mülheimer Sozialagentur Die JSG und das Klo-Problem:
Zustände wie in Timbuktu oder totaal normal?
0-Euro-Jobs für Plus&Co? ”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Von Betroffenen für Betroffene als (177 KB) Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06 Die Guten ins …, die ..... ins ....? Arbeitslosen“selektion“: Skandal oder innovative Erneuerung? Report-Mainz deckte neuen
Arbeitsamts-Skandal in der Vermittlungs-Praxis auf. Im Mülheimer Optionsmodell werden genau diese selektiven Vermittlungsaktivitäten als innovative Erneuerung gefeiert! Anträge/Anfragen, chronologisch geordnet ab Oktober 2004
MBI-Anträge/- Anfragen und Briefe o.ä., den Sozialausschuss betreffend
aus der Zeit vor den Kommunalwahlen 2004 weiter unten
- 22.10.08: Antrag zum jeweiligen TOP "Beratung über den Entwurf des Haushaltsplanes 2009" im Sozialausschuss am 30.10.08,
Finanzausschuss am 10.11.08 und Rat der Stadt am 27.11.08 zu beschließen,
die Hundesteuer nach § 5, Abs. 3 Hundesteuersatzung für Inhaber des MülheimPasses gänzlich zu erlassen
8.10.08: Vorschlag für den Sozialausschuss am 30.10.08 zu den Planungen für ein Frauenberatungsbüro bei häuslicher Gewalt
8.10.08: Anfrage für den Sozialausschuss am 30.10.08 zu den unhaltbaren Zuständen im Altenpflegeheim Bonifatius
, insbesondere bei der Versorgung der Demenz-Kranken, den Ursachen und den notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung
2.10.08: Anfrage zur
Weiterfinanzierung des MALZ, nachdem seit 1.10.08 alle Landesfördermittel für unabhängige
Beratungsstellen für Arbeitslose gestrichen wurden
12.3.08: Antrag für den Sozialausschuss am 17.4.08 (wurde abgesagt, deshalb am 15.5.08), auf Grund der Zahlen des neuen Mietspiegels,
die Richtwerte für Unterkunftskosten bei Hartz IV - Empfängern entsprechend zu erhöhen.
29.02.08: Antrag für den Sozialausschuss am 17.4.08 (wurde abgesagt, deshalb am 15.5.08) zu Gesünder Leben im Stadtteil und
erweiterter Nutzung bestehender Infrastruktur zu beschließen, ob die Möglichkeit besteht, in bereits vorhandenen städtischen
Gebäuden, einmal wöchentlich, für vier bis sechs Stunden, Beratungen für pflegende Angehörige und interessierte Personen
anzubieten. Mögliche Standorte: Speldorf (Stadtteilbücherei Frühlingstrasse), Dümpten (Bürgeramt), Eppinghofen
(Stadtteilbüro), Stadtmitte (Stadtbücherei). Zum Zwecke der Finanzierung sollte Kontakt mit den örtlichen Pflegekassen
aufgenommen und nachgefragt werden, wie weit sich die Kassen an der Finanzierung beteiligen.
29.2.08: Antrag für den Sozialausschuss am 17.4.08 (wurde abgesagt, deshalb am 15.5.08) zur Gründung eines Hospizes in Mülheim
an der Ruhr, nach Möglichkeit durch die Sozialholding in Zusammenarbeit mit den beiden ansässigen Krankenhäusern.
Der Antrag wurde vorerst zurückgestellt, weil Gespräche dazu stattfinden
23.10.07: Antrag für den Sozialausschuss am 8. Nov. 07, das bisherige JSG-Konzept grundsätzlich in Frage zu stellen und Alternativen etwa aus anderen Optionsstädten wie den Eigenbetrieb „jenarbeit“ der Stadt Jena in Erwägung zu ziehen Antrag für den Hauptausschuss am 26.11. und den Rat der Stadt Mülheim am 29.11. 2007,
als Konsequenz aus dem Finanzdebakel
bei der städtischen JSG (Jobservice GmbH) Geschäftsführer und Aufsichtsrat freizusetzen
und bis spätestens März 2008 beschlussfähige Alternativen zur JSG-Zukunft vorzulegen
15.10.07: Antrag für den Sozialausschuss am 08. November 2007 und den Rat der Stadt am 29. November 2007, einen
Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der gerontopsychiatrischen Versorgung in Mülheim zu beschließen
9.5.07: Anfrage für den Sozialausschuss am 24.5.07 zu Möglichkeiten der Erkennung von latenten Gefahrensituationen für ALG-II-Empfänger nach dem tragischen Hungertod in Speyer
9.5.07: Anfrage für den Sozialausschuss am 24.5.07 zu Geldgeschenken zur Kommunion/Konfirmation
bei Hartz-IV-Bezug
9.5.07: Anfragen an
den Sozialausschuss am 24.5.07 bzgl. Niedriglohnsektor und Hilfen: - zu ergänzenden Hilfen für vormals Langzeitarbeitslose - zu ergänzenden Hilfen wegen geringem Erwerbseinkommen und -
zu geplanten Eingliederungsmaßnahmen, hier Entgeltvariante und Kombi-Lohn-Modell
8.5.07: Anfrage an den Sozialausschuss am 24.5.07 zur Überprüfung der Bestandsfälle für
Bedarfsgemeinschften bzgl. der Kosten der Unterkunft
6.11.06: Anfrage an den Sozialausschuss am 16.11.06 zur sog. Optimierierung der Sozialagentur, insbesondere Fragen zur Unternehmensberatung Egger und Dreher mit der o.g. Untersuchung beauftragt?
12.5.06: Anfrage zu TOP 4 (Sachstandsbericht HARTZ IV) der Sozialausschusssitzung am 18.05.06,
ob andere, bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnungen im Stadtgebiet überhaupt verfügbar und zugänglich sind für ALG II-Empfänger mit Aufforderung zur Senkung ihrer Unterkunftskosten
30.1.06: Anfrage an den Sozialausschuss am 02. Febr. 2006 zu TO 4 (Sachstandsbericht zu HARTZ IV)
Kürzungen der ALG II-Leistungen trotz oder wegen Krankenschein
18.1.06: Anfrage an den Sozialausschuss am 17.11.2005 zu fragwürdigen Methoden bei JSG-Vermittlungen von Praktikanten, insbesondere für die Fa. Plus
17.1.06: Anfrage an den Sozialausschuss am 2.2.05, warum die Mülheimer Sozialagentur sich weigerte,
Fragebogen der Stiftung Warentest zur Umsetzung von HARTZ IV vor Ort zu beantworten
17.1.06: Antrag an den Sozialausschuss am 2.2.05 zu beschließen, Arbeitslosen, die im ALG II – Bezug stehen und eine
Trainingsmaßnahme, z. B. ein Praktikum absolvieren sollen oder wollen, bei Abgabe ihres Antrags auf Fahrtkostenerstattung für
die tägliche Hin- und Rückfahrt zwischen Wohnung und Maßnahmestätte unmittelbar, auf jeden Fall vor Beginn der Maßnahme
7.11.2005: Anfrage an den Sozialausschuss am 17.11.2005 u.a. zu Grünflächen-Service-Angeboten für private Grundstücks- und Garteneigentümer durch die jsg (Job.service GmbH)
7.11.05: Anfrage an den
Sozialausschuss am 17.11.05 dazu, dass Briefe an ALG II – Empfänger, die die 58er Regelung bereits bei der
Agentur für Arbeit unterschrieben haben, versandt wurden mit der Aufforderung, umgehend einen Rentenantrag zu stellen
7.11.05: Anfrage an den Sozialausschuss am 17.11.05 zur Überprüfung der Angemessenheit von Unterkunftskosten für Bezieher von ALG II Leistungen
7.11.05: Anfrage an den Sozialausschuss am 17.11.05 im Zusammenhang mit der bisherigen Durchführung von zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten/ Ein-Euro-Jobs
7.11.05: Anfrage an den Sozialausschuss am 17.11.05 im Zusammenhang mit der
Behandlung von 30 Euro-Pauschalen bei der Sozialagentur bezogen auf Altfälle und Beschwerden
28.10.05:
Antrag an den Sozialaussschuss am 17.11., den Finanzausschuss am 28.11. und den Rat der Stadt Mülheim am 19.12. 2005,
die Seiten 102/103 „Soziale Sicherung- Grundsicherung nach SGB II“ des Haushaltsentwurfs mit realitätsnäheren Zahlen zu Hartz IV zu aktualisieren
2.9.05: Anfrage an den Sozialausschuss am 15.9.05 zu Pauschalbeträge für private Versicherungen von ALG II – Beziehern zur Minderung des zu berücksichtigenden Einkommens
2.9.05: Anfrage an den Sozialausschuss am 15.9.05 zur Eingliederungsleistung der JSG (Jobservice GmbH)
2.9.05: Anfrage an den Sozialausschuss am 15.9.05 zur bisherigen Bilanz der stadteigenen JSG
2.9.05: Anfrage an den Sozialausschuss am 15.9.05
zu „zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten“ / Ein-Euro-Jobs für alle nachfolgenden
Träger aufzulisten, welche Arbeitszeiten und Arbeitsinhalte für die betroffenen Personen angefallen sind, bzw. noch anfallen werden incl. Dauer
der jeweiligen Maßnahme sowie die Gesamt- bzw. Teilkosten (Module, Höhe der zusätzlichen Entgelte)
7.6.05: ANFRAGE für den Sozialausschuss am 16.6.05
zu sog. Arbeitsangelegenheiten (Ein-Euro-Jobs), warum nicht stattdessen in
AB-Maßnahmen vermittelt wird und welche bisher in Mülheim angeboten , durchgeführt und geplant sind
18.05.2005: ANTRAG an den Sozialausschuss am 16.6.05 die Verwaltung zu beauftragen, Kontakt zu den Nachbarstädten, dem VRR und der Arbeitsagentur bzw. der Sozialagentur aufzunehmen mit dem Ziel,
ein vergünstigtes „Jobsucher-Ticket“ – gültig für den VRR-Bereich - für ca. 20 Euro einzuführen.
18.05.2005: ANFRAGE für den Sozialausschuss am 16.6.05 zur Kategorisierung von Arbeitslosen durch die Sozialagentur
24.03.05: ANFRAGE an den Sozialausschuss am 07.04.2005 zu Verträgen zwischen Stadt Mülheim (Sozialagentur) und Trägern von zusätzlicher gemeinnütziger Arbeit („Ein-Euro-Jobs“)
18.05.2005: ANFRAGE für den Sozialausschuss am 16.6.05 zur Kategorisierung von Arbeitslosen durch die Sozialagentur
20.1.05: Antrag an den Sozialausschuss am 28.01.2005 zu TOP 7 „Beratungen zum Haushaltsplan…“, dem Antrag des M.A.L.Z. auf
„Personal- und Sachkostenzuschuss“ zu folgen und den im „Ansatz gem. HHPlanentwurf“ (Haushaltsstelle: 4700.718.400,
Verwaltungshaushalt S. 100 u. S. 156), bisher mit lediglich 20.00 Euro geplanten Zuschuss, entsprechend zu erhöhen
17.1.05: Anfrage an den Sozialausschuss am 28.1.05 zu Antragsformularen für ALG II
12.01.2005: Anfrage an den Sozialausschuss am 28.01.2005 zu bisherigen Vergünstigungen von Sozialhilfeempfängern im Zusammenhang auch mit ALG II
10.01.2005: Fragen an den Sozialausschuss am 28.01.2005 zum Thema „1- oder 2-Euro-Jobs“
und Antrag auf regelmäßige schriftliche Information des Ausschusses
8.11.04: Anfrage an den Sozialaussschuss am 23. Nov. 2004 , warum der ungesetzliche Umbau von Baderaum in zusätzlichen Pflegeplatz im Pflegeheim Engelbertusstift an der Seilerstr. noch nicht beseitigt wurde
und wann sich der Sozialdezernent mit den
Vertreter/innen der Angehörigeninitiative und der Heimleitung zusammensetzt, um den unhaltbaren Zustand zu beseitigen
05.11.04: Antrag an den Sozialaussschuss am 23. Nov. 2004 und den Rat der Stadt am 02.12.2004 zur
Einrichtung einer Kommission oder eines Beirates im Zusammenhang mit offenen Fragen, Ermessensspielräumen und Beschwerdefällen bei der Umsetzung des
Optionsmodells zur Betreuung der Bezieher von Arbeitslosengeld II (HARTZ IV).
20.10.04: Anfrage an den Rat am 4.11.04 zu Kosten und Landeszuschüssen bzgl. einer weiteren Aufrechterhaltung der MALZ-Beratung wurde ebenfalls in den Sozialausschuss Ende Nov. verschoben
29.9.04: Antrag an den Rat der Stadt am 14. Okt. 2004, sich für die uneingeschränkte Beibehaltung der unabhängigen Beratung von
Arbeitslosen und zukünftigen Arbeitslosengeld II-Empfängern durch das MALZ (Mülheimer Arbeitslosenzentrum)
aus und beauftragt die Verwaltung, unverzüglich alle Schritte dafür in die Wege zu leiten.
wurde in den Sozialausschuss Ende Nov. verschoben
Zeitraum Ende 99 bis Kommunalwahlen Sept. 04
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