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Es reicht! Der "Hartzer Käse" stinkt zum Himmel!
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Links zu anderen Seiten im Zusammenhang zur “Berliner Chaos-Combo”
u.a. auch zu “Aufbau Ost und Abbruch West”
Die beiden Unverbesserlichen?
 in Braun zu MBI-Anträgen, in Schwarz zu Presseerklärungen u.a.

 

Deutschland im Herbst 2005

The ”Berliner Dilettantenstadel” deadly presents

Spiel mir das Lied nach dem Tod:
Das allerletzte von der ”Berliner Chaos-Combo” mit nie gehörten Dissonanzen
aus der Kakophonie ”Hartz, wie es sinkt und kracht mit Rot-Grün beim Verglühn”

In den Hauptrollen:
Basta G. Schröder, alias Zocker-Gerry, als Terminator
Wolle Clement, alias W.C., als Totengräber
Manni StOlpe, alias IM Maut, als Hab-von-nix-gewusst
Hans Eichel, alias Hans Eichel, als EU-Defizit-Kriterium
 Josef der Fischer, alias Frischers Fitze, als Visaaquisiteur
J.T., alias Jürgen, der Dosen(p)fand, als Atomic Burden
R.K., alias Quotilde der Hühner, als die Steigerung von Kuhn und Kühner
und etliche undeutende Laienschauspieler wie Heidi the Red W.-Z., die Bulemie-Forschungsexpertin Edelgard, die ewige Zweite, sowohl Schmidt wie Renate, und eine angebliche Zypriesiotin als Brigitte, der Schatten ihrer selbst.
Ullala, Öcher (Aachener) Unikum, kassiert schmidtig Praxisgebühr an Ein- und Ausgang
Ordner und Thekendienst: Cicero- Otto von den Schnüffelschilys und Peter, der Struck vom Hindukusch

Es war einmal .....

Eine deutsche Bundesregierung, die wurde ganz, ganz knapp gewählt und war danach völlig verwirrt, was sie denn eigentlich wollte. Sie holte sich zu den alten Gesichtern noch Dynamo-Wolfgang dazu, der sein Zuhause gerade erst in einen Scherbenhaufen verwandelt hatte. Außerdem ersetzte Ossi-Manni schnell den Bodewig aus Neuss, weil der zu Maut und Metrorapid sonst Prügel hätte bekommen können.

Nach Monaten der Ratlosigkeit, in der Dynamo-Wolle fast täglich eine neue Sau durchs Dorf trieb, schlug der Kanzler auf den Tisch und verkündete seine Agenda 2010 und basta. Alle Freunde seiner Spezialdemokraten waren verwirrt, den Verwandten aus dem DGB tat das gar richtig weh! Kernstück der Agenda 2010 war die sog. Hartz IV-Reform, die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau. Das sollte die Arbeitslosigkeit drastisch reduzieren und die Kosten für den bankrotten Bundeshaushalt verringern.

Viele Menschen waren stinkig und zeigten dem Kanzler und seinem unsozialen Sozialminister den Effenberg-Finger und wählten Landtag für Landtag die Spezialdemokraten ab, bis auf Brandenburg, irgendwo hinter der Oderflut. Als auch Wolles Herkunftsland NRW fiel, zog der Basta-Kanzler die Reißleine und ließ vorzeitig neu wählen. Der Fallschirm öffnete sich nur wenig und so knallte die Bundesregierung hart auf. Abgewählt!

Der Kanzler wollte es wochenlang nicht wahrhaben und schimpfte quer durch die Republik auf Medien, Meinungsforscher und Adam Riese. Als selbst die Dresdener Spätwähler aus dem ”Tal der Ahnungslosen”(DDR-Jargon) ihm nicht recht gaben, kam Dynamo-Wolle wieder auf den Plan. Er gab jetzt zu, dass Hartz IV statt 14 satte 26 Milliarden Euro pro Jahr verschlingt, während die Arbeitslosigkeit noch stieg. ”Mißbrauch in großem Stil”, warf er den Almosenempfängern (ALG II) vor. ”Geld zurück”, verlangte er von den Kommunen, die ihm bereits in 2004 Zuschüsse abgerungen hatte, weil er mit getürkten Zahlen die Hartz IV-Kosten auf die bereits klammen Städte und Gemeinden abwälzen wollte. Und dann passierte das Unfassbare:

Die sog. Bundesregierung, auf eigenen Wunsch 1 Jahr früher abgewählt, als verfassungsmäßig erlaubt, fällte noch ganz schnell den Beschluss, dass dass ihr wichtigstes "Reform"werk Hartz IV von den meist bankrotten Kommunen mitbezahlt werden soll, nachdem alle Ziele total verfehlt wurden (Arbeitslosigkeit verringern durch verbesserte Vermittlung und Geld einsparen durch Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau - in beiden Fällen ist das exakte Gegenteil eingetreten!).

ALG II-Almosenempfänger und Kommunen sollen laut rot-grünem Kabinettsbeschluss die mißratene Summe nun auslöffeln. Insbesondere den Ruhrgebietsstädten würden die Beine endgültig weggezogen. Für viele ALG II-Empfänger käme es knüppelhart, genauso so, wie es Schröder bei Schwarz-Gelb an die Wand malte und dadurch viele Stimmen speziell im Ruhrgebiet doch noch einmal bekam. Besonders erschreckend an der Ankündigung der noch SPD-geführten Bundesregierung ist die Geschwindigkeit, mit der die SPD ihre Wahlversprechen bricht. Die SPD hat Verbesserungen bei Hartz IV versprochen – sie tut nun genau das Gegenteil. Der nächste Wahlbetrug?

Der Stadt Mülheim drohen mit dem Kabinettsbeschluss (quasi nach dessen Ableben) Rückzahlungsforderungen in Hö he von 7 Mio. Euro., der Stadt Duisburg 49 Mio., der Stadt Gelsenkirchen 29 Mio und der Stadt Essen 47 Millionen! Den sowieso schon maroden kommunalen Haushalten insbesondere im Ruhrgebiet droht sonst ein weiteres finanzielles Desaster.

Deshalb fordern die MBI: Das Hartz IV-Desaster nicht auf dem Rücken der Kommunen austragen, die das an die ALG II-Empfänger weitergeben müssten! Der Bund muss sich weiter an Unterkunftskosten beteiligen!

Hartz IV ist aber vor allem verknüpft mit dem (Noch-)Superminister Wolfgang Clement: Deshalb

Clement soll Clement bleiben, sonst aber nix!

  

Mülheim, 5. Juni 2005

Clement will als Bundestagskandidat nicht antreten, aber im Fall einer SPD-Regierungsbeteiligung Minister bleiben.
Wie bitte?

Will Wolfgang Clement (W.C.) über seine Katastrophenbilanz - erst NRW zu Grunde gerichtet, dann Rot-Grün in Berlin vor die Wand gefahren - nicht reden, aber in einer etwaigen Großen Koalition z.B. als Wirtschafts- oder/und Sozialminister an der weiteren Auflösung von Sozial- und Rechtstaat aktiv mitwirken?
 Nicht zuletzt Clement ist ein Hauptpunkt, warum Schröder mit seinem Neuwahl-Coup alle Diskussionen und Aufarbeitung verhindern wollte nach dem Motto: ein paar kleinere Bauernopfer wie den farblosen Schartau und dann in die Vollen im Zweikampf Gerd gegen Angie. Im Sinne unserer kränkelnden Demokratie, aber auch gegen absolute CDU-Mehrheiten, kann man nur hoffen, dass Schröders Strategie nicht aufgeht!

Die Schlussfolgerung aus der NRW-Wahl kann nämlich nur lauten:
 Go, Clement go!

mehr zu Clement im W.C.-Archiv   oder auch die Satire von Mai 2003, die immer noch hochaktuell ist: “Hat Commander Peer den Verstand verloren? Der verwirrte Landesvater und die virulenten Folgen einer Schwebetour in China: Steinbrück, Clement, Schröder nun in Quarantäne!? als (118 KB)

Übrigens: Die FDP nominierte Frau Flach in Mülheim zur Bundestagskandidatin. Die FDP stürzte vor 2 Wochen in Mülheim regelrecht ab, als sie ihre Stimmenzahl bei der Landtagswahl halbierte! Der offensichtliche Flach-Effekt interessiert die FDP wohl nicht.  Die SPD-Spitze nominierte MdB A. Schaaf und für die CDU steht MdB Andreas Schmidt außer Zweifel. Für innerparteiliche Demokratie läßt Schröders Neuwahl-Coup keinen Raum.

Dazu auch: Offener Brief an den (Noch-)Bundeskanzler Gerhard Schröder: Ihre SPD hat die NRW-Wahl verloren. Na und? Die Stimmen waren noch nicht fertig ausgezählt, da ließen Sie Neuwahlen im Bund verkünden. Was soll das? "Mit dem "Coup" der Neuwahlen werden Sie der Demokratie, aber auch ihrer SPD, einen Bärendienst erweisen."

Des Medienkanzlers Streich hat die NRW-Landtagswahlen völlig in den Hintergrund gedrängt, für das Ruhrgebiet mit seinen Riesenproblemen ist das eine weitere Katastrophe

 

Mülheim, den 16. März 2004

Berliner Chaos-Combo und kein Ende?
 Nächstes Beispiel aus der Berliner Toll-Kollektion:
Wohngeldkürzung für die Ärmsten auf Kosten der Kommunen?
Wie denn und wovon denn?

Zu allem Überfluss verkündete die Chaoten-Combo aus Berlin heute die Wohngeldkürzung im Rahmen von Hartz zum 1.1.2005: Wer Sozialhilfe, Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II erhält, bekommt künftig kein Wohngeld mehr, sondern erhält stattdessen Unterkunftskosten als Teil dieser Transferleistungen direkt von den Kommunen. Diese Neuregelung soll Bund und Länder ab 2005 um rund 2,5 Mrd. Euro pro Jahr entlasten und bereits im Jahr 2004 um 90 Mio. Euro im Vorgriff. Rund 800.000 Haushalte allein in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr Wohngeld erhalten, fast zehn Prozent aller Haushalte.

Angenommen, ein Ingenieur hat 30 Jahre für die Firma geschuftet und immer fleißig Steuern und Abgaben für die Arbeitslosenversicherung gezahlt. Dann wird er mit 55 nicht mehr gebraucht, mit 56 wird er dann Römisch II-Arbeitsloser, erhält pauschal noch ca. 330 Euro und muss jeden Job annehmen . Wenn er "doof" genug war, Erspartes, Lebensversicherungen o.ä. für Notfälle angespart zu haben, so muss das erst aufgelöst werden. Wenn er auch noch Miete zahlt, Kredite laufen hat o.ä. darf er bei der Kommune betteln gehen. Doch die sind bereits jetzt ausgeblutet, im Falle unserer Stadt Mülheim hoffnungslos im Sinkflug! (Im gerade beschlossenen, nicht genehmigungsfähigen Haushalt steigen die jährlichen Fehlbeträge bis 2007 um 330% und betragen dann fast so viel wie die Einnahmen, und das alles noch ohne den "Hartzer Käse"! )

Der gesamte Hartzer Käse stinkt zum Himmel! Der “zuständige” Minister Clement musste bereits letzte Woche nachgeben und will bzw. muss die Kommunalfinanzreform neu rechnen.

Warum wird dieser weitere "Brocken vom Hartz" nicht ebenfalls neu berechnet? Oder wartet der "Super"minister auf die Walburgisnacht, damit er endlich mit dem richtigen Besen hinweggefegt wird?

Schenkt Clement, Eichel & Co. endlich funktionierende Taschenrechner!

 

Mülheim, den 8. März 2004

Berliner Chaos-Combo und kein Ende?
Nächstes Beispiel aus der Berliner Toll-Kollektion:
Wie St.Olpe mit der Maut,
der Clement uns mit Hartz beklaut?

Auf die erste Freude der Kämmerer über die vollmundig versprochenen Milliarden des Bundes Herbst letzten Jahres folgt nun der Katzenjammer. Die Mülheimer OB und SPD-Vorsitzende Mühlenfeld hatte im letzten Okt. und erneut im Jan. eine Abstimmung über den MBI-Antrag zur Änderung des Solipakts Ost im Sinne der Ruhrgebietsstädte mit dem Verweis auf die zu erwartenden Gelder aus der Kommunalfinanzreform verhindert und SPCDUPDGrüne waren dem auch noch blind und anscheinend unwissend gefolgt! Nach Adam Riese droht nämlich die geplante Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe für die Kommunen zum kräftigen Minusgeschäft zu werden:

München z.B. hat durchgerechnet:“Die Folgen von Hartz IV: München erwartet statt 10-Millionen-Plus ein 92-Millionen-Minus” im MBI-W.C.-Pressearchiv oder direkt erreichbar auch unter www.mbi-mh.de/MBI-Programm/jenseits_des_Kirchturms/Clement_Superstar_/Clement_presse0009.html#311

Während die deutschen Gemeinden durch die Kostenübernahme für die eine Million erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger um zehn Milliarden Euro entlastet werden, stehen 15 Milliarden Euro Mehrausgaben durch Unterkunftskosten für Langzeitsarbeitslose auf der Sollseite. Die Kommunen fühlen sich vom Bund schlichtweg über den Tisch gezogen fühlen.

In ihrer Finanznot hatten sich besonders die gebeutelten NRW-Kommunen auf eine Geldspritze von rund 400 Millionen Euro im Jahr eingestellt - nun droht ein Minus von 600 Millionen. Aufgeschreckt von der Protestwelle in den Rathäusern hat der zuständige “Super”Minister Clement in aller Eile versprochen, die Kosten der geplanten Zusammenführung noch einmal nachzurechnen. Schließlich genießen die Kommunen im Vermittlungsausschuss nicht einmal ein Anhörungsrecht und sie sollen am Ende die Zeche für die Hartz-Reform zahlen, genau was die MBI im Aug. letzten Jahres prohezeiten! (s.u.)

Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist eines der Kernstücke der Hartz-Reform und der Agenda 2010! Langsam aber dämmert es den Verantwortlichen, dass nicht nur die Einführung des „Optionsmodells“ (Kommunen können die berüchtigten Arbeitslosen II übernehmen) ein Flop war: Schwer vorstellbar, dass die Kommunen unter den heutigen finanziellen Bedingungen die Zuständigkeit für die Langzeitarbeitslosen übernehmen werden.

Der NRW-Gemeindebund vergleicht das Durcheinander bei Hartz IV mit dem Maut-Desaster bei Toll Collect: Ein schlechteres Zeugnis ist kaum denkbar.

Nach der heftigen Kritik von Städtetag und Gemeindebund, insbesondere den Ruhrgebietsstädten (außer Mülheim!) u.v.m., zuletzt gar der Arbeitgeberverbände (“Super-Gau” warnte Präsident Hundt), will Clement die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe neu durchrechnen lassen.

Kurzum: Auch die Hartz-Reform als Kernstück der Agenda 2010 ist dilettantisch und undurchdacht gemacht, wie es die MBI bereits im letzten Sommer mutmaßten: “Gemeindefinanzreform ist eine Farce! Berliner "Chaos-Combo" spielt weiter nur die "Heisse Luft-Nummer"(s.u.)  Chaos in Clements Bundesagentur, Beratervertragsorgien und nun die notwendige Hartz-Reparatur: Wann endlich wird Brechstangen-Clement verantwortlich gemacht für den Riesenschaden seiner Hau-Ruck-Politik nun auch in Berlin? Reicht es nicht, dass NRW nach ihm kaum noch auf die Beine kommt?

Auch ohne offizielle Anfrage gibt es mitunter Antworten, nur weil die Ankündigung in der Presseerklärung stand: So geschehen mit der MBI-Ankündigung zu beantragen, auch für Mülheim die Hartz IV-Schäden durchzurechnen (vgl. Wie St.Olpe mit der Maut, der Clement uns mit Hartz beklaut? MBI beantragen, auch für Mülheim die Hartz IV-Schäden durchzurechnen und wiederholen die Forderung nach einer "Notkonferenz Ruhrgebiet" vom 8.3.04). Dezernent Cleven ließ nun über NRZ verkünden, Hartz IV würde für Mülheim 6,2 Mio Euro Mehrkosten verursachen. Er rechne aber mit Nachbesserungen. Unabhängig davon rechnete OB Mühlenfeld noch Anfang Jan. und ebenso der Kämmerer im Haushaltsentwurf mit ca. 10 bis 15 Mio weniger Ausgaben als zuvor durch Hartz und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

 

Mülheim, den 7. August 2003

Gemeindefinanzreform ist eine Farce! Berliner "Chaos-Combo" spielt weiter nur die "Heisse Luft-Nummer"
MBI wiederholen Forderung nach einer "Notkonferenz Ruhrgebiet" und Anpassung des Solipakts Ost an die Gegebenheiten

Die Bundesregierung stellte nach Jahren nun endlich Vorschläge zur Gemeindefinanzreform vor, die aber bereits jetzt auf breite Ablehnung bis hin in die eigenen Reihen von Rot und von Grün stossen, und zu recht, weil u.a. sozial völlig unausgewogen und ansonsten wirkungslos!

Der entscheidende Geburtsfehler dieser Gemeindefinanzreform besteht darin, dass die einzige "Reform" dabei die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau darstellt mit drastischen Einschnitte für viele tausend Arbeitslosenhilfeempfänger. Die 1,5 Mrd. Euro, die den Kommunen dadurch erspart bleiben sollen, werden schnell wieder auf sie zukommen. Die drastische Absenkung der Leistungen für Langzeitarbeitslose sowie die verschärften Anrechnungs- und Zumutbarkeitsmodi werden gerade in strukturschwachen Regionen zu noch mehr Armut und noch geringerer Kaufkraft führen.

Kurzum: Diese "Reform", die den Namen nicht verdient, soll im wesentlichen von Arbeitslosen bezahlt werden. Dadurch aber werden die völlig zerrütteten Kommunalhaushalte nicht gerettet werden können. Leider wurde wieder unnütz Zeit verloren!

Bund und Land müssen endlich alle Aufgaben, die sie den Kommunen aufbürden, auch selbst bezahlen. Dafür müssen Änderungen in einer wirklichen Kommunalfinanzreform durchgesetzt werden.

Außerdem bleibt der Solipakt Ost völlig unberührt, d.h. Krisenstädte im Turbo-Abwärtstrend wie im Ruhrgebiet zahlen dennoch weiter und der “Abbruch West” wird durch diese verkümmerte Kommunalfinanzreform nicht einmal abgemildert! Unsere Stadt Mülheim z.B. ist seit 1998 bereits ohne genehmigungsfähigen Haushalt. Selbst wenn die lokalen Verantwortlichen endlich mit ihrem Beitrag zur Haushaltskonsolidierung anfangen und ernst machen würden, wäre kein Land in Sicht!

Wann endlich werden die Politiker in Berlin wach und kümmern sich mehr um das zusammenbrechende Ruhrgebiet?
Die MBI wiederholen ihre Forderungen aus 2001 und 2002:

Anpassung des Solidarpakts Ost an die Gegebenheiten, d.h. etliche Ruhrgebietsstädte müssen vom Geber- in den Nehmerstatus, zumindest aber von weiteren Zahlungen freigestellt werden

  • ein "Notprogramm Ruhrgebiet" von Bund, Land, EU unter Federführung eines gestärkten KVR, bevor eine nach der anderen Kommune handlungsunfähig wird. (Tafelsilber im Ver- und Entsorgungsbereich sind bereits größtenteils verkauft!)

Nachdem die Landesregierung endlich Clements nicht gebrauchtes Prestigeobjekt, den Metrorapid, vom Tisch hat, könnte sie wieder handlungsfähig werden und sich den schreienden Problemen gerade des Ruhrgebiets auch `mal zukunftsweisend widmen und das heißt ohne "Leuchttürme" oder windige Gesellschaften wie Projekt Ruhr, kurzum im Gegenteil zu Clements Brechstangen-Politik mit den Menschen und nicht von oben herab über deren Köpfe hinweg!

i.A. der MBI: Hans-Georg Hötger, Vorsitzender
                 Lothar Reinhard, Ratsvertreter

Diese Bundesregierung und vor allem Zuchtmeister Clement produzieren mit ihrem monatelangem konzeptlosen Gemisch aus blindem Aktionismus, Dilettantismus und flotten Sprüchen die totale Entsolidarisierung der Gesellschaft (und das als SPD!) und ein völliges Durcheinander. Seit Monaten nur Steuererhöhung, dann Rücknahme, dann eine andere Erhöhung, dann Steuerentlastung, dann neue Erhöhung, uswusf. und dazwischen immer wieder die Sprüche gegen die Arbeits- und Wehrlosen - ob Jugendliche ohne Lehrstelle, ob Rentner, ob ... , (in der Clement-Diktion alles Faulenzer?!) - daneben fast täglich Kürzungen, Streichungen, Androhungen etc..
Als normaler Mensch wird man kirre davon.
Dazwischen immer wieder Meldungen, wie die oberen Herrschaften öffentliche
Gelder verpulvern, siehe Metrorapid, WestLB, Akademie der Künste oder die Schmiergelder bei Privatisierungen oder und oder und ......... (vgl. u.a. Clement-Pressearchiv )

Diese "Chaos-Combo" in Berlin bringt Demokratie und Rechtstaat nicht nur in Verruf, sondern echt in Gefahr!

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