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W.C. spielt mit anderen “Leuchtturm”fanatikern

Links zu anderen Seiten zum Thema
Clement und die Demokratie - 2 verschiedene Welten?

  • 4.1.09: Der Hessenkrimi oder 4+X = -Y? Von last-minute-Gewissen und SPD-Kamarilla im Interesse von RWE und FraPort Frankfurt, angeführt von W. Clement, auch als (112 KB)
  • 13.8.08: NRhZ Nr. 159: Gedanken von L. Reinhard zum betrüblichen Zustand der ex-Volkspartei SPD: “Oh, tat ihr der Clement weh!“ als (91 KB)
  • 31.7.08: No W.C. nicht nur am Hbf Mülheim, sondern auch in der SPD? Wolfgang Clement steht synonym für Hartz IV, Agenda 2010, Metrorapid, HDO-Skandal, Projekt Ruhr und unzählbar viele bedenkliche Hinterlassenschaften in NRW. Wenn dieser Hau-Ruck-Politiker jetzt aus seiner SPD ausgeschlossen wird, ist das ein wichtiges Zeichen, aber viel zu spät, denn hauptsächlich Clement hat den Niedergang der NRW-SPD zu verantworten. Vollends begeistert waren W.C. und seine Basta-Kollegen Schröder und Steinbrück seinrzeit von Shanghais Commader Wu. Bezeichnend! Deshalb zur Erinnerung die Satire "Tollhaus NRW"? Hat “Commander Peer“ den Verstand verloren? Der verwirrte Landesvater und die Folgen einer Schwebetour in China: Müssen Steinbrück, Clement und Schröder nun in Quarantäne!? als (118 KB) von Juni 2003 und die zum Volkstrauertag 2005: Vorsicht Satire "Tollhaus Deutschland"? Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? als (186 KB). Mehr zum ex-Superstar Clement im W.C.-Pressearchiv
  • 20.1.08: Wolfgang Clement (W.C.)  provozierte in der Welt am Sonntag erneut seine eigene Partei: Der ehemalige Minister (u.a. Hartz IV) und NRW-Ministerpräsident (u.a. Metrorapid) kritisierte die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen wegen ihrer Energiepolitik - und riet davon ab, SPD zu wählen. Jetzt tobt der Bruderkrieg zu W.C. und seinem parteischädigenden Verhalten. "Wolfgang Clement steht kurz vor dem Rausschmiss aus der SPD. Nach seinen abwertenden Äußerungen über die hessische Spitzenkandidatin Ypsilanti weht ihm heftiger Gegenwind entgegen. Jetzt fordert auch SPD-Fraktionschef Peter Struck seinen Ausschluss."  Mehr in http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/854/153461/ . Mehr zu der Endlosserie Clementscher Politik gegen Land und Leute im W.C.-Pressearchiv
  • Volkstrauertag 2005: Vorsicht Satire "Tollhaus Deutschland"? Pandemie wie nie mit Infektionsherd in Berlin? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? als (186 KB)
  • 15.11.05: Große Koalition in Berlin contra Kommunen? Städte und Gemeinden müssen Druck auf die neue Regierung machen wegen der Hartz IV-Zuschüsse. MBI fordern konzertierte Aktion über alle Parteigrenzen hinweg!
  • Pressearchiv zu W. Clement
  • 5.6.05: Clement will als Bundestagskandidat nicht antreten, aber im Fall einer SPD-Regierungsbeteiligung Minister bleiben. Wie bitte?
    25. 5.05: Offener Brief von Lothar Reinhard an den (Noch-)Bundeskanzler Gerhard Schröder: Ihre SPD hat die NRW-Wahl verloren. Na und? Die Stimmen waren noch nicht fertig ausgezählt, da ließen Sie Neuwahlen im Bund verkünden.
    Was soll das?  "Mit dem "Coup" der Neuwahlen werden Sie der Demokratie, aber auch ihrer SPD, einen Bärendienst erweisen." Deshalb: Hochaktuell:
    Vorsicht Satire! “
    Hat Commander Peer den Verstand verloren?
    Der verwirrte Landesvater und die virulenten Folgen einer Schwebetour in China: Steinbrück, Clement, Schröder nun in Quarantäne!? als (118 KB) von Mai 2003
  • "Von Kalkar und nicht von China lernen, muss die Devise lauten!" Dem unseriösen Projekt Metrorapid kann auch ein "Ermächtigungsgesetz" keinen Sinn einflößen!
  • Leserbrief von Dr. Pomp für die Essener Aktion gegen Umweltzerstörung e.V.,  an die NRZ in Essen zum Artikel: “Land ignoriert Regionalräte”: Das ganze Vorgehen ähnelt einer “Demokratur”.
  • Leserbrief von Lothar Reinhard zum "Metrorapidkompromiss" in Düsseldorf:
    Paradebeispiel für Mißachtung von Demokratie und Rechtstaat!”
  • 4.4.03: Die Landes-SPD versucht im altbekannter Clement`scher Dompteur-Manier die Grünen zum Umfallen bzgl. des Horstmann`schen Bypass-Plans (s.u.) zur Aushebelung der Regionalräte zum Metrorapid zu zwingen. Die WAZ als Sprachrohr sieht sonst die Koalition platzen und kommentiert: Ein zukunftsfähiges Verkehrsnetz mit dem TramRapid und “Wenn die Grünen das nicht begreifen, verdienen sie nicht, mitzuregieren”. 5.4.03: Krisensitzung des Koalitionsausschusses in der Düsseldorfer Staatskanzlei u.a. mit Ministerpräsident Peer Steinbrück, SPD-Landeschef Harald Schartau sowie die beiden grünen Landesminister Michael Vesper und Bärbel Höhn und parlamentarischen Ausschuss für Umwelt und Raumordnung am 30. April, wo dann entschieden wird.
  • 30.3.04: Clement Puntsieger über Trittin beim Streit um den Emmissionshandel? Genaugenommen nichts Neues, denn W.C. als gnaden- und rücksichtsloser Kohlelobbyist ist seit Jahrzehnten bekannt. “Kumpel der Kumpel” tituliert die TAZ, nachzulesen im W.C.-Archiv über Bremser Clement, der eben Reformen verhindert durch krampfhaftes Festhalten an alten Strukturen!  mehr unter www.mbi-mh.de/MBI-Programm/jenseits_des_Kirchturms/Clement_Superstar_/Clement_presse0009.html#350
  • 1. Juli 03: Gemeinsame Presseerklärung von BI ContraRapid MH + MBI: Tollhaus NRW und kein Ende? Verschwendung von Steuergeldern durch Projekt Ruhr auch bei der Metrorapidwerbung! Aufforderung an die CDU, das in den Untersuchungsausschuss des Landtages mit aufzunehmen!
  • 6.10.05: Clement will das Hartz IV-Desaster (26 anstatt 14 Milliarden verbraten!) auf die Städte abwälzen! Gott beschütze das Ruhrgebiet und setze Clement aufs hochbezahlte Altenteil! ”Hartz, wie es sinkt und kracht mit Rot-Grün beim Verglühn”
  • 10.10.05: Endlich: Clement wird privatisiert , die Riesenschäden aber wieder sozialisiert! Dafür wird Steinbrück neuer Bundesfinanzminister. Wie bitte? Commander Peer als Nachlassverwalter? Irgendetwas muss der Kanzlerin aus dem hohen Osten entgangen sein: Da war doch noch `was: Vorsicht Satire! “ Hat Commander Peer den Verstand verloren? Der verwirrte Landesvater und die virulenten Folgen einer Schwebetour in China: Steinbrück, Clement, Schröder nun in Quarantäne!? als (118 KB) von Mai 2003

 

"Nicht für 20.000 Euro" - Genau das meinen wir auch: Kein Aufsichtsratsvorsitz bei RWE Power für solch eine geringe Summe, oder? W.C. ein Schwindler?

Die SPD-Führung will den früheren Parteivize und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), abgekürzt W.C., bei weiteren Attacken gegen den Parteikurs durch Nichtbeachtung strafen. Was Clement sage, berühre in der Partei niemanden mehr, sagte SPD-Chef Kurt Beck am Montag nach einer Sitzung der Parteispitzen in Frankfurt am Main. Die SPD habe seine Äußerungen zur hessischen Landtagswahl „zur Kenntnis genommen, als Lobbyismus eingeordnet und abgeheftet“, fügte Beck hinzu. Ihn interessierten Clements „Eskapaden“ deshalb nicht mehr.

Clement wies den Lobbyismus-Vorwurf zurück. „Ich habe meine Äußerungen nach Abwägung der Interessen des Landes und der Partei formuliert“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er sei im Februar 2007 von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern einstimmig zum neutralen Aufsichtsratsvorsitzenden der RWE-Kraftwerkstochter „RWE Power“ gewählt worden und erhalte eine jährliche Aufwandsentschädigung von 20.000 Euro. „Dafür muss ich mich nicht dem Verdacht aussetzen, ich sei korrupt“, sagte Clement.

Seine politische Karriere war von jeher bestimmt vom steten Streit mit dem Arbeitnehmerflügel der ex-Arbeiterpartei SPD. Der 67-Jährige war u.a. einer der Architekten der Agenda 2010, der seine Ziele auch gegen erbitterte Widerstände durchsetzte. Als NRW-Ministerpräsident wollte er mit der Brechstange den Metrorapid durchsetzen, setzte in Wirklichkeit aber nur hunderte Millionen in den Sand.

Zur vorzeitigen Bundestagswahl 2005 konnte der "Super"minister nicht einmal mehr selbst kandidieren, weil es keinen Wahlkreis mehr gab, der es gewagt hätte, ihn aufzustellen!

Nur wenige Monate nach seinem Ausscheiden aus der Politik wurde Clement im Februar 2006 in den Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power gewählt.

Nur bleibt die Frage: Wieviel bekommt der abgehalfterte Politiker wirklich für seinen Aufsichtsratsvorsitz bei RWE, dem Konzern, der ihn nachträglich für jahrelange Unterstützung belohnte, wie z.B. beim umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II, wo Clement sich zugunsten von RWE brutal und rücksichtslos gegen und über den grünen Koalitinspartner hinweggesetzt hatte!

Zum Vergleich: Staatssekretär Baganz (CDU), ex-OB aus Mülheim/Ruhr, der wegen der korrupten Privatisierungsgeschäfte unserer Stadt zu Gunsten von RWE Ende 2002 vorzeitig zurücktreten musste, war seinerzeit auch im Aufsichtsrat von RWE Power, sogar noch nach seinem Abgang. Als seine Nachfolgerin Mühlenfeld (SPD), lange Zeit glühende Clement-Nachahmerin, 2005 in den ganz großen RWE-Aufsichtsrat kam, ging es um die Frage, ob sie die 100.000 Euro Tantiemen p.a. behalten dürfe oder sie an die Stadt abführen müsse. Da schaltete sich Baganz ungefragt ein und sprach sich dafür aus, dass sie das Geld behalten solle, denn das habe er auch getan, obwohl es bei RWE Power "nur" 25.000 Euro pro Jahr gäbe.

Wenn also Baganz als einfaches Aufsichtsratsmitglied bei RWE Power in den Jahren 2000 bis 2003 oder 2004 bereits 25.000 Euro p.a. erhielt, so wird der Aufsichtsratsvorsitzende W.C. z.B. für 2006 oder ganz sicher für 2007 zum einen das doppelte als Vorsitzender und zum zweiten viel mehr bekommen wegen der exorbitanten Gewinne des Stromkonzerns in den letzten 2 Jahren.

Wieviel also erhält der "Nicht"-Lobbyist W.C. wirklich für seinen Aufsichtsratsvorsitz? Und warum hat er möglicherweise geschwindelt mit seiner Angabe von 20.000 Euro?

Sicher: Er hat bereits fette Rente als ex-Ministerpräsident und ex-Superminister und da kommt es auf den Unterschied zwischen 20 oder 100 Tausend Euro auch nicht an. Dennoch: Es wäre nicht nötig, falsche Zahlen in den Raum zu stellen!

Im Übrigen sind wir auch nicht der Meinung, W.C. sei ein Lobbyist. Nein, er ist ein neoliberaler "Überzeugungs"täter, der alleine in NRW derart viel Unheil angerichtet hat, dass das Land noch Jahrzehnte braucht, sich zu erholen! Von dem, was er der SPD angetan hat, ganz zu schweigen .....

P.S.: In einer umfassenden Studie, die im November 2007 veröffentlicht wurde, haben Heidi Klein und Tillmann Höntzsch von LobbyControl die sozialdemokratischen und bündnisgrünen Seitenwechsler unter die Lupe genommen. Die Studie listet u.a. zu den hochrangigen Vertreter/innen der Regierung Schröder II (also von 2002 - 2005) zu W.C. auf:

Wolfgang Clement, SPD, ex-Bundeswirtschaftsminister

  • Aufsichtsratsmitglied der Zeitarbeitsfirma Deutsche Indurstrie Service Ag (DIS AG), jetzt Adecco
  • Vorsitzender der Denkfabrik Adecco Institut zur Erforschung der Arbeit
  • Aufsichtsratsmitglied bei Dussmann, Landau Media AG, RWE-Power, DuMont Schauberg Verlag
  • Vorsitzender im Beirat von Wolters Kluwer
  • Beiratsmitglied bei Citygroup
  • Mitglied im Konvent für Deutschland
  • Gastprofessor an der NRW School of Governance

Quelle: www.lobbycontrol.de , Studie »Fliegende Wechsel – die Drehtür kreist. Zwei Jahre danach – Was macht die Ex-Regierung Schröder II heute?«, Heidi Klein und Tillmann

 

   +   MBI:Mülheim, den 25. Jan. 04

Clement nun auch in Berlin gescheitert!
Deshalb: Nach Gerster sollte auch Clement seinen Hut nehmen, bevor er auch im Bund einen Scherbenhaufen hinterläßt wie in NRW !

Am morgigen Montag muss “Super”- Minister und ex-Ministerpräsident Clement endlich vor dem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags aussagen. Es geht um ganz wenige seiner endlos vielen sog. “Baustellen”, die er NRW hinterließ. Ob nun sein Spezi Langer nachweisbar begünstigt wurde bei der Anmietung des sündhaft teuren Düsseldorfer Stadttors als Staatskanzlei, ist eigentlich das kleinste von Clements NRW-Altlasten! Das WestLB-Abenteuer mit Milliardenverlusten über Spekulantin Saunders, das Babcock-Debakel, die von ihm aus dem Boden gestampften Landes-Gesellschaften wie Projekt Ruhr usw., “Medienland NRW” als Abenteuer- und Zuschussland fast ohne Grenzen, sein Lieblingsprojekt, die teure Totgeburt des “Clementino” alias Tramrapid uswusfusw.. haben NRW ausgeblutet und abgewirtschaftet. Doch W.C. war schon nach Berlin hochgelobt, bevor die Abrechnung kam!

In Berlin ist er genauso der forsche Einpeitscher für unausgegorene “Reformen”, Abschaffung von demokratischen Rechten, Umgehung des Vergaberechts usw.. sowie Speziwirtschaft a la Gerster, den dessen Chef Clement noch für einen “exzellenten Fachmann” hielt, nachdem Verschwendung und Versagen schon aufgefallen und sein unrühmliches Ende besiegelt war.

Doch mit Gersters Absturz wird deutlich, dass der zentrale Punkt der Clement`schen Reformen - der berüchtigte Arbeitslose II als Allheilmittel - in der beabsichtigten Hartz II-Fassung so nicht funktionieren wird und kann:

  1. die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe zum Arbeitslosen II sollte das Herzstück der Gemeindefinanzreform sein zur Entlastung der gebeutelten Kommunen. Das hat sich als Totalflop erwiesen und das Herumdoktern zu Gunsten der Ost-Kommunen wird zudem den Solipakt Ost endgültig in der jetzigen Form sprengen
  2. auch noch so viele Gutachterbüros und die Umbenennung der Behörde in Agentur oder der Arbeitslosen in Kunden (was eher eine Verhöhnung darstellt) können etwas daran ändern, dass der zumeist ältere Langzeitarbeitslose oder arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger - demnächst Arbeitsloser römisch II - bei 330 Euro im Monat und der uneingeschränkten Zumutbarkeitsklausel die Milliarden einspielen wird wie erhofft!

Clements forsche Sprüche, mit denen er selbst unrealistische Projekte wie den Metrorapid immer weiter forcierte und dabei keine Brechstange ausläßt und auf keine demokratische oder rechtstaatliche Vorgabe Rücksicht nimmt , sind aus NRW leidvoll bekannt. Im Bund sollte das nicht wiederholt werden können. Deshalb kann man den Kanzler aus NRW-Erfahrung heraus nur dringend auffordern, einen richtigen Schnitt zu machen, um für seine "größte Baustelle" umsetzbare Lösungen zu erarbeiten. Ansonsten wird er noch viel schlimmer als Kollege Steinbrück demnächst auf Scherben laufen müssen!

Ob die Mülheimer SPD-Ausschussvorsitzende Oda Gawlik morgen in Düsseldorf die Aufarbeitung auch nur eines Teils der Clement-NRW-Sünden zuläßt, ist genauso fraglich wie der ernsthafte Wille der NRW-CDU, dies zu tun! Nicht zufällig wollte auch CDU-Rüttgers im Sommer auf die Forderung der BI ContraRapid MH nicht eingehenen, die enormen Geldsummen für Waschmittelwerbung, Gutachter und Untersuchungen für den Metrorapid im Ausschuss zum Thema zu machen!

vgl.: Presseerklärung BI ContraRapid Mülheim vom 25. Juni 03: "Tollhaus NRW? Ein einziger Sebstbedienungsladen? Verschwendung von Steuergeldern durch Projekt Ruhr auch bei der Metrorapidwerbung! Aufforderung an die CDU, das in den Untersuchungsausschuss des Landtages mit aufzunehmen!"

für BI ContraRapid MH: M. Kasimir, Sprecher
für die MBI: L. Reinhard, Ratsvertreter

 

   +   MBI
                                      Mülheim, den 28.3.03

Pressemitteilung
Metrorapid: besser mit "good-bye" und "pass" doch sicher nicht mit bypass!!!
Gefährliche Operation an der Landesverfassung! Minister Horstmann will mit einem sogenannten "Bypass" geltendes Landesrecht außer Kraft setzen und den Regionalräten ihr Einspruchsrecht gegen den Metrorapid nehmen!

( 29.03.03: SPD-Minister Horstmann stellt die NRW-Grünen im altbekannten Clement - Brechstangen - Stil vor die Nagelprobe: Metrorapid-”Ermächtigungsgesetz” als “Bypass” jetzt oder Koalitionswechselandeutung. Die Grünen eiern wie gehabt - siehe Höhn zu Hochwasserschutz und Rapidtunnelausgang in der Ruhraue - und “wollen hart bleiben” (NRZ). Hämischer NRZ-Kommentar: “Kein Krieg, nur Metrorapid.” )

Ein Bypass wird gelegt, wenn Herzkranzgefäße unwiederbringlich durch Verkalkungen verstopft sind. Bypass ist das englische Wort für Umleitung. Genau das wird mit den verstopften Blutgefäßen gemacht, man schafft für das Blut eine Umleitung. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Herz auch hinter den verstopften Stellen wieder ausreichend mit Blut versorgt werden kann.

Aber hier im Falle des Metrorapid:
Ist die Demokratie und sind erst kürzlich eingeführte demokratische Instrumentarien verstopft, gar verkalkt ??

Mit einem "Bypass" will Minister Horstmann das Veto von CDU und Grünen in den Regionalräten umgehen, dass dem Prestigeprojekt Metrorapid (ehemals "Clementino") im Wege steht. Bedeutet das, dass der Minister die vom Gesetzgeber gewollte Struktur für verkalkt, also für krank, hält? Oder begibt er sich mit seinem Bypass einfach nur auf gefährliche Abwege?

Die rechtliche Konstruktion mit dem Vetorecht der Regionalräte sichert den nordrheinwestfälischen Kommunen einen direkten Einfluss auf die Landesplanung. Die Mehrheitsverhältnisse sind hier anders als im Landesparlament, ähnlich wie bei Bundestag und Bundesrat. Der Versuch, diese Konstruktion auszuhebeln, gleicht also dem Versuch, den Bundesrat abzuschaffen. Und das alles nur wegen eines unbezahlbaren Projektes, wegen einer Meinungsverschiedenheit mit den Regionalräten! Wenn diese immer nur dem Votum der Landesregierung zu folgen hätten, wären sie in der Tat sinnlos. So aber haben die Regionalräte genau das getan, was sie sollen, nämlich eine Kontrollfunktion wahrzunehmen. Doch das stört nun den ministeriellen Befehlsfluss.

Clement ging, Schwanhold wurde gegangen und alle dachten, Steinbrück ginge ohne Gesichtsverlust aus der verfahrenen Metrorapid-Geschichte heraus, auch weil sowohl das Land als auch die betroffenen Städte an der geplanten Trasse heillos verschuldet sind.

"Von Kalkar und nicht von China lernen , muss die Devise lauten!" Das unseriöse Projekt Metrorapid macht auch mit bypass oder Ermächtigungsgesetz keinen Sinn!
Unabhängig von der Ungeheuerlichkeit, dass eine Landesregierung Demokratie und Rechtstaat außer Kraft setzen will, haben aber alle Erfahrungen gezeigt, dass man auf Dauer auch mit Gewalt nichts durchsetzen kann, was nicht einmal nach Marktgesetzen in die Landschaft passt.

Kalkar und Hamm-Uentrop sollten der Landesregierung warnende Beispiele sein, allerdings konnte das Land damals die in den Sand gesetzten Milliarden noch verkraften. Beim Metrorapid würde das Durchpeitschen mit aller Gewalt schwerwiegende negative Auswirkungen für die betroffenen Städte, aber auch für den Nah- und Regionalverkehr von ganz NRW haben.

Das einzige was man von derartigen Klimmzüge von Seiten Horstmann (und vor Ihm Schwanhold, Clement) halten kann, geht in die Richtung verfassungsfeindliches Verhalten.

Horstmann vergißt: Das einzig Entscheidende sind immer noch die seit 1 1/2 Jahren bekannten Sachargumente gegen den Metrorapid. Nichts rechtfertigt seinen Bau und nichts den Abbau von scheinbaren Hindernissen. Der Bundesrechnungshof hat das Projekt als "nicht förderungswürdig" bewertet, die Bahn AG spricht von nicht nachvollziehbaren Fahrgastprognosen, VRR-Chef Gleixner befürchtete unzumutbare Belastungen für die Städte und wurde dafür von Horstmann öffentlich gerüffelt, mehrere Städte haben die Trassierung über ihr Gebiet per Ratsbeschluss abgelehnt, viele Fachleute bezogen Stellung kontraRapid usw..

Der Plan von Horstmann kann nur ein Irrweg von Politikern sein, die den Boden unter den Füßen verloren haben und den Blick für die Realitäten in dieser Republik.

i.A. der BI Contrarapid Mülheim: M. Kasimir, Sprecher
i.A. der MBI: L. Reinhard, Ratsvertreter

 

Mülheim, den 17.9.02

OFFENER BRIEF
an Bundeskanzler und SPD-Vorsitzenden G. Schröder
Herr Bundeskanzler, greifen Sie ein!
Bringen Sie Herrn Clement ab von seiner Politik der Brechstange! Ein verlorener Volksentscheid zum Metrorapid ist ansonsten unausweichlich und wäre ein Fiasko für ihre SPD!
(
"Wir sind doch keine Bananenrepublik!"
MBI fordern und beantragen, Mülheim möge sich der Klage von Essen und Düsseldorf gegen die Landesregierung anschließen. )

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler und SPD-Vorsitzender,

Trotz vernichtender Bewertung durch den Bundesrechnungshof ("nicht realisierungswürdig") und trotz der Milliardenschäden durch die Hochwasserkatastrophe machen Clement und Schwanhold weiter mit der Metrorapid-Planung und geben die nächsten 150 Mio EURO für weitere Planungskosten aus, schließen Verträge ab usw.

Für das gebeutelte NRW ist diese Politik mit der Brechstange verheerend! Haushaltssperre und Kürzungen oder neue Gebühren auf allen Ebenen sind für viele Bürger/innen schon kaum noch mitzumachen. Studenten-, Kultur- und Sozialverbände, 3.Welt-Gruppen, Nahverkehrsverbände u.v.m. sollen bitterlich bluten, für das Milliardenprojekt Metrorapid aber ist kein EURO zu schade? So kann man auf Dauer nicht mit den Menschen, aber auch nicht mit den Steuergeldern umspringen.

Unsere Landstraßen, Schulen, Schwimmbäder etc. sind in einem erbarmungswürdigen Zustand, weil kein Geld da ist. Die Ruhrgebietsstädte sind zum größten Teil heute schon handlungsunfähig uswuswusf...

"Clements Vehikel" wie die NRZ den Metrorapid taufte, würde das bevölkerungsreichste Bundesland bis zur WM Stück für Stück auf Ostblockniveau von vor 1989 befördern.

Nachdem nun alle Regionalräte ihre Ablehnung des Metrorapid bestätigten, droht die NRW-Landesregierung diesen ihre Entmachtung oder gar Abschaffung an. Den Städten an der geplanten Trasse, die das Projekt ablehnen, drohte Clements Staatssekretär Kürzung von Fördermitteln an (vgl. Süddeutsche vom 25.7.02). Kommentar überflüssig!!!

Sehr geehrter Herr Schröder,

die Art und Weise, wie Ihr Parteikollege als Ministerpräsident sein Lieblingsprojekt durchboxen will, ist abenteuerlich, gegen die Menschen gerichtet und das exakte Gegenteil dessen, wie Sie mit der Hochwasserkatastrophe umgingen. Gerade Sie als Sozialdemokrat wissen aus 150jähriger Geschichte, dass die Politik nur mit, nicht gegen die Menschen erfolgreich sein kann. Deshalb fordern wir Sie auf, Herrn Clement dazu zu bewegen, die Brechstange beiseite zu legen und das bisher recht unseriös gepuschte Projekt Metrorapid entweder aufzugeben oder auf völlig andere Füße zu stellen, so dass es auch mit den Menschen und mit den Kommunen gemeinsam umgesetzt werden könnte, falls überhaupt.

Sollte Clement dies nicht tun, so können wir ihm und Ihrer Partei ein heißes Tänzchen vorhersagen, das dann spätestens zur Landtagswahl im Fiasko für die SPD enden würde und müsste.

Alleine bei uns in Mülheim gibt es bei der bisherigen Planung derart massive Trassenprobleme - angefangen beim gefährdeten Hochwasserschutz des Duisburger Hafens über massive Grunderwerbsprobleme, über die Kollision mit den Interessen des MRW-Röhrenwerks, über, über,.. bis hin zur völligen Überforderung der kommunalen Planungen und Handlungsfähigkeit - dass riesiger Widerstand unausweichlich sein würde.

Wir können Ihnen auch versprechen, dass wir und viele, viele andere ein Volksbegehren in NRW gegen den Metrorapid in die Wege leiten werden, so dass dem Ministerpräsidenten Clement nur noch übrig bleiben würde, in Schmach seinen Hut zu nehmen oder mit der Abschaffung der gerade erst eingeführten Möglichkeit des Volksbegehrens zu drohen.

Doch all das muss nicht sein.
Deshalb: Herr Schröder, greifen Sie ein, machen Sie dem ganzen ein Ende!

i.A. der BI Contrarapid Mülheim: M. Kasimir, Sprecher
i.A. der MBI: L. Reinhard, Ratsvertreter

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