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PRESSEERKLÄRUNG vom 18.5.00 zum Erweiterungsbau am RRZ weiter unten

12.8.08: Sondersitzung Planungsausschuss mit 2 Bebauungsplänen incl. 2 Jahre Veränderungssperre zu RRZ und zu Gewerbegebiet Düsseldorfer Straße. Das RRZ will umbauen und zusätzliche 7600 qm Verkaufsfläche haben. Das soll der B-Plan verhindern. Bereits in 2000 hatten die MBI die Einleitung dessen durchgesetzt (s.u.), was dann aber nicht weiter verfolgt wurde. Auch zur Düsseldorfer Straße wird erst jetzt gehandelt, nachdem nach Aldi und Extra auch Lidl eine Genehmigung bekam. Der Einspruch der MBI beim RP aus Sept. 2007 erbrachte nur das bekannte Bla-bla, dass die MBI zwar recht hat, aber die Stadt Mülheim die Planungshoheit. Wenn die Stadt an beiden Orten jetzt sogar mit Sondersitzung handelt, ist das zwar nicht falsch, aber viel zu spät und mehr als doppelzüngig, wenn man Weseler Str., Heidestr. Heifeskamp oder Essener Str. bedenkt, wo alles zugelassen wurde, obwohl der Schaden für Innenstadt und Stadtteilzentren bekannt ist und war! Typisch Mülheim: Erst den Wildwuchs fördern und zulassen und dann, wenn es fast zu spät ist, mit Schnellschuss reagieren!

    Mülheim, den 18.8.00

Der MBI - Antrag für einen Bebauungsplan "Rhein-Ruhr-Zentrum" wird endlich umgesezt

MBI - Fraktion fordert zusätzliche Veränderungssperre

Für die Sitzung der BV 1 am heutigen Freitag sowie für den Planungsausschuss am 5.09.00 liegt endlich eine Vorlage der Verwaltung für die Einleitung eines Bebauungsplans "Rhein-Ruhr-Zentrum" vor.

Die MBI - Fraktion hatte bereits Ende 1999 im Planungsausschuss die Einleitung eines solchen Planes beantragt. Dieser Antrag wurde mehrmals verschoben, so daß mittlerweile weitere 5000 qm Verkaufsfläche beim RRZ gebaut werden können.

Nunmehr liegt erstmals der Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanes für das RRZ seitens der Verwaltung vor, womit die Chance eröffnet ist, dem unkontrollierten und ungebremsten Wachstum des RRZ zu Lasten der Anwohner einen Riegel vorzuschieben.

Dieses Ziel sowie die Schaffung einer langfristigen verlässlichen Planungssicherheit für die Anwohner ist nach Auffassung der MBI aber nur möglich, wenn der Bebauungsplan eine normalerweise übliche Veränderungssperre mit beinhaltet, was im gegenwärtigen Verwaltungsentwurf nicht der Fall ist. Daher werden die MBI eine entsprechende Veränderungssperre in den genannten Gremien beantragen.

i.a. der MBI - Ratfraktion: Ralf Kurbach

Mülheim/Ruhr, den 18.05.00

PRESSEERKLÄRUNG ZUM ERWEITERUNGSBAU AM RRZ

Wie mittlerweile hinreichend bekannt sein dürfte, veröden die Innenstädte im Ruhrgebiet immer mehr. Ein entscheidender Grund für diese Sachlage ist ganz sicherlich in der immer größeren Expansion der umliegenden Einkaufszentren zu sehen (siehe: Waz-Leitartikel  von heute, 18.05.00: "Städten im Revier droht die Verödung").

Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Planungsauschusses vom 17.05.,  der erneuten Erweiterung des Rhein-Ruhr-Zentrums zuzustimmen, mehr als unverständlich, weil gegen die eigene Innenstadt gerichtet!

Verständlich wird dadurch lediglich der Tatbestand, dass derartige "Planungen" vorzugsweise im  sogenannten "nichtöffentlichen Teil" behandelt werden, obwohl vorher schon alles in den Medien zu lesen war.

Die Frage die sich letztendlich stellt, ist, welche Überraschungen Zentrumsmanager Rück noch "in Planung" hat,  damit auch die letzte Kaufkraft aus der Innenstadt in Richtung RRZ gezogen werden kann.

Auf den von den MBI eingebrachten Antrag, über einen Bebauungsplan endlich zu regeln, was am RRZ in Heißen erlaubt sein soll und was nicht, reagierte die Verwaltung mit Vertröstungen und letztendlich mit der Ankündigung, dies nach den Sommerferien tun zu wollen. Dann ist die nächste Erweiterung bereits im Bau!

Derweil hüllen sich die Kaufleute der Mülheimer City leider in unverständliches Schweigen.

Jede weitere Bevorzugung des RRZ trägt zur schnelleren Verödung der Innenstadt bei und macht die unerträgliche Situation für die Wohnbevölkerung in Heißen noch schlimmer!

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher