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In der Hand des RWE?

Kurzabriss der Geschichte der
Mülheimer Energie Dienstleistungs GmbH
51% Stadt Mülheim                                                                 49% Rhenag-RWE

1996/1997: Riesenchance ohne Not und unsauber vertan:
          Verrat der Grünen an Programm und Basis
Herbst 96: Da der Gas-Konzessionsvertrag der Rhenag ausläuft, entwickelt eine geheime Lenkungsgruppe des “regierenden” schwarz-grünen Bündnisses unter sehr teurer Beratung des Büro Heilmeier ein Kooperationsmodell mit der Rhenag bei Einbringung von 50,1% der städt. Wohnungsgesellschaft SWB (s.u.), was im Dez. im Rat verabschiedet werden sollte. Eine kurz davor anberaumte Mitgliederversammlung der Grünen sollte das absegnen, doch eine große Mehrheit stimmte dagegen und dafür, sowohl die vollständige Gasnetzübernahme zu prüfen als auch mit anderen evtl. Kooperationspartnern zu verhandeln.
Die Ratsentscheidung wird auf März vertagt.
Frühjahr 97: Etliche andere mögliche Kooperationspartner wie RWW, Duisburger Stadtwerke, Wingas, Ruhrgas und Vattenfalls melden sich, werden aber außen vorgehalten und erhalten vom OB-Referenten Exner keine Informationen.
Feb. 97: Zusätzlich eingeschaltete Gutachter zeigten in den Heilmeier-Gutachten massive Mängel zu Ungunsten der Stadt und die Grünen-MV lehnt erneut mehrheitlich trotz massiven Einschücherungsversuchen das Rhenag-Modell ab
28.2.97: Stellungnahme zur geplanten GWM (Gas-Wärme-Gesellschaft Mülheims) als Kooperation von Stadt MH und RWE-Tochter Rhenag im Gas- und Fernwärme-Geschäft: “Die geplante Kooperation der Stadt mit der Rhenag ist eine sehr einseitige Sache, sie birgt große Risiken und  verschenkt ohne Not Zukunftsmöglichkeiten. Die Stadt wird gleich mehrfach über den Tisch gezogen mit unseriösen Rechentricks” weiter unten und von diesem Link aus direkt erreichbar
6.3.97: Grundsatzentscheidung im Rat: Mit 6 von 9 Stimmen der Grünen (nur 1 Gegenstimme) beschließt Schwarz-Grün die Rhenag-Kooperationsmodell GWM
Nachdem diese Kooperation im März 1997 grundsätzlich von Schwarz-Grün gegen Vergaberecht, SPD und Mitgliedervotum der Grünen-Basis beschlossen wurde, wurde  der Gesellschaftervertrag mit Hilfe von N. Richter vom Wuppertal-Institut nachgebessert und aus der GWM wurde die medl =  Mülheimer Energie Dienstleistungs GmbH mit weitreichender Zielsetzung auch für CO2-Reduzierung und Klimaschutz.
Aug./Sept. 97: Sowohl die Grünen-MV wie der Rat beschließen die Verträge mehrheitlich

Genaueres: Verleihung der an N. Richter
und bei der Erläuterung der Hintergründe für die Auszeichnung

1999 bis 2001: MBI-Vertreter im medl-Beirat

2000/2001: Änderung Kooperationsvertrag mit der Rhenag als Flop
15.12.00: OB Baganz und Betriebechef Exner unterschreiben 1 Tag nach der letzten Ratsitzung einen geänderten medl-Kooperationsvertrag mit der Rhenag, auch noch rückwirkend für 2000
10.1.01: MBI-Antrag, den bereits unterschriebenen Kooperationsvertrag auf die TO der zuständigen Gremien zu nehmen
21.03.01: MBI-Antrag an den Rat der Stadt: zum Medl-Kooperationsvertrag mit der Rhenag
wird OB Baganz aufgefordert, den Kooperationsvertrag mit der Rhenag,  unverzüglich
rückgängig zu machen und in Zukunft Verträge, die der Zustimmung des Rates bedürfen,
nicht zu unterschreiben, bevor ein Ratsvotum eingeholt wurde
Sommer 2001: Kooperationsvertrag in Düsseldorf verboten und mehrheitlich im Rat abgelehnt

2003: Zurüch marsch, marsch....!? Klimaschutz vs Profitmaximierung!
Versuch, die medl-Ziele aus 97 rückgängig zu machen
8.5.03: Ratsitzung: Teilerfolg bei durch MBI-Antrag öffentlich gemacht, gelang der “Fluchtversuch” der RWE-Enkelin medl aus dem Klimaschutz   nur teilweise!
29.4.03: Zwischenerfolg:  der medl-Punkt wurde wegen "Beratungsbedarfs" verschoben, aber in den öffentlichen Teil der Ratsitzung am 8. Mai, d.h. auch der Gesellschaftervertrag! MBI bitten in einem Brief Umweltminister Trittin und seine Vorgängerin A. Merkel um Unterstützung.
24. April 03: Pressemitteilung Die vorbildlichen Unternehmensziele der medl sollen gestrichen werden! Und das auch noch im Geheimen! MBI-Antrag wurde unerlaubt wegzensiert in die Nicht-Öffentlichkeit! „Unerträgliche Mauschelpraxis!“
12.04.03: Antrag für den Hauptausschuss am 29.4.2003 für den öffentlichen Teil, alle Festschreibungen von konkreten Unternehmenszielen im Gesellschaftsvertrag der medl GmbH, die die Energieeinsparung und die Reduzierung des CO₂-Ausstoßes betreffen, beizubehalten , insbes. die Definition des Unternehmens als „Energiedienstleistungs GmbH“

2004/2005/2006: Gaspreisexplosion
Schließt Euch dem Boykott der Gaspreiserhöhung an!

• 24.3.06: Drei rheinland-pfälzische Gasversorger müssen auf Druck des Kartellamts jetzt ihre Preise senken. Das NRW-Landeskartellamt überprüft z.Zt. 12 Gasversorger, darunter die medl, wegen überhöhter Preise. Dort war zu erfahren, dass  damit zu rechnen ist, dass die medl in den nächsten Monaten ihre Preise anpassen werden muss. Sprich die medl wird ihre Gaspreiserhöhungen - immerhin 48% in nur 15 Monaten - wieder zum Teil zurücknehmen müssen!
• Fragen und Antworten zu überhöhten Energiepreisen und BGB § 315 vom Bund der Energieverbraucher unter http://www.energienetz.de/index.php?pre_cat_open=2&id=131&subid=1382&subsubid=1445&search_artikel_id=1445
• Gaspreise kürzen: Aber richtig! Worauf Sie achten müssen - Merkblatt der BI “Gaspreise runter” als (51 KB)
• Musterbriefe zum Thema Gaspreiserhöhung für Mieter an Vermieter mit und ohne 2%-Variante, als eine einzige Word-Datei (30 KB) - Feb. 05
• MEDL-Standardbrief auf Widersprüche gegen die Gaspreiserhöhung in Mülheim als (368 KB) - Jan. 05
• Infobrief der Verbraucherzentrale Niedersachsen: "Sind Gaskunden bei Preiserhöhungen wehrlos?" als (48 KB) - Dez. 04
• Musterbriefvarianten zu Widersprüchen gegen Gaspreiserhöhung, ohne Zuzahlung und bei max. 2 % Zuzahlung, sowieVarianten zur Erwiderung auf Antwortschreiben der Gasversorger alle zusammen auf einer Word-Datei (61 KB) - Stand Dez. 04
• Musterbrief Verbraucherzentrale Hamburg zum Widerspruch gegen Gaspreiserhöhungen  als Word-Datei oder als (15 KB) - Nov. 04

• überraschender Rücktritt Geschäftsführer Graab: Warum?
• Unklarheiten bei der medl-Tochter SEM ,
• Das medl-MVG-Desaster: ungeklärte mind. 16 Mio. Euro Forderungen des Finanzamts wegen der MVG oder die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten?  Die Medl hatte offensichtlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (64,9 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall.
• Die medl und das Stadtbad als Ruhrbania-Katalysator mit Ladehemmungen als (76 KB)

Links zum Thema Gaspreise:

• Adressen, Webseiten usw. zu Strom- und Gaspreisen unter www.energiepreise-runter.de
• Heilbronner Urteil: http://www.vw-h.de/energieprotest/
• http://www.gaspreise-runter-owl.de/Vordrucke/musterschreiben.htm
• http://www.pro-herten.de/gas.htm und dort zu Rechtsprechung
• http://www.pro-herten.de/rechtsprechung.htm
• http://www.wdr.de/tv/markt/service/berichte/gaspreise.phtml
• SWR 3-Dokumentarfilm  “Das Gaskartell “, sehr gut gemacht und ausgesprochen informativ! Mehr unter http://www.hanischdoerfer.de/filme.htm
• MEDL-Standardbrief auf Widersprüche gegen die Gaspreiserhöhung in Mülheim als (368 KB) - Anfang Jan. 05
• Liste aller Gaspreisänderungen der medl seit 2004

2008/9: BGH-Urteile machen die Preisanpassungsklauseln der Rhenag- und der medl-Sonderverträge unwirksam. Mülheimer Kläger erhalten Geld zurück. Und die medl versucht hinterhältig, die Verträge eigenmächtig zu ändern. Unglaublich! Mehr dazu auch in der Satire: Vorsicht Satire!
Ostern 09: Frühlingserwachen am Hofe zu Mölm Ruhrbaniensis?!
Wie dichtete einst Goethe zu Ostern: "Vom Eise befreit sind Strom und Bäche ....." In Mülheim aber gilt wohl eher: "Von allen guten Geistern befreit sind die mölmschen Granden in medl, MST und selbst die local queen ......" Mehr zu Schlossherrin Inge, Fürst Gerd von der Burgstr. und der Königsdame als (98 KB)

MH, den 28.2.97

AG Stadtwerke bei den Grünen: An alle Ratsfraktionen

Zusammenfassung der Fakten im Zusammenhang mit der am nächsten Donnerstag, dem 6.3.97, geplanten Ratsentscheidung zur Gründung der Gas-Wärmee-Gesellschaft Mülheims (GWM) als erstes Standbein von Stadtwerken in Mülheim/Ruhr. Geplant ist eine Kooperation von Rhenag (49%) mit der Stadt MH (51%). (Die GWM wurde später auf Vorschlag von N. Richter in MEDL= Mülheimer Energie Dienstleistungsgesellschaft GmbH umbenannt)

I.)  Die Netzbewertung des Gasnetzes der Rhenag

Üblich bei Netzkäufen ist der Sachzeitwert (SZW) , dessen Rechtmäßigkeit noch gerichtlich über Schönau und andere Kommunen geklärt werden muß.

Üblich bei Kooperationen ist das Einbringen der Netze durch die EVU`s über den Ertragswert (EW) oder über den Restbuchwert (RBW). Das Büro Dr. Heilmaier ist bekannt für seine Kooperationslösungen. Bisher wurden dabei auch von Dr. Heilmaier die für die Kommunen günstigeren EW bzw. RBW berechnet, Beispiel Beckum.

Im Schnitt liegt der Ertragswert bei 75% des Sachzeitwerts und der Restbuchwert bei ca. 50% des Sachzeitwertes.

Nehmen wir einmal die überhöhten 140 Mio als SZW an, so hätte Dr. Heilmaier für die Stadt Mülheim mit der Rhenag über entweder 105Mio EW oder 70Mio RBW als deren einzubringende Geschäftsanteile verhandeln müssen, nicht aber über 140 Mio!

Zusätzlich dazu wurden bei den Verhandlungen selbst um den SZW des Gasnetzes recht schnell und ohne erkennbaren Grund weitgehend die Vorstellungen der Rhenag übernommen. Es wurde nicht zum Wohle der Stadt verhandelt. Dies kann das Büro Heilmaier aber nur getan haben mit der eindeutigen Zustimmung des sog. Lenkungsausschusses, in dem auch zumindest ein grünes Fraktionsmitglied saß.

Die EST, die häufig für das Büro Heilmaier Gutachten macht, bewertete das Gasnetz im August mit 118,5Mio und korrigierte diesen Wert nach Absprache im November auf 142Mio, tat aber unseriöserweise noch so, als sei das gutachterlich ermittelt. Dr. Heilmaier sagte auf der Grünen-MV die Unwahrheit, als er behauptete, diese Werterhöhung durch die EST wäre wegen der im Übrigen altlastenverdächtigen Immobilie Burgstraße zustande gekommen.

II) Die Bewertung der städtischen Fernwärme AG (MFG)

Die Fernwärme besteht erst seit 1992. Bewertungsgrundlage bei Dr. Heilmaier ist der 31.12.95. Alleine in 96 aber hat die MFG u.a. neue Leitungen zum Südbad über Leineweber- und Kaiserstraße verlegt usw.. Der Wert der jungen MFG steigt von Ende 95 bis Anfang 99 deutlich, der des Gasnetzes kaum!

Unabhängig davon hat der unabhängige Gutachter Jürgen Borofka, den die Grünen-MV beauftragte, bereits am 1.2. folgendes vorgerechnet:

Hätte Dr. Heilmaier die Werte von Gasnetz und MFG als EW und nicht als SZW als Gesellschaftereinlagen genommen - wie sonst üblich - so wäre das Verhältnis Gas zu Wärme nur 3:1 und nicht wie heute 6:1 gewesen, weil laut Heilmaier-Unterlagen u.a. auch die zu erwartenden Erträge bei der MFG im Verhältnis zum Netzwert höher sind als bei der Rhenag. In Zahlen bedeutet das, daß der in Geld oder SWB einzubringende Betrag für die Stadt nicht bei 60Mio, sondern bei nur 35Mio. gelegen hätte!

Angeheftet als Anlage 5b der Heilmaier-Unterlagen ist ein Brief der MFG vom 18.11.96, in dem Herr Bachmann schreibt, die Eingangsparameter für die Erfolgsvorschauberech-nung der MFG hätten sich teilweise erheblich geändert. Dies ist in den Heilmaier-Papieren nicht berücksichtigt. Dr. Heilmaier wich nicht zufällig auf der MV der Grünen am 19.2. der Frage danach vollständig aus.

III) Die Bewertung des SWB (Service Wohnungsvermietungs- 
     und -baugesellschaft mbH)

Die SWB ist zu über 90% in städtischem Besitz, die Rhenag besitzt 2% der SWB-Anteile. Das Sachanlagevermögen oder der SZW der SWB liegt gemäß der Unterlagen von Dr. Heilmaier bei 1,1 Milliarden DM. Dieser Wert wird aufgrund der angeblich minimalen Erträge auf 240Mio. heruntergerechnet, so daß genau 50,1% städtischen Vermögens auf die GWM übertragen werden, d.h. ca. ein Viertel der SWB gehören dann der Rhenag.

Bei Gas- und Wärmenetz wurde der EW nicht berücksicht, bei SWB-Anteilen aber dient er als Begründung für eine völlig willkürliche Bewertung.

Als Wertausgleich soll die Stadt Mülheim 60 Mio an die Rhenag zahlen oder 50,1% SWB in die GWM einbringen. Man kann es auch so ausdrücken: Für 60Mio deutlich überteuertem Wertausgleich überträgt die Stadt der Rhenag ein Viertel der SWB-Anteile, also Sachanlagevermögen von 250Mio .

Dr. Heilmaier hat als Erträge der SWB für die ganzen nächsten Jahre jährlich 800.00DM angesetzt, die sich bis 2016 langsam erhöhen auf ca. 1 Mio p.a..Diese Annahmen sind sicherlich falsch. Der Oberstadtdirektor hat im Haushaltssicherungs-konzept (HSK) vom 27.1.997 bis zum Jahre 2000 unter SWB alleine 16,3 Mio Gewinnausschüttung und 20Mio Einnahmen durch Grundstücksverkäufe außerhalb Mülheims verbucht. Wenn die Stadt durch andere Einflußnahme in Zukunft auch noch an die quasi-schwarzen Kassen der SWB-Finanz herankommt und Nagelstudios o.ä. nicht mehr zur Gewinnverschleierung gekauft werden können, so sieht das noch erheblich anders aus. Nur: Dann geht ein Viertel der Erträge und Erlöse nicht mehr an die Stadt, sondern an die Rhenag. Spätestens dann wird sich zeigen, daß die SWB-Einlage in einem Kooperationsmodell mit einer privaten Firma die Stadt dauerhaft um viele Millionen bringt, deren Gesamtsumme um einiges über den kurzfristigen Mehreinnahmen liegen wird, die das Kooperationsmodell mit der Rhenag gegenüber dem vollständigen Kauf des Gasnetzes selbst zu überhöhten Preisen hat.

Die SWB-Einlage nenne ich den kommunalen Winterschlußverkauf des städtischen Tafelsilbers!

Ob die kommunale Aufsichtsbehörde genauso wie die Kartellbehörde die gesamte Konstruktion mit den SWB-Anteilen überhaupt genehmigen darf, erscheint mir sehr fraglich, bedürfte aber einer dringenden Klärung, bevor irgendein Ratsbeschluß gefasst wird!

Man stelle sich die Peinlichkeit vor, wenn etwa die Kommunalaufsicht die GWM-Konstruktion stoppen würde.

IV) Situation beim Ablauf des GWM-Vertrages in 2016

Die Vertragskonstruktion beinhaltet, daß eine theoretische Abfindung der Rhenag bei Ausscheiden aus der GWM auf der Basis der EW stattzufinden hat, anders als bei Vertragsabschluß also nicht zum SZW. Jürgen Borofka hat vorgerechnet, daß eine Ausbezahlung der Rhenag bei Vertragsende ca. 250Mio kosten würde, was wirtschaftlich dann nicht mehr vertretbar sein wird.

Anders ausgedrückt: Mit Abschluß des Vertrages ist die Stadt an die Rhenag auf ewig gebunden, es sei denn, das Gasgeschäft würde irgendwann keine Erträge mehr bringen. Selbst dann könnte die Rhenag ausscheiden und sie hätte über die SWB immer noch eine saftige Abfindung, während die Stadt auf dem dann unrentablen Gasgeschäft sitzenbliebe.

Die städtischen Mindereinnahmen bei allen zukünftigen SWB-Verkäufen und -Erträgen sind ebenfalls auf unabsehbare Zeit festgeschrieben.

Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen des Büros Heilmaier zeigen, daß die Rhenag-Kooperation mit Wertausgleich in Geld für die Stadt die unwirtschaftlichste Variante ist, sogar noch schlechter als der Status Quo. Bei Wertausgleich mit SWB-Anteilen soll diese Kooperation aber die mit Abstand günstigste Lösung sein. Schon seltsam und nur über den Rechentrick mit den extrem niedrig angesetzen Ertrags- und Barwerten für die SWB zu erklären. Alleine die im HSK nur bis zum Jahre 2000 für die SWB angesetzten Werte würden den Ertragswert der SWB mehr als verdoppeln.

Jürgen Borofka hat aber in seiner Wirtschaftlichkeitsberechnung nachgewiesen, daß die alleinige Netzkauflösung (selbst bei 100% Kredit, dem SWB-Risiko und den überhöhten 140Mio SZW des Gasnetzes) mit einem Bewertungszahl von ca. 39 Mio dreimal so hoch liegt wie die Kooperationslösung mit knapp 13Mio.!

V) Personalkosten

In der Grundsatzvereinbarung wird allen Rhenag-Leuten Besitzstandswahrung auf 20 Jahre garantiert, die Fernwärme-Mitarbeiter werden hochgehievt auf Rhenag-Niveau.

Der Unterschied zu vergleichbaren städtischen Gehältern liegt für die GWM jährlich bei weit über einer Mio. DM.

Dr. Heilmaier hat aber in seinen Berechnungen für Netzkauf- und Rhenag-Lösung diesselben Personalkosten angesetzt. Da die GWM für die Stadt erst nur ca. 4 Mio, in 99 ca. 5 Mio, in 2001 ca. 6 Mio usw. abwirft nach Heilmaier Berechnungen, ist der Anteil der einsparbaren Personalkosten bei vollständiger Netzübernahme doch recht groß.

Auch bei Borofkas Berechnungen zu der Gesamtwirtschaftlichkeit nach 20 Jahren würde sich das Verhältnis der Bewertungszahlen noch deutlicher zu Gunsten einer Kauflösung verändern. Er hat ja absichtlich die Heilmaier- Zahlen nicht in Frage gestellt.

Daß die Rhenag-Mitarbeiter übernommen werden müßten - was die höheren Gewinne  durch Personaleinsparung nur etwas verzögern könnte - erscheint nach ABGB nicht zu gelten,wenn es sich nicht um einen geschlossenen Unternehmensteil handelt, so wie bei der Rhenag gegeben.

VI) Einnahmen durch die GWM

Durch die GWM hätte die Stadt folgende zusätzliche Einnahmen, wobei die 400TDM aus 50,1% SWB abgezogen sind, weil die sonst ganz zur Stadt gekommen wären:

in 1997 4,2Mio/ in 98 4,4Mio/ in 99 5,3Mio/ in 2000 5,8Mio/ in 2001 6,1Mio/ in 2002 6,3Mio/ in 2003 6,7Mio/ in 2004 6,8Mio usw..........

Diese Zahlen stammen von Dr.Heilmaier. Wieso der Oberstadtdirektor im HSK für 1997 6Mio, für 98 und 99 schon 12Mio, für 99 12,4Mio usw. angesetzt hat, ist unerklärlich!

Die Einnahmen durch eine Netzübernahme mit und ohne Partner können leider den obigen Zahlen nicht gegenübergestellt werden, weil sie entweder nicht untersucht wurden oder fehlerhaft sind. Neben dem Rhenag-Modell wurde nur der Netzkauf durch 100%-Kreditaufnahme untersucht bei zu hoch angesetzten Zinsen. Die Gasgesellschaft könnte aber auch sehr unterschiedliche Finanzierungsmodelle für den Netzkauf durchführen, ob teilweise über RWE-Aktien, über Leasing oder über andere Partner. Das ist alles nicht untersucht. Beispiele anderer Städte zeigen, daß die Finanzierung so gemacht werden könnte, daß bereits im ersten Jahr Überschüsse in dem lukrativen Gasmarkt entstehen.

Ebenso steht nach dem Gutachten von BET fest, daß eine Kauflösung der Stadt selbst ohne Partner schon in 5 bis 8 Jahren höhere Erträge bringen würde als das Rhenag-Kooperations-Modell, und das ohne das unkalkulierbare SWB-Risiko!

Was bei Kooperation mit den Duisburger Stadtwerken oder dem RWW oder beiden oder bei welchen anderen inzwischen aufgemachten Alternativen sich rein ökonomisch besser rechnen kann als das vorgelegte unseriöse Heilmaier-Modell, das ist ungeklärt, nicht zuletzt weil sich der Oberstadtdirktor und die Fraktion der Grünen bisher weigerten, mit allen Anbietern auch nur in einen ersthaften Dialog einzutreten.

Was sich alleine der Referent von Herrn Predeick, Herr Exner, in dem Zusammenhang erlaubt hat, sollte genauer überprüft werden.

VII. Politische Kontrolle und Einflussnahme

Geschäftsführer und ca. 100 Angestellte sollen per Grundsatzvereinbarung zwischen Stadt und Rhenag übernommen werden. Es wäre naiv zu glauben, die 51% Stadt könnten in der GWM irgendetwas z.B. im ökologischen Bereich gegen den Willen der Rhenag bewirken. Der nachträglich kreierte Beirat hat nur beratende Funktion, ist somit ein teures Alibi.

Es steht also zu befürchten, daß der in Mülheim deutlich unterentwickelte Wärmemarkt durch die Unterordnung der Fernwärme unter die Rhenag sich in Zukunft nicht sehr viel weiter entwickeln werden kann.

Der Vergleich von Mülheim etwa mit Dinslaken zeigt, wie sehr die RWE-Dominanz es in der Vergangenheit geschafft hat, über Nachtspeicheröfen u.ä. die Kraft-Wärme-Koppelung in unserer Stadt außen vor zu lassen, um die Großkraftwerksstrukturen des Konzerns zu sichern.

Mit dem Abschluß des GWM-Vertrages wird dieser unökologische Zustand auf Jahrzehnte verlängert. Man muß schon sehr naiv sein zu glauben, daß eine Stromnetzübernahme vom RWE in 2004 noch reale Chancen habe, wenn über die GWM das RWE dann auf beiden Seiten des Verhandlungstisches sitzt.

VIII) Ökologische Veränderungen durch den Deal mit der Rhenag

Mülheim ist Mitglied des Klimabündnisses, gehört aber aufgrund seiner RWE-Abhängig-keit zur Gruppe der größeren Sünder, wenn es um CO2-Emmissionen geht.

Der am 6.3. im Rat zu beschließende Vertrag mit der Rhenag ändert daran nichts. Der Vertrag enthält nur vage Absichtserklärungen und eine Absicherung des eh länger beschlossenen Blockheizkraftwerks Broich. Sonst nichts außer CO2-Bilanzen. Anstatt Bilanzen sind aber CO2-Reduzierungsprogramme überfällig, die gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen und den städtischen Haushalt nicht belasten. Zu alledem nichts.

Bei den vielen dicken Bänden des Büros Heilmaier gibt es keine einzige Passage über schon energiewirtschaftliche Daten. Wieviele SWB-Bauten oder öffentliche Gebäude haben z.B. noch umweltschädliche Nachtspeicheröfen? Wie sollen die ersetzt werden:.durch Blockheizkraftwerke wie an der Gustav-Heinemann Gesamtschule oder durch reine Gaszentralheizungen? Millionen könnte die Stadt durch Eigenstromerzeugung in Block- heizkraftwerken sparen. Liegt es aber nicht im Eigeninteresse der Rhenag, genau das nicht mehr zuzulassen, nicht nur, weil es den Interessen der Konzernmutter widerspricht. Fragen über Fragen bleiben offen.

In der Ratsvorlage ist nichts dahingehend geregelt, also wird sich in Zukunft immer der Stärkere durchsetzen. Mülheim hätte damit den Anschluß an die Zukunft verschenkt.

IX. Zusammenfassung

Die geplante Kooperation der Stadt mit der Rhenag ist eine sehr einseitige Sache, sie birgt große Risiken verschenkt ohne Not Zukunftsmöglichkeiten.

Die Stadt wird gleich mehrfach über den Tisch gezogen mit unseriösen Rechentricks.

Die SWB-Einlage ist unverantwortbar, was sich bereits bei der Vorlage des Haushaltssicherungskonzeptes zeigt.

Der Oberstadtdirektor wollte vorzeigbare, schnelle Erfolge. Das ist sein gutes Recht, doch darf dafür weder ökonomisch, noch ökologisch, noch sozial leichtfertig die Zukunft verkauft werden!

Die Ratsvertreter der Grünen, die gegen das Votum ihrer Mitgliedschaft der Rhenag- Lösung zustimmen, sollten u.a. das Wort ökologisch aus dem Grundsatzprogramm ihrer Partei streichen.

Das Büro Heilmaier sollte schnellstens ersetzt werden durch Fachleute, die zum Wohle der Stadt, der Verbraucher, der SWB-Mieter und des Klimabündnisses verhandeln und die inzwischen zahlreich bestehenden Alternativen ernsthaft prüfen. Erst danach kann eine verantwortliche Entscheidung durch die Politiker gefällt werden!

Der Grundsatzbeschluss wurde gefasst mit 25 CDU+ 6 Stimmen der Grünen bei 26 Gegenstimmen (25 SPD + 1 Grüne) und 2 feigen grünen Enthaltungen