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17.2.04: Endlich: Die Verwaltung legte Bebauungspläne vor, die die Grabelandflächen von Holz- und Kampstr. als Kleingartenanlagen festschreiben. Doch hoppla: der B-Plan Holzstr. wird gegen die CDU beschlossen, der zur Kampstr. aber mit 8:8 durch Gegenstimmen CDU+FDP abgelehnt. Nervig, dass wieder ein Punkt gedehnt und die Menschen weiter in Beunruhigung gelassen werden!

15.1.02: Planungsausschuss: gegen CDU+FDP wurde die planungsrechtliche Absicherung der Grabeländer an Holz- und Kampstr. beschlossen. Endlich: die MBI-Forderung wird umgesetzt. Und die Gertrudstr.? Die Absicherung fehlt noch!!


Holzstr.                               Gertrudstr.

MBI-Anfragen an den Planungsausschuss und die BV 2 zu den Grabeländern

Mülheim, den 23.5.01

Interfraktioneller Antrag von SPD, Bündnis 90/Grüne und MBI an den Werksausschuss ImmobilienService am 18.6.01      TO: öffentlich
(der Antrag wurde in geheimer Abstimmung mit 8:8 abgelehnt, weil einer von SPD, Grünen oder ex-MBI(Stv. Yassine) falsch spielte)

Betr.: Grabelandflächen Holz-, Kamp- und Gertrudstraße

Beschlussvorschlag:

Der Werksausschuss Immobilienservice beschließt, die Grabelandflächen an der Holz- und Kampstraße langfristig zu sichern, indem diese Flächen als offizielle Anlage gemäß des Bundeskleingartengesetzes anerkannt und ausgewiesen werden.
Die Grabelandfläche Gertrudstraße ist langfristig durch einen Pachtvertrag zu sichern.

Begründung:

Die Grabelandflächen an Holz-, Kamp- und Gertrudstraße bestehen teils schon seit den fünfziger Jahren und sind Teil gewachsener Stadtteilidentität.
In den Jahren 1998/1997 beschloss der Planungsausschuss mehrheitlich für die dort tätigen Gärtnerinnen und Gärtner (Kamp- und Holzstraße) eine Zehn-Jahres-Pacht, ohne dass die Verwaltung dies je umsetzte.

Es ist nunmehr an der Zeit, die für die betroffenen Mitbürgerinnen und Bürger unerträgliche Situation zu beenden und denjenigen, die ein enormes Maß an Arbeit, Engagement und Herzblut in ihre Gärten gesteckt haben, Sicherheit zu geben. Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit der Politik, die den Menschen nicht Hoffnungen machen darf, um diese einige Jahre später wieder zu zerstören. Zynisch ist es, wenn die Stadtspitze die seitens der Politik 1998/1997 aufgenommenen berechtigten Interessen der Grabelandpächter und -pächterinnen gegen die unbestritten notwendige Sanierung von Schulen ausspielt. Es darf nicht sein, dass eine jahrzehntelang vernachlässigte gesellschaftliche Aufgabe nun zu Lasten derjenigen bewältigt werden soll, die mit dafür sorgen, dass Mülheim die “Grüne Stadt an der Ruhr” ist.

D. Wiechering                       T. Behrendt                     L. Reinhard
Fraktionssprecher SPD  Fraktionssprecher Grüne    Fraktionssprecher MBI