Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zurück zur StartseiteMBI-Anträge/Anfragen zur Zusammenlegung von Ämtern aus der Übersicht jeweils per Link von hier aus direkt erreichbar
Brief an die Oberbürgermeisterin der
Stadt Mülheim, Frau Mühlenfeld, und an alle Fraktionen im Rat der Stadt Mülheim, dringend die Zusammenlegung von Ordnungs- und Rechtsamt und Besetzung der Sozialamtsleiterstelle durch die jetzige Rechtsamtsleiterin zu prüfen
4.2.05: Eilantrag an die Sondersitzung des Hauptausschuss am 17.03.05, der
Oberbürgermeisterin zu empfehlen, das bisherige Ordnungsamt und das Rechtsamt zu einem Amt zusammenzufassen
31.10.01: Anfrage an den Hauptausschuss am 15.11.0 zum Sachstandsbericht zur Umorganisation
von Ordungsamt und Rechtsamt
5.9.01: Antrag an den Hauptausschuss am 20.09.01 auf Zusammenlegung von Ordnungsamt und
Rechtsamt
21.11.00: Anfrage an die Kommission für Personal- und Strukturfragen am 4.12.2000 darzulegen, ob und unter welchen Bedingungen die frei gewordene Ordnungsamtsleiterstelle eingespart werden kann
17.05.00: Anfrage an die Kommission für Struktur und Personalfragen am 05.06.00, inwieweit derzeit Überlegungen vorgenommen werden, das Jugend- und das Sozialamt in Richtung eines "Amtes für Soziale Dienste" zusammenzulegen? und ob es noch andere Überlegungen dahingehend gibt,
eine Verwaltungsstrukturreform durch mögliche Zusammenlegung von Ämtern anzugehen.
18.05.00: Antrag an die Kommission für Strukturreform und personalpolitische Grundsatzfragen am 05.06.00, dem Hauptausschuss zu empfehlen zu beschließen, die Stelle des Jugendamtsleiters nicht neu zu besetzen, bis geklärt ist, ob und unter welchen Rahmenbedingungen das Sozial- und Jugendamt
zusammengelegt werden können.
Mülheim, den 4.3.05 An die Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim,
Frau Mühlenfeldnachrichtlich an alle Fraktionen im Rat der Stadt Mülheim a. d. Ruhr Zusammenlegung von Ordnungs- und Rechtsamt
und Besetzung der Sozialamtsleiterstelle durch die jetzige Rechtsamtsleiterin Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Seit letzter Woche läuft die Ausschreibung zur Besetzung der vakanten Stelle des Sozialamtsleiters. Dabei bietet sich auch folgende Möglichkeit an:
Die ehemalige Sozialamtsleiterin Frau Döbbe wird wieder an ihren alten Wirkungsort versetzt und Rechts- sowie Ordnungsamt werden zusammengelegt mit Herrn Bethge als Amtsleiter, der ja bis Ende 2001
bereits Rechtsamtsleiter war. Diese Lösung spart Geld (mind. eine Amtsleiterstelle), bringt keine Kompetenzprobleme o.ä. mit sich und wäre ein Schritt in Richtung der von
allen seit mindestens 10 Jahren geforderten vereinfachten Verwaltungsstruktur. Wir bitten Sie, unseren Vorschlag möglichst schnell zu prüfen und alle
Schritte zu unternehmen (bzw. bereits eingeleitete anzuhalten), um diese Chance nicht verstreichen zu lassen. Zur Erinnerung:
Bei Enthaltung der CDU-Vertreter erhielt der MBI - Antrag, Rechts- und Ordnungsamt zusammenzulegen, bereits im Hauptausschuss am 20.9.2001 eine deutliche Mehrheit. OB Baganz setzte damals aber den
Beschluss nicht um und machte die Sozialamts- zur Rechtsamtsleiterin, während er den Rechtsamts- zum Ordnungsamtsleiter gegen dessen Willen machte. Wir bitten Sie ferner, den Punkt auf die Tagesordnung der Sondersitzung des Hauptausschusses am 17. März zu setzen. Den zugehörigen Eilantrag haben wir ebenfalls
bereits gestellt. (direkt im Anschluss)21.3.05: MBI-Beschwerde beim Regierungspräsidenten Büssow wegen eines weiteren Falls von unnötigen Ausgaben der Stadt Mülheim im Personalbereich
und Aufforderung, die beabsichtigte Einstellung eines zusätzlichen Amtsleiters durch die Stadt anzuhalten, nachdem SPD, FDP,
Grüne und CDU im Hauptausschuss am 18.3.05 gegen die Eilbedürftigkeit des MBI-Antrags stimmten.
26.4.05: Wenn weder Sparen noch Haushaltssanierung angesagt sind ...... weder bei der Stadt noch bei deren Aufsichtsbehörde!
Pöstchenhuberei mit Düsseldorfer Segen und Umschichtungen für Hartz IV als Alibi! Mülheim, den 4.2.05
Eilantrag an die Sondersitzung des Hauptausschuss am 17.03.05 TO: öffentlichBetr.: Zusammenlegung von Ordnungsamt und Rechtsamt
Der Hauptausschuss möge beschließen, der Oberbürgermeisterin zu empfehlen:
Das bisherige Ordnungsamt und das Rechtsamt werden zu einem Amt zusammengefasst. Dabei wird eine Amtsleiterstelle eingespart.Begründung: Die Möglichkeit, Ordnungs- und Rechtsamt zusammenzulegen und dabei mindestens eine Amtsleiterstelle einzusparen, war bereits im Frühjahr 2001
von der Verwaltung zur Prüfung aufgenommen worden. Nachteilige Auswirkungen sind bisher nicht bekannt geworden. Die
Entscheidung darüber drängt sich auf, da z.Zt. die Stelle des Sozialamtsleiters nicht besetzt ist und eine Neubesetzung durch Frau Döbbe als vormalige
Sozialamtsleiterin sich anbietet. Die dann freiwerdende Rechtsamtleiterstelle kann so problemlos wegfallen, indem Rechts- und Ordnungsamt zusammengelegt werden unter der Amtsleitung von Herrn Bethge, ehemals
Rechtsamtsleiter, danach Ordnungsamtsleiter, der alleine schon deshalb ohne Zweifel auch das zusammengelegte Amt problemlos leiten werden kann.
Die Eilbedürftigkeit ergibt sich aus dem bereits eingeleiteten Ausschreibungsverfahren für die vakante Stelle des Sozialamtsleiters. i.A. der MBI: L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
vgl. MBI-Pressemitteilung vom 4.1.02: MBI bemängeln Pöstchenhuberei und
fehlenden Willen zur überfälligen Verwaltungsreform! Die Neubesetzung des Amtsleiterpostens im Rechtsamt ist eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern und eine vertane Chance!
Da die nach 3 Jahren nun wiederkam, sollte sie genutzt werden. und erneut vom 19.3.05: MBI bemängeln
Pöstchenhuberei und fehlenden Willen zum Sparen und zur überfälligenVerwaltungsreform! Die Neubesetzung des
Amtsleiterpostens im Sozialamt ist eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern und eine vertane Chance
Mülheim, den 31.10.01 Anfrage an den Hauptausschuss am 15.11.0, TO: öffentlich Betr.: Sachstandsbericht zur Umorganisation von Ordungsamt und Rechtsamt
Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Beschlusses vom 20.9.01 zur Zusammenlegung von Ordnungsamt und Rechtsamt zu geben. Begründung:
Auf Antrag der MBI (A 01/0799-01, s.u.)) wurde in der Hauptausschusssitzung am 20.9.01 der Beschluss gefasst, Ordnungs- und Rechtsamt zusammenzulegen. L. Reinhard, MBI-Vertreter im Hauptausschuss
OB Baganz gab an, dass der HA-Beschluss für ihn nicht bindend sei. Deshalb
werde er Frau Döbbe vom Sozial- zum Rechtsamt und Herrn Bethge - vorbehaltlich der gerichtlichen Klärung seines Widerspruchs - zum Ordnungsamt versetzen. Mülheim, den 5.9.01 Antrag an den Hauptausschuss am 20.09.01 TO: öffentlich Betr.: Zusammenlegung von Ordnungsamt und Rechtsamt
Der Hauptausschuss möge beschließen, dem OB zu empfehlen: Das bisherige Ordnungsamt und das Rechtsamt werden zu einem Amt zusammengefasst. Dabei wird eine Amtsleiterstelle eingespart. Begründung:
Die Möglichkeit, Ordnungs- und Rechtsamt zusammenzulegen und dabei eine Amtsleiterstelle einzusparen, war bereits im Frühjahr von der Verwaltung zur
Prüfung aufgenommen worden. Nachteilige Auswirkungen sind bisher nicht bekannt geworden. Die Entscheidung ist überfällig, da z.Zt. die Stelle des
Ordnungsamtsleiters nicht besetzt ist und eine Neubesetzung nicht mehr erfolgen sollte. Zusätzlich könnten mögliche Prozesskosten für bereits
begonnene Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf durch eine solche Entscheidung gespart werden. i.A. der MBI: L. Reinhard, MBI-Ratsvertreter Mülheim/Ruhr, den 21.11.00
Anfrage an die Kommission für Personal- und Strukturfragen am 4.12.2000 Im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Ruhestand des Ordnungsamtsleiters
möge die Verwaltung darlegen, ob und unter welchen Bedingungen diese Amtsleiterstelle eingespart werden kann. Dabei soll auch untersucht werden,
mit welchen anderen Ämtern das Ordnungsamt zusammengelegt werden könnte. Die Verwaltung möge außerdem den Stand ihrer Überlegungen und Maßnahmen dazu darstellen und erläutern
i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher Mülheim/Ruhr, den 17.05.00 Anfrage an die Kommission für Struktur und Personalfragen am 05.06.00Die Verwaltung möge darlegen,
- inwieweit derzeit Überlegungen vorgenommen werden, das Jugend- und das Sozialamt in Richtung eines "Amtes für Soziale Dienste" zusammenzulegen?
- ob es noch andere Überlegungen dahingehend gibt, eine Verwaltungsstrukturreform durch mögliche Zusammenlegung von Ämtern anzugehen. Wenn ja, welche?
Begründung: Die Stadt Essen hat bereits bewiesen, dass es auch anders gehen kann: hier unterstehen Jugend- und Sozialbereich einem gemeinsamen Amtsleiter.
Herr Grandke hat berichtet, dass die Stadt Offenbach nur 3 Fachbereiche hat. Deshalb sollte auch für Mülheim untersucht werden, inwieweit durch die
Zusammenlegung von Ämtern nicht nur Haushaltskonsolidierung, sondern auch höhere Effektivität erreicht werden könnte. i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher Mülheim/Ruhr, den 18.05.00 Antrag an die Kommission für Strukturreform und personalpolitische Grundsatzfragen am 05.06.00 Tagesordnung: öffentlichDie Kommission für Strukturreform und personalpolitische Grundstzfragen empfiehlt dem Hauptausschuss zu beschließen:
Die Stelle des Jugendamtsleiters wird vorerst nicht neu besetzt, bis geklärt ist, ob und unter welchen Rahmenbedingungen das Sozial- und Jugendamt zusammengelegt werden können. Begründung:
Die Stelle des Jugendamtsleiters ist noch nicht wiederbesetzt. es bietet sich also an, erst zu untersuchen, inwieweit eine Zusammenlegung von Sozial- und
Jugendamt umsetzbar ist. (vergl. auch Anfrage der MBI an Kommission für Strukturreform... etc.) i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher
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