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Links zu Texten im Zusammenhang mit MBI-Forderungen nach Ämterzusammenlegung
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Mülheim, den 4.3.05

MBI fordern Zusammenlegung von Ordnungs- und Rechtsamt und Besetzung des Sozialamtsleiterstelle durch die jetzige Rechtsamtsleiterin!

Seit letzter Woche läuft die Ausschreibung zur Besetzung der vakanten Stelle des Sozialamtsleiters. Anscheinend hat im Rathaus bisher niemand an die billigste und naheliegendste Lösung gedacht, nämlich die ehemalige Sozialamtsleiterin Frau Döbbe wieder an ihren alten Wirkungsort zu versetzen und Rechts- sowie Ordnungsamt zusammen zu legen mit Herrn Bethge als Amtsleiter, der ja bis Ende 2001 auch bereits Rechtsamtsleiter war.

Diese Lösung spart Geld (mind. eine Amtsleiterstelle), bringt keine Kompetenzprobleme o.ä. mit sich und vereinfacht die von allen seit 10 Jahren geforderte Verwaltungsstruktur.

Damit wäre zudem der 2001 beschlossene Zustand erreicht (s.u.)!

Die MBI bedauern, dass auch sie nach dem überraschenden Tod von Herrn Christians daran nicht gedacht haben. Doch noch ist es nicht zu spät. Deshalb werden die MBI noch heute einen Brief an OB Mühlenfeld und alle Ratsfraktionen schreiben, in dem sie dazu auffordern, unverzüglich alle Schritte zu unternehmen (und bereits eingeleitete anzuhalten), um diese Riesenchance nicht verstreichen zu lassen.

Zur Erinnerung:

Bei Enthaltung der CDU-Vertreter erhielt der unten folgende MBI -Antrag, das Rechts- und Ordnungsamt zusammenzulegen, im Hauptausschuss am 20.9.2001 eine satte Mehrheit. OB Baganz weigerte sich aber, den Beschluss umzusetzen und machte die Sozialamts- zur Rechtsamtsleiterin, während er den Rechtsamts- zum Ordnungsamtsleiter gegen dessen Willen machte. Seine Klage hatte keinen Erfolg.

vgl. MBI-Pressemitteilung vom 4.1.02: MBI bemängeln Pöstchenhuberei und fehlenden Willen zur überfälligen Verwaltungsreform! Die Neubesetzung des Amtsleiterpostens im Rechtsamt ist eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern und eine vertane Chance! nachzulesen  direkt im Anschluss

 

Mülheim, den 31.1.02

P R E S S E M I T T E I L U N G

MBI bemängeln Pöstchenhuberei und fehlenden Willen zur überfälligen Verwaltungsreform!
Die Neubesetzung des Amtsleiterpostens im Rechtsamt ist eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern und eine vertane Chance!

Die MBI kritisieren die beabsichtigte Neubesetzung der Amtsleiterstelle im Rechtsamt. Noch im September hatte der Hauptausschuss den Antrag der MBI einstimmig angenommen, Rechts- und Ordnungsamt zusammenzulegen und so eine Amtsleiterstelle einzusparen. "Zur Haushaltskonsolidierung ist Personaleinsparung in den Führungsebenen unverzichtbar. Es bringt nichts, bei allen Haushaltsreden immer wieder die Verflachung der Hierarchien zu fordern und dann an jeder Amtsleiterstelle festhalten zu wollen," so MBI-Ratsherr Lothar Reinhard. Die MBI fordern seit Jahren, Dezernate zusammenzulegen und, dem Beispiel anderer Kommunen folgend, Amtsleiterstellen einzusparen. Auch für den RP sind seit Jahren die überdurchschnittlich hohen Mülheimer Personalkosten (ein Drittel aller Ausgaben!) ein wichtiger Grund, den Haushalt jedes Jahr aufs neue nicht zu genehmigen.

Offensichtlich hatten die anderen Fraktionen die Notwendigkeit und Möglichkeit der Einsparung in Fall des Rechtsamts ebenfalls eingesehen. Die letzte Information aus der Struktur- und Personalkommission war, dass die Verwaltung die  Zusammenlegung der beiden Ämter prüfe, dafür aber noch einige Monate benötige. Die Stellenausschreibung kam daher überraschend, der Hauptausschuss wurde darüber Mitte Nov. nicht informiert, obwohl eine offizielle MBI-Anfrage dazu vorlag!

"Seit Jahren tagt die "Kommission für Strukturreform", aber nichts ist bis jetzt passiert. Im Gegenteil, durch Ausgliederung von städtischen Gesellschaften wie z.B. Grün und Wald, Immobilienservice, Eigenbetrieb Kultur, MSS, MST, M&B usw. entstanden zusätzliche hochbezahlte Posten," stellt Lothar Reinhard fest. "Hinzu kommt das leidige 4-Augen-Prinzip bei allen teilprivatisierten Beteiligungsgesellschaften wie MEDL, SWB oder MEG, demnächst Abwasser usw.. mit jeweils 2 hochdotierten Geschäftsführern. Anstatt in der Folge die verbliebenen reduzierten Ämter im Rathaus neu zu strukturieren und zusammenzulegen, werden alle höheren Posten beibehalten und bei Ausscheiden eines Amtsleiters neu besetzt (zuletzt Jugendamt, Ordnungsamt, Rechnungsprüfungsamt usw.). Eine beispiellose Konzeptlosigkeit auf Kosten des sowieso bankrotten Stadtsäckels!" so der MBI-Ratsherr weiter.

Auch wenn SPD und Baganz und die CDU in dem sensiblen Bereich der  Personalstruktur anscheinend reformunfähig sind, werden die MBI weiter Vorschläge dazu unterbreiten, so demnächst u.a. für den Beich von Schulamt und -ausschuss. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich und die Möglichkeiten gerade in Zeiten des Zusammenwachsens der Ruhrgebietsstädte so groß wie nie zuvor!

für die MBI: H.G.Hötger, Vorsitzender

 

P R E S S E M I T T E I L U N G

Mülheim, den 21.09.01

MBI - Forderung nach Ämterzusammenlegung endlich erfolgreich! Hauptausschuss folgt MBI-Antrag zur Zusammenlegung von Rechts- und Ordnungsamt

Eine von der MBI seit langem erhobene Forderung, bei der Reform von Verwaltungsstrukturen mit der Zusammenlegung von "verwandten" Ämtern zu beginnen, fand gestern im Hauptausschuss erstmals eine Mehrheit.

Bei Enthaltung der CDU-Vertreter erhielt der MBI - Antrag, das Rechts- und Ordnungsamt zusammenzulegen eine satte Mehrheit.

Die damit verbundenen kürzeren Verwaltungswege, vor allem aber die wegfallende Amtsleiterstelle erspart der Stadt in Zukunft einiges Geld.

Außerdem dürfte der etwas absurd wirkende juristische Streit um die Versetzung des Rechtsamtsleiters zum Ordnungsamt sich dabei erübrigen.

Vorbehaltlich natürlich einer raschen Umsetzung des Beschlusses durch OB Baganz, der immerhin Vorbehalte hatte und die Entscheidung hinauszögern wollte.

Lothar Reinhard: MBI - Ratsvertreter