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Antwort des RP vom 3.9.02 als e-mail zu dem Brief unten

Sehr geehrter Herr Hötger,
sehr geehrter Herr Reinhard,

zu Ihrem Schreiben (e-mail) vom 12.06.2002 kann ich Ihnen heute mitteilen, dass mein Haus der Errichtung der o.g. Stellplätze durch die Fa. MEDION AG nicht zugestimmt hat, da hierdurch öffentliche Belange beeinträchtigt werden.
Der Flächennutzungsplan stellt das anstehende Grundstück als Fläche für die Landwirtschaft dar. Die beabsichtigte Errichtung einer Einstellplatzanlage für 100 PKW steht dieser Darstellung jedoch entgegen.
Das Vorhaben würde zudem als Berufungsfall für weitere Bauabsichten in diesem Raume herangezogen werden. Die Folge wäre die weitere Bebauung und Versiegelung in dem noch freien Außenbereich und möglicherweise auch die Entstehung einer ungewollten Splittersiedlung.
Aus den o.g. Gründen habe ich die erforderliche Zustimmung meines Hauses zu dem Vorhaben nicht erteilt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft behilflich sein.

29.08.02: Die MBI freuen sich mit Naturschützern und Naherholungsuchenden! Winkhauser Tal zum x-ten Mal gerettet. RP verbietet Anlage von Parplätzen für Medion! Die MBI-Antrag dazu für den Planungsausschuss am kommenden Dienstag schon positiv beschieden, bevor er verhandelt werden kann!

June 21, 2002 : eine 1. Antwort aus Düsseldorf:  “Ihr an Herrn Regierungspräsidenten Büssow gerichtetes Schreiben wurde mir zuständigkeitshalber zugeleitet. Da mir bereite weitere Schreiben in dieser Angelegenheit zugegangen sind, habe ich die Stadt Mülheim an der Ruhr bereits aufgefordert hierzu zu berichten. Sobald mir der Bericht vorliegt, werde ich Sie unaufgefordert weiter informieren.” Frage: Wieso hat der RP die Stadt um einen Bericht gebeten, wenn die Gesprächelaut Aussage von Sander im Rat positiv verlaufen sind? Oder ist es vielleicht möglich, dass eine grüne Umweltdezernentin ins Blaue hinein redet in einer öffentlichen Ratsitzung?

Mülheim, den 12. Juni 02

MBI - Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen
Kohlenkamp1, 45478 Mülheim

An Herrn Dr. Büssow
Bezirksregierung Düsseldorf

Betr.: geplante Parkplätze für Medion im Winkhauser Tal im Grünzug B

Sehr geehrter Herr Dr. Büssow,

Anfang letzten Jahres war es nicht zuletzt Ihre deutliche Stellungnahme, die Medions (und der Stadt Mülheim) Begehrlichkeiten auf Gewerbegebiet im Grünzug B scheitern ließen. Es gibt ja zu den Mülheimer Absichten auch bereits ein eindeutiges Urteil des Landesverfassungsgerichts.

Nach Ihrem deutlichen Nein zeigte sich zudem, dass Medion es dann doch nicht so eilig hatte, womit noch Ende 2000 immer wieder gedroht wurde. Die Firma scheint zwar gut zu laufen, was uns alle freut, doch der Expansionsdruck ist wohl doch nicht so groß, dass für die angedrohte Abwanderung nach Essen bis heute - eineinhalb Jahre später - irgendwelche erkennbaren Schritte o.ä. eingeleitet worden wären. Erweiterungen des Betriebs können zudem durchaus auch an beliebig anderer Stelle in der Region oder woanders in Mülheim erfolgen, ohne Betriebsabläufe zu gefährden. Eine moderner Betrieb wie Medion ist eben kein Stahlwerk.

Aktuell will Medion nun ca. 100 Parkplätze auf der anderen Seite der A 40, im Winkhauser Tal im Grünzug B bauen. Die Stadt Mülheim steht dem, wie aus der Historie heraus nicht anders zu erwarten, wieder einmal positiv gegenüber und möchte es genehmigen unabhängig von den Vorgaben des neuen, noch nicht rechtskräftigen Landschaftsplans.

Zwei Anfragen des MBI-Vertreters im Rat wurden sinngemäß wie folgt beantwortet:

die Errichtung eines Parkhauses auf dem Firmengelände sei zwar möglich, aber Medion zu teuer

es hätten Gespräche mit Ihrer Behörde stattgefunden und "die Gespräche sind positiv verlaufen" (Zitat Planungs- und Umweltdezernentin Sander in der Ratsitzung am 4.6.02)

• Was sagt die Aufsichtsbehörde denn genau zu den geplanten Parkplätzen im Grünzug? Sind Sie dafür oder dagegen? Wenn Sie noch nicht entschieden sind, bis wann ist von Ihrer Seite mit einer Entscheidung zu rechnen?
• Wie vertragen sich die geplanten Parkplätze mit den Zielen des GEP, den Grünzug langfristig zu erhalten und nordöstlich der A 430 einen allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich vorzuhalten, der mit den Freiraumfunktionen "Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung" und "Regionale Grünzuge" angereichert ist?
• Müsste der Bezirksplanungsrat sich mit der Maßnahme befassen? Wenn nein, warum nicht?
• Wie beurteilen Sie die Einschätzung der Mülheimer Verwaltung, dass lokal kein politisches Gremium über diese Parkplätze gefragt werden müsse?
• Inwieweit lässt das Urteil des Landesverfassungsgerichts die Anlage der Parkplätze, die durchaus als Einstieg für ein Gewerbegebiet im Grünzug anzusehen sind, überhaupt zu?
• Mit freundlichen Grüßen i.A. der MBI: H.-G. Hötger, Vorsitzender und L. Reinhard, Ratsvertreter