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Bürgerentscheid am 9. Sept. 2007: " Mülheim bleibt unser!"

MBI-Stellungnahme für die Wahlunterlagen zum Bürgerentscheid als (19 KB)
Stellungnahme der BI "Mülheim bleibt unser!" als (51,5 KB)

Bürgerbegehren 2006 zum Schutz der Ostruhranlagen vor Ruhrbania

Unterschriftenliste der BI ”Ostruhranlage” für das Bürgerbegehren zur Frage: “Sollen die Parkanlage „Ost-Ruhranlage“ und Flächen der Ruhrstraße im Besitz der Stadt Mülheim bleiben?“ als (12 KB)

Die Ostruhranlagen heute und als geplante Ruhrpromenade
Okt. 08: “Wir fordern von der Stadt Mülheim einen Aufschub weiterer Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Ruhrpromenade.“ Unterschriftenliste für ein Moratorium in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB)

Bürgerbegehren 2003/2004: “Ruhrstadt  statt Ruhrbania!”

Unterschriftenlisten gegen den städtebaulichen Wettbewerb zur Ruhrpromenade als (26 KB)
und was daraus gemacht wurde

ausgesuchte Links zu Dokumenten im Zusammenhang mit der Ruhrbania-Ruhrpromenade

 

mehr zum -Thema:

 

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Erst Blubb, dann Plopp
 
und ex mit hopp?!
MBI-Flugblatt: ”Urbanumtod und Ruhrbanianot!” als (34 KB) - Sept. 04

 

chronologische Zusammenstellung von Ereignissen
im Zusammenhang mit der Ruhrbania-Ruhrpromenade

  17.2.10: Rat MH Rathaus- und Ratlos: "Mülheims tolle Tage ganzjährig?” als (58 KB)

 2.2.10: Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 18. Februar 2010 für den Erhalt der overflies am Ende der Konrad-Adenauer-Brücke und zum vorläufigen Verzicht auf die weitere Umsetzung von „Ruhrbania, Baulos 2“

  27.1.10: Ruhrbania desolata!?! Hotel war nix und Ärztehaus wankt gehörig! Oh, oh ...

 29.11.09: Neue Ruhrbania-Verkehrsführung Innenstadt von Taxifahrern unisono als Verkehrschaos und Katastrophe bezeichnet! MBI fordern erneut ein Moratorium für Ruhrbania zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke: Verbessert lieber die Ampelschaltungen, statt die overflies niederzulegen!

 3.11.09: Mehr Profit an der Promenade durch weitere Ausnahmegenehmigungen vom B-Plan? Bei Ruhrbania reiht sich ein Sündenfall an den nächsten. Es steht zu befürchten, dass aus der Serie von Sünden- insgesamt ein Reinfall wird!

  29.10.09: Konstituierende Ratsitzung: MBI setzte sich durch und plazierte Aufsichtsräte an sensiblen Stellen u.a. in FEM, medl, M&B sowie der RPG (Ruhrbania-Projektentwicklungs-Gesellschaft)

16.10.09: Nachdem die Ruhrbania-FH endgültig gestorben ist: Lasst AOK, Gesundheitshaus und Brücken stehen! MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 29.10.09, für die Ruhrbania-Baufelder 3,4 und 5 zwischen Eisenbahnbrücke und Friedrich-Wilhelm-Hütte ein Moratorium zu beschließen, zumindest für solange, bis die Realisierung der Projekte in den Baufeldern 1 und 2 wirklich gesichert ist

 24.4.09: Chaos in the city und Ruhrbania ade? Böse bei FH-Planung verrechnet und nun große Ratlosigkeit?
29.4.09: NRhZ-Online-Flyer Nr. 195: Ruhrbania-FH-Chaos und MBI böse ausgegrenzt: Berlusconi lässt grüßen oder besser Schramma? als (280 KB)
24.5.09: Standort-Synopse: FH-Durcheinander nächstes Kapitel? Verwaltung bleibt stur bei "Ruhrbania oder nichts!"

 24.3.09: Ruhrbaniafinanzierung gesichert? Von wegen! Städtebaufördermittel sind nicht mehr als der Tropfen auf den heißen Stein des Milionengrabs Ruhrbania

19.3.09: Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Rates am 26.3.09, die Verwaltung zu beauftragen, ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan "Ruhrpromenade - I 31" vorzubereiten, das in der kommenden Beratungsrunde und im Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung beschlossen wird incl. einer neuen Runde der Bürger- und ggfs. auch der Beteiligigung derTräger öffentlicher Belange parallel dazu. Baumaßnahmen wie Hafenbecken und Abriss der overflies von der Konrad-Adenauer-Brücke werden zurückgestellt

März 09: Agnoli, Kaufhof, Reggeborgh ... Oh weia! Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB). Agnoli dicht, Cafe Adria macht nicht wieder auf! Nach Kern, Sinn-Leffers, Molitor, Overbeck und der Buchhandlung Ecke Leineweberstr./Kohlenkamp ein weiterer schwerer Schlag für die Innenstadt in kürzester Zeit. Eiszeit in der Innenstadt auch dank Ruhrbania?

6.3.09: FH vorerst als Zwischenlösung im Agiplan-Gebäude! Oder auch länger? Ruhrbania dann in weiteren Nöten? MBI fordern FH in die Nordstadt!

6.3.09: Leserbrief von A. Schulze zur Abrissparty im Rathaus. Wie bitte? Wie sensibel ist man, wenn man mit einer Party die Vernichtung städtischen Vermögens feiert?

 5.3.09: "Haushalt 2009 ohne Beanstandungen frei gegeben" - Wie bitte? Einige Erklärungen, wie der ganze mehr als bedenkliche Bluff zustande kam. In Wirklichkeit ist der Mülheimer Etat nämlich eine Riesenkatastrophe!

7.2.09: AOK macht FH Platz. Mit der FH bei Ruhrbania alles klar? Von wegen! Offener MBI-Brief an den zukünftigen Rektor der FH Westl. Ruhrgebiet, Herrn Prof. Dr. Menzel, den Standort nördl. Innenstadt in jedem Fall auch zu prüfen, als (16,5 KB)

 31.1.09: Ruhrbania, the big Towuhabuwu und die gigantische Geldverschwendung!

9.1.09: Weiterhin nur Nebulöses aus dem Millionengrab Ruhrbania!? MBI fordern endlich mehr Transparenz z.B. über Kosten und wirkliche Fördergelder aller Einzelprojekte von Ruhrbania!

Neujahr 2009: MBI-Rück- und Ausblick von 2008 auf 2009: ”Mülheim 2008: Ein Skandal jagte den nächsten und zu Ruhrbania Torschusspanik als Tollhaus im Jubiläumsjahr - Kommt das böse Erwachen erst nach der Kommunalwahl?!?” als (103 KB)

12.12.08: Die Mülheimer Innenstadt blutet immer mehr aus. Der Ruhrbania-Leuchtturm als Sterbehilfe für Innenstadtkaufleute? Wie für Speldorf also auch hier die bange Frage: Der letzte macht das Licht aus?

3.12.08: Leserbrief von Reinald Schnell an die Lokalredaktion der WAZ Mülheim a. d. Ruhr: “Ruhrbania mit seinen Zerstörungen erzeugt Idenditätskrisen!“

2.12.08: "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim, nicht zuletzt wegen Ruhrbania: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim" als (34 KB) - MBI-Hilferuf an RP Büssow

 Ende Nov. 08: Wahlprüfsteine der BI “Ostruhranlage“ für die Mülheimer OB-Kandidat/innen zur Kommunalwahl am 7. Juni 2009 als (10 KB)

 28.11.08: Mülheim wird Hochschulstadt. Ab 2013 soll die neue Fachhochschule an der Ruhrpromenade fertig sein. Alle jubeln, doch Standort und Architektur sind wenig überzeugend, solange die FH als Rettungsanker für Ruhrbania herhalten muss!

 16.11.08: Ruhrbania: H. guck in die Luft + D. im Dornröschen-Schlaf? Bei Flughafen oder Ruhrbania ist die Erde in Mülheim im Notfall eben auch eine Scheibe?!

14.11.08: Aus der Reihe: Warum die reiche Stadt Mülheim so fürchterlich pleite ist .....  Dilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr! Liegt Kishons "Blaumilchkanal" in Wirklichkeit in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich, und zwar ober- und unterirdisch?
18.11.08: MBI-Vorschlag für die Sitzung des Planungsausschusses am 9.12.08, zum TOP "Sachstand Ruhrbania" eine Kostenaufstellung und Finanzierung aller bisheriger Maßnahmen zur verkehrlichen Umgestaltung der Innenstadt vorzulegen

12.11.08: Hilferuf aus der Provinz: Konjunkturprogramm für die Städte, ganz schnell und mit Auflagen!! "Stärkungspakt der Kommunalfinanzen" auf jeden Fall, aber zielgerichtet und mit Auflagen, auf keinen Fall reine Schuldenübernahme im Gießkannenprinzip a la SPD-Kraft!

27.10.08: MBI-Anfrage Bezirksvertretung zu Baumfällungen im Gartendenkmal "Ostruhranlage"

18.10.08: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Verteilt wird das MBI-Faltblatt 10/08: "Die Weltwirtschaft bebt und Mülheim sägt!? - Tatort Ruhrbania: Abholzen als Machtdemonstration für ein Millionengrab!" als (323 KB)

NRhZ Nr. 168 vom 15.10.08: "Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume". „Zu fällen einen schönen Baum braucht’s eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk es, ein Jahrhundert.“ (Eugen Roth, Dichter). Und wenn die ganze Welt zusammenbricht: Ruhrbania kommt auf jeden Fall, basta! Diese Message haben die Mülheimer Stadtoberen heute demonstriert und die ersten 20 Bäume fällen lassen. Trauer um die Bäume, die purer Machtdemonstation zum Opfer fielen

Anfang Okt. 08: Naht das Ende der Ostruhranlagen und die Zerstörung von Garten- und Naturdenkmälern? Kahlschlag am Gesicht der Stadt Mülheim auf Teufel komm raus?! Das unseriöse Abenteuer Ruhrbania - Millionengrab und Fahrt ins Ungewisse!
 
Die stadtbildprägenden Bäume stehen (noch) als lebende Mahnmale gegen ein Extrem-Beispiel für Missachtung aller nur erdenklichen Regeln und Gesetze von Demokratie und Rechtstaat! NRhZ Nr. 167 vom 8.10.08: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB) und “Wir fordern von der Stadt Mülheim einen Aufschub weiterer Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Ruhrpromenade.“ Unterschriftenliste für ein Moratorium in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB). Ansturm auf Unterschriftenlisten zu Ruhrbania! Eigentlich sollte es ein weiterer Trauermarsch zu den geplanten Baumfällungen im Gartendenkmal der Ostruhranlagen werden. Doch die Bürger wollten unterschreiben. Sensationelle 700 in kurzer Zeit für das Moratorium, das Bäume und Stadtfinanzen vor Unheil bewahren könnte!

14.8.08: Fachhochschulbewerbung als Ruhrbania-Rettung: Schlecht geeigneter Standort mit Ostblockarchitektur? Fantasielosigkeit siegt auf Dauer selten! MBI-Antrag für die Sondersitzung des Rates der Stadt Mülheim am 13.08.08 zu TOP 3.1.: „Bewerbung der Stadt Mülheim an der Ruhr um einen Standort der Fachhochschule für Ingenieurwesen“, über die 3 Punkte des Beschlussvorschlags der Vorlage V 08/0644-01 getrennt abstimmen und zu 2. über den Alternativvorschlag, als Standort für die FH im Rahmen der Bewerbung die verschiedenen Brach- und Leergrundstücke entlang des Tourainer Rings zwischen Hauptbahnhof und Konrad-Adenauer-Brücke vorzusehen, zu entscheiden. Die Verwaltung schlug die höchst problembehafteten Ruhrbania-Grundstücke zwischen Nord-und Eisenbahnbrücke als FH-Standort vor, SPD und CDU stimmten dem zu. Brief eines Werbefachmanns zu Jubiläumslogo und FH-Ruhrbania-Bewerbung: Das alte "Stadt am Fluss" hat schließlich ausgedient und wird der "Betonwüste am Fluss" weichen müssen. Zumindest die Apotheker wird's freuen, da sich Mittel gegen Übelkeit in nächster Zeit in aller Munde befindet dürften; damit drin bleibt, was schon lange vor dem Rathaus raus wollte.

 10.8.08: Bei Ruhrbania scheinen überhaupt keine Regeln mehr zu gelten. Da wird beschlossen, leergezogen, abgerissen, gebaut usw., ohne dass Finanzierung oder Hochwasser- oder Denkmalschutz geklärt sind. Fakten schaffen, um der Kommunalwahl zuvor zu kommen? MBI beantragen, den Baubeschluss zum Hafenbecken nicht umzusetzen, bevor diese Punkte nicht geklärt sind! MBI-Antrag für den Planungsausschuss am 19.08.08, alle weiteren Schritte zur Umsetzung des Baubeschlusses Hafenbecken so lange auszusetzen, bis die planungs- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen abschließend geklärt sind, und zum weiteren Ausbau des ehemaligen Stadtbades dem Planungsausschuss und der Öffentlichkeit vorzustellen, welche genauen Vorgaben es von Seiten des Denkmalschutzes für den weiteren Umbau des ehemaligen Stadtbades gibt.

15.7.08: Mülheim im Fernsehen in FRONTAL 21   über PPP-Projekte in Deutschland, u.a. in Mülheim das PPP-Projekt Medienhaus und die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft . Dr. Steinfort für die Stadt und L. Reinhard (MBI-Ratsherr und Mitinitiator des Bürgerbegehrens "Mülheim bleibt unser") wurden dazu interviewt. Manuskript als

11.7.08: Beim Rüttgers-Besuch die Katze aus dem Sack: FH soll an die Ruhrpromenade! Scheint ansonsten wohl tote Hose?! Die MBI fordern: Wenn schon Fachhochschule nach Mülheim, dann in die Nordstadt! Nach der Vorentscheidung aus Düsseldorf für Medizin-FH im Ruhrgebiet: Bewerbung ändern und FH-Standort in der Nordstadt: Jetzt oder nie?!

  13.6.08: Nach den Kostenexplosionen bei Museum, Schulen, Rathaus und jetzt Feuerwehr, nach JSG, Vergärungsanlage endlich Licht im Tunnel, damit der Wander-Wasser-Rastplatz und Ruhrbania möglich werden: Die eigene Ruhrbanania-Währung! Einfach genial, alle Probleme mit einem Schlag vom Tisch! Ist das Frau Mühlenfelds ungewohnte Transparenz?!

10.6.08: 200 Jahre nach Verleihung des Stadtrechts durch Napoleon: Was ist in dieser Stadt wirklich wichtiger: Ein ungeliebter Mini-Yachthafen selbst ohne seriöse Finanzierung oder dass unsere Kinder in zumutbaren Schulen unterrichtet werden!

9.6.08: Was passiert im Gartendenkmal Ostruhranlagen auf dem zugeschütteten ehemaligen Hafen? Wieso wird jetzt erst untersucht, wo der Hafen war und womit er aufgefüllt wurde? Fakten schaffen, bevor die Beschlüsse zum Wasser-Wanderrastplatz gefällt werden? MBI-Fragen auch zu Rumbach, Kanalbau und geplantem Wasserwanderrastplatz im Gartendenkmal Ostruhranlagen, ob der Rumbach ober- oder unterhalb des Kanals verlaufen soll und ob ein wasserrechtliches Verfahren durchgeführt wurde

25.5.08: Anfrage für die Sitzung des Planungsausschusses am 17.6.08 zur Explosion der Einnahmen durch die Stellplatzabgabe und zur Verwendung der Gelder. 20fache Einnahmen durch Verzicht auf Stellplätze für Stadtbad, Bürgeramt und Medienhaus?

23.5.08: Aus auch für den Pavillon Schloßstr./Viktoriaplatz? City-Offensive der falschen Art?!! MBI fordern: Keine weiteren Entscheidungen nach Gutsherrenart zur Innenstadt

27.3.08: Akteneinsicht des MBI-Sprechers brachte es ans Licht: Ruhrbania: Schwere Klatsche aus Brüssel . Rechtsdezernent Steinfort: „Ruhrbania schreibt Rechtsgeschichte.” Recht hat er, nur sieht es für die Stadt so gut nicht aus, wie er vorgibt!

 13.3.08: EU-Vergaberecht vs. gewohnte Ruhrgebietsmauschelei? Die MBI-Beschwerde führte zur EU-Überprüfung des Ruhrbania-Vergabeverfahrens! Stadtdirektor Steinfort: “Laufende Vermarktungs- und Bebauungsaktivitäten nicht gefährdet!“ MBI dazu: Das ist wohl reines Wunschdenken in Bau- und Rechtsdezernat! MBI-Beschwerde als Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138

10.3.08: PRESSEMITTEILUNG der Stadt Mülheim an der Ruhr zu Ruhrbania: “EU-Kommission will Stellungnahme zum Vergabeverfahren - Stadtdirektor Steinfort: Laufende Vermarktungs- und Bebauungsaktivitäten nicht gefährdet!“ MBI dazu: Das ist wohl reines Wunschdenken in Bau- und Rechtsdezernat! Geheimniskrämerei um das EU-Schreiben zum Vergabeverfahren Ruhrbania? Interessanter Schriftwechsel des MBI-Sprechers mit dem Rechtsdezernenten.

20.2.08: Veranstaltung Rekommunalisierung am Beispiel Bergkamen um 19 Uhr im Handelshof. Einladung als (169 KB). Bericht von der spannenden Veranstaltung als (43,5 KB)

27.1.08: Erfolgreicher Bürgerentscheid in Leipzig zur Frage: “Sind Sie dafür, dass die kommunalen Betriebe und Unternehmen der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, zu 100% im kommunalen Eigentum der Stadt bleiben?“

15.1.08: Unglaublich, aber offensichtlich wahr: Die Abrissfirma Leventic, der die große Panne beim Abriss des alten Sparkassengebäudes am Viktoriaplatz für das Medienhaus unterlaufen war, ist nicht versichert. Das geschädigte Anwaltsbüro Niehoff & Ehring forderte einen Baustopp. Die Fa. Leventic hat übrigens auch das Stadtbad abgerissen! Oh, oh ....

5.1.08: Stadtjubiläum mit Feiern das ganze Jahr über und überall, nur nicht in der Altstadt?

31.12.07: Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB) und Rück- und Ausblick von 2007 auf 2008: “Mülheim - 200 Jahre und kein biss`chen weise?“ als (150 KB)

14.12. 07: Das OVG Münster ordnete an, das Bürgerbegehren gegen den Grundstücksverkauf am Golzheimer Friedhof umgehend für zulässig zu erklären und der Rat lenkte ein. Der Düsseldorfer Rat hatte das Bürgerbegehren im September und November mit den Stimmen von CDU und FDP zweimal für unzulässig erklärt, weil es Bauleitplanungsfragen berühre. Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung schließt Bürgerbegehren hierzu aus. Nach Auffassung des OVG steht ein Grundstücksverkauf aber in keiner direkten Verbindung zur Aufstellung eines Bebauungsplans. Deshalb seien Bürgerbegehren gegen Grundstücksverkäufe erlaubt. Die Düsseldorfer werden nun im kommenden Jahr über den Verkauf des Grundstücks entscheiden. Das unsägliche Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im März leider genau mit der Begründung gegenteilig entschieden, als es um das Mülheimer Bürgerbegehren zum Verkauf der Ostruhranlagen (Ruhrbania) ging. Zur Erinnerung: Juristische Argumentation der BI "Ostruhranlagen", nachzulesen als (115 KB) und die Meldung vom 2. März 07: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) bestätigt die Mülheimer Verwaltung: Zu Ruhrbania soll der Bürgerwille nicht gefragt werden dürfen! Ein rabenschwarzer Freitag für die Demokratie!

8.12.07: Der Presse war zu entnehmen, dass die MST, obwohl ein Fass ohne Boden, weiter machen soll wie gehabt und ein neuer Geschäftsführer gesucht wird. Das verkündeten die Fraktionschefs der großen Koalition, die aber nicht so genannt werden will. Neuauflage einer alten Idee, nennt das die NRZ und wird im Kommentar deutlicher. Überschrift "Politik im Stillstand" Der MBI-Antrag aus Aug.  zur Auflösung und Umstrukturierung der schlimm defizitären MST (alleine 2006 3,7 Mio Euro Finanzloch!),

29.11.07: Mit der Begründung, der Antrag sei rechtswidrig, verweigerte Frau OB Mühlenfeld eine Abstimmung und Behandlung des MBI-Antrags im Rat, einen Entschädigungsfond bzw. Überbrückungsshilfen für Geschäftsleute in der Innenstadt zu beschließen, die von den jahrelangen Ruhrbania-Baustellen unverhältnismäßig und in ihrer Existenz bedroht sind . Flugblatt dazu: Hilfen für die durch die Ruhrbania-Baustelle bedrohten Innenstadtgeschäftsleute wären rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Wir sind traurig, aber auch erschrocken über die Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB)

29.11.07: Kürzeste Mülheimer Ratsitzung seit Jahren. Sie endete vor 18 Uhr, wobei noch fast 1 Stunde allgemeine Statements zur Weltklimafrage und noch einmal fast eine halbe Stunde Auszeit wegen Verwirrung bei der CDU, genutzt zum Schnittchenverzehr, alles noch unnötig gedehnt hatte. Ansonsten scheint "große Koalition" und großes Durcheinander ungefähr dasselbe zu bedeuten. Der Beschluss zum vorzeitigen Verkauf des 1. Ruhrbania-Feldes an Reggeborgh auch gegen EU-Recht wurde auf die nächste Sitzung am 13.12. verschoben

 15.11.07: Mülheim/Ruhr oder Stadtumbau West falsch verstanden: Jetzt auch noch Rathaussanierung für 30 Mio? Wie in den Sechziger Jahren, nur ohne Geld und per PPP?! Harakiri im Schnelldurchgang?

13.11.07: „Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008:  Ein Hauch von Bananenrepublik ?!" -  Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB)

28.10.07: Hat die “Reise nach Jerusalem“ auf höheren Ebenen im Mülheimer Rathaus den Turbogang eingelegt? Pöstchenscharei im Schnelldurchgang! Und dann auch noch ein zusätzlicher Geschäftsführer für die Ruhrbania-Entwicklungsgesellschaft: Wie bitte? Wofür das, denn wir haben bereits 1 überflüssigen Ruhrbania-Koordinator, 1 Ruhrbania-Beauftragten, das Projektmanagement für 1,5 Mio durch Wessels/Rheinbau uswusf ....

12.10.07: Wenn Mülheim Köln als Klüngelhauptstadt überholt.... Ruhrbania und das EU-Vergaberecht

 9.9.07: Die Ruhrbania-Fans Schnitzmeier, Mühlenfeld, Sander wie jedes Jahr auf der Expo-Real mit Ruhrbania. Die WAZ zitiert dazu M&B-Chef Schnitzmeier: "Wir sind eine der ersten Kommunen, die nach der Verschärfung der Vergaberichtlinien mit der Ausschreibung des 2. Ruhrbania-Baufeldes in München vertreten sind. ..." Tempo ist Mülheims Vorteil - lautet das WAZ-Fazit. Tempo als Mülheims Vorteil? Aber nur, wenn existierende Gesetze, Rechtsverhältnisse oder sonstige Realitäten nicht für ernst genommen werden? Schnitzmeier weiter: " Bis zum 21. Dezember 2007 können Gebote im Teilnahmewettbewerb für das 7200 m2-Areal abgegeben werden. Wir sprechen Interessenten hier in München dafür gezielt an. So wie es unser Projekt-Partner, die Wessels-Gruppe, für das erste Baufeld tut, wo Gastronomie und ein Hotel oder Büros und Wohnungen entstehen sollen. Alle Verträge sind unterschrieben." Die Verschärfung des Vergaberechts ist seit dem EuGH-Urteil vom 18. Januar bekannt. War es deshalb nicht vergaberechtswidrig, das erste und spannendste Ruhrbania-Baufeld Ende September trotzdem ohne EU-Ausschreibung an Wessels zu verkaufen, sofern Schnitzmeier das so gemeint hat, als er sagte, alle Verträge seien unterschrieben? Doch in Mülheim weiß man nicht immer, ob mit solchen Aussagen nicht etwas ganz anderes gemeint gewesen sein könnte. Als Bonmot noch das Mühlenfeld-Zitat in der WAZ zur Expo Real: "Mülheim ist die einzige Stadt, wo ein natürlicher Fluss direkt durch die Stadt fließt. Dies ist quasi die naturgegebene Voraussetzung von Ruhrbania. ........" Na denn: Man darf gespannt sein, was den Ruhrbania-Fans auf der morgigen Ratsitzung zu der MBI-Anfrage und dem MBI-Antrag einfällt. Geht es dabei doch um Ruhrbania und das EU-Vergaberecht, weshalb ja im Umkehrschluss laut Schnitzmeier andere Städte in Nachteil gegenüber Mülheim geraten sind bzw. sein sollen.

  28.9.07: Antrag für die Sondersitzung des Rates am 10.10.07, einen Tagesordnungspunkt “Verträge mit Wessels/Reggeborgh und Beteiligung an der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH“ mit aufzunehmen und aufzuteilen in einen öffentlichen Teil einen nichtöffentlichen Teil und außerdem zu beschließen, die geänderten Verträge mit der Firmengruppe Wessels zur Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft sowie die anderen zugehörigen Unterverträge dem Rat der Stadt zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen und erst danach zu unterschreiben

 22.9.07: Schlechter Rat wird immer teuer! Beispiel 3: Ruhrbania - Das Fiasko mit dem mißachteten Vergaberecht und warum die Verheimlichung den Bürgerentscheid wahrscheinlich entscheidend manipulierte
WAZ, 21.9.07: Baufeld 1 vor dem Verkauf. Grundstück zwischen Stadtbad und Rathaus geht an die Wessels-Gruppe.Gerichtsurteil schreibt europaweite Ausschreibung für die anderen Parzellen vor.
NRZ vom 22.9.07: "Und täglich grüßt der Pferdefuß - Von Ruhrbania bis Flughafen: Transparenz scheint das Unwort der Stunde zu sein" und NRZ-Artikel: Im Zweifel für die Ausschreibung?

20.9.07: Will der Bürger überhaupt mitentscheiden? Entscheide in Essen im Doppelpack gescheitert – Haben Bürgerbegehren in Zukunft noch Chancen? 19 Uhr in der Volkshochschule/LernBAR, Burgplatz 1, Essen. Mit: Franz-Josef Britz, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Essener Rat,  Patrik Köbele, DKP-Ratsherr, Initiator von "Essen ist unser", Hans-Rainer Burisch, Leiter des Wahlamtes der Stadt Essen, Dr. Andreas Paust, Informationsstelle Bürgerbegehren und Thorsten Scharnhorst als Moderator

 18.9.07: Finanziert Rohr- Ruhrbania über Abwassergebühren? MBI-Anfrage, wie sich die erneut explodierenden Kosten für die Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert-Straße/Ruhrstraße (jetzt bereits 10,5 Mio Euro!) auf Gebühren auswirken und ob dies gerichtstauglich überprüft wurde

15.9.07: Was passiert am Stadtbad mit dem Denkmalschutz? Teile des Denkmals abgerissen! MBI schalten Landeskonservator ein!

13.9.07: Nach dem Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung: Weiter wie gehabt? Bitte nicht! Thesen zu dem bedenklichen Bürgerentscheid in Mülheim/Ruhr: Keine Sternstunde der Demokratie oder doch?

9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim gegen weitere Privatisierung trotz 24.200 Ja-Stimmen knapp am 20%-Quorum gescheitert!

22.8.07: Mölmsche Demokratie live: Wie ein Planungsausschuss funktioniert, oder auch nicht ...... Ruhrbanania pur? Ruhrbania-Anfrage zu Stadtbadanbau und Bäumen in den Ostruhranlagen ergibt: Demokratische Kontrolle nicht mehr nötig(!?) und Naturdenkmäler im Gartendenkmal angeblich schutzlos.

22.8.07: NRZ: “Reges Interesse am Bürgerentscheid! Das Interesse am Bürgerentscheid ist groß: Bis gestern Nachmittag 16 Uhr stellten 4129 Mülheimer einen Antrag auf Briefwahl. Davon nutzten 715 die Möglichkeit, direkt vor Ort im Rathaus (Raum 111) ihre Stimme abzugeben. Zum Vergleich: Bei dem Bürgerentscheid vor zweieinhalb Jahren hatten zum gleichen Zeitpunkt, das heißt nach sieben Tagen, erst 3833 Bürger einen Briefwahlantrag gestellt"

16.8.07: Forfaitierung kommt ins öffentliche Gerede: In WDR 3 Radio-Bericht zu Forfaitierung mit Einredeverzicht am Beispiel Medienhaus Mülheim, in der Mülheimer Woche bei Mimi meint zu Mülheim, die "Forfaitierung mit Einredeverzicht" schön erklärt und vom Rechtsgestalter den absoluten Ausredeverzicht fordert und ein Leserbrief : Man nutzt PPP, ohne das böse Wort "Schulden" in den Mund zu nehmen, und macht tatsächlich noch mehr Schulden!

15.8.07: NRhZ-online Nr. 108 mit: "Mülheimer Bürger vor folgenschwerem Bürgerentscheid. Gegen Privatisierung - Ja oder Nein?" Der Bürgerentscheid in Mülheim wird zeigen, ob die vorherrschende Parteienverdrossenheit übergegangen ist in allgemeine Demokratiemüdigkeit. Man darf gespannt sein!

10.8.07: 2 Anfragen für den Planungsausschuss am 21. August 2007: Zum Sachstand Baumarktpläne Neustadtstraße und Fachmarktzentrum Heifeskamp und zur Frage, ob und inwieweit diese Pläne der Innenstadt schaden und kontraproduktiv zu der Großbaustelle und den Ruhrbania-Investitionen sind und zu TOP 10 "Sachstandsbericht Ruhrbania" zu den Kosten für den Abriss des Stadtbadanbau und zur geplanten Herausnahme von Bäumen in den Ostruhranlagen aus der Liste der Naturdenkmäler

16.7.07: Letzter Termin  zum Einreichen der Stellungnahmen von Initiatoren, Fraktionen im Rat und OB zum Bürgerentscheid. Die jeweils 1 Seite wird mit den Wahlunterlagen verschickt. MBI-Stellungnahme als (19 KB) und Stellungnahme der BI "Mülheim bleibt unser!" als (51,5 KB). Vgl. die Stellungnahmen aus 2005, zum einen von den damaligen Initiatoren, als auch von den MBI. Das gesamte offizielle Begleitschreiben zum Bürgerentscheid gegen weiteren Ausverkauf in Mülheim am 27. Feb.05 mit Stellungnahmen der OB, der Initiatoren und aller Fraktionen als (130 KB) von Jan. 05

13.7.07: Medienhaus-Finanzierung als ÖPP-Modell billiger? Augenwischerei und am Rande der Sittenwidrigkeit?

3.7.07: Rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Koalition-MH: Meistens gegen Privatisierung, aber für PPP und auf jeden Fall Nein zum Bürgerentscheid!!??? BI "Mülheim bleibt unser!": Stimmen Sie am 9. September mit ! Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg! als (83 KB)

 1.7.07: Wenn die Aufsicht zur Wegsicht tendiert ..... Das Elend mit den Landesbehörden und dem Prestigeprojekt Der RP hat sich auf die MBI-Beschwerde beim Innenminister (IM) wegen der Beschlüsse zur Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft zum Nachteil der Stadt gemeldet, nachdem er der Stadt bereits vor 1 Monat grünes Licht für die ruinöse RPG gegeben hatte, und nichts gesagt!

26.6.07: Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr? Oder: Wenn die Realität droht, die Satire zu überholen! Wildwuchs Discounter rund um die Innenstadt, Riesenbaumarkt Mannesmann-Gelände, "Schlacht am Heifeskamp" und dazu das Millionengrab Ruhrbania ....

23.6.07: Kurzbericht von einem Werkstattseminar der Rudolf-Sharping-Consulting, die u.a. Kommunen und Privaten zu PPP berät. Stargast die Fa. Wessels, die aber gehörig ins Schleudern geriet, als sie Ruhrbania hochloben wollte! Auch in NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102: Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt

19.6.07: Richtigstellung zum WAZ- Artikel von heute: "Fahrplan für die Ruhrpromenade": "Die Behauptung, die MBI fordere die OB auf, bis zum Bürgerentscheid am 9.9. keine Grundstücksgeschäfte vorzunehmen, trifft 1.) nicht zu und macht 2.) im Zusammenhang mit der Ruhrpromenade auch keinen Sinn, weil die Grundstücke allesamt fernab der Baureife und damit noch länger nicht vermarktbar sind."

15.6.07: Ruhrbania und die Demokratie: Verschiedene Welten? Die Aufforderung an OB Mühlenfeld, keine Verträge vor dem Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung zu unterschreiben zur Beteiligung eines Privaten an der Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) und ebenso die EU-Vergabeprüfung abzuwarten, blieb unbeantwortet! Der Rat der Stadt Mülheim stimmte aber mehrheitlich gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge! Deshalb fordern die MBI, die Anteile der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft nicht auf Reggeborgh zu übertragen, weil das dem Ratsbeschluss (auf SPD-Antrag hin!) widerspricht!

14.6.07: Rat lehnt Bürgerbegehren ab. Nun findet am 9. Sept. ein Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung statt! NRhZ-Onlinezeitung Nr. 100: Stadtrat lehnt "Mülheim bleibt unser" ab und will weiter privatisieren. Nun entscheiden die Bürger

Juni 07: MBI-Halbzeitbilanz zum Sommer 2007 als (131 KB). An den Beispielen Fluchhafen, Altstadt, Heimaterde, Ruhrbania und PPP im Schulbereich wird die Demokratie auf Mölmsche Art beleuchtet: "Irgendwo zwischen Demokratur, Demophobie und Chaos?"

10.6.07: Leserbrief an WAZ und NRZ zum Thema Privatisierung, u.a. zum WAZ- Artikel (Sektkorken knallen...) vom 6. Juni 07: “Die Stadt, sprich die OB, muss sich nur endlich von ihrem Traum eines "eigenen Denkmals zu Lebzeiten" (Ruhrbania-Ostruhranlage) verabschieden und sich mehr um die Realität kümmern, dann kann das so gesparte Geld in die längst überfällige Sanierung von Schulen, Kindergärten, Straßen etc fliessen.“

9.6.07: Aufforderung an OB Mühlenfeld, keine Verträge vor dem Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung zu unterschreiben zur Beteiligung eines Privaten an der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) und ebenso die EU-Vergabeprüfung abzuwarten

 5.6.07: Medienhaus: Partner gefunden oder mit PPP und Forfaitierung als Stadt über den Tisch gezogen? What the hell ist "Forfaitierung mit Einredeverzicht"? Beispiel Landkreis Offenbach als (57 KB)

31.5.07: Bürgerbegehren hat Etappenziel vor der Zeit erreicht! Mehr Mülheimer/innen als erforderlich unterschrieben für das Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung! Jetzt muss der Rat der Stadt am 14. Juni sich entscheiden!

 26.5.07: Endspurt beim Unterschriftensammeln : 7459 Unterschriften sind bereits geprüft, allerdings nur 6661 als gültig anerkannt (sehr hohe 11% nicht gewertet!). Genau 6770 gültige Unterschriften werden zur Zeit in Mülheim aber benötigt, damit der Rat sich mit der Fragestellung eines Bürgerbegehrens befassen muss, die fehlenden 109 Unterschriften dürften wohl bequem zu schaffen sein! Wenn der Rat der Stadt am 14. Juni sich dem Bürgerbegehren nicht anschließt, muss innerhalb von 3 Monaten ein Bürgerentscheid (Urnengang) stattfinden. Der Bürgerentscheid berührt auch die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft ! Dazu auch: Online-Zeitung NRhZ (Neue Rheinische Zeitung) Nr. 97 vom 30.5.07: Bürgerbegehren gegen Privatisierung im Endspurt - Mülheim bleibt unser!

21.5.07: Offener Brief an die OB zum Ruhrbania-BeachClub: “Bürgernahes Mülheim!? Als vor vielen Jahren der alte Slogan „Mülheim – die sympathische Stadt an der Ruhr“ gegen den neuen Slogan „Mülheim – Stadt am Fluss“ ausgetauscht wurde, wusste man wohl schon, dass man alles daran setzen wird das sympathische an/in unserer Stadt zu killen.“

 15.5.07: Planungsausschuss mit MBI-Anfragen zu 1.) einer genauen Aufschlüsselung von Kosten- und Finanzierung der Ruhrbania-Ruhrpromenade , da diese in der Ratsitzung am 22.3. nicht gegeben wurde. Frau Sander leierte eine Reihe von Zahlen herunter, die noch bearbeitet werden müssen. Es bleibt dabei: Millionengrab wird ein Ruhrbania! 2.) zu den geplanten Wohnungen im Stadtbad und den zugehörigen Parkproblemen sowie Denkmalschutz und Vorgaben des Bebauungsplans. Die Stadt blieb dabei: der B-Plan sei nur eine Angebotsplanung, ein Parkkonzept gäbe es noch nicht und ein Bauantrag auch nicht, also ... Aber laut M&B Schwätzmeier im neuen Heft, Titel "Ruhrbania kommt" seien in nur 1 Monat alle Wohnungen verkauft worden. Stimmt auch nicht, denn auch nach 3 Monaten sind von den 46 geplanten Wohnungen im Stadtbad weniger als 40 verkauft. Wer es nicht glaubt, gehe zur "Musterwohnung" im "Palais am Kai" oder war es "... beim Kai"? 3.) zu Genehmigungen und Einnahmen durch "Ruhrbania-Beach". Da der Sand im Trinkwasserschutzgebiet im Müga-Gelände angekippt wurde, sind noch etliche Genehmigungen einzuholen, nachträglich! Welche Sonderveranstaltungen stattfinden werden, wollte man nicht sagen. Frau Sander redete von "thematischen" Events. Man darf gespannt sein. Die Mietkosten seien nicht-öffentlich, doch betragen sie weniger als 1 Euro pro qm monatlich!

 11.5.07: Pöstchenhuberei oder was? E ine neue Stelle „für das strategische Kommunikationsmanagement“ soll geschaffen worden sein. Diese sei „in der Stadtkanzlei angesiedelt, dem strategischen Steuerungsapparat der Oberbürgermeisterin“ und sie werde besetzt mit der Projektmanagerin der Entwicklungsgesellschaft Zollverein, die Kunstgeschichte, Architektur und Film studiert habe. Wie bitte, wer bitte und warum? MBI-Anfrage zu der neuen Stelle einer „Kommunikationsmanagerin“ und dem überflüssig gewordener „Ruhrbania-Koordinator“

6.5.07: Flohmarkt in den Ruhranlagen mit Riesenandrang, quasi als Demo gegen die Ruhrpromenade. Dabei auch die BI “Mülheim bleibt unser“ und nächstes Etappenziel erreicht: 7000 Unterschriften für das Bürgerbegehren geschafft! 6700 gültige bis zur Ratsitzung am 14. Juni sind notwendig, d.h. zur Sicherheit bleibt das Ziel 7500. Und bei Franky`s hing ein Schild in der Tür, auf dem war zu lesen: "Toilettenbenutzung 0,50 Euro". MBI-Anträge zum Klonotstand in Mülheim

3.5.07: Das "größte Schiff im Hafen" bereits mit Schieflage, bevor "Palais am Kai" begonnen ist? MBI-Fragenkatalog im Zusammenhang mit den geplanten Wohnungen im Stadtbad und den zugehörigen Parkproblemen sowie Denkmalschutz und Vorgaben des Bebauungsplans

2.5.07: MBI-Anfrage für den Planungsausschuss am 15.5.07 zu Genehmigungen und Einnahmen durch "Ruhrbania-Beach" und auf der gleichen Seite Leserbriefe dazu: Fantasiabeach vs. Kinderfreizeitparadies?

27.4.07: Das öffentliche Klo auf der Schleuseninsel ist weiter geschlossen , aus angeblichem Geldmangel. Auf die MBI-Bitte, diesen peinlichen Fehler per Dringlichkeitsbeschluss aller schnellstens rückgängig zu machen, antworteten OB, SPD, CDU und FDP nicht einmal, auch nicht ablehnend. So bleibt das Klo geschlossen, obwohl bei Wetter wie diesem viele, viele Tausende Spaziergänger am Wochenende dort sein werden. Dafür aber kommt nun die abgezäunte "Ruhrbania-beach" mit Eintritt neben der Stadthalle. Heute begannen die Arbeiten bereits. Das ganze wurde per Dringlichkeitsbeschluss - Unterschrift von OB und 1 Ratsmitglied, was später in Rat, BV oder Ausschuss nachträglich abgenickt wird - ermöglicht. Alles wieder einmal über den Köpfen von Demokratie und Bevölkerung hinweg. Echt Banania!!!

26.4.07: Die Wüste wächst in Stadt und Köpfen: Helga S.&die abartigen Zwiesel in Ruhrbania-Beachtown! Ruhrbania wirft seine Schatten voraus und die sehen nur nach Verwüstung aus!

 25.4.07: Anfrage für den Planungsausschuss am 15. Mai 07 zum festen TOP „Sachstand Ruhrbania“ zur genauen Aufschlüsselung von Kosten- und Finanzierung der Ruhrbania-Ruhrpromenade , da diese in der Ratsitzung am 22.3. nicht gegeben wurde und zugehörige Presseerklärung: Ruhrbania-Finanzierung zwischen Tagträumerei, Abenteurertum und Unseriösität? MBI beantragen Aufschlüsselung der wirklichen Kosten

23.4.07: Ruhrbania: nach dem Finanzierungs-, dem Qualitäts- und dem Park- nun auch noch das WC-Problem? Die Markthändler befürchten zu recht den Klo-Notstand, wenn die Bücherei abgerissen wird. Die Beton- und Kulturwüste wächst, am Bürger vorbei. Der "bekennende Konservative" CDU-ler Hartmann spricht in einem NRZ-Leserbrief heute vom "Mühlenfeld-Mausoleum" im Stadtbad, nachdem das Rio verdrängt wurde. Er regt sich auf, dass auch die Stadtbad-Arkaden demnächst der Öffentlichkeit entzogen werden und er bemängelt vollkommen richtig mangelnde Transparenz der "großen Betonfraktion" und "geheime Kommandoaktionen". Fazit: "Bürgerbeteiligung nicht erwünscht". Na denn, Imageprobleme im Leuchtturm? Es war überfällig, dass endlich mehr Prominente unserer Stadt aussprechen, was sie denken! Auch "bekennende Sozial- oder Freidemokraten" sind gefragt, ihre z.T. heftige Kritik nicht nur der der Holzbude vor dem Forum auszusprechen. MBI-Faltblatt 4/07: Ruhrbania oder “Morgen wird schöner“ als PPP ohne WC? als (146 KB)

 19.4.07: Ruhrbania, das Parkproblem - Beispiel Stadtbad, das "Palais am Kai" bzw. "das größte Schiff im Hafen" (Vivacon-Werbung)

18.4.07: Mülheimer Bürgerinitiativen wollen Skandal a la Köln-Messe verhindern. „Strategieprojekt Ruhrbania und Transparenz sind wie Feuer und Wasser“ als (511 KB) - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyers Nr. 91

12.4.07: Kein Geld für Klo am Wasserbahnhof? Peinlich! Aber neues Logo ...... "Das ist echt die Härte mit der Toilette, aber Ruhrbania mit Yachthafen und dann nirgendwo Toiletten, das paßt super zusammen ..."

 11.4.07: MBI-Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission wegen wettbewerbs- und vergaberechtlicher Bedenken beim EU-weiten Vergabeverfahren zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen der „Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft mbH“  als (42 KB)

7.4.07: 1. Etappenziel erreicht: 5000 Unterschriften für das Bürgerbegehren vor Ostern geschafft! 6700 gültige bis zur Ratsitzung am 14. Juni notwendig.

 Vorsicht 31. März 2007: Sensation: Den Stein der Weisen für Mülheim gefunden! „Morgen wird schöner“ - Ruhrbania, das wird was! auch als (255 KB)

29.3.07: Ruhrbania-Finanzierung als Hokuspokus? Die MBI fordern Frau OB Mühlenfeld auf, keine Verträge zu unterschreiben und endlich seriöse, belastbare Zahlen vorzulegen! Deshalb werden die MBI den Innenminister und die EU-Vergaberechtskommission einschalten, um die unseriöse und abenteuerliche Ruhrbania-Finanzierung und Gesellschaftskonstruktion überprüfen zu lassen. Aufforderung an Innenminister Wolf zur Überprüfung der Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und Beteiligung eines privaten Partners an der 'Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH' Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (48 KB)

22.3.07: MBI-Etatrede 2007: “Der Mülheimer Etat 2007 als Mogelpackung für das Ruhrbania -Abenteuer und der PPP-Irrweg als Folge! Carpe Diem oder: Nach uns die Sintflut?“, auch als (68 KB)

20.3.07: Ratsitzung mit TOP "Gründung Ruhrbania GmbH&CoKG und Beteiligung eines privaten Partners". Nur eins scheint dabei gewiss: Irgendwie ist das alles sehr windig! Ob die Ratsmitglieder wirklich durchschauen, was sie am Donnerstag abstimmen sollen? MBI beantragen Vertagung  des Beschlusses zur Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und der Beteiligung eines privaten Partners, zum einen, bis geklärt ist, ob und wann die Erneuerung des Bürgerentscheids zur Privatisierung der Daseinsvorsorge stattfindet und zum anderen, bis alle gesellschaftsrechtlichen Fragen, die mit der o.g. Vorlage zusammenhängen, geklärt sind, insbesondere Finanzierungs- und Haftungsfragen

14.3.07: Ruhrbania: Leichen pflastern seinen Weg oder: Wir verkaufen unser Dagmar ihr klein Rathaus .....?
 Fragenkatalog für den Rat der Stadt Mülheim am 22. März 2007 zum TOP „Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und Beteiligung eines privaten Partners an der 'Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH' - zu 1.) Änderung des Konzepts der „Projektentwicklungsgesellschaft Ruhrbania (RPG)“, 2.) Verkauf des Baufeldes incl. Rathaus und 3.) zum gesamten Finanzierungskonzept und
Der MBI-Antrag vom 13.3.07, den Punkt Ruhrbania-GmbH&KoKG im Rat der Stadt auch öffentlich zu behandeln, war erfolgreich. Die Verwaltung erstellt nun noch eine öffentliche Vorlage.

5.3.07: Richter-statt-Bürgerentscheid zu dem Millionengrab Ruhrbania? Keineswegs , denn die Probleme bleiben ungeklärt! Das Urteil sagt nichts über Sinn oder Unsinn von Ruhrbania, genausowenig über die Realisierbarkeit.

 2.3.07: Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) bestätigt die Mülheimer Verwaltung: Zu Ruhrbania soll der Bürgerwille nicht gefragt werden dürfen! Ein rabenschwarzer Freitag für die Demokratie!? Juristische Argumentation der BI "Ostruhranlagen", nachzulesen als (115 KB).

1.3.07: Fazit von Nichtauskunft: „Da steh` ich nun, ich armer Tor – und bin so klug als wie zuvor.“ Der Stadtverordnete Hötger durfte nicht einmal dies dem Rat von der Akteneinsicht zu Ruhrbania-Vorkosten berichten!

1.3.07: Ratsitzung mit Beschluss zur Beteiligung eines Privaten an der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft, vertagt auf  22. März
27.2.07: Bindungswirkung des Bürgerbegehrens gegen weitere Privatisierung in Mülheim, das auch die Beteiligung Privater an der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft verbietet, läuft aus.

28.2.07: Werden die Ruhrbania-Karten völlig neu gemischt? Grundkonstruktion Projekt-Entwicklungsgesellschaft verändert? Nur noch die Stadt in Haftung?

 27.2.07: Planungsausschuss mit Satzungsbeschluss zum B-Plan I 31 - Ruhrpromenade . Ruhrbania-Bebauungsplan und der Denkmalschutz: "Zwischen Groteske und Selbstbeschuldigung der Unfähigkeit bzw. zielgerichteter Zerstörungsabsicht" . Ruhrbania: Panikverkauf für das Prestigeobjekt? 10 Punkte, die gegen Hektik und Eile bei Ruhrbania sprechen

22.2.07: Hauptausschus mit MBI-Fragenkatalog zum Verkauf des Stadtbads, das eigentlich eine Schenkung der Aug.-Thyssen-Stiftung für die Volksgesundheit war. Dazu auch: "Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile", einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen als (72 KB). Mülheimer Staatsgeheimnisse, Beispiel Stadtbadverkauf und das große Schweigen: Stadtbad verschenkt, um Ruhrbania vorzugaukeln?

9.2.07: Beginn der Unterschriftensammlung zu "Mülheim bleibt unser!" auf der Schloßstraße mit Holzhütte am Viktoriaplatz. Unterschriftenliste als (26 KB). MBI-Flugblatt dazu: Erneuerung des Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung, u.a. mit "Ruhrbania-Projektentwicklung contra Bürgerwille" und "Hochtief-Zukunftsschule, geplante PPP-Schulen und heikle Schulschließungen", nachzulesen als (258 KB)

 6.2.07: Gerichtstermin Bürgerbegehren Ostruhranlagen am 2. März. Entscheidung zu Ruhrbania-Investor verschoben! Heißer Frühling um Ruhrbania?(NRZ)

 2.2.07: Modellbania und der Schandfleck Hauptbahnhof: MBI fordern: Hauptbahnhof in 2007 beginnen mit oberster Priorittä!

30.1.07: Spannende Veranstaltung zum Thema Stadtentwicklung und Stadtplanung:
Stadtentwicklung für alle Bürger statt für wenige! mit Zum Thema auch das Buch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann

22.1.07: "Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen?" Bürgerversammung im Handelshof spricht sich dafür aus. Einladung als (50 KB)

11.1. 07: Ruhrbania-Investoren gefunden?! Fragen über Fragen, insbesondere weil das Finanzierungmodell für die Ruhrpromenade weiterhin abenteuerlich und wenig seriös ist!

9. Jan. 2007: Wie bitte? Rat bestimmt Ruhrbania-Investor am 1. März? Bürgerentscheid und Bürgerwille nicht von Interesse? Wenn der Glaube an Demokratie und Rechtstaat ins Wanken geraten kann ..…

5.1.07: Die Akteneinsicht für H.-G. Hötger (MBI) zu Ruhrbania-Nebenkosten muss jetzt gewährt werden! Peinliche Verzögerungen, um das "Staatsgeheimnis" zu bewahren. Stadtdirektor Steinfort in der WAZ:" Wir haben erst andere rechtliche Möglichkeiten gesucht" Wie bitte?!!! Die MBI-Presseerklärung vom 3.1.: "Ruhrbania-Kosten als Staatsgeheimnis? Stadt verweigert Ausschussvorsitzenden Hötger (MBI) unrechtmäßig Akteneinsicht. Innenminister erklärt sich für nicht zuständig und hinterläßt einen Hauch von Banania-Republik!?" hatte eine prompte Reaktion: Die WAZ berichtete am 4.1. recht objektiv und am 5.1. musste "die Stadt" über den Stadtdirektor nachgeben. Laut Steinfort wurde H. Hötger auch bereits mitgeteilt, "... dass er in die Akten schauen dürfe." (WAZ). Man wird sehen, welche Akten er präsentiert bekommt.

Ende Dez. 06: Was soll die Ruhrpromenade denn kosten? Mal sind es 20, dann 48, dann 58 Millionen Euro?! Im Etatentwurf 2007 wieder andere Zahlen. Ruhrbania-Finanzierungskonzept: Wunschdenken, Rätsel, Hoffen auf Wunder, Transparenz und Seriosität aber Fehlanzeige!
Explodierende Kanalbaukosten Friedrich-Ebert-Straße: Zu Bericht und Fragen zur Akteneinsicht des MBI-Stv. Reinhard zu den Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert- Straße in der Ratsitzung gab es wieder keine Auskunft! Dafür aber Überraschendes beim eingebrachten Etat: Unter "Rückbau Ruhrstraße und Ver- Entsorgungsleitungen" stehen nur noch 1,871 Mio. Euro, im Vergleich zu  5,033 Mio Euro im Jahr zuvor. Vielleicht erklärt das die Kostenexplosion des Kanals

 28.12.06: Warnendes Beispiel auch für Mülheim: "Gelsenkirchen saniert Sanierer" nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/12/21/a0015.1/textdruck und "Gelsenkirchen muss doppelt zahlen": Städteplaner Alfred Luggenhölscher warnt Kommunen vor der finanziellen Geiselhaft bei Privatunternehmen, als (19,2 KB). Rathaus- und Büchereiabriss, Zukunftsschule Eppinghofen, Medienhaus u.v.m. soll genau wie in Gelsenkirchen per PPP gemacht werden!

27.12.06: Stadtbad wieder einmal kurz vor demVerkauf? "Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile", einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen als (76 KB)

14.12.06: Ein Armutszeugnis: Bürgerbegehren vor Gericht: Fazit des Schriftsatzes von RA Jedrau für die BI Ostruhranlagen an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zu den Ausführungen der Stadt, warum das Bürgerbegehren unzulässig sei: ”Die Ausführungen des Beklagten (Stadt Mülheim) zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigen die von den Klägern (BI Ostruhranlagen) dargelegte Rechtsauffassung in vollem Umfang. Daher sollte der Beklagte die Konsequenzen aus seiner Auffassung ziehen und das Streitverfahren durch eine Erklärung im Sinne der Kläger beenden.” als (119 KB). Einzig “neues“ Argument des von der Stadt nachträglich eingeschalteten Kölner Anwaltbüros ist die unsinnige Behauptung, dem Mülheimer Bürger sei der Begriff Ostruhranlagen unbekannt, das Bürgerbegehren deshalb unbestimmt und unzulässig. Albern!

14.12.06: Ratsitzung mit MBI-Antrag für einen Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung. Mit Volldampf in die Privatisierung von Schulen und Ruhrbania?
Leserbrief zum WAZ-Artikel vom 2.12.06 : " MBI: Rat soll die Bürger befragen zur Privatisierung": "Ruhrbania bedeutet Privatisierung: De facto wird eine attraktive Innenstadtlage - bisher im Eigentum der Bürger - vermarktet und die Vorbereitungskosten - Umzüge öffentlicher Ämter usw. - der öffentlichen Hand aufgebürdet."

 14.12.06: Explodierende Kanalbaukosten Friedrich-Ebert-Straße: Ruhrbania-Finanzierung über Abwassergebühren? Bericht und Fragen zur Akteneinsicht des MBI-Stv. Reinhard zu den Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert- Straße und die Stadtspitze weigerte sich, Auskunft zu geben, wer wann und warum entschieden hat, dass der Hauptsammler Ostruhr urplötzlich einen Ruhrbaniaschlenker machen soll über Schollen- und Ruhrstr.. Seit 6 Wochen wartet auch der Vorsitzende des Rechnungsprüfsausschusses Hötger (MBI) auf Akteneinsicht zu den Vorkosten von Ruhrbania.

12.12.06: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Die Eintragung der Ostruhranlagen in die Denkmalliste wird noch geschehen müssen, bevor der Bebauungsplan Ruhrpromenade, in dem das Denkmal bekanntlich zerstört werden soll, rechtskräftig werden kann!

15.11. bis 25.11.06: Heißener Straße/Ecke Kreisverkehr Eppinghofer Straße: ”Ruhrbania: Lasst die Bürger entscheiden!”. Ein weiteres Plakat hängt an der Mellinghofer Straße unter der A 40-Brücke, linke Seite stadtauswärts und ein drittes in Heißen am Wiescher Weg an der Ausfahrt von Aldi/Edeka

16.11.06: "RP signalisiert: Keine Bedenken. Gründung Projekt-Gesellschaft nicht beanstandet" (WAZ) und "Düsseldorf hält Gründung der Ruhrbania-Projektentwicklungs-GmbH für rechtmäßig"(NRZ) lauteten die Überschriften. Zu einer MBI-Beschwerde aus Juni 06 an Innenminister Wolf antwortete die demokratie- und wahlunabhängige Zwischen- und Aufsichtsbehörde des RP Ende Okt.. MBI-Stellungnahme dazu: "Ruhrbania, die Aufsichtsbehörde und die real existierende Undemokratie, Teil 1: Was zählt schon der Bürgerwille?"

23. bis 25.10.06: Immobilienmesse Expo-Real in München. OB Mühlenfeld, Dezernentin Sander und M&B-Chef Schnitzmeier bieten wieder einmal Ruhrbania an. Wie jedes Jahr erzählten sie später von großem Interesse, aberkonnten keinen konkreten Investor präsentieren!

25.10.06: "Der Pott zieht ans Wasser", so die Bildzeitung, weil das Ruhrgebiet gleich 30 Ruhrbania-ähnliche Projekte auf der Expo Real in München präsentiert. Die "Waterfront Duisburg" in Ruhrort, die Marina Essen, der Phönix-See in Dortmund, die Wasserstadt Berkamen und, und, und, und natürlich Ruhrbanania in Mülheim. Wie von der Stange wirkt die Inflation von Marinas, die sich jeder Kirchturm im Ruhrgebiet anscheinend zulegen will. 3 Milliarden Euro Investitionen und 28.000 neue Jobs sieht die Bildzeitung am Himmel. Genauso träumen die Mülheimer Vertreter auf der Expo, wie jedes Jahr. Entsprechend der WAZ-Artikel: "Speerspitze der Wasserlagen - Wirtschaftsförderer Schnitzmeier: Ruhrbania ist das nächste Projekt, das im Ruhrgebiet realisiert wird." Vielleicht ist der WAZ ein Druckfehler unterlaufen und es sollte Wasserleichen heißen!

23.10.06: MBI- Antrag und Anfrage für den Planungsausschuss am 14. Nov. 2006 zu Stellplatzverpflichtung und Parkkonzept für das neu Bürgeramt Löhstraße und das neue „technische Rathaus“, Hans-Böckler-Platz. Für die BV 1 am 20. Okt. haben die MBI außerdem den Antrag gestellt, die Umwidmung von Flächen des Schulhofs der Grundschule Zunftmeisterstraße und des dortigen Kindergartens zu Parkplätzen für das neue Bürgeramt abzulehnen und den Immobilienservice aufzufordern, zusammen mit den Vermietern des neuen Bürgeramts unverzüglich ein Parkplatzkonzept ohne die Flächen des Schulhofs vorzulegen und in Angriff zu nehmen.

21.10.06: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr, Schloßstr./Ecke Kohlenkamp. MBI-Faltblatt 9/06 zum Infostand: ”Wülheim mit Ruhr”,  nachzulesen als (174 KB)

1.10.06: Mülheim vorbildlich beim Bürgerentscheid Ruhrbania? Schade nur, dass der nette Gag der NRZ nicht zum 1. April einfiel. Mehr Demokratie dazu: “ Leider ist uns bei der Angabe zur Zahl der garantierten Abstimmungslokale bei Bürgerentscheiden in Mülheim tatsächlich ein Fehler unterlaufen. Das Ranking haben wir entsprechend korrigiert.“

30.9.06: 69 Großkopferte Mülheimer/innen machten in ganzseitigen Zeitungsanzeigen Werbung für Ruhrbania mit einer sog. "Mülheimer Erklärung". Propagandaschlachten können dem Luftschloß nicht mehr Realisierungschancen geben! Lasst doch alle Mülheimer entscheiden, ob sie eine Ruhrpromenade brauchen und bezahlen wollen . Ruhrbania und die "Mülheimer Erklärung" sind so etwas wie das letzte Aufbäumen des Kirchturms, seiner Protagonisten und Lokalfürsten!
Leserbriefe zu der sog. Mülheimer Erklärung: "Dagegen stehen 12000 Unterschriften!" und "Ruhrbania - Die Bevölkerung ist nur lästig"  und Offener Brief der Bürgerinitiative Ost-Ruhranlagen an die BDA-Ortsgruppe Mülheim wegen der ”Mülheimer Erklärung der 69 ” zur Ruhrpromenade als (70 KB): „Aktiv für Mülheim? Falsche Prioritäten! Lasst die Bürger/Innen abstimmen und entscheiden!“
Leserbrief an die WAZ zum Leserbrief von Dirk Holger Hübner, Mitglied der 69er von der Mülheimer Erklärung, in der WAZ: „Wer im Glashaus sitzt…“ (Die MEG läßt grüßen!)

28.9.06: Leserbrief zu "Wir sind Mülheim", der vom Land bezahlten Woche zur Stärkung der Innenstadt. Die zwei Gesichter unserer OB: Die Strahlende mit weisen Sprüchen und die Kompromisslose in den Rathausgemäuern

25.9.06: Die Wüste lebt oder auch nicht! Über die unnötige Vernichtung von Bäumen, Geld und Aufenthaltsqualität ..... alles im Namen von/für Ruhrbania? Anfrage im Planungsausschuss am 19.9.06 zu „Verkehrliche Neuordnung der westl. Innenstadt“, wieviel der Umbau des Linksabbiegers 2004, der jetzt wieder abgebaut wird, gekostet hat und welche Fördermittel darin eingeflossen sind und Antwort der Verwaltung direkt darunter

23.9.06: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr, Schloßstr./Ecke Kohlenkamp. MBI-Faltblatt 9/06 zum Infostand: ”Mülheim-Verquer” - zwischen Baustellenchaos, flackerndem Ruhrbania-Leuchtturm und Klüngelwirtschaft,  nachzulesen als (174 KB)

21.9.06: Ratsitzung mit MBI-Antrag, einen Ratsbürgerentscheid wie in Hamm zur geplanten Ruhrpromenade bis spätestens nächstes Frühjahr zu beschließen . SPD, CDU, FDP und Grüne stimmten dagegen! CDU-Heidrich beendete die begonnene Aussprache per Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte. ("Wir sollten im Rat nicht dauernd über Ruhrbania debattieren")

13.9.06: Stadt braucht Hilfe und schaltet Kölner Rechtsanwaltsbüro ein zur Zulässigkeitsklage des Bürgerbegehrens! Wozu brauchen wir denn dann noch ein Rechtsamt?

12.9.06: Explodierende Kanalbaukosten Friedrich-Ebert-Straße: Ruhrbania-Finanzierung über Abwassergebühren? MBI beantragen Akteneinsicht

12.9.06: 1. Spatenstich "Verkehrsführung Innenstadt, Leineweberstraße - Verlegung der zentralen Straßenbahnhaltestelle" um 15 Uhr mit Umtrunk Berliner Platz. Offizielles Motto: "Gegenwart bewältigen. Zukunft gestalten." Angebrachter wäre: Let the chaos procede! Dazu auch: ”Ruhrbania bereits im Bau? Alles Etikettenschwindel! Ruhrstr. in beide Richtungen öffnen!” als (55 KB)

10. Sept. 06: Tag des offenen Denkmals, Thema Gartendenkmäler wie die Ostruhranlagen!!!!
9./10. Sept. 06: Drachenbootfestival, die jährliche Groß-Demonstration gegen Ruhrbania?!

 7.9.06: Großbaustelle Innenstadt als Ruhrbania-Baubeginn? Purer Etikettenschwindel! MBI fordern, die Ruhrstraße in beide Richtungen zu öffnen! als (55 KB) Kein Bürgerinteresse mehr in Mülheim an Ruhrbania? MBI: Laßt die Bürger entscheiden wie in Hamm!

29.8.06: Zur Auslegung der Unterlagen des Bebauungsplans "Ruhrpromenade - Innenstadt 31" gab es nur 45 Eingaben. Kein Interesse an Ruhrbania? Warum haben die 12.000 Menschen keine Eingabe gemacht, die für das Bürgerbegehren unterschrieben? Warum sollten sie? Was wäre denn anders, wenn nicht 45, sondern 4500 Menschen Eingaben gemacht hätten?

26.8.06: MBI-Sommerfest in den Ostruhranlagen: "Hände weg vom Gartendenkmal!" Feiern bis Ruhrbania fällt!? Einladung als (591 KB). Bilder von dem gelungenen Fest

27.7. bis 25.8.06: Vorgeschriebene öffentliche Auslegung der Unterlagen des Bebauungsplans "Ruhrpromenade - Innenstadt 31" im Rathaus. Jede/r kann Anregungen und Bedenken schriftlich äußern oder im Service-CenterBauen bzw. im Stadtplanungsamt (Zi. 382 bis 385) zu Protokoll geben. Muster für eine Eingabe zur Auslegung der Pläne als -Datei (34,5 KB) “........, da ich die Planungen in diesem Bereich von „Ruhrbania“ ablehne, weil diese absolut überflüssig und für die Stadtentwicklung z.T. sogar als schädlich einzustufen sind ............“ dazu auch MBI-Faltblatt 8/06: Ruhrmania live mit Dr.J.B.&Löscher Pleitgen, Donna Berlusconias KiGa-Streich, dem toten Ruhrbania-Pferdchen und dessen öffentlicher Auslegung; alles nachzulesen als (159 KB)

5.8.06: Neulich: Ruhrkristall am RWW-Gebäude pleite, heute: Franky`s im Wasserbahnhof pleite und morgen: Kneipensterben nach Ruhrbania-Fertigstellung? Wo um Himmels Willen soll denn der Bedarf für die Gastronomiemeile an der geplanten Ruhrpromenade von Ruhrbania herkommen? Lehre aus Franky`s Insolvenz: Wann endlich stoppt das Land die Mülheimer Luftschlossproduzent/innen?

27.7.06: RP muss Mülheimer Etat 2006 ablehnen, läßt aber alle heiklen Fragen, insbesondere Ruhrbania, außen vor. Mülheim im 9. Jahr hintereinander im Nothaushalt! Wenn die Aufsicht trotz Haushaltskatastrophe wegsieht .... Schuldenschummler im freien Fall!

14. Juli 06: Ruhrbania als  Luftschloss enttarnt?! Minister Wittke musste zugeben: Landesförderung illusorisch! Ungeachtet dessen wurde heute die Klage zum Bürgerbegehren beim Verwaltungsgericht eingereicht. "Leuchtturmprojekt" Ruhrbania erlebte Schwarzen Donnerstag ! Rat an Frau OB Mühlenfeld gemäß einer Indianerweisheit: "Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab!" auch als (34 KB)

 30.6. bis 10.7.06: Am Tourainer Ring, Höhe Altersheim, hinter der Fußgängerbrücke zum Hingberg: das nächste MBI-Plakat : " Ostruhranlagen: Lasst die Bürger entscheiden!" Leider ist Mülheim nicht Hamm, denn hier wird der Bürgerwille vor Gericht und nicht an der Urne gesucht!

 26.6.06: Wegen der Ungereimtheiten beim Gründungsbeschluss der RPG am 13. Juni: MBI-Brief an NRW-Innenminister Wolf mit der Aufforderung zur Überprüfung der Gründung der „Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft“ (RPG) zu 1.) Die geplante Übertragung von 50% der RPG an Private widerspricht dem erfolgreichen Mülheimer Bürgerentscheid vom 27. Feb. 2005 , durch den der Stadt untersagt wird, städtische Gesellschaftsanteile an Private zu übertragen, wenn es sich um Bereiche der Daseinsvorsorge handelt. 2.) Die Verkleinerung und Besetzung des RPG-Aufsichtsrates geschah einzig und alleine mit dem Ziel, Personen auszuschließen. und 3.) Das finanzielle Konstrukt der RPG erscheint abenteuerlich, riskant und unseriös, weil unkalkulierbare Folgekosten durch die Stadt und damit evtl. auch das Land NRW in größerem Ausmaße nicht auszuschließen sind. Brief an IM Wolf ist auch nachlesbar als (30 KB)

25.6.06: 3 Monate hat es gedauert, bis NRW-Finanzminister Linssen antwortete auf die Frage eines Bürgers nach Landeszuschüssen für Ruhrbania.  "Da die Gesamtkonzeption noch in der Entwicklung ist, steht noch nicht fest, in welcher Höhe Städtebaufördermittel in Betracht kommen." lautet die Hauptaussage. Mit anderen Worten: Eingestellt und gesichert im Landeshaushalt ist bisher nichts! (vgl. dazu auch: Millionengrab Ruhrbania kurz vor dem Einsturz? MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Landesfördermittel Ruhrpromenade Fehlanzeige! als (33 KB). Die Stadt aber verbreitet immer wieder, dass 6,7 Mio Euro Landesmittel zu erwarten seien. Auch dem privaten Investor, der als PPP-Partner in die Projektentwicklungsgesellschaft einsteigen und die Baureifmachung aller Grundstücke vorfinanzieren soll, verspricht die Stadt bisher, dass er später 6,7 Mio vom Land und 13,3 Mio über Grundstücksverkäufe bekommen könne. Wenn man dann noch weiß, dass die wirklichen Kosten für Abriss Rathaus, Bücherei, Stadtbadanbau, Overfly Nordbrücke und Gesundheitshaus, Ankauf AOK und ex-Arbeitsamt, Verlegung aller Hauptversorgungsleitungen (Wasser, Gas, Strom, Telefon), Beseitigung von Ruhrstr. und Ostruhranlagen sowie Bau von Hafenbecken, Stichstraßen und neuer Promenade usw. völlig ungeklärt sind, ebenso die Frage, ob man für die Grundstücke wirklich bis zu 13 Mio. jemals wird erzielen können, dann ......... Welcher seriöse private Investor steigt auf einen derartigen Harakiri-Zug auf, mal völlig unabhängig davon, dass das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung von Feb. 05 die Übertragung von Anteilen der Projektentwicklungsgesellschaft verbietet!?

23.6.06: Leserbrief von H.-J. Lenze an die Mülheimer Woche zu deren Leitartikel auf der Titelseite „Weiße Flotte soll im neuen Hafen halten“: Gekennzeichnet durch „Schönreden“ und falschen Versprechungen bezüglich Verkehrsoptimierung und Belebung der Innenstadt

22.6.06: Letzter Planungsausschuss vor der Sommerpause mit Hauptpunkt Auslegungsbeschluss B-Plan Ruhrbania.  Die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange zeigen, dass die Argumente von MBI und der Bürgerinitiative "Schutz der Ostruhranlagen" von vielen Seiten geteilt und unterstützt werden. Die Realisierbarkeit der Ruhrpromenade hängt selbst unabhängig von der allerheikelsten Frage, der Finanzierung , an einem sehr dünnen Faden!  Der Landeskonservator hat zudem die Ostruhranlagen jetzt unter Denkmalschutz gestellt! Lieber der Weisheit der Dakota-Indianer folgen: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB). Doch vorerst ficht das die Promenaden-Koalitionäre nicht an. Auch wenn ihnen die Argumente ausgehen, sie stimmen weiter dafür! Auslegung der Pläne von Ende Juli bis Ende August.

21.6.06: MBI-Halbjahrespressekonferenz: Thema "Mülheim, quo vadis? - MBI-Zwischenbilanz nach einem stürmischen halben Jahr". MBI fordern weiter: "Mehr Transparenz und Bürgernähe" und   "Ruhrstadt statt Ruhrbania!" als (137 KB)

20.6.06: Der Widerspruchsbescheid zum Bürgerbegehren der BI Ostruhranlagen ist gekommen, erstaunlich schnell nach der Ratsitzung. Vielleicht hat es doch gefruchtet, dass die MBI der Verwaltung Verschleppung und Zeitschinden vorwarf. Jetzt kann und wird innerhalb von 4 Wochen Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Nur schade, dass Mülheim nicht an der Lippe liegt und hier keine ”Hammer”-Verhältnisse herrschen!

18.6.06: Ein echter ”Hammer”, den wir uns in Mülheim sehnlichst wünschen!!!!! Erstmals in NRW hat ein Kommunalparlament aus eigener Initiative einen Bürgerentscheid angesetzt. Am 18. Juni stimmten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamm über die Anlage eines umstrittenen neuen Stausees ab. Ähnlich Ruhrbania in Mülheim oder Phönix in Dortmund sollten Luxuswohnungen, Marina etc. entstehen, wie das zur Zeit so Mode ist (auch noch Oberhausen, Herne, Lünen u.v.m.). Doch die Hammer stimmten gegen den Lippesee. Wahlberechtigt waren 136.521 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamm. Nach dem vorläufigen Endergebnis stimmten 43,1 % für und 56,9 % gegen die Verwirklichung dieses Projektes "Lippesee". In den vergangenen Wochen wurden die Hammer Bürger durch Stadtverwaltung, See-Befürworter und -Gegner ausreichend mit Informationsmaterial versorgt. Die Wahlbeteiligung von nur 42 % war jedoch eher gering. Entgegen der Votings von WA-Online (ca. 75 % Pro) und LippeWelle (ca. 90 Pro) stimmten knapp 60 % gegen das Projekt. In die bisherigen Planungen sind bereits rund 2 Millionen Euro geflossen.

13.6.06: Ratsitzung, auf der auch über den Widerspruch der Initiatoren gegen die Ratsentscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abgestimmt wird. Nur wenige Punkte später soll die Projektentwicklungsgesellschaft beschlossen werden, wegen der das Bürgerbegehren angeblich verfristet sein soll! Projektentwicklungsgesellschaft Ruhrbania: Als Papiertiger gegründet und kontrollresistent konstruiert?

10.6.06: Infostand der BI "Ostruhranlagen" von 11 bis 13 Uhr Schloßstraße/Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Verteilt wird der 5. Flugblatt der BI ”Ostruhranlagen” - Themen: "Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt und Stadt plant lustig weiter? Lasst die Bürger doch entscheiden!" als (115 KB)

 7.6.06: Versammlung der BI Ostruhranlagen zum Bürgerbegehren um 19 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus", Südstr. 2

 2.6.06: Die Unterlagen für den Auslegungsbeschluss Ruhrpromenade - I 22 sind gekommen. Darin u.a. vom Landeskonservator die Nachricht, dass die Ostruhranlagen als Gartendenkmal unter Denkmalschutz gestellt! Fazit des zugehörigen LVR-Gutachtens gemäß § 22 (4) DSchG NW zum Denkmalwert der Ostruhranlagen. „Aus den oben genannten Gründen sind die Ostruhranlagen als Grünanlage bedeutend für die Geschichte des Menschen und erhaltenswert aus wissenschaftlichen, besonders gartenarchitur-, stadt- und sozialgeschichtlichen Gründen.“ Ruhrbania bereits mausetot? Leider noch nicht! Die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange zeigen, dass die Argumente von MBI und der Bürgerinitiative "Schutz der Ostruhranlagen" von vielen Seiten geteilt und unterstützt werden. Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB)

 27.5.06: Infostand der BI "Ostruhranlagen" von 11 bis 13 Uhr Schloßstraße/Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Flugblatt dazu: Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? Nichts als Etikettenschwindel! und Ruhrbania-Finanzierungs“konzept“: Genial oder einfach nur abenteuerlich und unseriös? als (325 KB)

26.5.06: Das fängt ja gut an mit Rathausabriss und -umzug: Ordnungs- und Ausländeramt in die 3. Etage des Rathausaltbaus, der für Publikumsverkehr nicht geeignet ist? Endet die „Reise nach Jerusalem“ für Ämter und Bedienstete für einige bereits frühzeitig im Abseits?

23.5.06: "Tag des Ruhrtals" - städteübergreifender autofreier Erlebnistag wie "Happy Mosel"?! MBI-Antrag zur Durchführung eines gemeinsamen autofreien Sonn- oder Feiertages entlang der Straßen und Siedlungszentren des westlichen Ruhrtals in Zusammenarbeit mit den DEMO-Städten. Gedacht ist an eine Gesamtveranstaltung mit Bürgerfestcharakter (jährlich im Mai, Juni oder September ab 2007) und verschiedenen Aktivitäten entlang des Ruhrufers zwischen Ruhrort und Essen - Werden.

14.5.06: Trödelmarkt in den Ruhranlagen zwischen Wasserbahnhof und der Eisenbahnbrücke, quasi als Demonstration gegen die Ruhrpromenade, die diesen tradtionellen Markt an der Schloßbrücke abrupt begrenzen würde. Mittendrin auch ein Infostand der BI Ostruhranlagen in der historischen Parkanlage Ostruhranlage.

10.5.06: "Die Rechtsberatung der Stadt kann doch nicht so weit gehen, dass ein Bürgerbegehren erfolgreich ist - gegen die erklärte Auffassung der Stadt." Zitat Stadtdirektor Steinfort in der WAZ

9.5.06: Die Stadt Mülheim sucht eine private Firma, die ihr die Ruhrbania- Grundstücke baureif macht, dies vorfinanziert und später bezahlt wird vom Erlös der Grundstücksverkäufe. Dafür muss die Firma vorher das Hafenbecken, die Uferpromenade, die neuen Erschließungsstraßen bauen, die Parkanlage beseitigen, den Abriss von Stadtbadanbau, Rathausneubau, Bücherei, Gesundheitshaus, ehemaligem Arbeitsamt und AOK-Gebäude bewerkstelligen, davor aber noch das AOK-Gebäude und das ex-Arbeitsamt samt Grundstücke kaufen incl. der zugehörigen Verlagerung von Arbeitsplätzen und Inventar. Zusätzlich soll sie die Beseitigung der Ruhrstraße, den Abriß des Overfly von der Konrad-Adenauer-Brücke zur Ruhrstraße und die Beseitigung aller anderen Verkehrsbauten dort, die Errichtung aller Versorgungsleitungen u.v.m. vorfinanzieren! Welcher seriöse private Investor steigt auf einen derartigen Harakiri-Zug auf? Deshalb der MBI-Fragenkatalog zum „Investorenwettbewerb Ruhrbania“ für den Planungsausschuss am 9. Mai, dem wir die Informationen aus den städtischen Internetseiten und aus der sog. "Bieterinformation" vorgeschaltet haben.

 6.5.06: Infostand der BI Ostruhranlagen zum Bürgerbegehren von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./ Höhe Kugel. Verteilt wird das Quiz zu Ruhrbania und ein Text in Kürze, wie es zum Bürgerbegehren weitergeht, nachzulesen als (107 KB)

5.5.06: Widerspruchsschreiben gegen die Nicht-Zulässigkeitsentscheidung des Rates der Stadt vom 6.4.06 bzgl. des Bürgerbegehrens zum vollständigen Verbleib der Parkanlage "Ostruhranlage" und von Flächen der Ruhrstraße im städtischen Besitz mit der Anlage der rechtlichen Bewertung von Ende März: ”Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig!”als (36 KB)

3.5.06: Versammlung der BI Ostruhranlagen zum Bürgerbegehren um 19 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus", Südstr. 2

2.5.06: WAZ-Truck auf der Schloßstr./ Ecke Viktoriaplatz zur Propaganda für Ruhrbania von 11 bis 18 Uhr. Die lokale WAZ macht massiv und einseitig Propaganda für Ruhrbania, während sie den Infostand der BI Ostruhranlagen nicht einmal ankündigte. Diese Propaganda für Ruhrbania trägt den sinnigen Titel: ”Der WAZ-Truck voll mit Ruhrbania - Mülheim an den Fluss”. "Mülheim an den Fluss" - Alternativlos? Die Euphorie zu Ruhrbania will einfach nicht überspringen! Warum wohl??!!

29.4.06: Infostand der BI Ostruhranlagen zum Bürgerbegehren von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./ Höhe Kugel. Verteilt wird das Quiz zu Ruhrbania und ein Text in Kürze, wie es zum Bürgerbegehren weitergeht, nachzulesen als (107 KB)

26.4.06: WAZ-Überschrift gestern: "MBI-Klage wurde abgewiesen" . Heute dann der Artikel mit der Überschrift "Alte Kamelle", in dem gesagt wird, der mail-Server der Stadt habe am Montag die Meldung vom 22. August verschickt, doch "... nachweislich hat niemand die alte mail aktuell noch einmal verschickt". Die MBI wurden heute aber nicht mehr erwähnt. Na denn! Doch egal, niemand wird auf die Idee kommen, dass mit dieser Meldung von gestern etwa der Eindruck erweckt werden konnte, die anstehende Klage zum Bürgerbegehren sei bereits abgeschmettert? Schließlich hatte die WAZ bisher immer fälschlicherweise geschrieben, die MBI wollten dagegen klagen, dass das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt wurde. Die MBI können das nämlich nicht. Nein, nein, alles Zufall und halt UMOs= Unbekannte Mail-Objekte o.ä.!

26.4.06: Heute haben die Initiatoren den förmlichen Bescheid der Stadt zur Ratsentscheidung am 6.4. gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erhalten, nach 20 Tagen! In der 10-seitigen Begründung steht nichts Neues. Den bereits vorher eingereichten Widerspruch muss die Stadt bescheiden und dagegen kann Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

MBI-Faltblatt 4/06: Bürgerbegehren so erfolgreich wie nie, aber erst einmal abgeblockt. Wie geht es jetzt weiter? Wie sehen die gerichtlichen Chancen aus? Kann die Stadt Fakten schaffen, bevor das Gericht über das Bürgerbegehren entscheidet? Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? - Nichts als Etikettenschwindel! Private finanzieren alles vor? Welcher seriöse Investor steigt auf einen derartigen Harakiri-Zug auf? als (279 KB).

25.4.06: Nach Intervention sowohl der Initiatoren, als auch der MBI ("..... Wir hoffen, dass Sie im Sinne unserer o.g. Punkte möglichst eine/n Vertreter der Bürgerinitiative noch hinzuladen. Wenn Sie als Veranstalter aber nur eine Person kontra Ruhrbania auf dem Podium wollen, so lassen wir als MBI der Bürgerinitiative den Vortritt.") änderte die WAZ ihre Truck-Forum-Pläne

22.4.06: Offener Brief an Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld: " Nun wollen Sie mit der Rückendeckung der Ratmehrheit die Ostruhranlagen verkaufen. Sie und Ihre Ratsmehrheit sind allerdings nicht die Eigentümer der Ostruhranlagen. Eigentümer sind zweifelsfrei die Bürger. Und wie hoch die Kosten für die Wiederbeschaffung der vernichteten Flächen pro qm von Rathaus, Stadtbücherei und Gesundheitshaus, wenn Sie ihre Pläne umsetzen könnten?"

Ostern 06: Offener Brief an Frau OB Mühlenfeld: ”Dass Sie den Fluch der Demokratie von uns genommen haben, dass Sie dem dummen, ungebildeten Bürger untersagen, die Ruhrbania-Prozesse zu unterlaufen, dafür möchte ich Ihnen noch einmal danken. Bitte nehmen Sie mir meine Sorgen und sagen Sie mir, dass z. B. der weiße Ritter RWE bereits Gewehr bei Fuß steht, um völlig überraschend als Investor aufzutreten.” als (142 KB)

18.4.06: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens legten Widerspruch ein gegen die Ratsentscheidung vom 6.4. zur angeblichen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens. Begründung nachzulesen als (23 KB)). Da der Widerspruch und dessen Bescheidung die Voraussetzung für eine Klage sind, bleibt zu hoffen, dass auch die Stadt nicht versucht Zeit zu schinden, sondern den Widerspruch zeitnah bescheidet!

15.4.06: Infostand der BI Ostruhranlagen zum Bürgerbegehren von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./ Höhe Kugel, verteilt wird das 3. Flugblatt der BI ”Ostruhranlagen” - Rekordverdächtige 12.000 Unterschriften alle für die Katz? Nein, denn jetzt kommen die Ruhrbania-Pläne erst recht ins Schleudern! als 359 KB)

7.4.06: Fazit der Ratsitzung: “Kein Ruhmesblatt Mölmscher Demokratie“. Über 12.000 abgegebene Unterschriften (6764 waren nötig!) für das in nur etwas mehr als 1 Monat bei miserablem Wetter und ohne ein einziges größeres Volksfest o. ä.! Ein sensationeller Erfolg und ein massives Votum dafür, dass die Mülheimer Bevölkerung über die Ruhrbania-Ruhrpromenade selbst entscheiden will, weil sie den Vertretern von SPD, CDU und FDP nicht mehr zutraut, die Geschicke in unserer Stadt zum Wohle der Gesamtstadt und aller Bewohner zu lenken! Verwaltung und Parteien aber stimmten mit wenig stichhaltigen Argumenten erst einmal für die Nichtzulässigkeit, um Zeit zu gewinnen. Die BI wird auf jeden Fall gerichtlich dagegen vorgehen!

6.4.06: Ratsitzung mit 2 wichtigen Punkten: Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Ostruhranlagen und der MBI-Antrag, zum Flughafen Essen/Mülheim alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 aus der Drucksache A 01/0805-01 aufzuheben , d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe. Rede von A. Schulze in der Ratsitzung am 6. April zum Bürgerbegehren als (106 KB):  ”Schade, daß Sie die Meinung dieser hohen Anzahl von Unterzeichnenden einfach ignorieren”

5.4.06: Bereits 11.800 Unterschriften für das  in etwas mehr als 1 Monat! Das ist mehr als überwältigend! Die Rechtsabteilung hat ihre Empfehlung, das Bürgerbegehren für nicht zulässig zu erklären, in eine Vorlage gegossen mit den bekannten Argumenten. Auch die fundierte rechtliche Stellungnahme der Initiatoren hat sie nicht davon abbringen können oder dürfen. Nachdem nun bereits fast 12.000 Unterschriften beisammen sind, darf man gespannt sein, wie der Rat entscheidet. Es ist auch eine Frage der Demokratie und nicht nur der rechtlichen Winkelzüge!

31.3.06: Die rechtliche Überprüfung der Stellungnahme des Mülheimer Rechtsamtes durch verschiedene Anwälte und Richter ist eindeutig: Die Gründe der Stadt sind nicht haltbar und an den Haaren herbeigezogen! Die Initiatoren haben nun einen deutlichen Brief an die OB und an alle Ratsmitglieder geschickt, nachzulesen als (23 KB) - ”Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig!”

28.3.06: Hurra!! Sensationell: Das Bürgerbegehren gegen die Ruhrpromenade überschreitet heute morgen die Schallgrenze von 10.000 Unterschriften und das in weniger als 4 Wochen! Weitersammeln bis zur Ratsitzung am 6. April!

23.3.06: Heute wurde die Zahl 9000 bei der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren überschritten! Das ist in der kurzen Zeit ohne große Volksfeste und meist miserablem Wetter überwältigend! Ca. 6750 gültige Unterschriften werden für die Zulässigkeit benötigt.

22.3.06: Antrag an den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 6. April 2006 zum Tagesordnungspunkt „Bürgerbegehren zum Erhalt der Ostruhranlagen“ zu beschließen, auch zum Unterpunkt „Zulässigkeit des Bürgerbegehrens“ einem Vertreter bzw. der Vertreterin der Initiatoren des Bürgerbegehrens Rederecht zu gewähren

22.3.06: Unterschriftensammlung gegen Ruhrbania boomt weiter! 2. Flugblatt der BI ”Ostruhranlagen” - Frau Mühlenfeld: Jetzt erst recht!!! als (420 KB)

21. März 06: Das nächste Treffen zu dem Bürgerbegehren zu Ruhrbania um 19 Uhr in der Gaststätte ”Ostruhranlage”

20.3.06: Sensationelle 8000 Unterschriften für das Bürgerbegehren in nur 3 Wochen, auch dank OB Mühlefeld! Bei 5000 Unterschriften intervenierte nämlich die OB und erklärte das Bürgerbegehren kurzerhand für unzulässig! Antwort: Jetzt erst recht, denn wir sind das Volk!

15.3.06: Mimi meint zu Mülheim in der Mülheimer Woche (15.3.06): "Danke! Sie erstaunen mich immer wieder. Manchmal kommen mir die Mülheimer vor wie die Einwohner eines kleinen gallischen Dorfes .... Sie wollen weder verraten, noch verkauft werden.... Hier nicht. Und auch nicht anderswo."

12 weitere Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”

Mitte März 06: Massenweise Leserbriefe zum Bürgerbegehren und zu Basta-Daggi und ihrer Rechtabteilung

15.3.06: WAZ-Haupttitel: "Ruhrbania mit Herzblut füllen - SPD, CDU und FDP starten ihre Kampagne "Pro Mülheim" und entsenden "Botschafter" in alle Stadtteile und in private Wohnzimmer. Wenn jetzt also die Ruhrbania-Fans den Namen übernehmen, den die Initiative zum ersten Bürgerbegehren gegen Ruhrbania trug, so hat das `was!

14.3.06: Das Bürgerbegehren gegen Ruhrbania geht weiter! MBI rufen auf, jetzt erst recht Unterschriften zu sammeln . Stellungnahme der Vertreter der Unterzeichner zur persönlichen Einschätzung der Oberbürgermeisterin über die Zulässigkeit des angestrebten Bürgerbegehrens: Wir rufen den MülheimerInnen zu: „Jetzt erst recht!“ Wir bitten weiterhin um zahlreiche Unterstützung, denn „wir sind das Volk“

13.3.06: 5000 Unterschriften und OB Mühlenfeld erklärt das Bürgerbegehren kurzerhand für unzulässig. Unzulässige Einmischung in das Bürgerbegehren genau wie 2003, doch dieses Mal ist alles anders! Unglaublich, aber Mülheim: Frau Berlusconia .....

11.3.04: 4000 Unterschriften und erste Pressekonferenz der Initiatoren mit einer bedenklich wenig ”neutralen” Berichterstattung in WAZ und NRZ. Dazu: ”Das Bürgerbegehren in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf!”

4. März 06: MBI-Infostand Schlossstraße/Ecke Kohlenkamp von 11 bis 13 Uhr mit MBI-Faltblatt 3/06 mit den Hauptthemen Bürgerbegehren zum Schutz der Ostruhranlagen und Energiepreisexplosion als (150 KB)

2. März 06: 20 Uhr im Handelshof: Infoveranstaltung der Stadt für alle Innenstadt-Anlieger und -Geschäftsleute zur geplanten jahrelangen Großbaustelle, wenn in Kürze der Kanal in der Friedrich-Ebert-Str. erneuert wird und die Kaufhofschleife der Straßenbahn aufgelöst und die Haltestelle wieder vor den Kaufhof verlegt wird. ”Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? Etikettenschwindel?! MBI fordern, die Ruhrstraße für Umleitungsverkehr in beide Richtungen zu öffnen!” als (55 KB)

1.März 06: Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren hervorragend angelaufen! Ab heute Holzhütte auf der Schlossstr./Ecke Viktoriaplatz zum permanenten Sammeln von Unterschriften zum Bürgerbegehren

Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren am Samstag, dem 25. Feb. ab 10.30 Uhr auf dem Kurt-Schumacher-Platz vor dem Forum. Flugblatt zum Infostand als (685 KB) Trotz Kälte 500 Unterschriften in 2 Stunden!

Mitte Feb. 06: Unterschriftenliste der BI ”Ostruhranlage” für das Bürgerbegehren zur Frage: “Sollen die Parkanlage „Ost-Ruhranlage“ und Flächen der Ruhrstraße im Besitz der Stadt Mülheim bleiben?“ als (12 KB)

15.2.05: “Keine Fiesionen mehr, keine wie auch immer gearteten Bananias und kein Ruhrtopia!“ (Mimi meinte ... in der Mülheimer Woche)

15. Feb. 06: Das nächste Treffen zu dem Bürgerbegehren zu Ruhrbania um 19 Uhr in der Gaststätte "Zum Turnerheim", Kaiserstr. 72, gegenüber dem Arbeitsamt. BI ”Ostruhranlage” gegründet

 11.2.06: Die NRZ schrieb "Ruhrbania: Bürgerbegehren gerät ins Stocken" Der unbenannte Verfasser des NRZ-Artikels muss wohl auf einer anderen Veranstaltung gewesen sein, denn 1. geriet nichts ins Stocken, 2. hat sich die Versammlung mit sehr großer Mehrheit auf eine Fassung für das Bürgerbegehren geeinigt und 3. wurde nichts vertagt, warum auch! Richtigstellung an die NRZ: Von Stocken keine Spur, im Gegenteil!

10.2.06:  Bürgerversammlung ”Bürgerbegehren zu Ruhrbania?” im CVJM-Heim, Teinerstraße. Einladung als (19 KB) Die sehr gut besuchte Versammlung war sich einig: ein Bürgerbegehren zum Schutz der Ostruhranlagen wird in Kürze beginnen. Die Vorschläge aus der Bürgerschaft werden noch eingearbeitet. Bilder von der Versammlung.

10.2.06: WAZ: ”Ruhrbania-Konzept: Die MST ist raus. Heftige Kritik an Geschäftsführer Blickle. Nun soll es die Agentur Q.marketing richten und für mehr Akzeptanz sorgen..... Sorgen bereitet den Ruhrbania-Machern auch der Vorstoß der MBI, die geplante Ruhrpromenade durch ein Bürgerbegehren zu verhindern. Heute Abend wollen die MBI erste Vorbereitungen treffen. Unzufrieden ist auch die Politik. Im Planungsausschuss am Dienstag knisterte es hörbar.” Leserbrief an WAZ und Herrn Meßing zum WAZ-Artikel: Kann niemand mal ernsthaft vorschlagen, Geld lieber für eine Gruppentherapie der Stadtspitze auszugeben, gerne auch unter Hinzuziehung von Herrn Meßing.

19.1.06: MBI-Neujahrspressekonferenz. Übergelagertes Problemfeld der MBI-Arbeit 2006 ist die katastrophale Haushaltslage, die alle Grenzen gesprengt hat. Daraus ergeben sich notgedrungen für die MBI einige Schwerpunkte. Unser Hauptmotto bei allen Punkten lautet: "Der Bürgerwille muss wieder mehr Beachtung finden!" Oberziel: Die Ruhrpromenaden-Pläne müssen auf Eis gelegt werden und wenn Düsseldorf sie nicht  stoppt, muss das über ein Bürgerbegehren versucht werden. Die MBI werden dazu für den 10. Feb. zu einer Bürgerversammlung einladen.

14.1.06: Multicasa neulich, O.Vision gestern und wann kippt Ruhrbania? als (31 KB)

Neujahr 06: Ruhrbannja gezz wie geknebelt, aber von ”Chefproll”. 7 Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit zusätzlichem Filmchen erhältlich in der MBI-Geschäftsstelle

Dez. 05: Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan "Ruhrpromenade - Innenstadt 31" durch die anerkannten Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Ruhr (NABU Ruhr) und die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen (LNU) in Mülheim an der Ruhr nehmen gemeinsam zum o. a. B-Plan Stellung: Die Verbände lehnen die Beseitigung der Parkanlage „Ost-Ruhranlagen“ entschieden ab.

MBI-Etatrede 2006 in der Ratsitzung am 19.12.05: Mülheim auf Craskurs! MBI fordern:“Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (77 KB)

 13.12.05: Millionengrab Ruhrbania kurz vor dem Einsturz? Keine Antwort ist manchmal dennoch eine Auskunft: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Landesfördermittel Ruhrpromenade Fehlanzeige! als (33 KB)

2.12.05: Millionengrab Ruhrbania? Dunkle Gewitterwolken am Leuchtturmhimmel: „Rotstift bedroht Stadterneuerung - NRW-Finanzminister will 32 Millionen Euro nicht freigeben“(WAZ) - für bereits bewilligte Projekte! Was aber ist bei Ruhrbania bewilligt, fragen die MBI. Wahrscheinlich nichts?!

26.11.05: "Müllmanager lenkt städtische Beteiligung?" Remondis-Mann Dönnebrink soll bei der  Beteiligungsholding BHM Geschäftsführer werden anstelle von Kämmerer Bultmann, der zur MEG wechselte, damit MEG-Geschäftsführer Helmich Ruhrbania-Bauleiter werden konnte. "Mülheim ist zwar pleite, hat aber anscheinend genug Geld für nicht notwendige Personalkarussels mit wundersamer Spitzenjobvermehrung".

 25.11.05: Für eine ernstgemeinte Haushaltssanierung: Bessere und mehr Kontrolle der Ausgaben und der Gutachteritis durch Herabsetzung der sog. Wertgrenzen für Ausgaben der Verwaltung, die keiner Zustimmung bedürfen. MBI-Antrag, die allgemeine Wertgrenze für die Entscheidung von Ausschüssen und Rat auf 25 000 Euro (bisher: 250 000 Euro), die besonder Wertgrenze bei Planungs- und Baubeschlüssen für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen auf 50 000 Euro (bisher: 500 000 Euro) herunterzusetzen und die säuerliche Reaktion der Verwaltung

24.11.05: Bürgerversammlung: Erschreckendes Demokratieverständnis von Frau OB D.M., die deutlich machte, dass die Ruhrpromenade durchgezogen wird, egal wie viele Bürger dagegen seien. So sei die repräsentative Demokratie!
 
Schulsanierung statt Ruhrbania! Vor allem aber Haushaltssanierung statt Ruhrbania! 24.11.05: Leserbrief von H.Jörg Lenze an die NRZ zum Bericht über die „formelle Bürgerversammlung“ zur Ruhrbania-Ruhrpromenade: “Es wäre bestimmt möglich, die Pläne fallen zu lassen oder zumindest zurück zu stellen, bis sich die katastrophale Finanzlage der Stadt Mülheim gebessert hat“
23. 11. 05: um 19 Uhr im Altenhof: Offizielle Bürgerversammlung zum Bebauungs-Plan “Ruhrpromenade - Innenstadt 31“. Muster für eine Eingabe zur Auslegung der Pläne als  -Datei (34,5 KB)
 “........, da ich die Planungen in diesem Bereich von „Ruhrbania“ ablehne, weil diese absolut überflüssig und für die Stadtentwicklung z.T. sogar als schädlich einzustufen sind..................“

 21.11.05: MBI-Antrag an den Rat der Stadt am 1.12.05 zur Änderung der Prioritäten der Investitionen der Stadt Mülheim der Sanierung gesundheitsbelastender Schul- und Schulsportgebäuden ab 2006 alleroberste Priorität gegenüber allen anderen Investitionen zu geben und Ruhrbania-Projekte wie das unsinnige Hafenbecken dafür zu streichen

11. bis 21.11.05: MBI-Plakatwände ”Schulsanierung statt Ruhrbania!”

5.11.05: WAZ+NRZ ist zu entnehmen , dass die MST für 7 Mio. Euro ab Herbst 2006 Umbauten in der Stadthalle vornehmen will (NRZ: „Bald noch schöner“ und WAZ “Wichtiger Schritt Richtung Ruhrbania“). Doch es stellt sich folgende Frage: Gilt das als städtische Investition, da die Stadt doch für die MST aufkommen muss? Deshalb MBI-Fragen an RP und Hauptausschuss zu  Schattenhaushalten mit Fässern ohne Boden

 25.10.05: Brief eines empörten Mitbürgers an den MBI-Sprecher nach dem Besuch einer Sprechstunde bei OB Mühlenfeld, darüber wie nicht vorhandene Bänke auf der Schloßstr. geputzt werden sollen und wer das bezahlen soll, bis durch Zufall das Problem Ruhrbania angesprochen wurde, welches jedoch nicht ins Schema unserer OB passte und kurzerhand bei Seite geschoben wurde. Was war das denn für eine "Bürgersprechstunde"?

20.10.05: Tagebruch holt Tagträume auf den Boden! Viele Geschädigte rund um die ehemalige Zeche Sellerbeck stehen nach dem Tagebruch Mühlenstr. im Regen, weil die Haftungsfragen ungeklärt sind. Da kann sich die Stadt nicht mehr heraushalten. Neue Fußballstadien und Ruhrbania-Projekte (vgl. “Ohne Bagger keine Zukunft" - Basta Daggi und die Luftschlösser) müssen da zurückstehen! Deshalb der MBI-Antrag für einen „Feuerwehrtopf“ zum Tagebruch Mühlenstraße und seinen Folgeschäden

17.10.05: Beschwerdebrief  an den NRW-Innenminister Dr. Wolf wegen dauernder neuer Ausgaben der Stadt Mülheim (insbesondere für Ruhrbania) trotz bestehender Haushaltssperre seit 8 Jahren in Folge und wegen Behandlung öffentlicher Angelegenheiten mit unkalkulierbaren Haushaltsrisiken (zuletzt Stadtbad und Hafenbecken) nur nichtöffentlich als (44 KB)

15.10.05: Wie jedes Jahr verkünden OB Mühlenfeld und Wirtschaftsförderer Schnitzmeier von dem großen Interesse an Ruhrbania auf der Expo-Real in München, aber auch dass es wieder keinen Vertragsabschluss gab. OB Mühlenfeld behauptet in einem WAZ-Interview mit der sinnigen Überschrift “Ohne Bagger keine Zukunft“, Schulsanierungsstau und Ruhrbania hätten überhaupt nichts miteinander zu tun. Na denn! Die MBI sehen das anders und fordern: Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania!, auch als . Ansonsten will die OB Informationslücken zu Ruhrwania schließen durch 2 Info-Container auf dem Berliner Platz und der offiziellen Bürgeranhörung am 23. November um 19 Uhr im Altenhof.

25.9.05: Offener Brief von Ewald Kießler, Nicht-Mitglied einer Partei aber Mitglied einer Schulpflegschaft, an alle Mülheimer Ratsmitglieder: Wie passen Zukunft, PISA und Ruhrbania zusammen?
24 .9.05: Verse anstelle eines Leserbriefes von H. Jörg Lenze an die NRZ zum Bauvorhaben Ruhrbania zu “Rückgrat ist gefordert“, NRZ  v. 24.9.05: Sorgen um Mülheim (frei nach H. Heine) Denk ich an Ruhrbania in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht!

24.9.05: Ruhrbania-Baubeginn im Januar? Etikettenschwindel mit Harakiritouch! Nach den Erfahrungen mit unkoordinierten und z.T. chaotischen Straßenbaumaßnahmen in Speldorf und Dümpten und dem höchst dilettantischen Wiederöffnen des Linksabbiegers von der Friedrichstraße zur Schloßbrücke muss man befürchten: "Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?" als (51 KB)

20.9.05: Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 23. Sept. 2005 und den Planungsausschuss am 23. Sept. 2005 zum TOP Baubeschluss Ruhrbania, Los 1 den Beschluss zurückzustellen und die Verwaltung zu beauftragen, zur nächsten Sitzung dazu ein detailliertes Konzept für die zeitliche Abfolge der verschiedenen Einzelbaumaßnahmen vorzulegen, das auch die Öffnung der Ruhrstraße in beide Richtungen für den Umleitungsverkehr enthält Gnadenlos von SPCDFUGrünen abgelehnt!

2.9.05: Grünes Licht vom RP für die Aufhebung der Kaufhofumfahrung: "Ein großer Schritt für Ruhrbania?" oder eher "ein großer Schritt zur Beendigung der Ruhrpromenadenträume!"

26.8.05: Die Ruhrbania-Ruhrpromenade, das Stadtbad und das Hafenbecken: MBI fordern: Keine weiteren voreiligen Beschlüsse für das Luftschloss Ruhrbania! als (73 KB) und der zugehörige Antrag an den Rat am 29.9.05, den Punkt öffentlich zu behandeln und den vorgesehenen Beschluss zur Aufhebung des Teileigentums am städtischen Besitz des ehemaligen Stadtbads zu verschieben, bis zu den Kosten und den anderen Realisierungsbedingungen für das geplante Hafenbecken im Rahmen der Planungen zur „Ruhrpromenade“ belastbare und realistische Daten vorliegen. Gnadenlos von SPCDFUGrünen abgelehnt!

 3.8.05: Im Sommerloch wie gehabt die Glaubensbekenntnisse zu Ruhrbania und dessen Fortschritte. Das Stadtbad soll mal wieder bald demnächst an die THS verkauft werden, damit die Luxus-Eigentumswohnungen bauen können will, das Hafenbecken soll auch billig möglich sein uswblabla. Oberhausen hat bereits öffentlich bekannt, dass der Bau der „Marina“ sich als ein Millionendesaster entpuppte. Trotz der Nähe zum CENTRO fanden sich keine Investoren, die einen Sinn darin sahen,  neben dem Hafenbecken Gebäude zu errichten.  Hier gingen, im wahrsten Sinne des Wortes, Millionen den Bach, sorry, den Kanal runter – und die Mülheimer wollen es jetzt mit aller Macht den Oberhausenern gleichtun. Auch hier in Mülheim fehlen noch die Investoren ....! Leserbrief zum Thema Ruhrbania  mit Hafenbecken: Niemand benötigt dieses Hafenbecken wirklich! „Mülheim – die sympathische Stadt an der Ruhr“ wurde ganz nüchtern zu „Mülheim – Stadt am Fluss“ , etwa weil es mit der Sympathie unaufhörlich den Bach runter geht? Wie wäre es denn mal mit Nachdenken?

1.7.05: Auch die Oberhausener Marina = Millionenflop! Laut Mitteilung im WDR-Fernsehen liegt das Hafenbecken einsam und verweist dort (hinter dem Centro) so sinnlos rum. Kein Interessenten für die Bebaung der umliegenden Flächen vorhanden - und auch nicht in Aussicht. Millionen, im wahrsten Sinne des Wortes, den Bach runter. Aber die Mülheimer-Blindgänger beharren weiter auf ihr "Planschbecken".  "Ich habe einmal versucht, den Wasserspiegel der Ruhr im Bereich Bootskaffe (ehem. Stadtbad) über Stufenhöhen usw. auf den Bereich zwischen Kaufhof und Rathaus herüber zu nivellieren -natürlich nur mit Augenmaß-. Bei der Höhendifferenz bleibt an der Stelle statt einer "Marina" tatsächlich nur ein "Planschbecken", wenn meine Augenoptik stimmt und das Stück vom Kaufhof bzw. Rathhaus terrassenförmig zum Wasser gestaltet werden soll." Soweit die Beobachtungen eines Alteingesessenen.

 29.6.05: Nix Multi Casa, nix Ruhrbania? Multi Casa ist tot. Der Duisburger Rat stimmte mehrheitlich dagegen. Also jahrelang für nix geplant, begutachtet, getagt etc.. Dabei war das seit Jahren klar, dass in Multi Casa keine echte Zukunft mehr zu sehen war. Wäre man Anfang 2000 den MBI gefolgt, wäre viel früher viel Unsinn nicht gemacht worden. Damals standen die MBI alleine gegen Oberhausen. Der neue Städtebauminister Wittke sah zudem für “Leuchtturmprojekte” in absehbarer Zeit wenig Spielraum. Armes Ruhrbania, schon im embryonalen Frühstadium schwindsüchtig und nicht mehr lebensfähig?

17.3.05: Zitate aus "Mimi meint zu Mülheim" in der Mülheimer Woche, u.a. “Und wenn datt  bedeutet, daddet kein Ruhrbanum gibt, gibbet ehm kein.“ und Fazit Hauptausschuss: Bei einem Haushaltsloch von über 100 Mio Euro nur für 2005 kommt man nicht umhin, Luxusprojekte von Ruhrbania einzusparen , um die Pflichtaufgaben wie Schulsanierungen, Straßenreparatur usw. zu bewältigen. Nur: Weitermachen wie bisher geht schwer. Doch das scheint noch nicht überall angekommen zu sein!

11.3.05: Leserbrief zur WAZ-Berichterstattung "Die Innenstadt braucht Qualität..." Ja Ja Ja Ja Ja, wenn der Gutachter erzaehlt..... Ein Schwerpunkt in dieser Stadt ist es, sich bis zum Exzess begutachtern zu lassen, um sinnvolles Handeln zu verhindern!

 8.3.05: PRESSEMITTEILUNG "Ruhrbania bringt Impulse?" - Für wen außer für zahlreiche Gutachterbüros? Das vorgestellte Verkehrskonzept ist weder bezahlbar, noch schlüssig! Nachtrag zum Gutachter von ECON CONSULT: "Der würde auch seiner eigenen Großmutter bei Bedarf die Jungfernschaft bescheinigen!"

MBI-Faltblatt 3/05: "Schulsanierung statt Ruhrbania! - Schlussfolgerungen aus erfolgreichem Bürgerentscheid und Haushaltskatastrophe" als (112 KB)

1.3.05: ”Sellout für 2 Jahre megaout?!” Schulsanierung muss Vorrang bekommen statt Ruhrbania!
27.2.05: Erfolgreicher Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung in Mülheim und MBI-Aufruf, sich an dem Bürgerentscheid zu beteiligen und mit Ja zu stimmen sowie die Ankündigung eines MBI-Fahrdienstes am Sonntag

MBI-Etatrede 2005 in der Ratsitzung am 24.2.05: Pleite, pleiterer, Mülheim! Vom BVB lernen oder mit Luftschlössern in den Absturz?! “Ruhrstadt statt Ruhrbania!” auch als (77 KB), u.a. mit dem Schwerpunkt “ PPP-Modelle sind ein Irrweg!“ auf S. 3: Die Gemeinde Oderwitz in Sachsen geriet über ein PPP-Modell beim Sporthallenbau bereits mittelfristig in den Ruin. Der Bürgermeister klagte dann durch alle Instanzen gegen das Versagen der Aufsichtsbehörde erfolgreich auf Schadenersatz als (10 KB) - Junge Welt , Feb. 03

 22.12.04: Vorschlag für den Planungsausschuss am 18.1.04, die Ergebnisse des LEG-Gutachtens zu „Ruhrbania“, insbesondere der Kosten-Nutzen-Analyse, detailliert vorstellen.

 MBI-Aus-und Rückblick von 2004 auf 2005: Mülheim, quo vadis - Verraten und verkauft? Clement ein Optionsmodell für Mülheim und Mühlenfeld eine "Donna Berlusconia"? als (127 KB)

15.10.04: Im maroden Gewerbegebiet Hafen an der Ruhrorter Str. soll - wie immer im Namen von Ruhrbania - eine sog. maritime Meile entstehen mit Marina, Bürogebäuden etc.. Die Stadt kauft leerstehende Gewerbegrundstücke bereits im Vorgriff auf. Wovon eigentlich? Wofür wird sich noch zeigen.

10.10.04: Antrag zu TOP 14 „Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses – Projektkonzeption Haus der Wirtschaft und Gründerzentrum im Rahmen von Ruhrbania“ - Vorlage V 04/0651-01 - in der Sitzung des Rates der Stadt am 14.10.2004 zu fraglicher Dringlichkeit und möglicher Befangenheit von Frau OB Mühlenfeld (musste notgedrungen zugegeben werden und die Vorlage verändert neu ausgegeben werden)

1. Wahlanalyse aus MBI-Sicht Okt. 04: eine Mehrheit aus CDU, MBI und Grünen hat massive Bedenken gegen die Umsetzung des Siegerentwurfs des Wettbewerbs „Ruhrpromenade“. Doch OB und SPD versuchen über große Koalition und über verfassungswidrige Ausschussbildung Ruhrbania noch möglich zu machen. CDU spielt unverständlicherweise mit.

Kommunalwahlen am 26. Sept. 04 mit den MBI als eindeutigen Wahlgewinnern: Stimmenzahl fast verdoppelt auf 7200 und damit 10,3%. Ruhrbania-Parteien deutlich im Abwind. All das ist mit ein Ergebnis des betrogenen Bürgerbegehrens!
WAZ: “ MBI legen kräftig zu!“ als (13,2 KB)
NRZ: “Ruhrbania ist platt!“ als (12,0 KB)

15.9.04: Der Linksabbieger von der Friedrichstr. zur Schlossstraße wird dem Verkehr übergeben. Warum nur wird der Linksabbieger durch die bisherige Busspur gelenkt, die Busspur aber mitten in die Straße verlegt? Dilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr! Paradebeispiel: Linksabbieger zur Schlossbrücke und Verkehrsführung Innenstadt: Schon wieder wird ein Provisorium gebaut!

11.9.04: MBI-Pressemitteilung: Kirchenhügel, Altstadt in den Mittelpunkt, Ruhrbania dafür ins Grab! MBI wiederholen ihre seit Jahren gestellten Forderungen: Verlegung Jobssäule zur Petrikirche, Renovierung und Umnutzung des Kleinods Trauerhalle und Weihnachtsmarkt zum Kirchenhügel! auch als (63,1 KB) 6.9.04: Stadt Duisburg lässt Urbanum-Verträge endgültig platzen. Nur eine Luftnummer! Wann wird Mülheim zu Ruhrbania der großen Schwesterstadt folgen? Noch vor den Kommunalwahlen am 26. Sept. oder erst nach Wiecherings Rücktritt? vgl. auch MBI-Faltblatt 7/04: “Urbanum/Ruhrbania/MEG/CBL - teure Flops in Serie“ als (274 KB)

17.8.04: Aus der Reihe: Mülheim und die Allparteienkoalition. WAZ und NRZ  verkündeten:  MEDL als "Rundum-Versorger" und Goldesel macht Ruhrbania möglich!? Heiße Luft oder Glücksfall für Mülheim oder für OB Mühlenfeld oder für wen?

24.7.04: Laut FDP in der NRZ von heute wollen sie "entgegen der Bitte der beiden großen Parteien" Mitte August mit dem Wahlkampf beginnen. Es wäre interessant zu wissen, welche anderen Absprachen und Bitten es unter den 4 Einheitsbreiparteien (oder eher eine Einheits- und 3 Blockparteien?) noch gibt, wovon die MBI aber nichts wissen! Dem NRZ-Samstagskommentar war auch zu entnehmen, dass es wohl Versuche gab in diesen Mauschelrunden, zu verabreden, “ ... Ruhrbania im Wahlkampf nicht schlecht zu machen.. “ Ein wirklich seltsames Demokratieverständnis ist das insgesamt und vor allem offenbart sich eine bedenkliche Mißachtung der Bürger, die wohl nur als dummes Stimmvieh angesehen werden!

20.7.04: Am 13. April legten die Initiatoren des Bürgerbegehrens Widerspruch ein gegen die kleinkarierte und willkürliche Nicht-Zulässigkeitsentscheidung des Bürgerbegehrens durch Verwaltung und Rat. Bis heute hat die Verwaltung den Widerspruch nicht beschieden und so jede Möglichkeit zur Beschreitung des Rechtsweges verzögert! Die Initiatoren verschickten deshalb ein letztes Mahnschreiben an OB Mühlenfeld.

17./18. Juli 04: Riesengroße Demo gegen die Ruhrbania-Pläne mit Ruhrpromenade und Hotel an der Stadthalle: Drachenbootfestival

 6.7. und 8.7.04: Planungsausschuss und Rat sollen einen B-Plan für die Ruhrpromenade einleiten und eine Projektentwicklungsgesellschaft beschließen.

1.7.04: Dem Urbanum in Duisburg droht die Bruchlandung, so die Hauptüberschrift im WAZ-Regionalteil. Die Banken brachen die Verhandlungen mit dem Investor (RRZ-Betreiber Brune) ab, der nach Abriss der Mercatorhalle ein Spielcasino und weitere Einkaufsfläche errichten wollte. Der Kaufvertrag zwischen Investor Falk Capital und Brune Consulting wurde schon vor Wochen gekündigt. Ähnlich wie beim Medienhaus in Mülheim sollte die Stadt Duisburg durch Verlagerung der VHS dem Investor Sicherheit geben. In Mülheim bei Ruhrbania ist nicht einmal ein Investor in Sicht!

Ende Juni 04: Immer noch gibt es ausschließlich ablehnende Leserbriefe zu Ruhrbania in WAZ bzw. NRZ. Alt-OB Specht vergleicht das leichtfertige Umgehen mit erhofften Investorsummen (Schnitzmeier im April 500 Mio Euro, Sander im Juni 150 Mio) mit der antiken Römerfrage: “Varus, Varus, wo sind meine 350 Mio Euro geblieben?“

19.6.04: “Promenade an der Ruhr ist machbar” (NRZ) und WAZ:  “Ruhrpromenade wirkt auf Investoren als Ankerpunkt” bzw.” ... alles ist möglich” und im Kommentat “ Ruhrbania braucht Vertrauen” lauten die Hauptpresseberichte. Nach der heftigen Kritik am 1. Preis wurde der Presse eine neue entschärfte Computersimulation des geplanten “Ruhrbetonia” (vgl. Bilder unter diesem Link) überreicht, doch die Stadt will laut Sander und Schnitzmeier am 1. Entwurf festhalten, der Rat soll in seiner letzten Sitzung vor den Wahlen noch alle Beschlüsse fassen
Ansonsten erinnert alles fatal daran, wie Clement, Schwanhold und Projekt Ruhr in 2002 den Metrorapid mit der Brechstange durchsetzen wollten und alleine an direkten Landesgeldern 55 Mio Euro für den Papierkorb erzeugten, von den nicht unter dem Titel von Bund, Land und Kommunen verpulverten Geldern ganz zu schweigen! Bereits Ende Juni 2003 war der TramRapid tot, nur 2 Wochen bevor Mülheim sein analoges Leuchtturmprojekt mit Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen beschloss! Fazit: “Aus der Geschichte lernen, heißt vergessen lernen, oder so?”  oder auch “Leuchtturmwärter sind in der Wüste besonders teuer, oder?”

17.6.04: Millionen für Gutachten, Flanierreisen und Werbung für ein totgeborenes Ruhrbania, aber keine müde Mark für Toiletten oder Hinweisschilder? “Pinkelecken und wildes Parken” als (19,7 KB)

4./5.6.04: “Mutmachen für Ruhrbania” und zum Ausflugstag mit Übernachtung in Bremen: “Die Zeit” - 24/2004: “Wo wirst du sein? Jede Menge Gründe, die eigene Bremer  Zukunft ganz neu zu entwerfen” als (127 KB)

2.6.04: Leserbrief von Dieter Luxnat: RUHRBANIA: 1. Preis oder  2. Preis? By the way, der Begriff „mediterraner Flair“ sollte in der Schublade bleiben , ich denke, die Stadt sollte stolz einen eigenen „Mülheimer Flair“ schaffen!

31.5.04: Leserbrief von H. Jörg Lenze an die NRZ: Bravo N R Z, dass Sie beim gesuchten MST-Chef so wachsam waren! Die Stadtspitze sollte sich vielmehr um die aktuellen und realen Probleme  kümmern als um illusorische Pläne für Ruhrbania

 23. Mai 04: Leserbrief von Uwe Tschirner zur Exkursion “Städte am Wasser”  des Rates der Stadt mit Übernachtung in Bremen. Ich frage mich, was solch eine Exkursion bei dem jetzigen Planungsstand noch bringen soll

21.5.04: "Live" flanieren für Ruhrbania? Wozu, wofür, wovon? Was um Himmels willen soll der Rat der Stadt Mülheim in Bremen? Stadtmusikanten, Ailton, Roland den Riesen bewundern?  Nein – die Weser!? Der MBI-Ratsvertreter wird an der Ruhrbania-Exkursion incl. Hotelübernachtung und „Weserpromenade live“ nach Duisburg und Bremen nicht teilnehmen.

18.5.04: Veranstaltung der Stadtkanzlei in der Heimaterde. Die meisten Menschen waren enttäuscht, dass OB Mühlenfeld ihre Wahlversprechen von vor 1 Jahr nicht mehr wissen wollte. Auf die Frage des MBI-Ratsherrn, ob es Abmachungen mit Thyssen-Krupp als Stadtbad-Investor gebe, reagierten Mühlensanderfeld völlig aufbrausend und diffamierend. Kurzum: “Kein Kuhhandel mit der Heimaterde” bleibt die aktuelle Forderung!

16.5.04: "Mülheim mit Mut an der Ruhr" betitelte die WAZ das Ruhrbania-Logo, über dessen Aussagekraft man sicherlich trefflich streiten kann. Auf dem Bild OB Mühlenfeld, und Sander mit Unternehmerchef Lison, dessen eigene Firma vor kurzem erst Insolvenz anmeldete, beim Anschneiden des Logo-Kuchens.

15.5.04: Wiederholung eines Teils der ungeklärten MBI-Fragen zum Ruhrbania-Wettbewerb, die im letzten Planungsausschuss nur schriftlich und unvollständig beantwortet wurden.

5.5.04: Leserbrief von R. Römer zum Oberthema Ruhrbania im Vergleich zur Duisburger Innenstadtplanung: “Was dagegen bewirkt Ruhrbania? Zerstörung von altem Baumbestand, Spaltung der Innenstadt und Nicht-Anbindung der Altstadt!”

1. Mai 2004: MBI-Infostand  zur Kundgebung auf dem Rathausplatz

30.4.04: Die MBI unterstützen die BI “Historische Gartenstadt Heimaterde” in ihrer Forderung, einen Schutzstatus noch vor den Kommunalwahlen herzustellen . Doch die Frage, ob Thyssen/Krupp der geheimgehaltene Investor für den Stadtbadumbau im Rahmen von Ruhrbania ist, ist in dem gesamten Zusammenhang weiter von höchster Bedeutung! Deshalb gilt: “ Kein Kuhhandel mit der Heimaterde!”

27.4.04: Planungsausschuss, bei dem nur der MBI-Fragenkatalog zum Wettbewerb auf der Tagesordnung steht, ansonsten wäre Ruhrbetonia ganz außen vor. Zum x-ten Mal dann ein peinlicher Planungsausschuss: Niemand wollte über den Ruhrbania-Wettbewerb sprechen, nachdem die Ergebnisse nun vorliegen! Die z.T. nur peinlichen, schriftlichen Antworten der Verwaltung unterhalb der jeweiligen MBI-Frage

16.4.04: Widerspruch der Iniatoren des Bürgerbegehrens zum Ruhrbania-Wettbewerb gegen die willkürliche Unzulässigkeitsentscheidung durch Rat und Verwaltung: “ Alle Begründungen sind u.E. nicht zutreffend und halten einer genaueren Untersuchung nicht Stand. Außerdem beanstanden wir die „mangelnde Bestimmbarkeit“ der Ablehnungsgründe Ferner wurde uns zwischen Einreichung des Bürgerbegehrens am 4.2.04 und Ratsitzung am 26.2.04 keine Möglichkeit gegeben, „Nachbesserungen“ bei nicht anerkannten Unterschriften durchzuführen

16.4.04: Medienhaus am Viktoriaplatz und “Sanierungskonzept” für Ruhrbania: 40 Mio öff.  Investitionen wären nötig, wovon 38 über Fördermittel und Grundstücksverkäufe wieder hereinkämen, damit insgesamt 500 Mio Euro private Investitionen für Ruhrbania angeschoben würden! Wie bitte? Wovon träumen die im Rathaus eigentlich nachts?

 12.4.04: Vorschlag mit Fragenkatalog zu Kosten, Wettbewerbsvorgaben, Verkehrsproblemen u.v.m. für den Planungsausschuss am 27.04.04 zu den Ergebnisse des Wettbewerbs „Flaniermeile Ruhrpromenade“

 April 04: Mimi in der Mülheimer Woche zur Ruhrpromenade : "Verschandelung der Ruhr... City? Leerstände ohne Ende!...Ich fass et nich!" Wo `se recht hat, hat `se .... WAZ-Regionalteil und WDR- Lokalzeit geben sich zwar alle Mühe, die Ruhrbeton-Promenade als Chance zu verkaufen, doch der Funke, der schon im Herbst bei MH-quergedacht und Ruhrstraßensperrung nicht übersprang, scheint in der Bevölkerung vollends erloschen. Nur ablehnende bis wütende Leserbriefe dagegen sind  in WAZ/NRZ zu finden. Die Ergebnisse des teuren Wettbewerbs haben auf der Straße auch noch die letzten gegen Ruhrbanania oder -wahnia aufgebracht! Zitate aus einigen Leserbriefen auf der Ruhrtopia-Seite (“Von Potemkinsches Dorf” bis “Graue Stadt durch Ruhrwahnia” und Verschandelung der Ruhr”)

 2.4.04: “Irgendwann wird es unerträglich”: Dean Luthmann, seit Jahrzehnten unter diesem Namen kranken- und rentenversichert, im Adressbuch, als Mitglied des Kulturausschusses geführt und als Künstler bekannt, wurde bei der Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren gegen Ruhrbania nicht gewertet, da der Vorname falsch sei. Deans zu Recht verärgerte Stellungnahme dazu: Da ist etwas sehr im Argen in der Stadt Mülheim an der Ruhr!!!

1. April 2004 in der WAZ-Mülheim: “Neuer Plan: Künstlicher Ruhr-Arm fließt durch Schloßstraße -  Sensationelle Wendung beim "Ruhrbania"-Projekt: "Die Stadt muss an den Fluss", so lautete es bisher. Nun schwimmen die Verantwortlichen aber in Gegenrichtung: "Der Fluss muss in die Stadt." als (21 KB): Von vielen ernst genommen für das “Venedig des Westens”. Dazu auch Leserbrief von H. Jörg Lenze “Die Ruhrpromenade ist ja schon da!” WAZ-Kommentar: “Die Mülheimer kann selbst der bildliche Untergang der Innenstadt kaum noch schocken - Denen traut man doch alles zu! - .... Ruhrwania oder Ruhrbanania machen längst die Runde....” Wie kommt das bloß oder sind nur die MBI wieder schuld, die diese Begriffe aufbrachten?

Alles nur Legobania? Die Vorgaben des Wettbewerbs waren, die Ruhrstraße unter quadratischen Baublöcken verschwinden zu lassen! Noch vor kurzem erzählten Mühlensanderfeld bei der Veranstaltung zur Innenstadt etwas völlig anderes!!!

29.3.04: Ausstellungseröffnung “Wettbewerb Flaniermeile” um 19 Uhr im Foyer des alten Rathaustrakts am Markt, der für Ruhrbania nicht abgerissen werden soll und davor am  26.3.04: Preisverleihung beim Archtitektenwettbewerb “Ruhrbania-Flaniermeile”

27.3.04: Die Ergebnisse des Wettbewerbs "Ruhrpromenade"sind  enttäuschend und mit wenig Zukunft, nicht nur wegen der ungeklärten Finanzierung! Ruhrbania als Ruhrbetonia mit ungeklärter Verkehrsfrage?   Ein Paradebeispiel für blinden Aktionismus, gepaart mit Einfallslosigkeit und Gutachteritis auf Kosten der Steuerzahler?

23.3.04: Wieso gibt es auf neuesten ADAC-Karten eine bisher unbekannte Hauptverkehrsstraße als geplante Verlängerung der Bergstraße bis nach Styrum (MüGa-Fahrradtrasse)? Alles nur ein Irrtum oder gibt es diese Planung wirklich, z.B. um den Verkehr aus Styrum bereits auf die andere Ruhrseite zu leken, bevor Ruhrbania und die Flaniermeile Ruhrstraße das demnächst tun sollen? MBI stellen Anfrage dazu im kommenden Planungsausschuss

22.3.04: Leserbrief von H. Jörg Lenze an die Lokalredaktion der N R Z  zu “Niedergang der Innenstadt durch Ruhrbaniapläne beschleunigt und das unmögliche Verhalten der Stadtkanzlei, diese Diskussion zu unterdrücken! ”

11.3.04: Etatsitzung des Rates der Stadt Mülheim: Etatrede des MBI-Ratsvertreters L. Reinhard , “Die Zeit ist überreif für: „Ruhrstadt statt Ruhrbania!“ und  eine „Notkonferenz Ruhrgebiet!“, auch als (75 KB)

 26. 2.04: Nach dem 1. Reinfall mit dem Ruhrbania-Probelauf bei “Mülheim quergedacht” droht mit der Rio-Kino-Bedrohung die nächste Ruhrbania-Pleite, noch bevor der Wettbewerb erste Ergebnisse zeigt! MBI-Antrag an den Rat der Stadt, sich uneingeschränkt für den Verbleib des Rio-Kinos am Standort Mülheim auszusprechen und die MEDl-Beiratsmitglieder zu beauftragen, sich aktiv dafür einzusetzen, ergab eine breite Ratsmehrheit für das Rio-Kino.

26. Feb. 04: Ratsitzung ab 16 Uhr, öffentlich, Tagesordnungspunkt 4 lautet: "Bürgerbegehren gegen den Archtiktenwettbewerb Ruhrpromenade - Stadt ans Wasser, hier: Entscheidung des Rates über die Zulässigkeit" Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung, da das Quorum nicht erreicht sei. Initiatoren eines Bürgerbegehrens müssen aber die Möglichkeit erhalten, nicht anerkannte Unterschriften zu heilen bis zur Ratsentscheidung. Wie soll das zwischen Karnevalssamstag mit Information nur(!) über Presse und dem Tag nach Aschermittwoch möglich sein? Von den ersten 7400 Unterschriften sollen angeblich sage und schreibe 844 ungültig sein! Schwer zu glauben! Doch OB Mühlenfeld verbietet das Rederecht für die Sprecherin des Bürgerbegehrens und mißachtet damit den Rat! Der Rat aber mißachtet 9000 Unterschriften und stimmt für die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens! uswusf.... Es ist `was faul im Staate Ruhrbanania, gell! Die von OB Mühlenfeld verbotene Rede von “Pro Mülheim” zum TOP “Bürgerbegehren zu Ruhrbania”, nachzulesen als (45 KB)

25.2.04: OB Mühlenfeld versagt den Sprechern der BI “Pro Mülheim” ein Rederecht zum TOP Bürgerbegehren. (Zitat D.M.: “Ich betrachte die Frage ... als abschließend rechtlich geklärt.”) Diese haben einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Düsseldorf beantragt. OB Mühlenfeld muss bis morgen früh Stellung beziehen. Leider entschied das VG gegen das Rederecht.Das hätte der Rat tun können. Ansonsten wurde heute nachmittag eine erste Einsicht in die nachgeprüften Unterschriften gewährt, aber nur ca. 20% Nachprüfung waren möglich. Deshalb macht nur der MBI-Antrag auf Verschiebung der Zulässigkeitsentscheidung erst recht Sinn!

24.2.04: MBI-Antrag an den Rat der Stadt, die Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auf die nächste Ratsitzung am 11. März zu verschieben , um den Initiatoren Zeit zum Nachbessern der beanstandeten 844 Unterschriften zu geben, die wegen u.a. Karneval nicht ausreichen kann. Wurde bei grüner Enthaltung von SPD, CDU und FDP abgelehnt.

24.2.04: Leserbrief von Jürgen Soppa an die Mülheimer Medien zu "Unterschriften gegen das Projekt Ruhrbania" und "Flughafen": Gedanken zum Demokratieverständnis im sympathischen Mülheim: der Fisch stinkt vom Kopf! und H. – Jörg Lenze : Offener Brief an Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld: Ihrem o.g. Versprechen, die Bürger an demokratischen Entscheidungen zu beteiligen, schenkt kein mitdenkender Bürger mehr Vertrauen. Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit verspielt  und Offener Brief von J. Kalka für “Pro Mülheim”: Aber – egal wie dieses Spiel letztlich ausgehen wird – die mehr als 8570 Fans (Wähler) wissen schon, welchen Verein sie bei der kommenden Meisterschaft (Kommunalwahl) unterstützen werden: Nämlich den, der gut und vor allem fair spielt.”

23.2.04: MBI-Presseerklärung: Das letzte der Mülheimer Bürgerbegehren? Anleitung, wie Bürgerbegehren und -willen unmöglich gemacht werden können und Chronologie zu Tiefschlägen, Unfairness und Bürgermißachtung gegen ein ungeliebtes Bürgerbegehren, auch als (49 KB)

21.2.04: Pünktlich zum Karnevalswochende verkündet die Stadt über Presse, dass von 8500 Unterschriften gegen RuhrWahnia nur 6588 gültig seien! Helau! Wolle `ma se`nachgucke lasse? - Tusch - Ruhrbanania Alaaf! De`Zuch kütt an Rosi`s Montag, doch die Mölm`sche Realität ist viel jecker! Dazu: “Der große Irrtum der Dagmar M.” - eine Karnevalsgeschichte aus einer Zeit, als dem  Mülheimer Rosenmontagszug  die Motive ausgingen

20.2.04: Inzwischen sind über 8500 Unterschriften eingereicht, doch die Verwaltung will nur die ersten 7400 prüfen, die am 4. Feb. eingereicht wurden

18.2.04: Treffen der BI “Pro Mülheim” zum Bürgergehren gegen Ruhrbania um 19 Uhr in der Gaststätte “Am Heuweg” an der Ecke Prinzess-Luisenstr./Heuweg

13.2.04: Ex-OB Specht und BI-Sprecher Kalka reichte für die BI  die nächsten ca. 700 Unterschriften ein, womit es bereits mehr als 8000 sind. Bis zum 21. Feb. wird weiter am der Hütte auf der Schlossstr., werktags von 11 bis 15 Uhr, gesammelt. Laut Auskunft im Hauptausschuss soll die Zählung der Unterschriften bis Wochenende abgeschlossen sein, so dass der Rat am 26. Feb. über die Zulässigkeit entscheiden kann. Mal sehen.  Ferner wurde ein Aufforderungsschreiben der 3 Initiatoren des Bürgerbegehrens an OB Mühlenfeld abgegeben, Ihnen unmittelbar nach Überprüfung die aus Verwaltungssicht ungültigen Unterschriften zu verschaffen, um schnell evtl. Nachbesserungen durchführen zu können.

10.2.04: Treffen der BI “Pro Mülheim” um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle

4.2.04: Riesenerfolg für das Bürgerbegehren gegen die Flaniermeile an der Ruhrstraße im Namen von Ruhrbania! Heute hat die BI “Pro Mülheim” ganz offiziell 7369 Unterschriften auf 849 Listen bei der Stadt Mülheim fristgerecht eingereicht, 6818 werden benötigt.

MBI-Neujahrspressekonferenz mit Rück- und Ausblick 2003+2004: „Nie war`n wir so wichtig wie heute!“ Hätte man früher auf die MBI gehört, wären alleine in 2003 weniger Gelder und Energien in den Sand  gesetzt worden! Ruhrstadt statt Ruhrbania als Ausweg!

3.2.04: nächstes Treffen der BI “Pro Mülheim” um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle

29.1.04: Eröffnung des permanenten Unterschriftenstands zum Bürgerbegehren um 12 Uhr: Eine Holzhütte an der Ecke Schlossstraße/Viktoriaplatz (Platz der Synagoge) wird bis 21. Feb. . i.d. Regel Mo. - Sa. von 11 bis 15 Uhr besetzt sein, um möglichst vielen weiteren Mülheimer Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich zu informieren und ihre Unterschrift zum Bürgerbegehren zu leisten. Pro Mülheim sammelt weiter bis Ende Februar Unterschriften zum Bürgerbegehren gegen die geplante „Ruhrpromenade“ im Zusammenhang mit Ruhrbania. Die Resonanz war bis heute trotz schlechten Wetters und Behinderungen durch die Stadtverwaltung sehr groß.

28.1.04: Die BIG (Broicher Interessen Gemeinschaft) hatte geladen und Dezernentin Sander stellte ihre Ruhrb(w)ahnia-Flaniermeile vor. Kritische Stimmen und Fragen waren dazu deutlich in der Mehrheit. Sander wurde sehr giftig, als der MBI-Vorsitzende und später der MBI-Ratsherr sich zu Wort meldeten. Sie beantwortete zwar Fragen wie etwa zu den fehlenden Landesmitteln für Ruhrbania nicht, versuchte dafür aber auf recht üble Art und Weise, die MBI-Vertreter zu diffamieren, persönlich zu beleidigen und ihnen das Recht abzusprechen, sich zu Wort zu melden. Das war schon sehr unterste Sahne von einer Dezernentin, die in ihren 8 Jahren Amtstätigkeit für sehr viel Schaden in unserer Stadt und für ausufernde Gutachteritis sowie enormes Chaos in der Stadtplanung verantwortlich ist, so dass selbst die Vorgänger Bösel und Peters im Vergleich dazu noch wie richtige Stadtplaner  wirken! Zur Erinnerung: bevor sie gewählt wurde, leitete der RP ein Verfahren zur Überprüfung der mangelnden Qualifikation ein, das von der rot-grünen Landesregierung damals “aus politischen Gründen” (Zitat Kniola Ende 95)  beendet wurde.

28.1.04: Bis Ende Jan. wollte die OB den Mietvertrag mit Möbel Nohlen und im März mit dem SWB unterschreiben, um die “Reise nach Jerusalem” mit den Rathausbediensteten beginnen sowie den Abriss von Bücherei und Rathausteilen für Ruhrbania in die Wege zu leiten - auch ohne Beschlüsse dazu! Die Aufsichtsbehörde des RP hat auf die MBI-Beschwerde noch nicht reagiert. Deshalb nun der MBI-Antrag, die Verwaltung anweisen, die in dem Papier „Räumliche Neuordnung der Verwaltung“ vom 8.1.04 benannten Mietverträge zur Anmietung der Gebäude Löhstr. 20-22 und Hans-Böckler-Platz 5 nicht abzuschließen .

27.1.04: Im Planungsausschuss finden erste Haushaltsberatungen statt und die CDU wackelt zum absehbaren Millionengrab Ruhrbania, kritisiert nun ebenfalls Frau Sander wegen ihrer unseriösen Angaben und stimmt gegen die Investitionsplanung, die aus hohler Hand nur ein paar Millionen für das Luftschloss eingesetzt hat. Belastbare Zahlen gibt es sowieso nicht! Mal sehen, was die Kommunalaufsicht des RP zu der desaströsen Haushaltsplanung sagt auf die MBI-Eingabe hin.

27.1.04: nächstes Treffen der BI “Pro Mülheim” um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle

So., 25.1.04: Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren gegen Ruhrbania von 12 bis 16 Uhr am Leinpfad an der Florabrücke, sofern kein Regen und
Sa., 24.1.04: Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren gegen Ruhrbania von 11 bis 14 Uhr auf der Eppinghofer Platte vor dem Forum und vor Woolworth auf der Schlossstraße

Di., 20.1.04: nächstes Treffen der BI “Pro Mülheim” um 19 Uhr in der Gaststätte “Gesellenhaus” am Kirchenhügel, Pastor-Jacobs-Str. 6

Sa., 17.1.04: Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren gegen Ruhrbania von 11 bis 14 Uhr auf der Eppinghofer Platte vor dem Forum und vor Woolworth auf der Schlossstraße

13.1.04: Ab 2006 soll der SWB-Turm als sog. Back-Office-Rathaus auf allen 18 Stockwerken, der Rathausrest und ex-Möbel Nohlen als Front-Office-Bereiche dienen für eine Jahresmiete von 1 Mio Euro.  MBI fordern den RP zum sofortigen Einschreiten auf, insbesondere vor dem schwindelerregenden Haushaltsloch der Stadt Mülheim, weil die Stadtspitze jetzt die Mietverträge unterschreiben will, um Fakten zu schaffen!

Di., 13.1.04: Nächstes Treffen von "Pro Mülheim" zur weiteren Koordinierung und Planung und für ein schnelles Gelingen des Bürgerbegehrens um 19 Uhr in der Gaststätte “Gesellenhaus” am Kirchenhügel, Pastor-Jacobs-Str. 6

Sa., 10.1.04: Unterschriftensammlung  von 11 bis 14 Uhr auf der Kurt-Schumacher-Platte vor dem Forum

13.1.04: Ab 2006 soll der SWB-Turm  als sog. Back-Office-Rathaus auf allen 18 Stockwerken, der Rathausrest und ex-Möbel Nohlen als Front-Office-Bereiche dienen für eine Jahresmiete von 1 Mio Euro.  MBI fordern den RP zum sofortigen Einschreiten auf, insbesondere vor dem schwindelerregenden Haushaltsloch der Stadt Mülheim, weil die Stadtspitze jetzt die Mietverträge unterschreiben will, um Fakten zu schaffen!

10.1.04: Trilogie: Mülheim vom Parmalat-Virus befallen?
Teil 3: Banania pur in Mülheim an der Ruhr?
Teil 2: “ Frontdoor-Rathaus per Backdoor-Tricks?”
Teil 1: Haushaltsentwurf 2004 mit Explosion der jährlichen städtischen Fehlbeträge bis 2007 um 330%! Blüten der wurzellosen Ruhrbanania?! Jetzt erst recht: Bürgerbegehren gegen Ruhrbania als letzte Notbremse!

8.1.04: Ratsondersitzung zur verspäteten Einbringung des Haushalts 2004. Auf der Tagesordnung auch der MBI-Antrag, das Ruhrbania-Projekt anzuhalten . SPD, CDU, FDP und Grüne stimmten in Einheitsparteimanier den Antrag von der Tagesordnung. Das ist zwar nicht erlaubt, zeigt aber auch eine Mißachtung von Bürgerwillen und Haushaltsseriösität, wie sie unser Grundgesetz so eigentlich ausgeschlossen hat.

7.1.04: Leserbrief von Ralf Kurbach zu "Nach Ruhrbania nicht die Schüppe fallen lassen" in der WAZ-Mülheim v. 6.01.2004: “Don Lison und Banania mit Ruhr” mit Karikatur

6.1.04: Offener Brief der Initiatoren des Bürgerbegehrens an den WAZ-Geschäftsführer Hombach mit der Bitte zu überprüfen, ob die Lokalredaktion Mülheim Basisinformationen wie Termine und selbst Anzeigen zum Bürgerbegehren den Lesern vorenthalten darf

6.1.03: Nächstes Treffen von "Pro Mülheim" zur weiteren Koordinierung und Planung und für ein schnelles Gelingen des Bürgerbegehrens findet statt am Dienstag, dem 6. Januar, um 19.00 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1 - über dem "Landsknecht", am Parkplatz Bachstraße am Fuße des Kirchenhügels

6.1.04: Offener Brief der Initiatoren des Bürgerbegehrens an den WAZ-Geschäftsführer Hombach mit der Bitte zu überprüfen, ob die Lokalredaktion Mülheim Basisinformationen wie Termine und selbst Anzeigen zum Bürgerbegehren den Lesern vorenthalten darf

3.1.03: : Dringende Fragen an die Stadtverwaltung, speziell an die OB, Frau Mühlenfeld zu den Ruhrbania-Ideen von Jörg Lenze: “Ein übermütiges Vorhaben bei leerer Stadtkasse, so nicht zu verantworten und zu schnell gestrickt nur für die Kommunalwahl!” und
Leserbrief von Christian Uliczka zum NRZ-Jahresrückblick: “Steinforts Meinung ist keine unumstößliche Wahrheit”

2.1.04: Pressemitteilung: Liebe Mülheimer Parteien: Zieht Euch warm an, denn das Bürgerbegehren gegen Ruhrbania läuft und läuft und .... bekommt gerade erst Schwung! Bereits nach 1 Monat hat die Initiative "Pro Mülheim", knapp 6000 Unterschriften zusammen

1.1.04: Unterschriftensammlung von 11 bis 13 Uhr an der Schleuseninsel für alle Gäste und Teilnehmer/innen an der Neujahrsversteigerung zu Gunsten von“Jolanthe” bei Frankies im Wasserbahnhof
28.12.03: Unterschriftensammlung ab 12 Uhr auf dem Trödelmarkt Kirmesplatz Mintarder Straße
27.12.03: Unterschriftensammlung geht weiter: ab 11 Uhr an der Kugel auf der Schlossstraße und (wahrscheinlich) auch vor dem Realmarkt Weseler Straße.

27.12.03: Die WAZ weigerte sich, eine Annonce mit folgendem Text zu drucken: “Allen Freunden des Bürgerbegehrens einen guten Rutsch - die 7000 Unterschriften sind bald voll - und für 2004 die besten Wünsche und ein Mülheim ohne Ruhrbania!”. Dieses Vorgehen der WAZ ist bestimmt presserechtlich nicht zulässig. Es ist schon bedenklich, wie die Lokalredaktion Ruhrbania hochloben will und teilweise auch einfachste Informationen zum Bürgerbegehren nicht veröffentlicht (z.B. Ort und Zeit der Treffen der Initiative, Ankündigung von Infoständen u.v.m.). Doch selbst bezahlte Annoncen abzulehnen, das geht zumindest in einer demokratischen Gesellschaft mit garantierter Meinungsfreiheit entschieden zu weit!

23.12.03: Glosse von alias Randolff Krumberger: “Ruhrwahnia die 1/4 vor XIIte bzw. MEG = ein X für ein U für die Aktion “Schöner sparen in Mülheim!” - durch und mit dem Abfallkalender!”

21.12.03: Pressemitteilung von “Pro Mülheim” und MBI: Also sprach der Mülheimer Volksmund anno Dezember 2003: "Das Bürgerbegehren in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf!" Bereits nach 3 Wochen sind 5150 Unterschriften zusammen und damit sehr viel mehr als die Hälfte der in 3 Monaten notwendigen 7000 Unterschriften! Und das trotz der städtischen Störmanöver, der ungünstigen Vorweihnachtszeit und schlechtem Wetter!

18.12.03: PRESSEERKLÄRUNG der BI “Pro Mülheim”: Bürgerbegehren gegen Ruhrbania geht weiter! Die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens zu Ruhrbania rufen dazu auf, jetzt erst recht Unterschriften zu sammeln. Steinforts Winkelzug ist eine unzulässige Einmischung, die nur ignorirt werden kann!

17.12.03: Jetzt erst recht! „Pro Mülheim“ sammelt weiter Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen Ruhrbania: am 18. Dez., 11 bis 14 Uhr auf der unteren Schlosstraße, Höhe Woolworth, am 19. Dez . 10 bis 14 Uhr auf dem Markt vor dem Depot in Speldorf und am 20. Dez. 10 bis 13 Uhr am Rathausmarkt, Höhe Dröppelminna, und 11 bis 14 Uhr außerdem auf der unteren Schlosstraße, Höhe Woolworth

17.12.03: weitere Leserbriefe zu dem ungeheuerlichen Versuch der Stadt, das Bürgerbegehren ins Leere laufen zu lassen, u.a. “Ein echter Steinfurt: Sein Winkelzug zeigt, wie sehr sich die Verfechter der Schnapsidee “Ruhrbania” in die Enge getrieben fühlen.” und ”Schaden für das demokratische Grundverständnis und  eine Reihe Fragen” und “35.000mal 7 Antworten pro Ruhrbania = 35.000 Stimmen gegen Ruhrbania?”

16.12.03: nächstes Treffen der BI “Pro Mülheim” um 19 Uhr in Schulzes Laden am Hagdorn, gegenüber dem Kölner Hof. Alle waren sich einig: der städtische Überrumpelungsversuch gegen das Bürgerbegehren war unfair und wahrscheinlich seinerseits unzulässig! MBI-Presseerklärung: “ Bürgermeinung unzulässig? Ruhrbania als Albtraum: Weil der Zulauf zum Bürgerbegehren zu groß ist, soll das Begehren für tot erklärt werden? Doch das Projekt "Ruhrpromenade - Stadt ans Wasser" macht dadurch nicht mehr Sinn, im Gegenteil! “

16.12.03: Ein Tiefschlag gegen die Demokratie? Stadtdirektor Steinfurt in einer Presseerklärung: „Die Rechtsprüfung hat ergeben, dass die Ratsentscheidung für den Wettbewerb Ruhrbania bereits am 10. Juli 2003 gefasst wurde. Der Beschluss des Planungsausschusses, auf den sich die Bürgerinitiative ‚Pro Mülheim‘ bezieht, kann nicht selbstständig angefochten werden, da er im Hinblick auf die Durchführung des Wettbewerbs lediglich eine Wiederholung des am 10. Juli gefassten Beschlusses ist. Somit war die Einreichungsfrist am 10. Oktober, also 3 Monate nach dem Ratsbeschluss abgelaufen.” Das wirkt wie an den Haaren herbeigezogene Winkeladvokaterei! Das Bürgerbegehren wurde zudem vom zuständigen Amt geprüft und für zulässig erklärt - stand auch so in der NRZ. Die vielen Unterschriften haben die Stadt aber erschreckt, gell!

15.12.03: Bürgerbegehren nicht aufzuhalten! Viele Bürger, auch Rathausmitarbeiter sind aufgebracht über die Ruhrbania-Pläne! Bereits nach 2 Wochen hat die Initiative "Pro Mülheim", die zusammen mit den MBI aktiv die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren gegen die Ruhrbania-Pläne betreibt, trotz massiven Behinderungen und miserablem Wetter über 4000 Unterschriften zusammen und damit deutlich mehr als die Hälfte der in 3 Monaten notwendigen Unterschriften, um einen Bürgerentscheid zu Ruhrbania notwendig werden zu lassen, falls die Allparteienkoalition der Ruhrbania-Befürworter im Rat der Stadt nicht nachgibt und zur Vernunft kommt.

14.12.03: Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren gegen Ruhrbania ab ca. 12 Uhr am Eingang des Flohmarktes am Realmarkt und 13.12.03 von 10 bis 13 Uhr am Rathausmarkt, Höhe Dröppelminna und  12.12.03 von 10 bis 12.00 Uhr auf dem Markt in Styrum, am Sültenfuß und 11.12.03 von 10 bis 12.30 Uhr auf dem Markt in Heißen

11. Dez. 03: TAZ-Ruhr:  “Ruhrbania in Hysteria” -  Millionenprojekt "Ruhrbania" wird zum Streitthema in Mülheim. Bürger sammeln Protestunterschriften, Verwaltung startet Postkartenkampagne http://www.taz.de/pt/2003/12/11/a0062.nf/text

10.12.03: MBI-Brief an RP Dr. Büssow zu Ausgaben der Stadt Mülheim trotz bestehender Haushaltssperre, insbesondere zu Investitionen für das Projekt „Ruhrbania“ und zugehöriger städtebaulicher Wettbewerb „Ruhrpromenade – Stadt an den Fluss“ incl. der Bitte, als Kommunalaufsicht persönlich an der nächsten Ratsitzung zur Einbringung des Etats 2004 teilzunehmen

10.12.03: Die Bürgerinitiative “Pro Mülhei” stellt sich der Presse vor mit Sprecher J. Kalka, Mitinitiatorin A. Schulze, dem ex-OB Specht u.a.. Die Initiative strotz vor Zuversicht, weit vor der Zeit die Unterschriften zu bekommen, um Ruhrbania stoppen zu können. Bereits nach eineinhalb Wochen (von 3 möglichen Monaten) sind die Hälfte der Unterschriften zusammen.

9.12.03: Treffen der BI zum Bürgerbegehren um 19 Uhr in der Gaststätte “Am Heuweg”, Ecke Prinzess-Luisenstr. / Heuweg in Broich

9.12.03: Leserbrief von F. Lemke zur Aussage von Frau Mühlenfeld :“Ruhrbania Gegner sind Demagogen.“ und zur verunglückten Postkartenaktion Pro Ruhrbania: “Ein schlechtes Omen für die Befürworter von Ruhrbania!”

7.12.03: “Auch massive Behinderungen können das Bürgerbegehren zu Ruhrbania nicht aufhalten!” "Pro Mülheim" und MBI durften weder am Nikolausmarkt in Saarn, noch im Forum beim "Markt der guten Taten" Unterschriften sammeln. Dennoch: Bereits nach dem 2. Wochenende hat die Initiative "Pro Mülheim" über 3000 Unterschriften zusammen und damit bald die Hälfte der in 3 Monaten notwendigen Unterschriften, um einen Bürgerentscheid zu Ruhrbania notwendig werden zu lassen, falls die Allparteienkoalition der Ruhrbania-Befürworter im Rat der Stadt nicht nachgibt und zur Vernunft kommt.

6.12.03: Leserbrief von V. Schäffer an WAZ+NRZ zu den Demagogie-Vorwüfen von OB Mühlenfeld: “Ich empfinde es als ungeheuerliche Beleidigung”

6.12.03: BI “Pro Mülheim” sammelt Unterschriften zum Bürgerbegehren gegen Ruhrbania: von 9 bis 13 vor der Dröppelminna in Marktnähe Ecke Kohlenkamp/Auerstr. und ab 13 Uhr am Eingang des Saarner Nikolausmarktes Ecke Straßburger Allee/ Düsseldorfer Straße

5.12.03: OB Mühlenfeld zeigt Nerven: unter der Überschrift: “ Postkarte wirbt 30 000-fach für Ruhrbania-Projekt” u.ä. wettert die Chefin von Stadt und SPD in WAZ+NRZ: “ Da wird teilweise wissentlich mit falschen Informationen Stimmung gemacht” und der MBI wirft sie “Demagogie”und “Missbrauch eines demokratischen Instruments” vor. “Derartige Beleidigungen sind schlechter demokratischer Stil!” antwortet ein Mitinitiator des Bürgerbegehrens in einem Offenen Brief an die OB und ein weiterer Brief stellt fest: “Frau Mühlenfeld, sie outen sich als wenig tolerant, ja sogar als autoritär, wenn Sie die Teilnehmer an dieser Initiative als „Demagogen“ bezeichnen; diese Initiative ist spontan und überparteilich!”. Beide Briefe sind nachzulesen auf der MBI-Leserbriefseite “Ruhrbania=Ruhrtopia?

4.12.03: Ratsitzung mit MBI-Eilantrag zum Bürgerbegehren, Anfragen zu MST-Zuschüssen bei Haushaltssperre und teuren Umzugsplänen von abzureißendem Rathaus (für Ruhrbania) in den SWB-Turm etc.. Auf CDU-Antrag hin stimmen SPD+CDU+FDP+Grüne den Eilantrag von der Tagesordnung, da “nicht “eilbedürftig”. Und ob, denn 1. wird die Kommunalaufsicht Ruhrbania nicht genehmigen dürfen und 2. wird das Bürgerbegehren dieses sog. “Strategieprojekt”, das das bankrotte Mülheim so sehr braucht wie ein Krebskranker einen Gutschein für die Sonnenbank, hinwegfegen. Doch die Parteien haben nicht einmal den Anstand, dem Bürgerbegehren aufschiebende Wirkung zuzugestehen!

3.12.03: Treffen der Initiative zum Bürgerbegehren gegen Ruhrbania. Eine neue Initiative wurde gegründet: “Pro Mülheim” will als erstes per Bürgerbehren Ruhrbania stoppen, um eine bessere Entwicklung von Mülheim möglich zu machen!

02.12.03: MBI beantragen per Eilantrag ein Moratorium für den Wettbewerb zur “Ruhrpromenade - Stadt ans Wasser” wegen des angelaufenen Bürgerbegehrens dagegen und wegen der Haushaltssperre durch den RP

01.12.03: Leserbrief von Ralf Kurbach (Mitinitiator des Bürgerbegehren) zum Bürgerbegehren zu Ruhrbania und dem WAZ-Kommentar vom 29.11.03: “Ruhrbania - Kampf um Köpfe”: “Mit Ruhrbania a la Münchhausen aus dem Sumpf?”

30.11.03: Raketenstart des Bürgerbegehrens zu Ruhrbania! Bereits 2000 Unterschriften am 1. Wochenende! "Menschen haben die Nase voll von teuren Luftnummern und Schauprojekten!"

27.11.03: Das Bürgerbegehren gegen Ruhrbania wurde eingeleitet. Beginn der Unterschriftensammlung um 16 Uhr auf dem Adventsmarkt am Kirchenhügel an der Petrikirche. Auch Samstag und Sonntag werden Unterschriften dort gesammelt.

25.11.03: 1. Treffen zum Bürgerbegehren als Notbremse gegen Ruhrbania. Unter dem Motto “Ruhrstadt statt Ruhrbania” ist der Text des Begehrens bereits fertig. Am Wochenende wird gestartet am Martinsmarkt am Kirchenhügel!

Mitte Nov. 03: Einladung zu einer Bürgerversammlung am 20. Nov. im Kölner Hof: “Bürgerbegehren zu Ruhrbania?” als    (7,9KB) “Gut besuchte Bürgerversammlung forderte fast einstimmig:
Schluss mit Geldverschwendung für Tagträumereien! Bürgerbegehren gegen Ruhrbania!”
Bilder von dieser 1. Bürgerversammlung zu einem Bürgerbegehren

 

Links zu anderen Seiten zum Thema “Millionengrab Ruhrbania”

 

Mülheim, den 21.11.03

PRESSEMITTEILUNG
 Gut besuchte Bürgerversammlung forderte fast einstimmig:
 Schluss mit Geldverschwendung für Tagträumereien! Ein Bürgerbegehren zu Ruhrbania soll eingeleitet werden!
Einladung zu einer Bürgerversammlung am 20. Nov. 03 im Kölner Hof:
                      “Bürgerbegehren zu Ruhrbania?” als    (7,9KB)

Nachdem etliche Bürger/innen sich in den letzten Wochen verärgert über die Ruhrbania-Pläne zu Wort meldeten und vorschlugen, weitere Geldverschwendung dafür durch ein Bürgerbegehren zu stoppen, luden die MBI alle interessierten Mülheimerinnen und Mülheimer ein, um zu überlegen, ob ein Bürgerbegehren Sinn macht und wie die Modalitäten dazu aussehen.

Der Kölner Hof am Kirchenhügel war sehr gut gefüllt und nahezu alle Anwesenden waren bei der Abstimmung am Ende der Veranstaltung dafür, möglichst bald ein Bürgerbegehren einzuleiten, um die fast täglich neuen Pläne für unbezahlbare Vorhaben zu stoppen, vgl. 170.000 Euro-teurer Wettbewerb , um die Ruhrstr. zu sperren und ein neues Viertel dort entstehen zu lassen oder die Abrisspläne für das Rathaus oder das geplante Medienhaus oder das angedachte Hotel neben der Stadthalle oder, oder, und, und .....

"Wo ist eigentlich der Bedarf für ein neues Viertel, wenn überall in der Innenstadt und Altstadt Büroräume bereits heute leerstehen und zusehends auch an Wohnungen immer öfter das Schild "zu vermieten" zu sehen ist", fragte ein Anwohner der Aktienstr. und fast alle stimmten ihm zu. "Gelder werden dringend im Sport- und Jugendbereich benötigt, weil dort rabbiat gekürzt wird," fügte ein empörter Mülheimer hinzu, "und die Stadt verpulvert weitere Gelder für immer neue Gutachten, Wettbewerbe, Hochglanzbroschüren. Die Bürger haben auch die Nase voll von einem dauernden Komplettumbau der Innenstadt alle 5 bis 10 Jahre seit den 60´er Jahren (neue breite Schloßbrücke, Neckermann, Böckler-Platz, Herti, Abriss Neckermann, Tourainer Ring, Sparkassentempel  Berliner Platz, U-Bahn-Tunnel, Verengung der nun zu breiten Schloßbrücke usw. usf."

Die seit vielen Jahren katastrophale Verkehrsführung Innenstadt würde durch die Herausnahme der breiten und anwohnerfreien Ruhrstr . erst recht zum Dauerärgernis, das Menschen aus den Stadtteilen wie Styrum, Dümpten usw. und von auswärts erst recht in die Nachbarstädte vertreiben würde. Darin waren sich alle einig bis auf einen ehemaligen Düsseldorfer, der erzählte, wie sehr Düsseldorf gewonnen habe durch die Untertunnelung der Rheinuferstraße. "Sie vergleichen Äpfel mit Birnen", konterte ein Bewohner aus Unterbroich, " durch die Sperrung der Ruhrstr. würde in Mülheim keine Altstadt an den Rhein bzw. Ruhr angebunden, dafür aber würden wir durch zusätzlichen Umwegverkehr über die Bergstr. noch mehr und unnötig belastet." Und alle anderen waren sich einig, dass selbst wenn das Flaniermeilenprojekt Sinn machen würde, Geld dafür nicht da sein wird. "Kein Investor der Welt wird der Stadt Verkehrsmaßnahmen oder Rathausabriss bezahlen, also sollte lieber gestern als heute mit teuren Plänen für den Papierkorb Schluss sein," ergänzte ein Teilnehmer.

"Stadt, Land, Bund und EU sind pleite, deshalb kann nur gelten:
Stadtpark für alle statt Millionärswohnungen für wenige mit Verkehrschaos für viele", fasste der MBI-Vorsitzende Hötger die Diskussion zusammen.

Nachdem der MBI-Ratsherr Reinhard Modalitäten, Zeitabläufe und Rahmenbedingungen eines Bürgerbegehrens erläutert hatte, waren sich alle einig, dass der Zeitpunkt günstig ist, möglichst bald ein solches einzuleiten. Die notwendigen ca. 7000 Unterschriften schnell zusammenzubekommen, davon waren alle überzeugt. "Wenn der Rat der Stadt dann nicht nachgibt und die Flaniermeilenpläne anhält," ergänzte L. Reinhard, " wird es zu einem Bürgerentscheid kommen zusammen mit der Europawahl. Das erleichtert das übliche Problem von Bürgerentscheiden mit dem 20%-Quorum enorm, denn alle Wahllokale sind geöffnet, Briefwahl kommt dazu und die Stadt braucht kein Geld für den Bürgerentscheid zusätzlich auszugeben." "Und wenn Stadt und Parteien tricksen wollen, um das Bürgerbegehren bürokratisch auszubremsen, dann müssen alle wissen, dass im nächsten September Kommunalwahlen sind!" bemerkte ein Teilnehmer völlig zurecht!
                    

Bei einer Probeabstimmung stimmten dann alle bis auf 2 dafür, über ein Bürgerbegehren die Notbremse zu ziehen gegen die Geldverschwendung für weitere Ruhrbania-planungen. Viele erklärten sich bereit aktiv daran teilzunehmen. Ein erstes Arbeitstreffen zur Ausarbeitung des Textes für das Bürgerbegehren wurde für kommenden Dienstag in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, vereinbart. Weitere Treffen auch zur Konstituierung einer zugehörigen Initiative werden demnächst stattfinden und in der Presse angekündigt.

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