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Die MBI laden ein zur
MBI-Samstags-Runde

Samstag, den 9. November um 11.30 Uhr

Die MBI zeigen den Film
"Maulkorb für den Staatsanwalt.
Wie Politiker die Justiz behindern"
von Christoph Maria Fröhder und Hans Leyendecker für den Hessischen Rundfunk: Manuskript nachzulesen als (195 KB) - Sept. 02

Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion

Sie gelten als unabhängig, nur dem Recht und der Wahrheit verpflichtet:

Staatsanwälte, die obersten Ermittler und Ankläger im Namen des Gesetzes. Vor ihnen sind alle gleich: einfache Bürger und hochkarätige Politiker, Gewerkschafter und Firmenbosse, Wähler und Ministerpräsidenten.

Leider falsch. Denn Staatsanwälte werden von Justizministern kontrolliert, und die sorgen bei Bedarf dafür, dass die Justiz nach ihrer Pfeife tanzt. Der Film von Christoph Maria Fröhder und Hans Leyendecker ist ein Ausflug ins Wunderland von Recht und Ordnung: Wenn es der Politik nützt, werden Ermittlungen behindert, die Ermittler abgemahnt und bei Bedarf versetzt, geplante Hausdurchsuchungen vorab ausgeplaudert, Maulkörbe verhängt. Justizalltag in einem Land, dessen Nachkriegsgeschichte leicht als Geschichte von Parteispendenskandalen geschrieben werden könnte. Illegale Machenschaften ohne nennenswerte juristische Folgen: Allenfalls Geldbußen wurden bis heute verhängt, die meisten Verfahren nach monatelangem Gerangel eingestellt. Sieger: Die Politik. Der Film rekonstruiert brisante Fälle von "A" wie Adenauer über "K" wie Koch, Kohl und Kiep bis "W" wie Wienand. Ob CDU oder SPD: Wenn die Staatsanwälte nicht spuren, zeigt der Minister parteiübergreifend den Weg. Ermittlung nicht erwünscht, Schluss der Debatte. Die Folge: demotivierte, überforderte, verängstigte Beamte. Nach Jahrzehnten politischer Einflussnahme haben die Staatsanwaltschaften vielerorts resigniert. Technisch schlecht ausgestattet verlieren sie immer mehr den Anschluss an moderne Ermittlungsmethoden.

Maulkorb für den Staatsanwalt - eine investigative Dokumentation über politische Moral und die Justiz, und über die Folgen für das Recht in Deutschland.

Sicherlich wird in der anschließendenden Diskussion auch über die für MH zuständige Staatsanwaltschaft zu reden sein, die bisher in etlichen Fällen keine gute oder auch nur nachvollziehbare Figur abgegeben hat, ob in der Rixecker-Geschichte, zum Metrorapid, zur Mülheimer Trienekens-Verbindung oder zu etlichen anderen Fällen.